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Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl
Bedarfsorientierte Mindest -
siche rung seit 1. Oktober in Kraft
Oberösterreich Politik
Seit 1. Oktober wird der Übergang von der Sozialhilfe zur
Mindestsicherung gesetzlich vollzogen. Sozialreferent LH-Stv.
Ackerl sieht diesen Beschluss als wichtigen Schritt nach vorne in
der Bekämpfung der Armut und erwartet sich mehr Chancen der
Betroffenen auf eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl.
Im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern
wird das OÖ BMSG (Bedarfsorientierte
Mindestsicherungsgesetz) durchgehend
Verbesserungen und mit Sicherheit
keine Verschlechterungen für die BezieherInnen
bringen.
Das OÖ BMSG löst die Regelungen für die
sogenannte „offene Sozialhilfe“ im oö. Sozialhilfegesetz
ab. Anspruch auf Mindestsicherung
haben ausschließlich Personen, die u. a.
aus ihrem Einkommen und Vermögen ihren
Lebensunterhalts- und Wohnbedarf nicht abdecken
können. Eine weitere wichtige Voraussetzung
für den Bezug von Mindestsicherung
ist das aktive Bemühen um Arbeit (soweit Arbeitsfähigkeit
vorliegt). „Damit unterscheidet
sich die Mindestsicherung ganz deutlich von
Landesrat Dr. Hermann Kepplinger.
Eine große Anzahl der jährlich geborenen
Katzen wird traurigerweise erschlagen oder
ertränkt, ausgesetzt oder sich selbst überlassen.
Im besten Fall landen die häufig an Katzenschnupfen
oder anderen ansteckenden
Katzenkrankheiten leidenden Tiere in den
oft bereits überfüllten Tierheimen.
Die jährlichen Kosten, die für die Unterbringung
und tierärztliche Versorgung dieser
Katzen entstehen, sind beträchtlich.
einem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens“,
erläutert LH-Stv. Ackerl.
Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet.
Ein Viertel der Armutsbetroffenen
sind Kinder. Ihre Eltern sind erwerbslos, alleinerziehend
oder haben Jobs, von denen
sie nicht leben können. Das Risiko durch soziale
Netze zu fallen ist gestiegen und wird
auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise
weiterhin ansteigen. Knapp 1,000.000
Menschen haben ein Einkommen unter der
Armutsgrenze. Es ist daher notwendig, dass
es gerechte Löhne und Gehälter und damit
ausreichende Pensionen gibt. Nicht die
Höhe der Mindestsicherung ist entscheidend,
sondern die viel zu niedrigen Einkommen
von Erwerbstätigen und Pensionisten.
Die Höhe der Mindestsicherung wird in
OÖ für Alleinstehende netto bei 822 Euro pro
Monat (Ehepaare/Lebensgemeinschaften
1158 Euro) liegen, wobei diese Mittel zwölfmal
im Jahr ausbezahlt werden. Die konkrete
Festlegung der Höhe der Mindeststandards
sind wie in der Sozialhilfe durch eine Verordnung
der OÖ Landesregierung festgelegt,
welche ebenfalls mit 1. Oktober in Kraft tritt.
Der Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung
kann direkt beim zuständigen
Magistrat oder der Bezirkshauptmannschaft,
bei der Gemeinde, bei einer
Sozialberatungsstelle, bei der regionalen
Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices
(AMS) oder bei der Landesregierung eingebracht
werden.
Tierschutz-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger
LR Kepplinger appeliert für
Katzenkastration gegen Tierleid
In den oberösterreichischen Tierheimen warten derzeit hunderte
Katzen auf ein neues Zuhause. Verschärft wird die Platznot besonders
im Frühjahr und Herbst durch unerwünschten Katzennachwuchs.
„Durch die Einhaltung der im Bundestierschutzgesetz vorgeschriebenen
Kastrationspflicht von Freigängerkatzen ließe sich viel Tierleid
vermeiden“, so Tierschutz-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger.
Auch werden Populationen von verwilderten
Hauskatzen immer häufiger zum Problem.
Dabei könnten unerwünschte Würfe durch
die für Freigängerkatzen gesetzlich vorgeschriebene
Kastration unterbunden werden.
Eine Kastration bringt sowohl für Freigänger-
als auch für Wohnungskatzen weitere
Vorteile:
∙ die Lebenserwartung steigt
∙ kaum Risiko hormoneller Erkrankungen
∙ Markieren entfällt
∙ die Tiere haben ein geringeres Bedürfnis
zu streunen
Um auf das Problem des sorglosen Umgangs
im Bezug auf die Vermehrung von
Katzen aufmerksam zu machen, wurde ein
„Katzenkastrationsfolder“ aufgelegt, welcher
telefonisch (0732/7720-12046) oder per
E-Mail (manuela.probst@ooe.gv.at) angefordert
werden kann.
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