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Seite 4 drWecker 23. Dezember 1998 Gemeindeversammlung vom 7. Dezember folgte nicht in allen Punkten dem Gemeinderat, aber: Steuern sinken! Hausverkauf wurde abgelehnt Wechselbad für die Bremgartner Exekutive: Eine Abstimmung, welclier punkto älterer Gemeindeliegenschaften mögUcherweise wegweisender Charakter zukam, ging verloren. Und wegen des Pfadiheims erhielt die Regierung Schelte. Dafür sanktionierte die Gemeindeversammlung die Senkung des Steuersatzes von 2,3 auf 2,2. Hauptstreitpunkt des Abends war die Frage, ob der Gemeinderat ermächtigt werden sollte, das Wohnhaus Ländlistrasse 96 mit Platz und Umschwung zu verkaufen. Gemäss einer vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Zustandanalyse war dieses Haus, in welchem der Friedhofgärtner und dessen Gattin seit langem wohnen, in die Kategorie jener Gemeindeliegenschaften eingeteilt worden, die «nach Möglichkeit verkauft werden sollen». Grund: Das Haus aus dem 18. Jahrhundert liege (direkt an der Ländlistrasse) nicht ideal, und es bestehe auch ein grosser Sanierungsbedarf in der Höhe von rund SO'OOO Franken. Die Gemeinde besitze andernorts geeignetere Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau, weshalb das Haus desinvestiert werden könne. (Der betreffende Bruttoertrag von 400'000 Franken für Haus und Terrain figurierte im später zur Debatte stehenden Budget, welches eine Steuersenkung vorsah, auf der Einnahmeseite.) Erst gerade habe man beschlossen, für 1 Mio. Franken im Kalchacker Alterswohnungen zu bauen, erklärte der zuständige Finanzvorsteher Josef Peterhaus. Da der Verkehrswert über 200"000 Franken beträgt, war dieses Geschäft der Gemeindeversammlung vorzulegen. Wenn mit der Genehmigung eines definitiven Kaufvertrags bis zur nächsten ordentlichen Gemeindeversammlung im Juni 1999 zugewartet werde, nehme allenfalls das Interesse von allfälligen Käufern ab. «Kurzsichtiges Manöver» Dem Geschäft, welches schon im Vorfeld der Versammlung auch an Parteiversammlungen zu Diskussionen geführt hatte, erwuchs an der Gemeindeversammlung von Anfang an heftige Opposition. Es bestehe gar kein Handlungsbedarf, da der bauliche Zustand nicht alarmierend und die Liegenschaft absolut intakt sei, erklärte eine Versammlungsteilnehmerin. «Der Zeitpunkt des Verkaufs ist total verfehlt, es handelt sich um ein kurzsichtiges Manöver, mit welchem sozialer Wohnungsraum zerstört wird», bemerkte ein anderes Gemeindemitglied. Noch etwas pointierter formulierte es ein anderer Votant: «Es ist ein trauriges Zeichen, dass die Gemeinde Hand bietet, preisgünstigen Wohnungsbau zu vernichten.» Kritisiert wurde auch das Vorgehen des Gemeinderates, dass mit den langjährigen Mietern das Gespräch nicht genügend gesucht worden und keine Alternative angeboten worden sei. Die jetzigen Mieter wollten gar keine zentrale Heizung, ein Kauf der Liegenschaft übersteige deren Möglichkeiten, da die Banken nicht bereit seien, Kredite zu sprechen. Dass das Haus noch vor der entscheidenden Gemeindeversammlung zum Verkauf ausgeschrieben worden war, störte einen Redner besonders. Auf diese Weise Fam. M. Wüthrich Bernstrasse 17 • 3042 Ortschwaben Natel 077 52 46 68 HAUSLIEFERDIENST habe man abklären wollen, ob überhaupt ein Kaufinteresse für das Haus bestehe, konterte Gemeinderat Josef Peterhans. «Nicht kopflos gehandelt» Gemeindepräsidentin Susanne Bommeli bedauerte den relativ cchässiccn Tonfall, den einige Redner von der Gemeinde Bremgarten als Eigentümerin am 9. September einen Brief, wonach der Mietvertrag per Mai 2001 gekündigt und nicht mehr erneuert werde. Möglicherweise werde das Haus gar abgerissen, habe es im Schreiben geheissen. «Wo sollen die Pfadfinder dann sein?» fragte der Schwyzerstärn-Pfader. Als zuständiger Gemeinderat nahm wiederum Josef Peterhans Stellung: Das Pfadiheim befinde sich in der heiklen Wohnzone. Das Haus sei deshalb Die Mehrheit hat an der letzten Gemeindeversammlung beschlossen, dass dieses Haus an der Ländlisirasse nicht verkauft werden darf. hut angeschlagen hatten. «Wir haben nicht kopflos gehandelt», konstatierte sie. Man könne sich wirklich fragen, ob es Aufgabe der Gemeinde sei, so viele private Liegenschaften zu unterhalten. Ausserdem hielt Susanne Bommeli fest, auch ohne Verkauf besagter Liegenschaft könnten die Steuern gesenkt werden. Nach 35 Minuten Diskussion wurde abgestimmt, ohne dass eine Partei eine Erklärung abgegeben hätte: dies zeigte, wie umstritten das Geschäft offenbar auch in den Parteien war. Mit 61 gegen 52 Stimmen (bei 28 Enthaltungen) lehnte die Gemeindeversammlung den einstimmigen Antrag des Gemeinderates ab. dessen Altliegenschafts- Politik dadurch in Frage gestellt worden ist. Das Aus fürs Pfadiheim? Dies unterstrich indirekt auch eine weitere heisse Diskussion, welche unter «Varia» im Zusammenhang mit dem Schicksal des Schwyzerstärn-Pfadiheims an der Aeschenbrunnmattstrasse entflammte. Wie ein Pfadfinder schilderte, erhielten die Mieter f- -^^ m JK»*»"«^' JS^«^" Autospenglerei + Autospritzwek Spezialgebiet: Brillanteffekt-Lackierung NEU: Ausbeulen ohne zu Lackieren Scheibe rep. ohne zu Ersetzen Motorrad-Veredelung CH - 3008 Bern Güterstrasse 7 Telefon 031 381 88 77 Telefax 031 381 86 50 eine gewisse Zeit Gegenstand von Lärmklagen gewesen. Seit die Fremdvermietung unterbunden worden sei, habe sich zwar die Situation gebessert. Am 19. November seien aufgrund des Kündigungsschreibens fünf Vertreter der Pfadfinder mit Behördemitgliedern zusammengekommen, um die Situation zu beraten. Es seien Investitionsbegehren von rund 50'000 Franken angemeldet worden. Den Gesprächspartnern sei erklärt worden, dass die Gemeinde im Rahmen der Zentrumsplanung andernorts Raum für Jugendliche schaffen möchte. Die Pfadfinder seien eingeladen worden, ihre Bedürfnisse abzumelden. «Alles andere sind Gerüchte, welche nicht der Wahrheit entsprechen», bemerkte Bremgartens Finanzminister. Es gebe eben noch andere Gruppierungen als die Pfadfinder. Und: «Wir wollen etwas Multifunktionelles für Junge machen, wo sich diese auch nach 22 Uhr betätigen können.» Resultate einer ersten Studie werden laut Peterhans Ende Dezember vorliegen. • Metallbau- und Schlosserarbeiten • Reparatur- und Unterhaltungsarbelten • Türen und Tore • Treppen und Geländer • Schaufenster und Vitrinen • Wintergärten und... und... 3072 Bern • Engehaldenstrasse 128 Tel. 031 301 88 83 • Fax 031 301 88 89
23. Dezember 1998 drWecker Seite 5 Pfadiheim war zum Teil vorher da In der Folge setzten sich Väter von Pfadfinderinnen und Pfadfindern für das Heim an der Aeschenbrunnmattstrasse zur Wehr: Es seien falsche Zeichen gesetzt worden, das Heim müsse am jetzigen Standort belassen werden, zumal es teilweise vor gewissen Einfamilienhäusern erstellt worden sei. Gemeinderat Heinrich Hafner, der sich als Betreuer des Ressorts Hochbau und Planung ebenfalls der Sache angenommen und an den Gesprächen teilgenommen hatte, zeigte sich enttäuscht darüber, dass man nach dem «vertraulichen Gespräch» nun an die Gemeindeversammlung gelange. «Lasst uns doch in Ruhe an der Problemlösung arbeiten», sagte Hafner. Anschliessend werde sicherlich alles diskutiert. - «Vorläufig passiert mit dem Pfadiheim nichts, wir werden nicht über eure Köpfe hinwegentscheiden», versprach Gemeindepräsidentin Susanne Bommeli («Auch mir sind die Pfadfinder ein Anliegen.»). Grosses Mehr für Steuersenkung Bei der vorgängigen Genehmigung des Budgets 1999 folgten die 141 Anwesenden, das waren 5,25 Prozent aller Stimmberechtigten! - den Anträgen des Gemeinderates. Damit wird der Steuerfuss Kommentar: Emotionen - na und? Gemeindeversammlungen sind die Urform der Demokratie: Hier können sich normalsterhliche Gemeindebürger ausdrücken, hier können sie Dampf ablassen, hier können sie unter Umständen auch einmal die Behörden zurückpfeifen. Doch sehr oft sind Bremgartens Gemeindeversammlungen eher mittelprächtig besuchte Kopfnickersitzungen. Die jüngste «Landsgemeinde» war hingegen gerade das Gegenteil: Da wurden Emotionen frei, dem Gemeinderat ein Haus verkauf verwehrt. Und mit dem Pfadiheim wurde gar ein Thema aufs Tapet gebracht, das bis jetzt nur in amtächen Schreiben erwähnt oder in vertraulichen Gesprächen diskutiert worden war. Vom Gemeinderatstisch herab zeigten sich darob einige Mitglieder der Exekutive irritiert, dass man ihnen mit kantigen Worten widersprach oder ein informelles Gespräch öffentlich machte. Mit Verlaub: Wo sonst als an Gemeindeversammlungen sollen sich vorab auch nichtorganisierte Bremgartnerinnen und Bremgartner äussern können? Und dazu gehören eben einige pointierte, emotionelle, vielleicht manchmal auch unreflektierte Stellimgnahmen. Diese waren an der Dezember-Versammlung teilweise auch nachvollziehbar, denn bei allem guten Willen legte der Gemeinderat beim Hausverkauf und Pfadiheim nicht besonderes Fingerspitzengefühl an den Tag. Dass den Pfadfindern das Schicksal ihres Heims an der Aeschenbrunnmattstrasse nicht egal ist und sie an der Gemeindeversammlung bewusst die Öffentlichkeit suchten, war vorprogrammiert, legitim und verständlich. Wer in einem Brief an die Pfadfinder bereits das Reizwort Abbruch verwendet, muss nicht erstaunt sein, wenn es zu solchen Reaktionen imd Interventionen kommt. Aber dies ist gar nicht negativ, sondern höchstens ein Beweis dafür, dass unser politisches System nicht gänzlich in Automatismen erstarrt. Heinz W. Midier i ^^'lialÜlljlll^ "^ RUDOLF EGLI AG BESTAHUNGSINSTITUT TRANSPORTS FUNÈBRES INTERNATIONAUX Münstergasse 4, 3011 Bern Tel. 031 311 40 22 1999 von 2,3 auf 2,2 Einheiten gesenkt. Alle andern Sätze bleiben unverändert, also auch die Liegenschaftssteuer: Ein Antrag auf Reduktion von 1,2 auf 1,0 Promille wurde mit 75 gegen 31 Stimmen abgelehnt. (Für weitere Details verweisen wir auf die Abstimmungsbotschaft, welche allen Haushaltungen zugestellt worden ist.) Zu keinerlei Diskussionen Anlass gaben die weiteren Geschäfte, so die Genehmigung der Teilrevision des Réglementes des Spitalverbands Bern, sowie Kreditabrechnungen. Zur Kenntnis genommen wurde der Finanzplan 2004-2004, welcher weiterhin mit einer Steueranlage von 2,2 rechnet. Die Gemeindeversammlung wurde übrigens wie gewohnt souverän von Präsident Jürg Meerstetter geleitet. hwm Der Aufsteller des Abends Traktanden, welche dazu führten, dass in Bremgarten auch nach der jüngsten Gemeindeversammlung letztlich die Kirche im Dorf bleibt, waren die Einbürgerungen von drei Ausländern. Während es anderswo in der Schweiz in Versammlungslokalen immer wieder zu unschönen, fremdenfeindlichen Demonstrationen kommt, zeigte sich Bremgartens Gemeindeversammlung von der besten Seite: Ohne eine einzige Gegenstimme wurden den staatenlosen Gebrüdern Arian und Armend Huseini sowie Rasa Paramahngam (Sri Lanka) das Gemeindebürgerrecht zugesichert. Unter grossem Applaus überreichte ihnen Gemeinderat Markus Thomann je ein Geschenk. Die künftigen Bremgartner, Berner und Schweizer waren darob sichtlich gerührt. hwm '° für video, television und hi-fi zum klar! telefon 031 301 50 26 ecke ritterstr./johanniterstr, 3047 Bremgarten Die einzige selbständige Brauerei in der Stadt Bern! HAUSLIEFERDIENST + RAMPENVERKAUF • Felsenau Bier • Bärner Müntschi • Zwickel Bier miEwll • Partyfässer m BERM GEBRAUT SEIT 1881 . • Ausländische Biere • Sämtliche Mineralwasser Brauerei Felsenau AG, Strandweg 34, 3004 Bern Telefon 031 301 22 06 Telefax 031302 3514 ; Internet http ffcombi agri ch/feisenau Elektrische Anlagen Telefoninstallationen Reparaturservice • schnell , • zuverlässig 1 • preiswert^^Q' ev .e^ i
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