Warburg zum Sonntag 2016 KW 06

Hansestadt
WARBURG
Öffentliche Bekanntmachungen
Verantwortlich für den amtlichen Teil:
Der Bürgermeister der Hansestadt Warburg
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Hansestadt Warburg
Öffentliche Bekanntmachung
2. Änderungssatzung
zur Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
(Entwässerungssatzung) des Kommunalunternehmens der Stadt Warburg (KUW) vom 24.09.2009.
Aufgrund der §§ 7, 8, 9 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung, des Gesetzes zur Ordnung
des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.2013 (BGBl.
I S. 3180 ff.) sowie der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. S. 926), in der zur Zeit gültigen Fassung, der Selbstüberwachungsverordnung
Abwasser (SüwVO Abw – GV NRW 2013, s. 602 ff. – im Satzungstext bezeichnet als SÜWVO
Abw NRW 2013), in der zur Zeit gültigen Fassung, sowie des § 2 Abs. 5 der Unternehmenssatzung des Kommunal
Unternehmens der Stadt Warburg -Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)- vom 19.03.2004, in der zur Zeit gültigen
Fassung, hat der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens der Stadt Warburg in seiner Sitzung am 26.01.2016
folgende 2. Änderungssatzung beschlossen:
Art. 1
§ 1
Allgemeines
(2) Das KUW stellt zum Zweck der Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet und zum Zweck der Verwertung oder
Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände die erforderlichen
dezentralen und zentralen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Abwasseranlagen).
Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören auch dezentrale öffentliche Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser
sowie Auf- bzw. Ableitungsgräben wie z.B. Straßen- bzw. Wegeseitengräben, die zum Bestandteil
der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet worden sind.
Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
§ 7
Begrenzung des Benutzungsrechts
(7) Das KUW kann auf Antrag befristete, jederzeit widerrufliche Befreiungen von den Anforderungen der
Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigt Härte für den Verpflichteten ergäbe und
Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegenstehen. Insbesondere kann das KUW auf Antrag
zulassen, dass Grund-, Drainage- und Kühlwasser der Abwasseranlage zugeführt wird. Eine vorübergehende
Duldung für die Einleitung von Grund- und Drainagewasser wird nur ausgesprochen, wenn
- die Einleitung nicht in einen Schmutzwasserkanal sondern in einen Niederschlags- oder Mischwasserkanal
erfolgt,
- der Kanal ausreichende Aufnahmekapazitäten aufweist,
- das Wasser rückstaufrei in die Kanalisation eingeleitet wird (hierzu kann eine Abwasserhebeanlage
erforderlich sein),
- der Nachweis erbracht wird, dass eine andere Möglichkeit der Ableitung nicht oder nur mit unverhältnismäßig
hohem Aufwand möglich ist und die Forderung der ordnungsgemäßen Ableitung eine besondere Härte
bedeuten würde.
Duldungen im Zusammenhang mit geplanten Neubauvorhaben werden nicht erteilt. Der Indirekteinleiter hat
seinem Antrag die von dem KUW verlangten Nachweise beizufügen.
§ 8
Abscheideanlagen
(2) Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann von dem KUW eine Vorbehandlung (Vorreinigung) auf dem
Grundstück des Anschlussnehmers in einer von ihm zu errichtenden und zu betreibenden Abscheide- oder
sonstige Vorbehandlungsanlage angeordnet werden, wenn der Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers
für das KUW eine Pflicht zur Vorbehandlung nach dem sog. Trenn-Erlass (MinBl. NRW 2004, S. 583ff.)
auslöst. Die vorstehende Vorbehandlungspflicht gilt insbesondere für Straßen und Gewerbefläche, die an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind.
(4) Das Abscheidegut oder die Stoffe, die bei der Vorbehandlung anfallen, sind in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen
Vorschriften zu entsorgen und dürfen der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden.
(5) Stoffe aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwässern aus Schlachthöfen
nach den Artikeln 8, 9 und 10 (Material der Kategorien 1, 2 und 3) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009
müssen durch den Anschlussnehmer durch ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite
von 2 mm geführt werden.
§ 9
Anschluss- und Benutzungszwang
(9) Pro Grundstück wird ein Grundstücksanschluss für die gemeinsame Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser
(Mischsystem) und je ein Grundstücksanschluss für Schmutz- und Niederschlagswasser
(Trennsystem) seitens des KUW zur Verfügung gestellt. Aufgrund besonderer Härte können auf Antrag
weitere Grundstücksanschlussleitungen hergestellt werden. Für die weiteren Grundstücksanschlussleitungen
sind gemäß der §§ 20 – 24 der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwasser zur
Entwässerungssatzung des Kommunalunternehmen der Stadt Warburg der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung,
Reparatur, Veränderung, Beseitigung und die Kosten für die Unterhaltung vom Grundstückseigentümer
dem KUW zu erstatten.
In § 14 Abs. 1 wird der Satz „Eine Zustimmung wird erst dann erteilt, wenn eine Abnahme des Anschlusses durch
das KUW an der offenen Baugrube erfolgt ist.“ durch folgende Sätze ersetzt:
Die Zustimmung nach Satz 1 gilt erst dann als erteilt, wenn eine Zustands- und Funktionsprüfung gemäß § 15
dieser Satzung von einem Sachkundigen durchgeführt und eine positive Bescheinigung über die Prüfung bei KUW
eingereicht wurde. Vorher dürfen die Grundstücks- und Hausanschlussleitungen einschließlich der Anschlussstutzen/Abzweige
nicht benutzt werden.
§ 15
Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
(1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privater Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung
von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW 2013). Private Abwasserleitungen
sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 61 Abs. 1 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013
so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.
Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG
NRW gegenüber dem KUW.
(2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige
gemäß § 12 SüwVO Abw NRW 2013 durchgeführt werden.
(3) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen
zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser
einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne
Keller sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der
Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwVO Abw NRW Abwasserleitungen, die zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser
dienen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes
Abwasser aufgefangen und erkannt wird.
(4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen
durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW 2013. Nach § 8 Abs. 2
SüwVO Abw NRW 2013 hat der Eigentümer des Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW 2013
der Erbbauberechtigte private Abwasserleitungen, die Schmutzwasser führen, nach ihrer Errichtung oder
nach ihrer wesentlicher Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und Prüffristen für
bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW 2013.
Art. 2
Die Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
2. Änderungssatzung
zur Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Kanalgebühren zur Entwässerungssatzung
des Kommunalunternehmens der Stadt Warburg - Anstalt des öffentlichen Rechts- (KUW)
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung, der § 1, 2, 4, 6 bis 8
und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969
(GV. NRW. 1969, S. 712), in der zur Zeit gültigen Fassung und der §§ 53 c , 65 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S.
926), in der zur Zeit gültigen Fassung, sowie des § 2 Abs. 5 der Unternehmenssatzung des Kommunal Unternehmens
der Stadt Warburg -Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)- vom 19.03.2004 in der zur Zeit gültigen Fassung hat der
Verwaltungsrat des Kommunal Unternehmens der Stadt Warburg in seiner Sitzung am 26.01.2016 folgende 2. Änderungssatzung
über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Kanalgebühren zur Entwässerungssatzung
des Kommunal Unternehmen der Stadt Warburg - Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) - beschlossen:
Art. 1
§ 1
Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage
(3) Die öffentlichen Abwasseranlagen des KUW bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei
der Bemessung der Kanalanschlussbeiträge, Abwassergebühren und Kanalsondernutzungsgebühren zugrunde
gelegt wird.
§ 2
Abwassergebühren
(1) Für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasseranlage erhebt das KUW nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG
NRW und § 53 c LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6
Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW.
§ 4
Schmutzwassergebühren
(1) Veranlagungszeitraum für die Schmutzwassergebühr ist das Kalenderjahr. Die Schmutzwassergebühr entsteht
erst am 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres und wird endgültig erst nach dessen Ablauf festgesetzt. Für
laufende Veranlagungszeiträume werden Vorausleistungen festgesetzt. Soweit danach bei Erlass des Bescheides
Vorausleistungen bereits fällig gewesen wären, werden diese insoweit in einem Betrag des nachfolgenden Fälligkeitstermins
ebenfalls fällig. Mit dem Vorausleistungsbescheid können auch die endgültig entstandenen
Gebühren des Vorjahres festgesetzt werden. Die endgültig entstandenen Gebühren werden einen Monat nach
Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides fällig.
(2) Maßstab der endgültigen Schmutzwasserbeseitigungsgebühr ist die für das angeschlossene Grundstück aus
der öffentlichen Wasserversorgungsanlage und aus eigenen Förder- bzw. Versorgungsanlagen während des
Veranlagungszeitraumes entnommene Wassermenge in Kubikmeter, abzüglich der auf dem Grundstück nachweisbar
verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage
eingeleitet werden (§ 4 Abs. 5).
(3) Als Wassermenge, die aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen entnommen wird, gilt die von der Stadtwerke
Warburg GmbH bei der Erhebung des Wassergeldes für den Veranlagungszeitraum zugrunde gelegte
Bezugsmenge. Sofern die Bezugsmenge der Stadtwerke Warburg GmbH nicht für den kalenderjährlichen Veranlagungszeitraum
abgelesen wird, gilt als Bezugsmenge des Veranlagungszeitraumes die wie folgt ermittelte
Wassermenge: Ausgehend von sämtlichen Bezugsmengen, die die Stadtwerke Warburg GmbH für Ablesezeiträume
ermittelt, die zumindest teilweise auch den Veranlagungszeitraum umfassen, wird – ausgehend von einem
gleichmäßigen Frischwasserbezug über den gesamten Zeitraum – ein durchschnittlicher Tagesverbrauch für
den Veranlagungszeitraum ermittelt, indem die Gesamtbezugsmenge in den betroffenen Ablesezeiträumen
durch die Zahl der Tage in den betroffenen Ablesezeiträume geteilt wird. Zur Ermittlung der Bezugsmenge im
Veranlagungszeitraum wird dieser durchschnittliche Tagesverbrauch auf den Veranlagungszeitraum durch
Vervielfältigung mit 365 Tagen hochgerechnet. Wenn die Gebührenpflicht erst im Laufe des Veranlagungszeitraumes
beginnt oder sie schon vor dessen Ablauf endet, beschränkt sie sich auf die Bezugsmenge im Veranlagungszeitraum,
die sich ergibt aus der Vervielfältigung des durchschnittlichen Tagesverbrauches mit den Tagen, für die eine
Gebührenpflicht besteht.
(4) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt auf der Grundlage des gebührenpflichtigen Frischwasserbezuges
während des letzten Veranlagungszeitraums. Bei einem Neuanschluss erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlung
anhand einer Schätzung.
(5) Abwasserberechnungszähler: Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z.B. privaten
Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) ist der Mengennachweis nur durch einen oder mehreren von den
Stadtwerken Warburg GmbH eingebauten Wasserzählern zu erbringen. Für den Einbau, Wartung und
Unterhaltung dieser Wasserzähler sind die Vorschriften der AVB WasserV und der ergänzenden Bestimmungen
einschließlich Preisblatt der Stadtwerke Warburg GmbH in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden.
Für einen dem Hauptwasserzähler nachgeschalteten Wasserzähler zur Ermittlung dieser Wassermengen wird
ein Bereitstellungsentgelt nach dem Preisblatt der Stadtwerke Warburg GmbH erhoben. Die eingeleiteten
Wassermengen können geschätzt werden, wenn festgestellt wurde, dass kein Wasserzähler zur Ermittlung
dieser Wassermengen eingebaut wurde.
(6) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grundstück anderweitig verbrauchten oder
zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem
öffentlichen Kanal zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmengen obliegt den Gebührenpflichtigen.
Der Gebührenpflichtige ist grundsätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute,
ordnungsgemäß funktionierende und geeignete Messeinrichtung zu führen:
Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung
Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in regelmäßigen Abständen kalibriert
werden müssen. Die Kalibrierung ist nach den Herstellerangaben durchzuführen und der KUW nachweisen,
um die ordnungsgemäße Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu dokumentieren. Wird dieser Nachweis
nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt.
Nr. 2: Wasserzähler
Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen
nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten,
ordnungsgemäß funktionierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss alle 6 Jahre
gemäß den §§ 12 bis 14 i.V.m. dem Anhang B Nr. 6.1 der Bundes-Eichordnung durch einen neuen, geeichten
Wasserzähler ersetzt werden. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Funktion sowie Eichung des
Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung
der Abzugsmengen nicht statt.
Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur
Messung der Wasserschwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar,
so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen
muss sich insbesondere ergeben, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen
Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen
müssen geeignet sein, der KUW eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen
Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar,
werden die geltend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Gebührenpflichtige
durch ein spezielles Gutachtens bezogen auf seine Wasserschwundmengen den Nachweis erbringen will, hat
er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ablauf vorher
mit der KUW abzustimmen.
Die Kosten für das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige. Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr
durch einen schriftlichen Antrag bis zum 01.03. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen
bei der KUW geltend zu machen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der
Wasserschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 01.03 des nachfolgenden Jahres auf einen
Samstag oder Sonntag endet die Ausschlussfrist am darauf folgenden Montag.