AGB Einkauf - HOWATHERM

Allgemeine Einkaufbedingungen
1. Gültigkeit
Allen Geschäften mit uns liegen ausschließlich diese Einkaufsbedingungen zu Grunde. Abweichungen von einzelnen Punkten
dieser Einkaufsbedingungen oder die Gültigkeit sonstiger Unterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen vertraglichen
Vereinbarung zwischen dem Lieferanten und uns. Entgegen stehende Kauf- und Lieferbedingungen des Lieferanten verpflichten
uns auch dann nicht, wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Angebot
Angebote unserer Lieferanten werden nur als Vertragsanträge, ausschließlich zu unseren Bedingungen, angenommen.
Wenn nicht im Einzelfalle eine längere Frist vereinbart ist, hat sich der Bieter 12 Wochen vom Datum des Angebotes an
gerechnet, an sein Angebot gebunden zu halten.
Unsere Bestellung gilt als Annahme des Vertragesantrages des Bieters.
3. Bestellungen
Die Bestellung gilt als ordnungsgemäß, wenn in ihr nur auf das Angebot des Bieters Bezug genommen wird oder unserer
Bestellung eine Fotokopie des Angebotes des Bieters beigelegt wurde. Bestellungen und Lieferabrufe können auch per Fax
oder durch E- Mail erfolgen. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang an, so ist der
Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen
nach Zugang widerspricht.
Mündliche Vereinbarungen sind immer ohne bindende Verpflichtung. Sie sind erst bindend, wenn wir deren Inhalt schriftlich
bestätigt haben.
4. Preise
Alle in Vertragsanträgen des Lieferanten und bei Rahmenaufträgen angegebenen Preise sind Gesamtfestpreise. Steuern,
Zölle und sonstige Abgaben, mit Ausnahme der gesetzlichen Mehrwertsteuer trägt der Lieferant. Preise sind immer als
Nettopreise frei Verwendungsstelle, einschl. Dokumentation, der Kosten für Fracht, Verpackung und Transportversicherung
sowie mit gesonderter Angabe der gesetzlichen Mehrwertsteuer anzugeben.
Abweichungen hievon müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.
5. Termin
Alle von uns genannten Liefertermine sind Fixtermine. Werden diese Termine nicht eingehalten, sind wir berechtigt, alle im
Falle des Verzugs gegebenen Rechte in Anspruch zu nehmen. Der Termin versteht sich ausschließlich als der Tag des
Eintreffens der Lieferung oder Leistung an der von uns vorgegebenen Lieferanschrift.
6. Warenannahme
Die Lieferannahme erfolgt immer unter dem Vorbehalt einer Mengen-, Qualitäts- und Entsprechungskontrolle sowie einer
Kontrolle hinsichtlich der zugesicherten Eigenschaften. Äußerlich erkennbare Mängel an Lieferungen und Leistungen zeigen
wir unverzüglich schriftlich an, sobald die Mängel nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt
werden .Wir behalten uns ausdrücklich vor, nach Zwischenlagerung und Auspacken bzw. Verwendung der Ware entdeckte
Mängel auch noch zu einem späteren Zeitpunkt beim Lieferanten geltend zu machen.
Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Die Rüge während der Gewährleistungsfrist
unterbricht den Ablauf dieser Frist; der Lieferant verzichtet insoweit auf die Einrede der Verjährung. Beim Werkliefervertrag
(Lieferung einschl. Montage) bleibt jegliches Risiko für den gesamten Auftragsumfang beim Lieferanten bis zur Abnahme der
kompletten Anlage durch den Endkunden
7. Qualität
Der Lieferant hat bei seinen Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften, Umweltvorschriften
und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen unserer vorherigen
schriftlichen Zustimmung. Der Lieferant hat die Qualität der Liefergegenstände regelmäßig mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes zu überprüfen. Maßgeblich für die Beurteilung der Qualität einer Lieferung ist deren Zustand zum
Zeitpunkt der von uns durchgeführten Qualitätskontrolle.
Für Materialien, die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Bestimmungen und aufgrund ihrer
Zusammensetzung und ihrer Wirkung auf die Umwelt einer Sonderbehandlung bezüglich Verpackung, Transport, Lagerung,
Umgang und Abfallbeseitigung erfahren müssen, ist der Lieferant verpflichtet, uns mit dem Angebot ein vollständig ausgefülltes
Sicherheitsdatenblatt und ein zutreffendes Unfallmerkblatt zu übergeben. Im Falle von Änderungen der Materialien oder
der Rechtslage ist der Lieferant verpflichtet, uns unverzüglich die aktualisierten Daten und Merkblätter zur Verfügung zu stellen.
Änderungen, die sich auf zugesicherte oder notwendige Eigenschaften des Liefergegenstandes auswirken müssen unabhängig
von ihrer technischen oder gesetzlichen Ursache von uns genehmigt werden.
©HOWATHERM KLIMATECHNIK GMBH STAND 01.09.2002

8. Lieferung bei Abrufaufträgen
Ist mit dem Lieferanten ein Abrufauftrag abgeschlossen, ist der Lieferant verpflichtet, die Abrufmengen so bereitzuhalten,
dass er den Abruftermin als Fixtermin einhalten kann. Befindet sich der Lieferant hinsichtlich der Abruftermine oder
Abrufmengen im Verzug, gilt Ziffer 5) dieser Einkaufsbedingungen.
9. Lieferstörungen
Erkennt der Lieferant bei sich eintretende mögliche Lieferstörungen wie z.B. Terminverzug oder die Nichteinhaltung zugesicherter
Qualitäten und Eigenschaften, ist er verpflichtet, uns dies unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige oder
führt er dieselbe verspätete durch, hat er, unbeschadet aller weiteren Ansprüche, jeden hieraus resultierenden Schaden zu
ersetzen.
Vereinbarte Lieferfristen und Qualitäten sind verbindlich. Bei Lieferstörungen sind wir, unbeschadet von allen weitergehenden
Ansprüchen berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden angemessenen Nachfrist, ohne weitere Ankündigung die
Leistung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.
Sollte eine Vertragsstrafe vereinbart sein, kann diese auch dann gefordert werden, wenn wir sie bei der verspäteten Übergabe/Abnahme
nicht vorbehalten haben.
10. Abnahme
Wir behalten uns vor, die bei uns eingehenden Lieferungen/Leistungen einem Abnahmeverfahren zu unterziehen. Sollten wir
aufgrund von uns nicht zu vertretender Ereignisse, wie Höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen und
ähnliches unserer Abnahmeverpflichtung nicht nachkommen können, beschränken sich etwaige Schadensersatzansprüche
des Lieferanten auf das sogenannte negative Interesse (ohne entgangenen Gewinn und Folgeschäden).
Wenn wir bei der Abnahme dem Lieferanten Hilfe leisten, dafür Gerät und Personal zur Verfügung stellen, erfolgt dafür von
uns an den Lieferanten Berechnung zu unseren Preisen oder Kostensätzen. Wir sind berechtigt, den Rechnungsbetrag bei
der Rechnung des Lieferanten zu kürzen.
11. Verpackung / Kennzeichnung
Kennzeichnung und Verpackung sind abzustimmen und erfolgen nach unserer Vorgabe. Jeder Lieferung ist ein ausführlicher,
prüffähiger Lieferschein mit den kompletten Bestelldaten beizufügen. Der einzelne Liefergegenstand ist so zu kennzeichnen
dass Verwechselungen ausgeschlossen sind und eine eindeutige Identifizierung möglich ist. Die Anlieferung der Ware erfolgt
auf Paletten. Die Verpackung ist so zu wählen, dass der Liefergegenstand sauber und trocken bleibt und ausreichender
Schutz vor Witterungseinflüssen und Stoßbeschädigungen vorhanden ist. Das Verpackungsmaterial wird vom Lieferanten
kostenlos für uns zurückgenommen bzw. entsorgt.
Verpackungsmaterial kann uns der Lieferant nur in dem Umfange berechnen, wie wir ihm schriftlich genehmigt haben. Wird
das Verpackungsmaterial von uns zurückgegeben, muss Gutschrift in vollem Umfange der Berechnung erfolgen. Für
Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.
Wir behalten uns vor, Vorschriften für Kennzeichnung und Verpackung zu machen.
12. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheine und Versandanzeigen
Auftragsbestätigungen und Rechnungen sind in 2facher Ausfertigung mit separater Post zu versenden; sie dürfen der Ware
nicht beigelegt werden. Der Ware ist ein Lieferschein in 2facher Ausfertigung beizulegen. Dieser ist gut sichtbar, durch eine
Plastiktasche geschützt, außen an der Verpackung/Ware anzubringen.
In allen vorgenannten Unterlagen sind, neben der genauen Bezeichnung des Lieferumfanges nach Artikel, Art und Menge,
insbesondere unsere Projekt und Kommissionsnummer anzugeben. Mehrkosten als Folge einer Nichtbeachtung der vorgenannten
Forderungen gehen zu Lasten des Lieferanten.
13. Versand
Stellen wir dem Lieferanten die Versandart frei, hat er diejenige mit der größten Liefersicherheit zu wählen. Wir behalten uns
vor, Vorschriften für die Wahl des Transportmittels und des Transportweges sowie über die Transportversicherung zu machen.
14. Unterlagen und Zeichnungen
Erhält der Lieferant von uns zum Zwecke der Durchführung des Auftrages Unterlagen wie z.B. Pläne, Muster, Zeichnungen,
Druckvorlagen oder Layouts, ist er verpflichtet, diese mit jeder erforderlichen Sorgfalt und Vertraulichkeit zu behandeln. Er
darf sie Dritten nur zum vertragsgemäßen Gebrauch zugänglich machen. Verstößt der Lieferant gegen dies Auflagen und entsteht
uns daraus ein Schaden, ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
Der Lieferant hat die ihm überlassenen Unterlagen nach unseren Weisungen zu behandeln und sie auf unser Verlangen ohne
Einschränkung zurückzugeben. Er hat an diesen Unterlagen kein Zurückbehaltungsrecht.
©HOWATHERM KLIMATECHNIK GMBH STAND 01.09.2002

15. Mängelbeseitigung
Kleinere Mängel, oder solche, deren Behebung Auswirkungen auf unseren Liefertermin haben, können bei gleichbleibendem
Gewährleistungsanspruch auf Kosten des Lieferanten beseitigt werden, ohne dass es einer Mängelbeseitigungsaufforderung
mit Fristsetzung bedarf. Wir werden in diesem Fall den Lieferanten unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen unterrichten.
Kann die Mängelbeseitigung nicht oder nicht vollständig vor unserem Liefertermin erfolgen, sind wir berechtigt die
Beseitigung der Mängel am Bestimmungsort unserer Lieferung zu verlangen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht
nach, sind wir berechtigt, die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen
Sämtliche Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen gehen zu Lasten des Lieferanten.
16. Vertragsstrafe
Wir haben das Recht, mit dem Lieferanten für das Herbeiführen einer Leistung oder das Unterlassen einer Handlung eine
Vertragsstrafe zu vereinbaren.
17. Eigentumsvorbehalt
Wir akzeptieren grundsätzlich keinen - wie immer gearteten - Eigentumsvorbehalt.
18. Kauf nach Probe
Kaufen wir Waren nach Probe, so gelten die Eigenschaften der Probe als zugesichert. Ist es üblich, über Qualität und
Eigenschaften der Probe ein Protokoll auszufertigen, gilt der Inhalt diese Protokolls als Bestandteil des Vertrages.
19. Genehmigung von Mustern
Werden Waren nach unseren Angaben hergestellt, darf die Herstellung erst durchgeführt werden, wenn wir Ausfallmuster
geprüft und freigegeben haben.
20. Schutzrechte
Der Lieferant versichert, dass die für uns erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Ergeben sich trotzdem
Schutzrechte, hat der Lieferant alle damit verbundenen Kosten, Gebühren usw. zu tragen und uns vollständig von allen
Verpflichtungen freizustellen.
21. Zahlung
Unsere Zahlungen erfolgen durch Überweisung oder Scheck, immer unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
Sofern nichts anderes vereinbart ist erfolgen Zahlungen nach unserer Wahl, entweder 14 Tage nach Waren- und
Rechnungseingang abzüglich 3% Skonto oder 30 Tage netto. Skontofristen beginnen erst zu laufen, wenn alle weiteren
Fälligkeitsvoraussetzungen nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung erfüllt sind.
Sofern bei der An-/Abnahme Mängel festgestellt werden, kann bis zu deren Beseitigung ein von uns als angemessen angesehener
Teil des Rechnungsbetrages einbehalten werden. Wir haben gegenüber dem Lieferanten das Recht der Aufrechnung
eigener Ansprüche mit sonst fälligen Forderungen.
Ist mit dem Lieferanten Vorauszahlung vereinbart, hat er uns in einer als uns angemessen erscheinenden, nach unserer Wahl
festgelegten Form Sicherheit zu leisten. Es muss darüber eine besondere, schriftliche Vereinbarung abgeschlossen sein.
22. Teillieferungen
Erbringt ein Lieferant Teillieferungen auf eine vertraglich vereinbarte Leistung, ist die Leistung erst erbracht, wenn insgesamt
geliefert ist.
Teillieferungen werden nicht als in sich jeweils abgeschlossenes Geschäft betrachtet.
Unsere Ansprüche aus diesen Einkaufsbedingungen hinsichtlich einen vertraglich vereinbarten Leistung werden durch
Teillieferungen nicht berührt, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung.
23. Gewährleistung
Die im Katalog / Angebot des Lieferanten enthaltenen Leistungsdaten und Beschreibungen gelten als zugesicherte
Eigenschaften. Er leistet Gewähr dafür, dass seine Leistungen und Lieferungen die vertraglich zugesicherten Eigenschaften
besitzen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder den nach dem
Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, beträgt die
Gewährleistungsdauer für Funktion und Material 5 Jahre, für elektrische und bewegliche Teile 2 Jahre, für Verschleißteile 1
Jahr, jeweils zuzüglich 1 Monat. Die Gewährleistungszeit beginnt mit der Abnahme der Leistung spätestens jedoch 9 Monate
nach Lieferung. Die Gewährleistung beinhaltet die Übernahme der Kosten für Material sowie Reparatur bzw. Austausch inkl.
De- und Montagekosten.
Sollte der festgestellte Ist-Zustand vom vertraglich vereinbarten Zustand abweichen, wird dem Lieferanten eine kurze aber
angemessene Frist zur Nachbesserung eingeräumt. Werden die entsprechenden Vorgaben auch dann nicht erreicht, steht es
uns frei, eine weitere Nachbesserung zuzulassen, zu mindern oder zu wandeln. Dieses Recht steht uns auch dann zu, wenn
nach erfolgreicher Nachbesserung eines zunächst gerügten Mangels erneut gravierende Mängel auftreten.
©HOWATHERM KLIMATECHNIK GMBH STAND 01.09.2002

Falls bei Nichterreichen eines Leistungsparameters eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, wird diese auch dann fällig, wenn
wir sie nicht bei der fehlgeschlagenen Abnahme vorbehalten haben.
24. Änderungen am Liefergegenstand
Will der Lieferant am Liefergegenstand, seiner Konstruktion, Technik u.s.w. gegenüber dem Standard, der dem Vertragsabschluß
zugrunde liegt Änderungen vornehmen – gleich aus welchem Grunde – bedarf er unserer schriftlichen Zustimmung.
25. Dokumentation
Die für unsere Enddokumentation erforderlichen Unterlagen, wie z. B: Produktbeschreibungen, technische Auslegungen,
Prüfzertifikate, Ersatzteillisten Zeichnungen sowie Bedienungs- und Wartungsanleitungen werden auf unser Verlangen vom
Lieferanten, ohne besondere Vergütung in der erforderlichen Anzahl und Qualität zur Verfügung gestellt. Gleiches gilt für den
Bedarf an Produktkatalogen, bzw. Software.
26. Ersatzbeschaffung
Der Lieferant garantiert, dass auch in den nächsten 10 Jahren nach Lieferung alle Teile seines Lieferumfangs oder gleichwertige
Teile von Ihm nachgeliefert werden können.
27. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist für alle Lieferungen und Leistungen die von uns vorgeschriebene Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.
28. Haftung
Wir sind berechtigt eigene Forderungen und Forderungen Dritter, die z. B. aus anderen Vertragsverhältnissen entstehen geltend
zu machen, wenn diese auf Versäumnisse des Lieferanten, wie z. B. schuldhaftes Verhalten, Mängel oder Terminverzüge
zurückzuführen sind. Hierfür übernimmt der Lieferant das Haftungsrisiko und stellt uns von solchen Forderungen frei. Die
Allein- oder Mitverantwortung des Lieferanten für Produkthaftungsansprüche Dritter richtet sich nach den gesetzlichen
Vorschriften. Werden wir unmittelbar in Anspruch genommen, verpflichtet sich der Lieferant, uns bei der Abwehr der
Forderungen durch Überlassung der notwendigen Informationen und Beweismittel zu unterstützen. Der Lieferant hat in
Anbetracht der von ihm auszuführenden Lieferungen eine Produkthaftpflichtversicherung bei einer anerkannten
Versicherungsgesellschaft in ausreichender Höhe abzuschließen bzw. zu unterhalten. Der Versicherungsschutz ist bis zum
Ablauf der Gewährleistung aufrecht zu erhalten. Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist uns durch Vorlage einer entsprechenden
schriftlichen Bestätigung der zuständigen Versicherungsgesellschaft neuesten Datums nachzuweisen. Vor diesem
Nachweis hat der Lieferant keinen Anspruch auf Auszahlung einer Vergütung.
29.Schutzrechte
Der Lieferant sichert zu, dass das von ihm hergestellte und gelieferte Produkt frei von Schutzrechten Dritter ist. Sollten Dritte
dennoch Ansprüche wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen gegen uns geltend machen, so ist der Lieferant verpflichtet,
uns bei der Abwehr der Forderung zu unterstützen und von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten
und Aufwendungen freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung des Lieferanten gilt auch gegenüber unseren Abnehmern.
Die Freistellungsverpflichtung entfällt grundsätzlich, wenn der Lieferant die Liefergegenstände entsprechend unseren
Zeichnungen, Modellen oder dem gleichkommenden Beschreibungen hergestellt hat. Der Lieferant ist jedoch auch in solchen
Fällen aufgrund seiner technischen und Branchen-Kenntnisse verpflichtet, die Frage einer Schutzrechtsverletzung zu überprüfen
und uns ggf. Bedenken anzumelden.
30. Warenannahmezeiten
Für die Anlieferung einschließlich Abladen in unserem Stammhaus in 55767 Brücken sind folgende Annahmezeiten einzuhalten:
Mo - Do 07.00 - 12.00 Uhr und 12.30 - 16.00 Uhr
Fr. 07.00 - 12.00 Uhr
31. Gültiges Recht
Für die Rechtsbeziehung zu unseren Lieferanten, nationaler und internationaler Herkunft, gilt immer das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
32. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen oder Bedingungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Festlegungen nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame
Vertragsbestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zwecke möglichst nahe kommt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des Haager- und UN-Kaufrechts.
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das Landgericht Bad Kreuznach, als zuständig vereinbart.
©HOWATHERM KLIMATECHNIK GMBH STAND 01.09.2002