Besonderheiten des Imports in Brasilien-02-HS

1 Besonderheiten des Importes in Brasilien
Autor: Dipl.-Ing. Karlheinz K. Naumann, São Paulo
Wer nach Brasilien exportieren will, hört von seinen Importeuren unweigerlich, dass der Import in Brasilien extrem
bürokratisch gehandhabt werde und sehr teuer sei. In der Tat ist 2012 der Import Brasiliens um 2 %
zurückgegangen, aber der Europas sogar um 6 %. Trotzdem importierte Brasilien 2012 immer noch Güter für 233
Mrd. US$ und nahm damit weltweit mit einem Anteil von 1,6 % den 21. Platz unter den Importnationen ein. 2010
lag die Zuwachsrate der brasilianischen Importe gegenüber dem Vorjahr noch bei 43 % und 2011 immer noch bei
24 %. Trotz aller Hindernisse importiert Brasilien also weiterhin im großen Maßstab, was die einheimische
Industrie, deren Anteil am BIP in den letzten Jahren ständig zurückging, veranlasste, die Regierung um
Schutzmaßnahmen zu bitten. Eine dieser Maßnahmen bestand in einer Erhöhung der IPI - Steuer auf
industrialisierte Produkte um 30 Prozentpunkte für importierte Autos. Außerdem sollen 2013 temporäre
Sonderzölle (Safeguards) für 100 noch nicht definierte Produktgruppen eingeführt werden und für besonders
bedrohte einheimische Industrien wie die Textil- und Chemieindustrie wird erwogen, diesen den Zugang zur
vereinfachten Veranlagung nach dem Simples Nacional - Steuersystem zu gewähren; Importkontingente
einzuführen und, wie für die Autoindustrie bereits geschehen, ein INOVAR – Programm zu schaffen, mit dem
diese Industrien die IPI – Steuer durch Erhöhung ihrer Wertschöpfung und Investitionen in F&E reduzieren
können. Anstelle der IPI – Reduzierung könnte auch eine Beseitigung der PIS – und Cofins – Abgaben beim Kauf
in Brasilien produzierter Vorprodukte und der Anmietung von Anlagen treten. Außerdem hat der Ministerrat des
Außenhandels Rates CAMEX im Februar 2013 insgesamt 618 Zollpositionen in die Ex – Tariff – Liste
aufzunehmen, dadurch werden vorübergehende Zollsenkungen beim Import von Kapitalgütern und
Dienstleistungen, die nicht in Brasilien gefertigt bzw. erbracht werden, möglich, was die Industrieproduktion
stärken soll.
1.1 Transportwege nach Brasilien
Brasilien grenzt an fast alle südamerikanischen Länder an, nämlich Uruguay, Argentinien, Paraguay, Bolivien,
Peru, Kolumbien, Venezuela, Guyana, Surinam und Französisch – Guyana, mit Ausnahme von Ekuador und
Chile, wobei der Landweg wegen der großen Entfernungen und schwierigen Straßenverhältnisse sicher nicht
immer der einfachste für Importe ist. So müssen Lastwagen aus Chile die Anden überqueren, selbst im Sommer
eine gefährliche Fahrt. Aber Brasilien grenzt auch an den Atlantischen Ozean und hat eine Küste von ungefähr
7.500 km und naturgemäß eine Unmenge von Seehäfen. Wegen der Größe des Amazonas kann selbst der Hafen
von Manaus, eine Millionenstadt und die einzige Freihandelszone Brasiliens, von seegängigen Schiffen
angelaufen werden. Brasilien ist das fünftgrößte Land der Erde; da ist es natürlich, dass die Luftfracht ebenfalls
eine überragende Rolle spielt.
Neben der überragenden Rolle der Seefracht, der Luftfracht und des zwischenstaatlichen Straßenverkehrs dürfen
andere Modi nicht vergessen werden, denn Brasilien importiert auch unter Benutzung des Schienenverkehrs, der
Binnenschifffahrt, von Hochspannungsleitungen, Viadukten und Pipelines.
1.2 Rolle des Zolldeklaranten
Wer in Brasilien importieren will, muss einen sogenannten Despachante Aduaneiro einschalten. Dies ist ein
Zolldeklarant, der zur Ausübung seiner Tätigkeit eine Prüfung erfolgreich ablegen und als solcher eingetragen sein
muss. Neben diesem Zolldeklaranten gibt es noch den Despachante für die Kfz – Zulassung, der Despachante
Documentalista genannt wird und den Despachante de Trânsito, der sich u.a. um die Dokumente juristischer und
natürlicher Personen kümmert.
Zolldeklaranten sind immer selbständig oder als Angestellte einer Firma tätig, d.h. nur eine natürliche Person kann
Zolldeklarant sein, nie eine juristische Person, und übernehmen im Namen des Importeurs alle Zollformalitäten
beim Import. Eine Einfuhrerklärung kann z.B. nur vom Inhaber der importierenden Firma, seinem Prokuristen oder
dem Zolldeklaranten unterschrieben werden. Damit der Zolldeklarant dies tun kann, muss der Importeur ihm für
seine Tätigkeit eine Vollmacht erteilen, die zwischen einem und drei Jahren gültig sein kann, dazu muss der
Gesellschaftsvertrag des Importeurs eingereicht werden, seine RADAR – Registrierung mit Nennung des
gesetzlichen Firmenvertreters und eine Erklärung dieses Verantwortlichen. Alle Dokumente und Unterschriften
müssen von einem Cartório (eine Art Notar) beglaubigt sein. Die RADAR – Registrierung mit dem Namen des
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Verantwortlichen muss über das Certificado Digital e-CPF (CPF = Cadastro da Pessoa Física) geschehen. Alle
Dokumente werden vom Despachanten bei der Secretaria da Receita Federal, dem Bundesfinanzamt, eingereicht,
er bereitet die Dokumente auch unterschriftsfertig vor.
Der Despachante wird nicht direkt für seine Tätigkeit entlohnt, sondern er erhält sein Honorar, HDA oder SDA
genannt, vom zuständigen Syndikat (SDA - Sindicato dos Despachantes Aduaneiros, siehe auch
www.sdaprsc.com.br) seines Berufsstandes nach Abzug der Einkommensquellensteuer. Das gilt sowohl für den
selbständigen als auch für den angestellten Zolldeklaranten. Er kann nur bei einer Firma für
Außenhandelsdienstleistungen angestellt sein und nicht beim Importeur und erhält auch in diesem Fall das
Honorar vom Syndikat. Das Honorar kann üblicherweise zwischen einem und zehn Mindestlöhnen betragen und
hat als Berechnungsbasis den CIF – Wert des Importes.
HINWEIS
Eine Firma in Brasilien kann nur importieren, wenn der Import im Gesellschaftszweck erwähnt wird und die
Firma autorisiert ist, über ihren Zolldeklaranten das SISCOMEX (Sistema Integrado de Comércio Exterior )
– System zu benutzen.
Die Firma muss dazu die RADAR (Ambiente de Registro e Rastreamento de Atuação dos Intervenientes
Aduaneiros) – Zulassung haben. Der Importwert wird bei Erstimporten limitiert, diese Beschränkung wird
nur bei regelmäßiger Importtätigkeit und Nachweis der finanziellen Befähigung zur Bezahlung der Importe
aufgehoben.
Im Internet wird (leider nur auf Portugiesisch) vom Bundesfinanzamt unter
http://www.receita.fazenda.gov.br/manuaisweb/importacao/guia/DI/default.htm ausführlich erklärt, was beim
Import zu beachten ist. Der Exporteur muss unbedingt darauf achten, dass der Importeur seiner Ware die
rechtlichen Voraussetzungen für den Import erfüllt. Ist dies nicht der Fall, wird die Ware bestenfalls
zurückgeschickt und ist schlimmstenfalls verloren und wird in Brasilien von den Behörden versteigert.
Wenn der Kunde des Exporteurs nicht importieren kann oder will (was auch vorkommt – wer will sich schon
freiwillig mit bürokratischen Behörden herumschlagen), muss den Weg über eine Tradingfirma gehen.
1.3 Zölle
Nach Brasilien kann man nicht exportieren wegen der prohibitiv hohen Strafzölle von 65 bis 70 %! Das hört man
immer wieder von Exporteuren, die gerne ihre Waren in Brasilien verkaufen würden. Das stimmt so sicher nicht,
denn Deutschland hat 2011 für 11,166 Mrd. € Waren nach Brasilien exportiert, im 2010 betrug der Wert 10,401
Mrd. €. Also kann man nach Brasilien exportieren! 2012 importierte Brasilien insgesamt Waren für 223 Mrd. US$
fob, der deutsche Anteil ist also gar nicht so überwältigend. Was ist also dran am Strafzoll?
• Die 65 bis 70 % als Faustwert stimmen, aber nicht als Strafzoll, sondern als Zuschlag auf den C+F - Wert
von nach Brasilien exportierten Gütern, um zu den landed cost zu kommen
• Dieser Zuschlag setzt sich hauptsächlich zusammen aus II = Imposto de Importação (Zoll), IPI = Imposto
sobre Produtos Industrializados (Industrialisierungssteuer), ICMS = Imposto sobre Circulação de
Mercadorias e Serviços (Waren- und Dienstleistungsumlaufsteuer), PIS/Cofins = Programa da Integração
Social / Contribuição para o Financiamento do Seguro Social; dazu kommen noch AFRMM = Adicional ao
Frete para Renovação da Marinha Mercante (Abgabe zur Modernisierung der Handelsmarine, beträgt 25
% der Seefracht des importierten Gutes und kommt nur Firmen, die Erdöl oder Derivate im
Amazonasgebiet befördern, zugute), dann die Vergütung des Despachante (Zolldeklarant) und etwaige
Lagerkosten
Und jetzt kommt die große Überraschung – für in Brasilien hergestellte Ware müssen beim Verkauf auch IPI,
ICMS und PIS/Cofins bezahlt werden, damit schmilzt der Unterschied bei gleichem Werksabgabepreis zusammen
und wegen der durchweg wesentlich höheren Produktivität in Deutschland sollte der Lohnkostenvorteil Brasiliens
keine (große) Rolle mehr spielen.
Und so sieht in der Praxis die vollständige Berechnung der Importkosten, hier durch den Kontraktlogistiker Fiorde
in São Paulo gemacht, aus:
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Aus FOB 6.912,80 € bzw. 7.884,16 € CFR wurden also nach der Verzollung 13.925,02 € Landed Cost!
Bei Seefracht sieht es so aus:
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Aus FOB 34.800 € bzw. CFR 36.655 € wurden 64.004,55 € Landed Cost.
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In unserem Luftfrachtbeispiel gilt also Landed Cost = 1,776 * CFR, bei der Seefracht gilt Landed Cost = 1,746 *
CFR, der Unterschied ist also hier marginal.
HINWEIS
Neben Zöllen muss der Importeur bei der Einfuhr auch kaskadenförmig (Steuern auf Steuern) Steuern und
Abgaben zahlen, wobei bei deren Berechnung die Transportkosten voll mit berücksichtigt werden. Der
Zollsatz hängt vom Gemeinsamen Außenzollsatz (TEC – Tarifa Externa Comum) ab. Zur Klassifizierung
der Ware wird die NCM - Nomenclatura Comum do Mercosul benutzt. Diese stimmt nicht immer mit dem
Gemeinsamen Europäischen Zolltarif (TARIC) überein.
Wenn Reisende beim Eintritt in Brasilien mehr als den erlaubten Warenwert in ihrem Gepäck mit sich
führen, entfallen auf den darüber hinausgehenden Wert 50 % Zoll.
1.4 Zahlungsbedingungen
Voraussetzung für den Import ist das sogenannte RADAR, ohne diese Registrierung kann ein Unternehmen nicht
importieren und auch keine Devisen zur Begleichung von Importrechnungen über einen Kursmakler bei der
Zentralbank kaufen. Fremdwährungskonten sind nach wie vor in Brasilien nicht zugelassen. Die staatliche Banco
do Brasil hat eine Außenhandelsabteilung, SECEX, die fast nur juristischen Personen diese Erlaubnis zum Import
erteilt. Der Zahlungsverkehr im Außenhandel wird streng kontrolliert, Unregelmäßigkeiten können den Verlust der
Importerlaubnis, Geldstrafen und Strafprozesse wegen Devisenschmuggels nach sich führen.
In Brasilien wird zwischen zwei Importmodalitäten unterschieden, nämlich mit oder ohne Cobertura Cambial, also
mit und ohne Kurssicherung. Beim Import ohne Kurssicherung wird die Ware vom Importeur nicht im Ausland
bezahlt, sondern in nationaler Währung, also in Reais, bezahlt und es wird kein Exchange-Vertrag abgeschlossen.
Ohne Beweislast gehören dazu ausländische Investitionen in Brasilien oder Spenden, Kredite und Sendungen für
Versuche. Mit Beweislast sind es Mieten, Darlehen gegen Zahlung, Leasing und Importe in nationaler Währung.
Ausnahmen sind Sendungen, die in einem Zollfreilager verbleiben. Diese werden nach dem Verlassen des
Zollfreilagers als Operation mit Kurssicherung behandelt.
Operationen mit Kurssicherung sind solche, bei denen der ausländische Lieferant direkt vom Importeur bezahlt
wird. Dies kann als Barzahlung oder mit einer Frist bis zu 360 Tagen geschehen, letzteres kann in der
Importerklärung DI – Declaração de Importação vermerkt werden. Wenn bei Teilzahlung Zinsen vereinbart
wurden, müssen diese in der selben Währung wie die Ware bezahlt werden.
Sind in Ausnahmefällen mehr als 360 Tage Zahlungsziel gewährt worden, muss vor der Ausfertigung der
Importerklärung die Operation bei der Zentralbank registriert werden. Dazu dient das ROF – Registro de
Operações Financeiras. Erst anschließend darf importiert und dürfen Zinsen bezahlt werden. Über das
SISCOMEX-System schickt der Importeur seine Erklärung an das SISBACEN – Sistema de Informações do
Banco Central und teilt auf diese Weise mit, wer an der Operation beteiligt ist, welche Zahlungsbedingungen
vereinbart wurden einschließlich der Zahlungsfristen für die Begleichung des Warenwertes und der
Finanzierungskosten, dazu die Daten des Gläubigers. Im Normalfall werden die vereinbarten Bedingungen
automatisch akzeptiert oder aber auch vor Genehmigung durch die regionalen zuständigen Zentralbankfilialen
analysiert. Sollte sich die Zentralbank nicht innerhalb von 5 Tagen äußern, gilt die Transaktion als genehmigt. Das
ROF gilt für 180 Tage, damit die Ware ins Land kommen kann. Um Bezahlen zu können, müssen die
Zahlungsbedingungen im ROF nach der Zollabfertigung in Brasilien aufgenommen worden sein.
Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Zahlungsformen:
• Vorauszahlung:
• Einzug
a. Überweisung 1 ohne Tratte
b. Barzahlungsinkasso oder Dokumenteninkasso mit Barzahlung
c. Inkasso mit Zahlungsziel oder Dokumenteninkasso mit Zahlungsziel
• Kreditbrief
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Rimesse
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Barzahlung wird sowohl für den Dokumentenversand per Bankeinzug als auch für die Verwendung von
Kreditbriefen immer vor dem Warenversand durchgeführt. Der Vorauszahlungsmodus muss in der Importerklärung
aufgeführt sein.
Bei Zahlung mit Ziel bis zu 360 Tagen muss der Bank als Beweis für den erfolgten Import die Importbestätigung
(comprovante de importação) vorgelegt werden, die über das Siscomex-System ausgestellt wird. Der Kursschluss
muss vorher erfolgen. Ausnahmen sind Importe von Erdöl oder Erdölderivaten sowie Drawback-Operationen und
Importe unterhalb 10.000 US$.
1.5 Importdokumente
Den Importdokumenten kommt allergrößte Bedeutung zu, denn (nicht nur) brasilianische Zöllner sind rigoros,
wenn die Dokumente und die Importsendung nicht übereinstimmen, wird der Importvorgang unter- oder sogar
abgebrochen!
Seit 1993 gibt es das SISCOMEX – System, welches für Sistema Integrado de Comercio Exterior steht, für den
Export und seit 1997 auch für den Import. Dieses integrierte System erlaubt es den Behörden, nämlich
Wirtschaftministerium, Zoll, Zentralbank und Banco do Brasil, den Außenhandel lückenlos zu überwachen. Zugang
zu diesem System haben auch die Importeure bzw. deren Zolldeklaranten und Spediteure über eigene Terminals.
Der Zugang ist auch über öffentliche Terminals bei der Banco do Brasil und bei den Zollämtern möglich.
Zur Verzollung müssen immer die Originaldokumente vorgelegt werden. Wichtige Dokumente sind der Frachtbrief,
der eine detaillierte Warenbeschreibung enthalten muss, außerdem ist es empfehlenswert, die Warentarifnummer
anzugeben, sowie – falls nötig – die Importlizenz, mit der die Namen des Herstellers und des Exporteurs, das
Ursprungsland, der Name und die Steuernummer des Importeurs, die Warennummer des Zolltarifs (NBM oder
TEC), das Gewicht, die Warenbeschreibung, der Bestimmungs(flug)hafen und die Lieferbedingungen nach
Incoterms angegeben werden. Die Verladung darf nicht vor dem Ausstellungsdatum und nicht nach dem
Verfalldatum der Importlizenz geschehen. Zuwiderhandlungen können gesalzene Geldstrafen zur Folge haben.
Die Importlizenz wird ausschließlich über das SISCOMEX – System erteilt.
Im Seefrachtbrief oder in der AWB muss zwingend der Frachtbetrag als Ziffer und in Worten angegeben werden.
Der Frachtbetrag dient dem Zoll zur Berechnung des CFR – Wertes, der die Grundlage für die Verzollung ist. Auf
keinen Fall sollten Frachtnebenkosten im Frachtbetrag enthalten sein, dies führt zu höheren Importkosten!
1.5.1 Übersicht über Importdokumente
• Einkaufsauftrag
• Pro-forma-Rechnung des Exporteurs für die Ausstellung der Importlizenz, die von Ausnahmen abgesehen
automatisch erteilt wird
• Kreditbrief (falls damit der Import bezahlt werden soll)
• Vorläufige Versicherungsanmeldung (wird obligatorisch bei CIF oder CIP)
• Verschiffungs- und Inkassodokumente
o Ziehung (saque)
o Handelsrechnung
o AWB (Airway Bill) bei Luftfracht bzw. BL (Bill of Lading) bei Seefracht bzw. CTR (Conhecimento
de Transporte Rodoviário)
• Endgültige Versicherungsanmeldung unter Beachtung der Terminvorgaben der Versicherungsgesellschaft
• Wechselkursvertrag
• Siscomex - Importerklärung
1.6 Einfuhr gebrauchter Güter
Häufig hat das Mutterhaus nicht ausgelastete oder sogar stillgelegte Anlagen, die von der Tochter in Brasilien
gebraucht werden – aber keiner denkt in Brasilien an einen Import dieser Anlagen, denn gebrauchte
Produktionsmittel, das weiß jeder, dürfen in Brasilien nicht importiert werden. Schade, weil jetzt unnötigerweise
eine neue und teure Anlage für Brasilien beschafft werden muss, was nicht nur Geld, sondern auch Zeit kostet.
Und die Anlage im Mutterhaus ist vielleicht unverkäuflich und kann nur noch verschrottet werden.
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Diese Verschwendung kann verhindert werden und das sogar ganz legal gemäß der Portaria SECEX nº 23/11 des
Ministério do Desenvolvimento, Indústria e Comércio Exterior, also der Verordnung Nr. 23/11 des Ministerium für
Entwicklung, Industrie und Außenhandel. Denn entgegen der allgemein gebräuchlichen Auffassung können
gebrauchte Anlagegüter durchaus importiert werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden sind.
Konsumgüter allerdings dürfen nur neu importiert werden!
Was ist für einen solchen Import nötig? Zunächst muss eine komplette technische Beschreibung des gebrauchten
Gutes an seinem aktuellen Aufenthaltsort angefertigt werden. Dann muss ein Projekt eröffnet werden, welches
von verschiedenen Stellen genehmigt werden muss, nämlich der Außenhandels Abteilung (Departamento de
Operações de Comércio Exterior – DECEX) des erwähnten Ministeriums, dem Maschinen- und
Anlagenbauerverband (Associação Brasileira da Indústria de Máquinas e Equipamentos – ABIMAQ) für den Fall,
dass gebrauchte Produktionsmittel importiert werden sollen, und des Sekretariates für Produktionsentwicklung
(Secretaria do Desenvolvimento da Produção – SDP). Wenn das Projekt genehmigt und der Import eingeleitet ist,
muss dann noch die Verzollung in Brasilien auch unter technischen Aspekten durchgeführt werden, bis endlich
das gebrauchte Gut an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist.
Unter gebrauchtem Gut werden Maschinen, Ausrüstungen, Apparate, Instrumente, Werkzeuge, Formen und
Behälter, die eine Transporteinheit darstellen, unter der Voraussetzung verstanden, dass diese nicht in Brasilien
hergestellt oder nicht durch in Brasilien hergestellte gleichwertige ersetzt werden können.
Darüber hinaus können gebrauchte Produktionslinien oder –zellen und ganze Fabriken importiert werden, auch
wenn diese Produkte enthalten, die ähnlich (similar nacional) in Brasilien hergestellt werden. Für diese Fälle muss
eine Abmachung mit dem den nationalen Hersteller repräsentierenden brasilianischen Unternehmerverband
(ABIMAQ, SINDIMAQ, ABDIB, ABINEE, etc.) vorliegen, in der sich der Importeur verpflichtet, in Brasilien
hergestellte Güter im mindestens gleichen Wert zu kaufen. Diese Vereinbarung muss vom SECEX / DECEX
homologiert werden.
1.6.1 Schritte für den Import gebrauchter Anlagengüter
• Erstellung eines technischen Memorandums zur Beschreibung und korrekten Klassifizierung des
Anlagengutes
• Erstellung eines Wertgutachtens (Laudo Técnico de Vistoria e Avaliação) nach Begutachtung des
Anlagengutes durch einen Sachverständigen
• Erstellung der Importlizenz mit Spezifikationen des Anlagengutes und der Zollklassifizierung; diese Lizenz
muss vor dem Import vorliegen und wird nicht automatisch erteilt
• Registrierung der Importlizenz im SISCOMEX
• Analyse durch das DECEX, ob vergleichbare brasilianische Produkte existieren (exame de similaridade),
dazu werden im Internet unter www.mdic.gov.br die Importlizenzanträge veröffentlicht, zu denen sich
etwaige brasilianische Hersteller innerhalb von 30 Tagen äußern müssen, um zu beweisen, dass sie
vergleichbare Produkte im Lande herstellen
• Durchführung des Importes
• Nach der Ankunft des importierten gebrauchten Gutes in Brasilien wird die Übereinstimmung des
physischen Anlagengutes mit der Beschreibung in der Importlizenz vom Zoll geprüft, außerdem wird der
deklarierte Wert nachgeprüft
Bei der Begründung des Importes gebrauchter Anlagengüter ist es wichtig, nachzuweisen, welche Vorteile
Brasilien durch diesen Import hat, z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen, Produktivitätsgewinn, Kapazitätserhöhung,
Qualitätsverbesserung, Kostenreduzierung, Schaffung von Exportmöglichkeiten, Produktion neuer Produkte oder
Übernahme innovativer Technologien. Diese Begründung darf nicht nur qualitativ sein, sondern sollte quantifiziert
und nachvollziehbar sein, um anerkannt zu werden.
HINWEIS
Gebrauchte Maschinen und Anlagen können unter bestimmten Voraussetzungen legal importiert werden.
Der Import gebrauchter Konsumgüter ist aber verboten, auch der von Gebrauchtfahrzeugen! Eine Firma,
die seit über 30 Jahren beim Import gebrauchter Produktionsanlagen hilft – z.B. beim Import des
gebrauchten VW-Motorenwerkes in São Carlos – ist Araujo & Associados - Engenharia & Consultoria Ltda.
in São Paulo, über die Sie mehr unter www.araujoeng.com.br finden.
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1.7 Temporäre Einfuhr
Die vorübergehende Einfuhr von Gütern, die nach Ablauf einer bestimmten Periode wieder exportiert werden,
kann völlig oder teilweise von den beim Import normalerweise fälligen Abgaben befreit werden.
Damit der Import von Objekten für wissenschaftliche, kulturelle, künstlerische, wirtschaftliche oder sportliche
Veranstaltungen, für Hilfeleistungen und Rettungsaktionen, für die Verpackung und den Transport anderer Güter
sowie für Versuche und Erprobungen erleichtert wird, werden diese komplett von Importabgaben befreit. Dies gilt
insbesondere für Kongresse, Messen und Ausstellungen.
Maschinen und Ausrüstungen für wirtschaftliche Zwecke, d.h. für die Produktion anderer Güter oder für die
Erbringung von Dienstleistungen, die in Brasilien vermietet, verliehen oder sonst wie zu gewerblicher Nutzung
überlassen werden, werden teilweise von den beim normalen Import fälligen Angaben befreit, zahlen aber pro rata
temporis gemäss der Verweildauer des Gutes in Brasilien.
Güter, die in Brasilien aktiv verbessert werden sollen, z.B. durch Montage, Erneuerung, Wiederaufbereitung,
Reparatur, Restaurierung, sind komplett von Importabgaben befreit.
Der Importeur muss sich verpflichten, die gültigen Bedingungen für die vorübergehende Einfuhr einzuhalten; tut es
dies nicht, werden Geldstrafen fällig! Falls das Importgut im Lande verbleibt, müssen die bei einer normalen
Einfuhr fälligen Abgaben voll nachentrichtet werden. Also kann ein Aussteller seine Exponate auf einer Messe
ruhig ohne einen wirtschaftlichen Schaden befürchten zu müssen, verkaufen, wenn der Käufer die Kosten eines
normalen Importes übernimmt.
HINWEIS
Der temporäre Import ist in Brasilien gebräuchlich und möglich. Sollte aus irgendwelchen Gründen eine
Umwandlung in einen endgültigen Import erwünscht sein, kann dies unter Bezahlung der Importgebühren
problemlos innerhalb der vereinbarten Frist für den vorübergehenden Import geschehen.
Die maximale Verweildauer bei einem temporären Import für Erprobungszwecke beträgt 1 Jahr, diese Frist
kann von den Zollbehörden um höchstens weitere 4 Jahre verlängert werden. Nur in außergewöhnlichen
Fällen können diese 5 Jahre überschritten werden. Eine gewöhnliche oder außergewöhnliche Verlängerung
hängt ausschließlich von den Kriterien der Behörde ab.
Die Verweildauer von verliehenen, vermieteten oder sonst wie überlassenen Gütern zur Erbringung von
Wirtschaftsleistungen richtet sich nach den Vertragsbedingungen zwischen Eigentümer und Besitzer /
Benutzer.
Gebrauchte Güter dürfen normalerweise nicht temporär importiert werden, es gibt aber Ausnahmen.
1.8 Drawbackverfahren
Über das Drawbackverfahren (Zollrückvergütungsverfahren) können Materialien importabgabenfrei eingeführt
werden, wenn diese Bestandteil von in Brasilien hergestellten Gütern werden, die dann exportiert werden. Da nicht
nur der brasilianische Staat ungern auf Steuern und Abgaben verzichtet, wird Drawback streng und mit hohem
bürokratischen Aufwand überwacht. Es gibt drei verschiedenen Drawback-Modalitäten:
• Befreiung (isenção)
• Suspendierung (suspensão)
• Erstattung (restituição)
Die Erstattung bezahlter Importabgaben für späteren Export wird in der Praxis kaum noch benutzt.
Die Befreiung bedeutet, dass für den Import eines Gutes, welches in identischer Menge und zu identischem Wert
vorher unter Zahlung aller Importabgaben eingeführt wurde und welches dieses Gut ersetzen soll und in ein
Exportgut einfließt, keine Importabgaben zu entrichten sind.
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Für den Importeur ist die Suspendierung der Importabgaben für Güter, die als Bestandteil von Produkten exportiert
werden sollen, am interessantesten, weil er hier keine Vorleistung erbringen muss. Bei der Suspendierung werden
4 Fälle unterschieden:
• Drawback genérico oder Allgemeiner Drawback, d.h. mit nur allgemeiner Beschreibung der zu
importierenden Ware
• Drawback sem cobertura cambial oder Drawback ohne Kurssicherung.d.h. der zu bezahlende Importwert
richtet sich nach dem aktuellen Kurs
• Drawback solidário oder Solidarischer Drawback,d.h. es sind mindestens 2 Industriefirmen solidarisch am
Import beteiligt
• Drawback para fornecimento no mercado interno oder Drawback für die Belieferung des Binnenmarkes,
d.h. Import von Rohmaterial, Halbzeug oder Fertigteil zur Industrialisierung von Maschinen oder Anlagen
in Brasilien zur Belieferung des Binnenmarkes aufgrund einer internationalen Ausschreibung
Im Befreiungsmodus geht es um den Ersatz von nationalen Rohstoffen durch importierte für die Fertigung von
Exportgütern.
In beiden Fällen, Befreiung und Suspendierung, wird noch zwischen Drawback Intermediário und Drawback para
Embarcação unterschieden. Im ersten Fall ist der Importeur der Hersteller von Zwischenprodukten, die vom
Hersteller des Exportgutes bezogen werden. Im zweiten Fall geht es um den Import von Gütern für die
Industrialisierung von Schiffen für den Binnenmarkt.
HINWEIS
Das Drawbackverfahren erlaubt die Verwendung von importabgabefreier Drittlandsware bei der aktiven
Veredelung von Exportgütern, deren Import zollmäßig nach dem Nichterhebungs- oder dem
Zollrückvergütungsverfahren behandelt wird. Beide Verfahren beziehen sich auf II, IPI, ICMS (nur für
Materialeinsatz), PIS, COFINS und AFRMM.
Bei der passiven Veredelung werden die zu behandelnden Güter zeitweise ausgeführt, wobei beim
Reimport nur der Wertzuwachs, z.B. durch eine Reparatur oder Generalüberholung, zollmäßig
berücksichtigt wird. In solchen Fällen ist es ratsam, den Zustand des exportierten Gutes vor dem
Verlassen Brasiliens genau zu dokumentieren, z.B. auch fotografisch, und sich diesen vom Zoll bestätigen
zu lassen.
1.9 Weiterexport in andere Mercosul-Länder
Der Mercosul, wie er in Brasilien genannt wird, heißt in den anderen Mitgliedsländern und häufig auch in
Deutschland Mercosur und hat als Vollmitglieder Brasilien, Paraguay, Uruguay, Argentinien und seit dem
31.7.2012 auch Venezuela. Dazu kommen die assoziierten Mitglieder Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien und
Ekuador. Mexiko verhandelte Anfang 2013 noch über eine Assoziation.
Wer statistische Daten über den Außenhandel Brasiliens wissen will, kann diese auf Portugiesisch, Spanisch und
Englisch bei http://aliceweb.desenvolvimento.gov.br finden. Wichtig ist dabei, dass man die NCM – Nummer der
Ware kennt, über die man sich informieren will. Nach diesen Daten ist Argentinien, das einzige wirtschaftlich mit
Brasilien einigermaßen vergleichbare Mitgliedsland des Mercosuls, ein wichtiger Handelspartner. Aber auch ein
Handelspartner, der sich der Entwicklung des Mercosuls entgegenstemmt, um die heimische Wirtschaft vor der
starken Konkurrenz aus Brasilien zu schützen. Deshalb ist der Mercosul weit davor entfernt, seinem Ziel eines
freien Güterverkehrs zwischen den Mitgliedsländern mit gemeinsamen Außenzoll auch nur nahe zu kommen,
dazu gibt es zu viele Ausnahmeregeln, Quoten, fehlende Harmonisierung und andere Handelshindernisse. Und
dies ist der auch der Grund, warum Chile kein Vollmitglied ist, denn dort ist man schon viel weiter, was den Abbau
von Zöllen und nicht tarifären Handelshindernissen angeht und würde sich durch eine Vollmitgliedschaft
verschlechtern. Das heißt mit anderen Worten, der Weiterexport in andere Mercosulländer muss praktisch so
behandelt werden wie der Export von Brasilien in ein beliebiges Land.
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Wer Spanisch oder Portugiesisch versteht, kann im offiziellen Website des Mercosuls unter www.mercosur.int
mehr Informationen finden.
HINWEIS
Der Mercosul hat zwar hehre Ziele, ist aber weit davon entfernt, eine echte gemeinsame Wirtschaftszone
wie die der Europäischen Gemeinschaft zu sein. In absehbarer Zeit ist auch nicht mit tiefgreifenden
Änderungen zu rechnen, dazu gibt es zu viele Meinungsverschiedenheiten und Eigeninteressen.
1.10 Weiterverkauf importierter Waren
Ein zu Recht besorgtes Unternehmen in Deutschland fragte, ob es denn stimme, dass Importeure auf
innerbrasilianischen Verkaufsrechnungen an ihre Kunden den Einkaufspreis ausweisen müssten. Dadurch würde
sich zwar der ICMS-Steuersatz, der heute zwischen 7 und 19 % liegt, auf 4 % reduzieren, aber das Problem sei,
dass durch die Preisgabe des Einkaufspreises an den Kunden sich dieser die Gewinnspanne bzw.
Kostendeckungsspanne des Importeurs, wenn dieser als reines Handelsunternehmen arbeitete, leicht errechnen
könne. Das könne die Existenzgrundlage des Importeurs in Brasilien gefährden. Die Frage zeigt, wie leicht der
brasilianische Gesetzgeber Firmen innerhalb und ausserhalb des Landes verunsichern kann. Böse Zungen
behaupten, dahinter stünde ein System – man schaffe Probleme, um sie anschließend, natürlich nicht ohne
Gegenleistung, zu beseitigen. Auf jeden Fall kann man davon ausgehen, dass viele behördliche Maßnahmen
angeordnet werden, die anscheinend nicht bin zur letzten Konsequenz durchdacht worden sind. Stellt sich dann
heraus, dass eine solche Anordnung von den Betroffenen „nicht angenommen würde“, wird sie eben
zurückgezogen oder einfach vergessen. Schlimm ist die Experimentierfreudigkeit des Gesetzgebers oder der
Regierung, wenn mehr Ideologie als Sachverstand dahintersteht.
Den ICMS-Steuersatz in %, der normalerweise für den Verkauf über Bundesstaatgrenzen hinweg oder innerhalb
eines Bundesstaates gilt, kann man dieser Tabelle entnehmen:
AC AL AM AP BA CE DF ES GO MA MT MS MG PA PB PR PE PI RN RS RJ RO RR SC SP SE TO
AC 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
AL 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
AM 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
AP 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
BA 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
CE 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
DF 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
ES 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
GO 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
MA 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
MT 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
MS 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
MG 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 18 7 7 12 7 7 7 12 12 7 7 12 12 7 7
PA 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
PB 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
PR 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 12 7 7 18 7 7 7 12 12 7 7 12 12 7 7
PE 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12
PI 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12 12
RN 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12 12 12 12
RS 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 12 7 7 12 7 7 7 17 12 7 7 12 12 7 7
RJ 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 12 7 7 12 7 7 7 12 19 7 7 12 12 7 7
RO 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12 12
RR 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12 12 12 12
SC 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 12 7 7 12 7 7 7 12 12 7 7 17 12 7 7
Naumann: Besonderheiten des Imports in Brasilien

SP 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 12 7 7 12 7 7 7 12 12 7 7 12 18 7 7
SE 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17 12
TO 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 12 17
Die Abkürzungen in der Kopfzeile stehen für die Bundesstaaten, wo der Kunde sitzt; die in der ersten Spalte
aufgeführten Bundesstaaten beherbergen die Lieferanten.
Zurück zum Sachverhalt, was ist tatsächlich dran an der eingangs zitierten Meldung? Sie stimmt! Leider, wenn
auch mit Einschränkungen:
• Die 4 % gelten nur für Operationen zwischen Bundesstaaten
• Der Senat hat festgelegt, dass dieser Wert für Importware gilt, wenn diese nach der Nationalisierung
(Verzollung) nicht industriell in Brasilien weiterverarbeitet wurde oder wenn nach einer Weiterbearbeitung
in Brasilien der Importgehalt über 40 % beträgt
• Auch wenn der Versand in einen anderen Bundesstaat nicht unmittelbar nach der Verzollung geschieht,
gelten die 4 %
• Also beträgt der ICMS-Wert ab dem 1.1.2013 für alle Operationen zwischen Bundesstaaten für Ware mit
einem Importgehalt über 40 % unabhängig vom Datum des Importes 4 %, also auch für Importware, die
am 31.12.2012 Lagerbestand einer Firma in Brasilien war
• Für Importware ohne vergleichbare brasilianische Produkte (siehe CAMEX-Liste); für Ware, die in
Übereinstimmung mit den Grundproduktionsprozessen hergestellt wurde und für importiertes Naturgas
gelten allerdings weiterhin für Operationen zwischen Bundesstaaten 7 bzw. 12 % gemäß der gezeigten
Tabelle
• Der Importgehalt ist der Quotient aus "Wert des importierten Anteiles" / "Gesamtwert der Ware" für den
Fall einer industriellen Weiterverarbeitung
• Der Importgehalt ist jedes mal zu ermitteln, wenn ein neuer Verarbeitungsprozess dazu kommt
• Der Wert des importierten Anteiles ist der Wert des Importes, der als Ausgangsbasis für die ICMS-
Berechnung beim Import galt
• Der Gesamtwert der Ware beim Verlassen eines Bundesstaates ist der vollständige Warenwert mit allen
Steuern und Abgaben
• Wenn eine Importware weiterverarbeitet wurde, muss darüber eine Erklärung abgegeben werden: FCI -
Ficha de Conteúdo de Importação
• In dieser FCI müssen die folgenden Informationen enthalten sein: Beschreibung der Ware nach der
Industrialisierung, Warentarifnummer NCM/SH gemäß Mercosulnomenklatur, GTIN-Kode (Numeração
Global de Ítem Comercial, falls vorhanden) der Ware; Maßeinheit, Wert des Importanteiles,
Gesamtwarenwert beim Verlassen des Bundesstaates, in dem die Industrialisierung stattfand und der
Inhalt des Importes
• Diese Erklärung muss digital an die zuständige Bundeseinheit geschickt werden und digital
unterschrieben sein, der Verkäufer erhält anschliessend eine Quittung mit einer Kontrollnummer, die in
den Fiskaldokumenten beim Warenversand angegeben werden muss
• Der Beginn dieser Regelung wurde zeitlich auf den 1.5.2013 verschoben
• Ebenfalls ab dem 1.5.2013 muss auf der elektronischen Rechnung NF-e die FCI-Nummer angegeben
werden
• Die FCI-Erklärung muss immer dann neu eingereicht werden, wenn sich der Importanteil um mehr als 5 %
verändert
• In der NF-e, also der elektronischen Rechnung (Nota Fiscal Eletrônica) muss der Wert des Imortanteiles,
die FCI-Nummer und der prozentuale Importanteil am Warenwert abgegeben werden, wenn die Ware
beim Aussteller der Rechnung industriell weiterverarbeitet wurde
• Für den Fall reiner Handelsware ohne industrielle Weiterverarbeitung muss der Importwert angegeben
werden
Naumann: Besonderheiten des Imports in Brasilien
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• Da die NF-e noch nicht (war auch nicht anders zu erwarten) an diese neue Regelung angepasst wurde,
müssen diese Informationen unter "Zusätzliche Informationen" aufgeführt werden
• Die Códigos de Situação Tributária – CST wurden an die neue Situation angepasst: 0 = national, 1 =
Direktimport, 2 = in Brasilien gekaufte Importware, 3 = in Brasilien weiterverarbeitete Importware mit
einem Importgehalt über 40 %, 4 = brasilianische Ware, die in Übereinstimmung mit den produktiven
Grundprozessen nach Decreto Lei 288/67 und den Gesetzen 8.248/91, 8.387/91, 10.176/01 und
11.484/07 hergestellt wurden, 5 = nationale Ware mit einem Importgehalt bis zu 40 %, 6 = Direktimport
ohne entsprechende nationale Ware nach CAMEX-Liste, 7 = in Brasilien gekaufte Importware ohne
entsprechende nationale Ware nach CAMEX-Liste
• Firmen, die nach dem SIMPLES NATIONAL - Verfahren besteuert werden, brauchen diese Vorschriften
nicht zu berücksichtigen und zahlen weiterhin zwischen 1,25 und 3,95 % ICMS
Viele Importeure und Wiederverkäufer wehren sich gegen diese Regelung mit einer einstweiligen Verfügung, die
leider immer nur für den Antragsteller gilt, d.h. jede betroffene Firma muss selbst ein solches mandato de
segurança für sich beantragen. Die Wartezeit beträgt bis zur Erteilung ca. 3 Wochen.
HINWEIS
Man muss nicht alles widerspruchslos hinnehmen, aber jede juristische Maßnahme kostet Zeit und Geld
und bringt Verdruss. Wenn es irgend geht, leben Sie mit den bestehenden Vorschriften und halten Sie sich
akribisch an den Buchstaben des Gesetzes. Dann funktioniert auch der Import ohne Überraschungen – es
sei denn, Ihre Ware bleibt im Zoll liegen, weil gerade mal wieder gestreikt wird, bei Zoll, beim Finanzamt
oder bei der Zentralbank. Das ist höhere Gewalt. Wer als Exporteur aber seiner Sendung Bonbons als
Überraschung für den Empfänger beifügt, ohne diese in den Warenbegleitpapieren zu erwähnen, oder wer
aus 3 x 1,99 € in der Summe 6,00 € macht – beide Fälle sind in der Praxis des Autors vorgekommen – der
leidet wohl, weil es ihm Freude bereitet. Ob der Importeur sich dann auch freut, sei dahingestellt.
Gesetze und Verordnungen sind in Brasilien nicht für die Ewigkeit gemacht. Rechnen Sie mit häufigen
Veränderungen, nur der Wandel hat Bestand. Damit Sie nicht in’s Hintertreffen geraten, sollten Sie sich
guter Ratgeber bedienen. Sparen Sie nicht am falschen Platz!
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Karlheinz K. Naumann ist Geschäftsführender Gesellschafter der Eurolatina Ltda. in São Paulo und begleitet mit seiner Firma
ausländische Unternehmen auf ihrem Weg nach Brasilien. Nach leitender Tätigkeit in Deutschland im Werkzeugmaschinenbau
und in der Kfz-Zulieferbranche, zuletzt als Technologieentwicklungsleiter, leitete er deutsche Autoteileproduzenten in Brasilien,
Südafrika und Mexiko als Geschäftsführer. Zurück in Brasilien spezialisierte er sich nach langjähriger Tätigkeit als
Geschäftsführender Partner einer internationalen Beratungsfirma auf die Vermittlung von Geschäftspartnern und Beteiligungen
sowie die Gründung und den Aufbau von Tochterfirmen ausländischer Unternehmen. Seit 1997 leitet er auch den Firmenpool
Brasilien / Mercosur der IHK Essen, wo er regelmässig Brasilieninteressierte berät. Neben einer regen Vortragstätigkeit
publiziert er seit 2006 den Blog „Brasilien Aktuell“ und hat das Sachbuch „Wirtschaftsboom am Zuckerhut“ über seine
Berufserfahrungen als Geschäftsentwickler in Brasilien geschrieben. Er vertritt die ausländischen Gesellschafter zahlreicher
von ihm gegründeter Unternehmen in Brasilien als Bevollmächtigter.
Naumann: Besonderheiten des Imports in Brasilien