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DISKRIMINIERUNGSVER-
BOT IN DIE VERFASSUNG!
Höhere Prämien für Ältere bei Versicherungen
rechtens – Pensionistenverband fordert
Gesetzesänderung
Die Notwendigkeit dieser gesetzlichen
Verankerung wird erneut durch das aktuelle
Urteil gegen die Generali-Versicherung deutlich.
Die Generali-Versicherung wurde zwar
wegen ihrer altersdiskriminierenden Klauseln
verurteilt, aber das Urteil gründet sich
auf der Art der automatischen Vertragsumstellung
ohne vorherige Information des Kunden.
Laut österreichischem Recht ist aber eine
Umstellung von Prämien und Leistungen
aufgrund des Alters per se rechtens – der
Kunde muss darüber nur rechtzeitig informiert
werden!
„Eine schändliche Diskriminierung, die
wir nicht kampflos hinnehmen werden!", betont
Harald Glatz, Konsumentenschutzsprecher
des Pensionistenverbandes Österreichs.
PENSIONSSICHERUNGSBEITR AG
Pensionssicherungsbeitrag für kleine Pensionen des Öffentlichen Dienstes endlich
abschaffen! Lebenslange Pensionskürzungen von bis zu 5,6 Prozent – Finanzminister
Schelling muss endlich einlenken!
Der Pensionistenverband Österreichs
(PVÖ) fordert, dass der Pensionssicherungsbeitrag
für kleine Pensionen des Öffentlichen
Dienstes endlich abgeschafft
wird.
„Der Pensionssicherungsbeitrag ist
unfair und unsozial. Er schmälert die Pensionen
der Betroffenen Monat für Monat
um bis zu 3,3 Prozent. Hochgerechnet auf
10 Jahre verliert z.B. ein pensionierter ehemaliger
Post-Beamter mit einer 1.500-Euro-Bruttopension
durch den Pensionssicherungsbeitrag
rund 6.000 Euro!
Seit Jahren fordern wir mit aller Vehemenz
die Abschaffung dieses Beitrages für
alle Pensionen bis 1.500 Euro! Aber bei den
ÖVP-Finanzministern stoßen die Seniorinnen
und Senioren mit dieser Forderung
nach mehr Gerechtigkeit auf taube Ohren“,
kritisiert Karl Blecha, Präsident des
Pensionistenverbandes Österreichs und
fordert Finanzminister Schelling auf, die
Verhandlungen mit den PensionistenvertreterInnen
endlich wieder aufzunehmen.
Hingegen ist Muna Duzdar, Staatssekretärin
für den Öffentlichen
Dienst, gesprächsbereit
und wird sich mit
den Seniorenvertretern
am 3. Oktober zu einer
nächsten Gesprächsrunde
treffen.
Muna Duzdar
werden, damit die Qualität und die Finanzierung
unseres Pflegesystems nachhaltig gesichert
wird!
Pflegefonds ins Dauerrecht!
Die Finanzierung von Pflege und Betreuung
muss nachhaltig gesichert werden. Auf
Initiative des damaligen Sozialministers Rudolf
Hundstorfer und des Österreichischen
Seniorenrates wurde im Jahr 2011 mit dem
Pflegefonds ein starkes und nachhaltiges Instrument
zur Sicherung der Pflegefinanzierung
geschaffen.
© Wilke
OPTIMIERUNGEN IM PFLEGEBEREICH
Qualitativ hochwertige Pflegeleistungen
unabhängig von Wohnort und Geldbörsel –
Jetzt und in Zukunft!
Nach der Einfuhrung des Pflegegeldes im
Jahr 1993 wurde unser Pflegesystem stetig
weiter ausgebaut, verbessert und modernisiert.
Reformen und Neuerungen wie z.B. die
Legalisierung der 24-Stunden-Pflege, die
Etablierung des Pflegefonds, Förderungen
und Verbesserungen für pflegende Angehörige,
die Schaffung der Möglichkeit zur Pflegekarenz
und Pflegeteilzeit haben dafür gesorgt,
dass Österreich eines der besten und
dichtesten Pflegesysteme der Welt hat.
Aktuell beziehen rund 450.000 Menschen
in Österreich Pflegegeld. Laut Schätzungen
wird sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen
in Österreich bis 2050 auf rund
900.000 verdoppeln. Das Thema Pflege und
Betreuung wird damit in Zukunft in JEDER Familie
ein Thema sein!
Derzeit werden noch rund 80 Prozent der
pflegebedürftigen Menschen zu Hause betreut.
50 % der PflegegeldbezieherInnen kaufen
keinerlei Pflegeleistung zu, sondern werden
ausschließlich von Angehörigen betreut
bzw. setzen auf Nachbarschaftshilfe. Durch
sich verändernde Familienstrukturen wird der
Bedarf an Alternativen zur Betreuung durch
Angehörige aber immer größer.
Darum müssen JETZT die nötigen und optimalen
Rahmenbedingungen geschaffen
Bundesweite Rahmenbedingungen
Wir fordern: Es braucht bundesweite Rahmenbedingungen
für den Pflegefonds zur
langfristigen Sicherung von Pflege und Betreuung
in Österreich. Die Finanzierung des
Pflegefonds muss auch über 2018 hinaus gewährleistet
sein!
Der Pflegefonds muss im Dauerrecht verankert
werden. Derzeit laufen die aktuellen
Verhandlungen zum Finanzausgleich. Die
nachhaltige Finanzierung des Pflegefonds
muss hier oben auf der Prioritätenliste stehen.
Regelmäßige Wertanpassung
des Pflegegeldes!
Die Lebenshaltungskosten in Österreich
werden leider immer höher und mit ihnen
steigen auch die finanziellen Aufwendungen
fü̈r Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.
Gerade die Preise fü̈r Dinge des täglichen
Bedarfs, fü̈r Lebensmittel, Hygiene-Artikel
aber auch fü̈r Unterstü̈tzungs-Leistungen
steigen meist sogar noch stärker als die allgemeine
Teuerung.
Nr. 7–9 / 2016 g p f c o m p a c t 15