Gender Mainstreaming Beispiele aus den Kommunen zur ...

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Gender Mainstreaming in Städtebau und ÖPNV
Von Dr. Alexandra-Kathrin Stanislaw-Kemenah und Dr. Ingolf Roßberg
Was ist und wozu dient Gender Mainstreaming in diesen Gebieten?
Gender Mainstreaming oder auch „geschlechtersensible Folgenabschätzung“, wie der Begriff
in Dokumenten der Europäischen Union übersetzt wird 5 , befasst sich mit den gesellschaftlich
geprägten Rollenvorstellungen von Männern und Frauen und prüft diese auf ihre sachliche
Berechtigung. Entscheidungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen betreffen Männer und
Frauen in unterschiedlicher Weise. Dass die Entscheidungstragenden sich dies in ihren Prozessen
bewusst machen und beide Geschlechter gleichermaßen berücksichtigen, ist das
eigentliche Anliegen von „Gender Mainstreaming“. Manches an den gesellschaftlichen Rollenverteilungen
resultiert unmittelbar aus den biologischen Unterschieden von Frau und
Mann. Davon sind jedoch solche Zuschreibungen zu unterscheiden, welche aus bestimmten
Kulturtraditionen ererbt sind, aber jedweder begründeten Grundlage entbehren. Die Prozesse
des Gender Mainstreaming sollen helfen, das eine von dem anderen zu unterscheiden
und nach Ausgleich für Benachteiligungen aufgrund des biologischen Geschlechtes zu suchen.
Es geht dabei gerade nicht um die restlose Auflösung der Unterschiedlichkeit der
Geschlechter, im Gegenteil: Diese Differenz soll als bleibende Gegebenheit in die Betrachtung
aller gesellschaftlichen Prozesse mit einbezogen werden.
Gemäß diesem Ziel von Gender Mainstreaming müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen
sowie Bedürfnisse von Frauen und Männern auch im Städtebau (Stadtentwicklung, -
planung, -bau) Berücksichtigung finden. Im Jahr 2004 wurde der Abwägungsbelang „Chancengleichheit“
über das seinerzeitige „Europarechtsanpassungsgesetz Bau“ 6 in das
Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen 7 , erhielt mithin rechtsverbindliche Bedeutung. Darüber
hinaus verpflichten sich der Bund und die Länder seit 2005 regelmäßig in der
„Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung“ dem Ziel der Verwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit
8 . Die Nichtbeachtung des Tatbestandes der Chancengleichheit kann somit
rechtlich als Abwägungsfehler oder -mangel gewertet werden. Darüber hinaus sind die unterschiedlichen
Bedürfnisse und Auswirkungen des Städtebaus auf Frauen und Männer
gesetzlich im Baugesetzbuch festgeschrieben 9 . Man wird demnach kaum mehr argumentieren
können, dass ein Bauleitplan geschlechtsneutral ist, solange man den Beweis schuldig
bleibt. Darüber hinaus wurde in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen und konkreten
Planungsprojekten nachgewiesen, dass sich die Geschlechterverhältnisse in der
Nutzung und Gestaltung der räumlichen Umwelt widerspiegeln 10 . Allerdings zeigen tradierte
Normen und Verfahrensweisen im Städtebau deutlich die Handschrift ihrer überwiegend
männlichen Konstrukteure und Planer. Ein derartig zentrierter Blickwinkel auf den Mann in
Vollzeiterwerbstätigkeit vernachlässigt geschlechterdifferenzierte Bedürfnisse hinsichtlich der
5 Lamprecht, Harald: Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen – aber wie? Christen im Streit um „Gender
Mainstreaming“. In: Confessio 2. Dresden 2010. S. 10 - 17. hier S. 10
6 Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG
Bau) vom 24. Juni 2004 (BGBl. I S. 1359)
7 Gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 3 BauGB sind bei der Bauleitplanung insbesondere „die unterschiedlichen Auswirkungen
auf Männer und Frauen“ zu berücksichtigen. Vgl. dazu auch Wallraven-Lindl, Marie-Luis: Gender
Mainstreaming im Bauplanungsrecht. In: Bundesamt für Bauwesen und Raumplanung: ExWoSt-Informationen Nr.
26/3 – 09/2005. Gender Mainstreaming im Städtebau – Wem nützt es? S. 17 - 22
8 Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2010. Präambel. VII
9 § 1 Absatz 6 Punkt 3 BauGB
10 Vgl. stellvertretend für die Fülle der Literatur: Bauer, Uta; Bock, Stephanie; Meyer, Ulrike; Wohltmann, Heike:
Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung. Eine Handreichung mit Checklisten (Difu-Papers). Berlin 2007
sowie Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung (SRL) (Hrsg.): Der andere Blick – Gender
Mainstreaming in der Planung. Heftreihe Planerin Nr. 3/2004 und die zahlreichen Veröffentlichungen des Bundesamtes
für Bauwesen und Raumordnung zu Gender Mainstreaming im Städtebau.