Handelsblatt_26-01-2016

14 DIENSTAG, 26. JANUAR 2016, NR. 17
MEINUNG DIENSTAG,
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WIRTSCHAFT & POLITIK 26. JANUAR 2016, NR. 17 15
1
US-WAHLKAMPF
Trumps
Wahlhelfer
„Für Grundrechte
gibt es keine Obergrenzen.“
Reiner Hoffmann
DGB-Chef, ist strikt gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge
„Deutschland kann sich nicht vollends
von der Abwärtsdynamik
der Schwellenländer abkoppeln.“
Klaus Wohlrabe
Ifo-Konjunkturexperte
„Die Zeit für die Frau Bundeskanzlerin läuft ab.
Ihre Autorität in der Bevölkerung, in der eigenen Regierung
und in Europa nimmt rapide ab.“
Christian Lindner
FDP-Chef
Bloombergs
Kandidatur
könnte Trump
nützen, sieht
Moritz Koch.
Michael
Bloomberg
flirtet wieder
einmal mit der
Macht. Schon
2008 und 2012
spielte der Milliardär
mit dem Gedanken,
als unabhängiger
Kandidat
in den Präsidentschaftswahlkampf
einzusteigen. Er
konsultierte Berater
und Demoskopen,
ließ Testballons
in den Medien
aufsteigen – und
musste sich Chancenlosigkeit attestieren
lassen. Nun will er es wohl noch einmal wissen.
Im März könnte Bloomberg seine Kandidatur
bekanntgeben. In früheren Wahljahren
sah er sich schlicht als bessere Alternative,
dieses Mal sieht er sich als letztes Bollwerk
der politischen Vernunft.
Der Vorwahlkampf ist ein Albtraum für
das Establishment. Die Republikaner könnten
mit einem Chaoskandidaten in den
Wahlkampf ziehen: Donald Trump führt in
allen Umfragen. Und die Demokraten verfallen
dem Lockruf des „demokratischen Sozialisten“
Bernie Sanders, die pragmatische
Favoritin Hillary Clinton wirkt zunehmend
nervös. Die beiden großen Machtblöcke der
US-Politik geben die Mitte preis.
Bloomberg glaubt, die schweigende
Mehrheit der Wähler mobilisieren zu können.
Eine hübsche Theorie – und ein gewagtes
Spiel. In der Praxis sind die Hürden für
eine unabhängige Kandidatur gewaltig.
Selbst Präsident Theodore Roosevelt scheiterte
bei dem Versuch, sein Amt ohne den
Rückhalt der Republikaner zurückzuerobern.
Bloomberg könnte letztlich befördern,
was er unbedingt verhindern will: den
Wahlsieg Donald Trumps.
Als Bürgermeister von New York hat sich
Bloomberg als technokratischer Zentrist erwiesen.
Zunächst regierte er als Republikaner,
dann als Parteiloser. Der 73-Jährige verbindet
republikanische Wirtschaftsfreundlichkeit
mit der gesellschaftspolitischen
Liberalität der Demokraten. Er jagt keinen
Utopien hinterher, er sucht nach Problemlösungen
und beschränkt seinen gestalterischen
Ehrgeiz auf die Kunst des Machbaren.
Doch bei aller ideologischen Neutralität:
Am Ende waren es vor allem die Republikaner,
die an ihm Anstoß nahmen. Bloomberg
setzt sich für Klimaschutz sowie strenge
Waffengesetze ein und hält auch sonst viel
von Vorschriften. Selbst die Größe von New
Yorker Getränkebechern wollte er regulieren.
Seine früheren Parteifreunde sahen
das als frevelhafte Bevormundung, als Symbol
für staatliche Maßlosigkeit. Bloomberg,
die Supernanny, wurde zum Feindbild der
rechten Basis. Seine Kandidatur würde vor
allem auf Kosten der Demokraten gehen.
Bloomberg ärgert sich über Sanders’ Klassenkampfrhetorik,
doch „die politische Revolution“,
die der Sozialist im Falle eines
Wahlsiegs verspricht, dürfte ohnehin am
System der Gewaltenteilung scheitern. Ein
erratischer Narziss wie Trump dagegen wäre
als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte
ein kaum kontrollierbares Sicherheitsrisiko.
Zum Glück ist es sehr unwahrscheinlich,
dass Trump Präsident der Vereinigten Staaten
wird. Es sei denn, Bloomberg springt als
unfreiwilliger Wahlhelfer ein.
Der Autor ist USA-Korrespondent.
Sie erreichen ihn unter:
koch@handelsblatt.com
dpa
LEITARTIKEL
Syrien
am Abgrund
Die
Verhandlungen
in Genf starten
auch im dritten
Anlauf wenig
erfolgver -
sprechend,
fürchtet Jan
Herbermann.
Wieder einmal treffen
sich Todfeinde in
Genf: Im wuchtigen
Völkerbundpalast sollen
am Freitag die innersyrischen
Gespräche
über eine politische
Lösung des Bürgerkriegs beginnen. Gegenüber
stehen sich die Vertreter des Diktators
Baschar al-Assad und Oppositionelle.
Es ist bereits das dritte Mal, dass die Vereinten
Nationen in Genf zu Friedensverhandlungen
bitten. Die ersten beiden Versuche
scheiterten kläglich.
Auch der dritte Anlauf beginnt unter einem
ungünstigen Stern. Die Konferenz wurde
erst einmal von Montag auf Freitag verschoben.
Bis jetzt ist noch nicht klar, wer
für die Opposition das
Ringen mit dem Assad-
Regime aufnimmt. Und
derweil geht im Kriegsgebiet
das Töten weiter.
Nahezu alle Parteien
verüben massenhaft
Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen
die Menschlichkeit –
von sexueller Gewalt
bis zum Aushungern
ganzer Städte.
Deutschland ist eines
der Länder, die ein großes
Interesse an einem
baldigen Ende des Blutbads
in Syrien haben.
Denn der Konflikt trifft
die Bundesrepublik
ganz direkt: Hunderttausende
Syrer flohen
aus dem zerschossenen
Staat am östlichen Mittelmeer
in den größten
EU-Staat. So trugen sie,
wenn auch ungewollt,
zu der beispiellosen politischen Krise unseres
Landes bei. Nur wenn die Gewalt und
Verfolgung in Syrien enden, werden die
Flüchtlingszahlen wieder abnehmen.
Jeder weitere Tag Krieg bedeutet aber
noch mehr Flüchtlinge. Deshalb muss sich
Berlin weiter mit allen diplomatischen und
politischen Kräften für eine Lösung des
Konfliktes starkmachen.
Im vorigen Jahr segnete der Uno-Sicher -
heitsrat einen Fahrplan für ein stabiles, gewaltfreies
Syrien ab. Ein Waffenstillstand,
eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung
und freie Wahlen markieren die Etappen.
Unter Uno-Aufsicht sollen sich Syriens
Rivalen die Hände reichen und eine gemeinsame
Zukunft aufbauen. Das klingt alles
sehr gut.
Doch angesichts der großen Komplexität,
des Hasses und der Gewalt in Syrien dürfte
es lange dauern, bis eine politische Lösung
des Konflikts gefunden sein wird – wenn sie
denn überhaupt gefunden wird.
Auf verschiedenen Ebenen, die alle miteinander
verwoben sind, stehen sich in dem
Konflikt die Feinde misstrauisch und hasserfüllt
gegenüber. In dem arabischen Land bekämpfen
sich die Truppen des Diktators Assad,
eine Vielzahl von Rebellengruppen und
Terroristen bis hin zu den Barbaren der Terrormiliz
„Islamischer Staat“.
Dabei verüben nahezu alle Parteien massenhaft
Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit – von sexueller Gewalt
bis hin zum Aushungern ganzer Städte.
Außerdem ist Syrien zum Spielfeld diverser
Nationen geworden, die mit Geld, Waffen
und sogar Soldaten im Konflikt mitmischen
wollen. Diese Spieler verfolgen strategische
Ziele, die sich teilweise völlig ausschließen.
Besonders der eskalierende inner islamische
Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran
birgt Sprengstoff – auch für die neuen Syrien-Verhandlungen
in Genf.
Riad und Teheran verfechten ihre Positionen
in der internationalen
Unterstützungsgruppe
für Syrien. Deren
Vertreter sollen bei den
innersyrischen Gesprächen
zwar nicht direkt
dabei sein – doch sie befinden
sich im selben
Gebäude und können so
direkt auf den Verlauf
der Debatten Einfluss
nehmen.
Und schließlich greifen
auch noch die
Großmächte USA und
Russland direkt in die
Konfrontation ein – politisch,
diplomatisch und
militärisch.
Washington und Moskau eint zwar das
Ziel, den „Islamischen Staat“ zu vernichten.
Sie verfolgen aber keine eng aufeinander
abgestimmte gemeinsame Strategie. Wladimir
Putin kämpft offen an der Seite des
Machthabers Assad, für die Obama-Administration
hat Assad keine politische Zukunft.
Erst am vergangenen Wochenende zahlte
sich für Assad die Waffenbrüderschaft mit
Putin durch Geländegewinne wieder aus. Es
gilt aber: Nur wenn die USA und Russland
sich gemeinsam für eine politische Lösung
starkmachen, besteht Hoffnung. Deshalb
müssen Amerikaner und Russen Druck auf
diejenigen Konfliktparteien ausüben, auf
die sie Einfluss haben. Moskau auf Assad.
Und Washington auf verschiedene Rebellengruppen.
Und sie alle müssen endlich einmal gemeinsam
militärisch gegen den „Islamischen
Staat“ vorgehen. Dabei darf es keine
Rolle spielen, wie die innersyrischen Gespräche
in Genf vorankommen.
Der Autor ist Korrespondent in Genf.
Sie erreichen ihn unter:
herbermann@handelsblatt.com
GASTKOMMENTAR
Noch auf Augenhöhe?
Internet und
Portale verändern
das Verhältnis
zwischen Arzt
und Patient,
analysiert
Peter Müller.
In Deutschland nutzen heute bereits zwei
Drittel der über 16-Jährigen das Internet und
Onlineplattformen, um sich über ihre Gesundheit
zu informieren. Bei den unter
45-Jährigen hat das Internet als Informationsquelle
mittlerweile einen größeren Stellenwert
als Gespräche mit dem Arzt. Das sind Ergebnisse
aus einer neuen Gesundheitsstudie des Zukunftsinstituts.
Die traditionellen Gesundheitsexperten, die
Mediziner, verlieren im Zeitalter der digitalen Medien
ihre exklusive Deutungshoheit. Die Patienten
werden mündiger und anspruchsvoller. Vertraut
der Patient bei der Frage nach einem „guten
Arzt“ künftig auf die „Weisheit der Masse“ statt
auf die „Halbgötter in Weiß“?
Die Patienten von heute und noch mehr die
von morgen machen sich im Internet ihr Bild von
Ärzten und Kliniken, noch bevor sie diese persönlich
aufsuchen. Wer sich bei Google auf die Suche
nach einem Arzt macht, landet rasch auf einem
der zahlreichen Bewertungsportale. Die Bewertung
von Ärzten wird zunehmend im Netz verhandelt.
Immer mehr Patienten machen ihre Arztentscheidung
von einer dieser Onlinebewertungen
abhängig.
Einer Studie der Universität Erlangen zufolge
nutzen bereits 58 Prozent der Befragten Arzt-Bewertungsportale
im Internet. Mehr als die Hälfte
der Befragten hat sich schon einmal gegen einen
Arzt aufgrund einer negativen Bewertung entschieden.
Ärzte haben Anspruch auf eine faire und methodisch
saubere Bewertung. Die meisten Bewertungsportale
setzen jedoch auf möglichst viele
Klicks und User, da sie sich über Werbung finanzieren.
Eine faire und aussagekräftige Arzt-Auskunft
dagegen sollte jede Bewertung durch Fachleute
prüfen und den betroffenen Arzt vorab über
jede Bewertung informieren, um ihm die Möglichkeit
zur Stellungnahme zu geben.
Die Bewertung durch die Patienten sollte zudem
durch die fachliche Perspektive von Ärzten,
ihrer Peer-Group also, ergänzt werden. Die
grundsätzliche Problematik der heutigen Bewertungsportale
ist, dass sie lediglich Meinungsäußerungen
von Patienten sammeln. Die medizinischfachliche
Kompetenz eines Arztes können diese
in der Regel nicht beurteilen.
Das Internet ist nicht eine Bedrohung, sondern
eine Chance für Ärzte und Kliniken. Als
Instrument zur Gewinnung von Patienten wird
es immer wichtiger. Und es kann das Verhältnis
zu den Patienten verbessern. Die Onlinekommu -
nikation zwischen Ärzten, Kliniken und Patienten
soll auch nach den Plänen des Bundesge -
sundheitsministeriums ausgebaut werden. Die
Erwartung: Je besser und intensiver sich Ärzte
und Kliniken um den Patienten vor, während
und nach einer Leistungserbringung kümmern,
desto besser die Chancen in der wahrgenom -
menen und tatsächlichen Qualität. Ärzte sehen
sich dabei eher als Berater (Coach) ihrer Pati -
enten, und die wiederum unterstützen den
Arzt mit Daten und Informationen (Co-Therapeut).
Ein guter Arzt ist einer, der in seinem Patienten
einen Partner auf Augenhöhe und nicht einen
Kunden sieht, der seiner Entscheidung folgt. Aus
Halbgöttern werden Partner in Weiß.
Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung
Gesundheit. Sie erreichen ihn unter:
gastautor@handelsblatt.com
SPD
Flüchtlinge
und Bildung
Die Pläne von
SPD-Chef Sigmar
Gabriel sind
unausgegoren,
meint Barbara
Gillmann.
Während
die Union
in der
Flüchtlingskrise Zustimmung
verliert,
schlagen die Sozialdemokraten
den
großen Bogen: Sie
wollen die Integration
der jungen
Flüchtlinge mit der
Bildungspolitik verknüpfen
und so
doppelt punkten.
Das Credo lautet:
mehr Geld für Bildung
– und zwar
für Flüchtlinge wie
Einheimische. Es
klingt gut, wenn Parteichef Sigmar Gabriel
verkündet, es dürfe nicht sein, dass nun die
Schulklassen größer werden, weil die
Flüchtlinge dazukommen. Da klatschen alle
Eltern Beifall.
In der Praxis wird es schwieriger. Denn
erstens sind für die Aufrüstung der Kindergärten
und Schulen nicht nur Milliarden Euro
nötig – sondern auch neue Formen der
Kooperation von Bund und Ländern.
Natürlich wäre es sinnvoll, wenn der – vergleichsweise
– reiche Bund den Ländern
helfen würde, etwa ein neues Ganztagsschulprogramm
auf die Beine zu stellen.
Oder endlich Gelder für viele Sozialarbeiter
in den Schulen zur Verfügung stellt.
Doch dafür muss die Verfassung geändert
werden – das Kooperationsverbot verbietet
derzeit eine solch fruchtbare Zusammenarbeit.
Und es waren auch die Sozialdemokraten,
die das Verbot zusammen mit der Union
ins Grundgesetz geschrieben haben.
Nun will die SPD im Bund es wieder kippen.
Dafür müsste sie aber nicht nur die Union
überzeugen – auch diverse der eigenen Ministerpräsidenten
wollen da nicht mitmachen.
Sie fürchten – nicht völlig zu Unrecht –
den goldenen Zügel des Bundes in der
Schulpolitik. Bevor Gabriel also große Bildungstöne
anstimmt, sollte er zunächst seine
Landesfürsten und -fürstinnen überzeugen.
Erst dann kann er hoffen, auf diesem
Feld ähnlich viele Punkte zu sammeln wie
einst Kanzler Gerhard Schröder und die
SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn.
Noch weiter vor wagt sich Gabriel beim
Thema G8, also dem achtjährigen Gymnasium.
Den „Quatsch“ will er beenden. Das
überrascht wenig, der SPD-Chef weiß um
die Befindlichkeiten der Eltern, die ihre
Sprösslinge überfordert wähnen. Doch auch
hier gilt: Die SPD hat das G8 mit eingeführt.
Was also auf den ersten Blick wie eine
kluge Verknüpfung der beiden Themen
Flüchtlinge und Bildungspolitik wirkt, offenbart
bei näherem Hinsehen allerlei Untiefen.
Ganz so einfach ist es nicht.
Die Autorin ist Korrespondentin.
Sie erreichen sie unter:
gillmann@handelsblatt.com
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