ZeSaM Workshop Grundlagenpapier Nachsorge Stubican

Grundlagenpapier:
Komplementäre forensische Nachsorge für ambulante und stationäre
Träger der Freien Wohlfahrtspflege in NRW
1.) Rechtliche Grundlagen oder: Was sollte die komplementäre Einrichtung
wissen?
Was ist der Maßregelvollzug?
Patienten nach § 63 StGB:
• In den Maßregelvollzug kommen nach § 63 StGB psychisch kranke Straftäter,
die einem Gutachten zufolge im Zeitpunkt der Straftat für schuldunfähig oder
vermindert schuldfähig waren, zukünftig für die Allgemeinheit als gefährlich
eingeschätzt werden und ein Richter die Unterbringung anordnet.
• Nach § 63 StGB gibt es keine zeitliche Begrenzung der Unterbringung im
Maßregelvollzug.
• Auch für den nach § 63 StGB zeitlich unbefristet untergebrachten Patienten
muss die Chance auf Reintegration bestehen.
• Der Maßregelvollzug ist eine Fachklinik, in der qualitativ hochwertige Therapie
unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfindet; es werden auch Maßregelvollzugspatienten
auf Stationen der Allgemeinpsychiatrie behandelt.
• Ziel des Maßregelvollzugs besteht in der „Besserung und Sicherung“.
• Ziel jeglichen Freiheitsentzugs ist die Reintegration in die Gesellschaft.
Patienten nach § 64 StGB:
• In den Maßregelvollzug kommen nach § 64 StGB suchtkranke Straftäter per
Richterspruch nachdem eine Begutachtung stattfand.
• Der Unterschied zum § 63 StGB: Suchtkranke Straftäter können nicht nur
schuldunfähig oder vermindert schuldfähig, sondern auch voll schuldfähig
nach § 64 StGB untergebracht werden, um sich einer Therapie zu unterziehen.
• Die Maßregel ist auf max. 2 Jahre begrenzt, kann aber durch eine parallele
Haftstrafe erhöht werden. Zukünftig sollen die Patienten, die mehr als eine
3jährige Begleitstrafe zum § 64 StGB haben, zuerst diese Strafe im Strafvollzug
verbüßen (=Vorwegvollzug) und dann evtl. anschließend in den Maßregelvollzug
kommen.
Therapieerfolge führen zu Lockerungsmöglichkeiten. Maßgeblich dafür ist die Sachkunde
eines Gutachters. Bis der Patient in die Gemeinde entlassen wird, werden in
der Regel viele Lockerungsstufen erprobt, bei denen sich der Patient bewähren
muss.
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Welche Maßregeln gibt es?
Maßregeln der Besserung und Sicherung sind:
• die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (stationär) (§ 63
StGB)
• die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (stationär) (§ 64 StGB)
• die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (stationär) (§ 66 StGB)
• die Führungsaufsicht, kann unbegrenzt sein, bisher 5 Jahre (ambulant) (§ 68
StGB)
• die Entziehung der Fahrerlaubnis (ambulant) (§ 69 StGB)
• das Berufsverbot (ambulant) (§ 70 StGB)
Juristische Grundlagen:
Bundesrecht:
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB (Strafgesetzbuch):
Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB)
oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen, so ordnet das Gericht
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung
des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche
rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit
gefährlich ist.
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB:
Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel
im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie
im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur
deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen
ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen,
wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten
begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht
besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt zu heilen
oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von
der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
§ 20 StGB: Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften
seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen
Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das
Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
§ 21 StGB: Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach
dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung
der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert
werden.
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§ 136 StVollzG (Strafvollzugsgesetz): Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:
Die Behandlung des Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus richtet
sich nach ärztlichen Gesichtspunkten. Soweit möglich, soll er geheilt oder sein Zustand
soweit gebessert werden, dass er nicht mehr gefährlich ist. Ihm wird die nötige
Aufsicht, Betreuung und Pflege zuteil.
§ 137 StVollzG: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt:
Ziel der Behandlung des Untergebrachten in einer Entziehungsanstalt ist es, ihn von
seinem Hang zu heilen und die zu Grunde liegende Fehlhaltung zu beheben.
§ 453c StPO (Strafprozessordnung):
Personen, die zur Bewährung entlassen sind, können bei Verstoß erneut im Maßregelvollzug
untergebracht werden
Landesrecht:
Neben dem Bundesrecht gibt es auch spezielles Landesrecht, das den Maßregelvollzug
regelt.
Hierarchisch ist als oberste Behörde das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
NRW zuständig, darunter steht die Landesoberbehörde „Landesbeauftragter
für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen“ zur Umsetzung der Aufgaben, darunter
folgen die Direktoren der beiden Landschaftsverbände als untere staatliche
Maßregelvollzugsbehörde, die wiederum die einzelnen Kliniken verwalten.
Im Maßregelvollzugsgesetz (MRVG) NRW ist die Eingliederung und Nachsorge als
gesetzlicher Auftrag festgehalten.
§§ 1 und 3 MRVG (Maßregelvollzugsgesetz) NRW: Ziele der Nachsorge
(1) Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus
oder einer Entziehungsanstalt sollen die betroffenen Patientinnen und Patienten
durch Behandlung und Betreuung (Therapie) befähigen, ein in die Gemeinschaft
eingegliedertes Leben zu führen.
(3) Therapie und Beratung sind mit Zustimmung der Patientinnen und Patienten auch
nach der Entlassung im Benehmen insbesondere mit der Führungsaufsicht, gesetzlichen
Betreuungen, der Bewährungshilfe, der Freien Wohlfahrtspflege, den Sozialbehörden,
dem sozialpsychiatrischen Dienst der unteren Gesundheitsbehörde, den
ärztlichen und nichtärztlichen Therapeutinnen und Therapeuten sowie den Kostenträgern
fortzusetzen. Um die Kontinuität der Behandlung der Betroffenen sicherzustellen,
werden Angebote der Nachsorge bereitgestellt. Die Einrichtungen sind verpflichtet,
Nachsorgemaßnahmen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu vermitteln.
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§ 18 Abs. 2 und 3 MRVG NRW: Lockerungen
(2) Lockerungen des Vollzugs umfassen insbesondere
1. Ausführung oder Ausgang innerhalb eines Tages,
2. die Beurlaubung,
3. eine regelmäßige Beschäftigung außerhalb der Einrichtung mit und ohne
Aufsicht und
4. den offenen Vollzug
(3) Lockerungsmaßnahmen können mit Auflagen und Weisungen verbunden werden,
insbesondere
1. sich der Aufsicht einer bestimmten Person zu unterstellen,
2. Anordnungen zum Aufenthaltsort und zu Verhaltensweisen außerhalb der
Einrichtung zu befolgen und
3. sich an festgelegten Orten und zu festgelegten Zeiten persönlich zu melden.
Lockerungsstufen:
Es werden folgende Lockerungsarten landeseinheitlich festgelegt:
• keine
• Ausgang mit Aufsicht
• Ausgang ohne Aufsicht
• Urlaub (mindestens eine Übernachtung)
Weitere differenziertere Lockerungsstufen kann jede Klinik selbst nach Gegebenheiten
vornehmen.
Aufgabe der Führungsaufsicht:
Die Führungsaufsicht gehört zu den Maßregeln der Besserung und Sicherung (vgl. §
61 StGB). Sie setzt nach der bedingten Entlassung ein. Die Führungsaufsicht kontrolliert
mit Unterstützung der Bewährungshilfe die Erfüllung der Weisungen (vgl. § 68a
StGB). Bei Verstößen gegen Auflagen oder bei neuen Straftaten kann die Aussetzung
zur Bewährung widerrufen werden. In Folge wird der Klient gegebenenfalls in
den Maßregel- oder Strafvollzug zurückverlegt.
Maßregelvollzugskliniken in NRW:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe:
LWL-Zentrum für Forensische Psychiatrie Lippstadt-Eickelborn
LWL-Maßregelvollzugsklinik Schloß Haldem (§ 64 und § 63 StGB)
LWL-Therapiezentrum für Forensische Psychiatrie Marsberg (§ 64 StGB)
LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund
LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine
Landschaftsverband Rheinland:
RK Bedburg-Hau (§ 64 und § 63 StGB)
RK Düren
RK Langenfeld
RK Viersen (§ 64 und § 63 StGB)
RK Köln (Fachabteilung für Maßregelvollzugspatienten)
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Zukünftige Maßregelvollzugskliniken:
• Essen
• Duisburg (Entziehungsanstalt)
• Köln
• Münster
• Herne
2.) Welche Klientel kann erwartet werden oder: Was sind das für Menschen?
Diagnosen:
Auf Grund folgender Erkrankung (Erstdiagnose) wurde eine Straftat begangen:
• Intelligenzminderungen: gering, leicht, mittelgradig, schwer
• Persönlichkeitsstörungen
• Psychosen
• Sucht
Deliktarten:
Folgende Angaben sind vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug:
Die Delikte der Patienten im Maßregelvollzug sind vielfältig. Als Beispiel seien die
Delikte der im Jahr 2006 zur Bewährung entlassenen Patienten genannt:
23% Tötungsdelikte
30% Körperverletzung
6% Raub/Erpressung
6% Diebstahl, Unterschlagung, Bedrohung
15% Sexualdelikte
6% Brandstiftung
2% Betrug
2% Straßenverkehrsdelikte
10% sonstige Delikte
Patienten in der forensischen Nachsorge der Kliniken 2005:
§ 63 StGB: 155
§ 64 StGB: 73
Entlassungen 2005:
§ 63 StGB: 51
§ 64 StGB: 74
Patientenzahlen:
Zum 01.10.07 waren in NRW 2415 Patienten in forensischen Kliniken oder Abteilungen
untergebracht (vgl. LBMRV).
Prozentsatz der Frauen liegt etwa bei 3-5%.
Vergleich Strafvollzug (Stichtag 31.03.2006): 15.127 (vgl. Statistisches Bundesamt)
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Alter:
Die Altersspanne ist groß: Von unter 18 Jahren bis über 70 Jahre. Wobei es nur sehr
wenige Patienten im Alter zwischen 14 bis 21 Jahren und über 60 Jahre gibt.
Herkunft:
Der Anteil der nicht deutschen Patienten insgesamt betrug im Jahr 2006 in den einzelnen
Kliniken zwischen 3% und 42,9%. Folglich gibt es teilweise einen erheblichen
Anteil Patienten mit Migrationshintergrund.
3.) Beurlaubungsphase oder: Was heißt Langzeitbeurlaubung (LZU) für die
komplementäre Einrichtung?
Beispiel eines Ablaufs in einer Maßregelvollzugsklinik:
Zunächst kommt der Patient auf die Aufnahmestation. Danach beginnt die gesicherte
Regelbehandlung, in der der Patient je nach Gesundung sukzessiv einzelne Lockerungsstufen
erhält (z.B. begleiteten Geländeausgang, unbegleiteten Geländeausgang,
begleiteten Stadtausgang). Anschließend folgt die Rehabilitations-Behandlung.
Die Therapie von Patienten nach § 63 StGB und § 64 StGB unterscheidet sich dabei
grundlegend. Für beide Gruppen ist der Langzeiturlaub als höchste Lockerungsstufe
anzusehen. Im LZU kann für Patienten eine geeignete Versorgung im ambulanten
oder stationären Bereich gesucht werden. Hier soll der Patient beweisen, dass er für
die Allgemeinheit nicht mehr gefährlich ist.
Für die komplementäre Einrichtung ist die Zeit ab der Beurlaubung maßgeblich.
Optimaler Ablauf der Unterbringung
Aufnahme
Regelbehandlung
Maßregelvollzug
Reha-
Bereich
LZU=
Langzeiturlaub
Ggf. komplementärer
Bereich
(Bedingte)
Entlassung
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Optimaler Ablauf der Unterbringung
Aufnahme
Regelbehandlung
Reha-
Bereich
LZU
Ggf. Nachsorge
durch FNA= Forensische
Nachsorgeambulanz
(Bedingte)
Entlassung
Komplementärer Bereich:
In der Beurlaubungsphase als letzter Lockerungsstufe soll der Patient in die Gemeinde
integriert werden. Bei Patienten, für die nach Ansicht der Maßregelvollzugskliniken
weiterhin eine Betreuung in den Gemeinden erforderlich ist, beginnt ab dem
Zeitpunkt die Zusammenarbeit zwischen der komplementären Einrichtung und der
Klinik.
Ein möglicher Verlauf für einen § 63er Patient mit größtem Betreuungsbedarf in einer
stationärer Wohngruppe:
Ideal wäre es, wenn vor einer Übernahme des Patienten eine längere Vorbereitung
als gegenseitige Kennenlernphase mit der Maßregelvollzugsklinik stattfindet. Im Aufnahmeverfahren
sollten die Mitarbeiter der komplementären Einrichtungen von den
Mitarbeitern der Maßregelvollzugskliniken möglichst ausführlich über Diagnose und
Delikt sowie die Prognose informiert werden und außerdem den Patienten in der Einrichtung
persönlich vorstellen. Nach diesem „Vorstellungsgespräch“ entscheiden
dann sowohl der Patient, die Mitarbeiter der Maßregelvollzugsklinik als auch die Beschäftigten
und die Leitung der komplementären Einrichtung, ob der Patient in diese
komplementäre Einrichtung passt. Sind sich alle Beteiligten über eine Aufnahme des
Patienten einig, so werden in den meisten Fällen zunächst Tageshospitationen vereinbart.
Ein anschließendes Probewohnen rundet diese Kennenlernphase ab. Der
Patient kann auf diese Weise die komplementäre Einrichtung kennen lernen. Wichtig
ist, dass die Mitarbeiter der komplementären Einrichtung im verlässlichen Kontakt mit
den Mitarbeitenden der Klinik stehen. Bei Verhaltensauffälligkeiten ist gemeinsam zu
entscheiden, ob der Patient sofort zurück in die Klinik verlegt werden muss. Es ist
sinnvoll, dass der komplementäre Träger mit der Maßregelvollzugsklinik eine Mustervereinbarung
zur Leistungs- und Vergütungsvereinbarung trifft, um sich vertraglich
abzusichern (siehe Mustervereinbarung dazu vom STÜTZPUNKT NACHSORGE).
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Die medizinische und therapeutische Betreuung erfolgt in dieser Phase in der Regel
bei § 63 StGB durch die Klinik.
In der gesamten Zeit der Beurlaubung trägt die Klinik die Verantwortung. Die Kosten
werden in dieser Zeit mit der Klinik abgerechnet. Der Patient ist unter bestimmten
Auflagen oder Weisungen beurlaubt. Sehr gut ist in dem Zusammenhang eine Individuelle
Betreuungsvereinbarung und ein Krisenplan, in denen genau festgehalten
wird, was der Patient, darf, was er nicht darf, was er soll, was er muss etc. und wer
Ansprechpartner bei der Klinik und dem komplementären Bereich ist (und zuständig
für den Patienten ist). Die Beurlaubungsphase leitet die Integration des Patienten in
die Gemeinde ein.
Alle Betreuungsleistungen werden in einem Hilfeplan bzw. Clearing-Verfahren (LVR:
Individuelle Hilfeplanung mit Hilfeplankonferenzen und Regionalkonferenzen, LWL:
Clearing-Verfahren und Besetzung der Clearing-Stellen) festgeschrieben und dokumentiert.
Im Idealfall erfolgen sie in Abstimmung mit der Maßregelvollzugsklinik. Es
sollen während des LZU und auch später während der Entlassung regelmäßige Helferkonferenzen
mit allen Beteiligten (z.B. Patient, Führungsaufsicht, Bewährungshelfer,
Mitarbeiter der FNA, Betreuer der Nachsorgeeinrichtung, Therapeut) stattfinden.
In den Helferkonferenzen werden die Betreuungsziele (unter Beachtung der Rückfallprognose)
und die damit verbundenen Maßnahmen festgelegt.
Am Ende des LZU sind die Eckpunkte des erforderlichen Settings für den Patienten
in Absprachen zwischen Klinik und komplementären Träger festzulegen. Dabei ist
insbesondere auch der individuelle Hilfebedarf zu vereinbaren.
Die Gesamtsituation des Patienten, d.h. Wohnen, Integration in Arbeit, soziale Kontakte
etc, muss Beachtung finden. Außerdem werden wesentliche Aspekte einer Krisenintervention
zusammen erarbeitet. Die Hilfeplanung / das Clearing-Verfahren sollte
regelmäßig überprüft und weiter entwickelt werden.
Es gibt keinen gesonderten Leistungstyp für forensische Patienten.
4.) Entlassungsphase oder: Was gibt es mit der (bedingten) Entlassung zu
berücksichtigen?
(Bedingte) Entlassung:
Vor einer (bedingten Entlassung) ist der Patient durch einen Sachverständigen zu
begutachten. Die (bedingte) Entlassung wird durch einen Richter angeordnet. Der
Klient ist nach der Entlassung kein Patient des Maßregelvollzugs mehr.
Es gibt bestimmte Weisungen und Auflagen, die durch Führungsaufsicht und Bewährungshilfe
kontrolliert werden. Diese müssen den Sicherungsauftrag erfüllen (in Verantwortung
mit der Strafvollstreckungskammer, in Kooperation mit der FNA, unter der
Bedingung der komplementären Einrichtung). Zwischen diesen und dem komplementären
Träger sollte es eine enge Zusammenarbeit geben. Eine Regelverletzung ist im
Einzelfall dort zu melden.
Eine gute Nachsorge bedeutet immer Vorsorge.
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Es sollte bereits ausreichend vor der anstehenden Entlassung ein Antrag auf Übernahme
der Kosten beim jeweiligen Kostenträger gestellt werden (beim stationären
Wohnen ist der überörtliche Sozialhilfeträger zuständig, beim ambulanten Wohnen
greift § 53 SGB XII).
Von der Maßregelvollzugsklinik aus kann über die Mitarbeiter der Forensischen
Nachsorgeambulanz weiterhin die Nachbetreuung geleistet werden. Finanzierung
der Ambulanzarbeit umfasst derzeit 5 Jahre bei § 63 StGB und 1 Jahr bei § 64 StGB.
Die Aufgaben der Nachsorge (Angaben vom Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug
NRW):
Die Forensischen Nachsorgeambulanzen haben die Aufgaben:
• die Wiedereingliederung vorzubereiten
• zusätzlicher Ansprechpartner für die komplementären Träger, die Führungsaufsicht,
die Bewährungshilfe etc. zu sein
• alle beteiligten Stellen zu unterstützen
• zu beraten
• zu koordinieren
• Kontrolle des Klienten mit auszuüben
• Risiko einzuschätzen.
5.) Empfehlungen zur internen Vorbereitung oder: Wie macht sich die komplementäre
Einrichtung fit?
Tipps:
Um die Abläufe in einer Maßregelvollzugsklinik kennen zu lernen, ist es empfehlenswert,
in einer Maßregelvollzugsklinik zu hospitieren. Damit ist die Möglichkeit gegeben,
die Behandlung von psychisch- und/oder suchtkranken Rechtsbrechern vor Ort
kennen zu lernen.
Die für den potenziellen Patienten zuständigen Mitarbeiter schauen sich an einem
Tag oder an mehreren Tagen den Betriebsablauf auf den einzelnen Stationen an und
führen mit den dortigen Mitarbeitern Gespräche. Gleichzeitig können durch dieses
Vorgehen Vorurteile und Bedenken abgebaut werden. Wenden Sie sich diesbezüglich
an die Nachsorgeambulanzen in den Maßregelvollzugskliniken!
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