5w-1603_Maerz_2016

Sozialverband OV Satrup
Urteile im Sozialrecht
Der Frühling ist zwar schön; doch wenn
der Herbst nicht wär’, wär’ zwar das Auge
satt, der Magen aber leer. (Friedrich Freiherr
von Logau)
Aktuelle Urteile im Sozialrecht: Der
Hausnotruf kann als notwendige Ausgabe
von der Steuer abgesetzt werden. Kosten
für den Notruf können neben der für die
Unterbringung zu zahlende Betreuungspauschale
(u. a. für den Hausmeister und die
Reinigung) geltend gemacht werden. Im
Gerichtsentscheid begründen die Richter ihr
Urteil damit, dass ein solcher Notruf zu den
steuerlich geförderten Privatausgaben gehöre,
da er sicherstelle, dass ein Bewohner im
Notfall schnelle Hilfe erhalte (BFH, AZ: VI
R 18/14).
Parkplatz vor Arztpraxis muss sicher sein.
Auch Privatparkplätze vor Arztpraxen müssen
im Winter gefahrlos passiert werden können.
Andernfalls können Patienten Schadenersatz
für Verletzungen verlangen. Diese Regelung
gilt auch in den Randbereichen. Aktueller Fall:
Ein Patient war auf einer Eisscholle ausgerutscht,
als er am Rand des Arztparkplatzes
aus seinem Wagen stieg. Allerdings wurde
dem Betroffenen eine Mitschuld von 30 Prozent
angerechnet, da der Bereich vom Wagen
aus einseh- und damit einschätzbar war (OLG
Oldenburg, 1 U 76/15).
Das erste Frühstück in diesem Jahr im Februar
war mit 55 Teilnehmern sehr gut besucht. Die
Damen, die das Frühstück zubereiten, freuen
sich immer wieder über die gute Resonanz. Es
wurde im Laufe der letzen Jahre
ein Überschuß erwirtschaftet und gespart. Frau
Annelene Skrzeba hat im Namen der Frühstücksrunde
an Frau Marita Marxen für den
Bürgerfond einen Betrag von 400€ übergeben.
Frau Skrzeba dankte allen Anwesenden für die
regelmäßige Teilnahme am Frühstück, weil
dadurch - auch durch großzügiges Aufrunden
des zu zahlenden Betrages der Überschuß
zustande gekommen ist.
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