Hofgeismar Aktuell 2016 KW 42

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Stadtverband und Fraktion Hofgeismar
Offener Brief
An die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hofgeismar
Durch öffentlichen Aufruf an die SPD-Mitglieder im Stadtparlament hat die CDU vor der letzten Sitzung des
Stadtparlaments dazu aufgefordert, ihrem Gesuch für ein Vertreterbegehren zuzustimmen. Mit ihrem dann
eingebrachten Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 10.10.2016, ein Bürgerbegehren zum Windpark
Heuberg auf den Weg zu bringen, wurde öffentlicher Druck und Stimmung gegen die SPD aufgebaut.
Das Instrument eines Vertreterbegehrens wurde am 01.01.2016 eingeführt und soll der Stadtverordnetenversammlung
ermöglichen, anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids
zu beschließen.
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Angelegenheit noch keine
eigene Entscheidung getroffen hat. Im vorliegenden Sachverhalt ist aber genau dies geschehen. Im Sep-
wpd zur Errichtung eines Windparks Heuberg. Beschlossen wurde dies bei nur einer Gegenstimme, also
auch großer Zustimmung der CDU.
Der damalige CDU-Bürgermeister Sattler hat die Verträge am 11.09.2012 rechtskräftig unterschrieben.
Nach rechtlicher Prüfung durch die Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und der Kommunalaufsicht
wurden eindeutige Stellungnahmen vorgelegt, nach denen diese Verträge, bedingt durch
die Vertragsgestaltung, weder ordentliche noch außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten zum jetzigen
Zeitpunkt zulassen.
Aus diesem Grund bewerteten sowohl Kommunalaufsicht, als auch der Städte- und Gemeindebund das
geforderte Vertreterbegehren nicht nur für unzulässig, sondern sogar für gesetzwidrig!
Untermauert werden die beiden Stellungnahmen durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Kassel
vom 12.05.2006, wonach eine Forderung über ein Bürgerbegehren dann ein gesetzwidriges Ziel verfolgt,
wenn sich die Kommune weder durch Rücktritt, Kündigung oder Rücknahme von einem verbindlichen
Vertrag lösen kann.
Trotz der eindeutigen Sachlage, dass das geforderte Bürgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel verfolgt, zog
die CDU ihren Antrag nicht zurück, sondern suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin dadurch
vorsätzlich falsch, dass durch ein Bürgerbegehren geltendes Recht außer Kraft gesetzt werden könne.
Alle Abgeordneten von CDU, WSD und FDP votierten bei namentlicher Abstimmung, in voller Kenntnis der
juristischen Fakten für den Antrag und nahmen somit bewusst ein gesetzwidriges Handeln in Kauf.
Das ist keine seriöse Politik!
Peter Nissen
Vorsitzender
Regine Bresler
Stellvertretende Vorsitzende