Elterninitiative “Bahnhofsspatzen Sayda e. V.” - Bergstadt Sayda

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Seite 6 Beschlüsse/Bekanntmachung . Saydaer Amts- und Heimatblatt 08 - 2011 (Fortsetzung von Seite 5) Beschluss: Der Stadtrat der Stadt Sayda beschließt eine Bedarfszu- Sachverhalt: weisung gem. § 22 Abs. 2 Nr. 2 SächsFAG zur Überwindung Erläuterungen durch den Kämmerer Abstimmungsergebnis: einer außergewöhnlichen und strukturellen Belastung in Höhe von 856.377 € zu beantragen. Gesetzliche Anzahl: 12 + 1 Sachverhalt: Zahl der anwesenden Stadträte: 7 wird ausführlich im HH-Sicherungskonzept dargelegt Bürgermeister: 1 Ja-Stimmen: 8 Abstimmungsergebnis: Nein-Stimmen: 0 Gesetzliche Anzahl: 12 + 1 Enthaltung: 0 Zahl der anwesenden Stadträte: 7 Bürgermeister: 1 Beschluss Nr. 42/2011 Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: 8 0 - Beantragung Bedarfszuweisung - Stadtratssitzung am: Mittwoch, 06.07.2011 Sitzungsort: Schulungsraum der FFW Sayda, Friedebacher Gasse 1 einbringendes Amt: Kämmerei Bearbeiter: Herr Wolf Enthaltung: 0 G. Richter 1. stellv. Bürgermeister Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen im Planfeststellungsverfahren „Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Oberbobritzsch an der Bobritzsch“ I. * Rückbau des vorhandenen Freibades und Schaffung einer Für das oben genannte Vorhaben führt die Landesdirektion Ersatzwasserfläche Chemnitz als Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde auf * Wiederherstellung bestehender Wegebeziehungen Antrag der Landestalsperrenverwaltung des Freistaates * Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Sachsen, Betrieb Freiberger Mulde/Zschopau, Rauenstein 6A in Das Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch hat im Ver- 09514 Lengefeld ein Planfeststellungsverfahren nach § 68 Abs. bund mit dem parallel geplanten Hochwasserrückhaltebecken 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaus- Mulda und dem Überleitungsstollen von der Freiberger Mulde in haltsgesetz - WHG) und § 80 des Sächsischen Wassergesetzes den Chemnitzbach i. V. m. örtlichen Maßnahmen eine überregio- (SächsWG) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungs- nale Hochwasserschutzwirkung bis Döbeln. rechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) und §§ 72 ff. Die Planung erstreckt sich auf folgende Gemarkungen: des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) und dem Gesetz Landkreis Mittelsachsen über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durch. - Gemeinde Bobritzsch, Gemarkung Oberbobritzsch, - Stadt Frauenstein, Gemarkungen Burkersdorf und II. Frauenstein, Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die Errichtung - Gemeinde Halsbrücke, Gemarkungen Oberschaar und des Hochwasserrückhaltebeckens Oberbobritzsch/Bobritzsch Krummenhennersdorf, im Flussgebiet der Freiberger Mulde. - Gemeinde Reinsberg, Gemarkungen Hirschfeld und Das Hochwasserrückhaltebecken mit seiner Sperrstelle etwa Niederreinsberg, 0,40 km oberhalb der Ortslage Oberbobritzsch wird als gesteuer- - Stadt Frankenberg/Sa., Gemarkung Langenstriegis sowie tes Trockenbecken (grünes Becken) im Hauptschluss mit einem - Stadt Sayda, Gemarkungen Friedebach und Ullersdorf. Stauvolumen für Vollstau ZV = 4,86 Mio. m³ geplant. Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge Folgende Bauwerke gehören zu dem Hochwasserrückhalte- - Gemeinde Pretzschendorf, Gemarkung Friedersdorf, becken: - Gemeinde Höckendorf, Gemarkungen Höckendorf und * Absperrbauwerk (Steinschüttdamm mit Asphaltinnendich- Obercunnersdorf, tung, max. Höhe ca. 17 m, Kronenlänge 550 m) mit Durch- - Stadt Dippoldiswalde, Gemarkung Reichstädt, lassbauwerk (Ökodurchlass, Betriebsauslässe, Tosbecken) Erzgebirgskreis sowie Hochwasserentlastungsanlage und Betriebsgebäude - Stadt Jöhstadt, Gemarkungen Steinbach und Oberschmie- * Hochwasserschutzwall Buschmühle * Abgabepegel zur Beckensteuerung deberg, * Wirtschaftwege Im Zusammenhang mit der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens sind nachstehende Maßnahmen erforderlich: * Aufschluss einer Massenentnahmestelle zur Gewinnung des Dammbaustoffes * Verlegung einer vorhandenen Rohwasserleitung aus dem Kreuzungsbereich mit dem Absperrbauwerk III. Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 25.08.2011 bis 26.09.2011 -jeweils einschließlichin der Stadtverwaltung Sayda, Am Markt 1, 09619 Sayda (Zimmer 6, Sitzungszimmer) * Rückbau des ungenutzten Bahndammes im Stauraum des Hochwasserrückhaltebeckens (Fortsetzung auf Seite 7)
Saydaer Amts- und Heimatblatt . 08 - 2011 Bekanntmachung/Amtliches Seite 7 (Fortsetzung von Seite 6) 2. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen während der Dienststunden Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Montag 9.00 bis 12.00 Uhr Einwendungen wegen nachteiliger Wirkung der Benutzung Dienstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr können später nur nach § 14 Abs. 6 WHG geltend gemacht Mittwoch 9.00 bis 12.00 Uhr werden (§ 128 Nr. 3 SächsWG). Donnerstag 9.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr Freitag 9.00 bis 12.00 Uhr 3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen können in einem Termin zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. erörtert werden, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Zusätzlich liegen die Planunterlagen in allen weiteren oben Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, bzw. genannten Gemeinden öffentlich aus. Die Auslegung dort wird bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter, werden von dem ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht. Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch IV. öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bei Ausbleiben Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 3a i. V. m. § 3c UVPG und verhandelt werden. Nr. 13.6.2 der Anlage 1 zum UVPG). Die nach § 6 UVPG entscheidungserheblichen Unterlagen über 4. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungsdie Umweltauswirkungen des Vorhabens sind Bestandteil der termins beendet. ausliegenden Planunterlagen und können ebenfalls von der Öffentlichkeit eingesehen werden. 5. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungs- Die folgenden Nummern V. 1.-6. dieser Bekanntmachung gelten verfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden für die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltaus- (Planfeststellungs- oder Versagensbeschluss). wirkungen des Vorhabens nach § 9 Absatz 1 UVPG (Beteili- Die Zustellung der Entscheidung an die Einwender und die gungsverfahren) und in diesem Zusammenhang angegebenen bekannten Betroffenen kann durch öffentliche Bekanntmachung Äußerungen entsprechend. ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen Die Entscheidung über Zulässigkeit oder Ablehnung des sind. Vorhabens ergeht nach Durchführung des Planfeststellungsverfahrens mit einem Planfeststellungs- bzw. Versagungsbeschluss. 6. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, für die Erhebung von Einwendungen und das Vorbringen von V. Äußerungen, die Teilnahme am Erörterungstermin oder 1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet. kann gemäß § 73 Absatz 4 Satz 1 VwVfG bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis spätestens bis 7. Es wird darauf hingewiesen, dass auch Flurstücke, die nicht zum 10.10.2011 (maßgeblich ist der Tag des Eingangs der im Bereich des Vorhabens gelegen sind, durch die Baumaß- Einwendung, nicht das Datum des Poststempels) oder zur nahme betroffen sein können (Flächen für Kompensations- Niederschrift maßnahmen der landschaftspflegerischen Begleitplanung). bei der Landesdirektion Chemnitz,Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz Volker Krönert oder Bürgermeister bei der Stadtverwaltung Sayda, Am Markt 1, 09619 Sayda Einwendungen gegen den Plan erheben. Darüber hinaus können die Einwendungen auch bei oben genannten betroffenen Gemeinden, in denen die Planunterlagen zur Einsicht ausliegen, erhoben werden. Dabei reicht es aus, die Einwendungen nur bei einer Stelle zu erheben. Die Einwendungen müssen in leserlicher Schrift erfolgen und den Vor- und Nachnamen sowie die volle Anschrift des Einwenders enthalten, unterschrieben werden und den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei Eigentumsbeeinträchtigungen sind möglichst die Flurstücknummern und Gemarkungen der betroffenen Grundstücke anzugeben. Ein Vorbringen per elektronischer Datenübermittlung genügt dem Schriftformerfordernis nicht und bleibt daher unberücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch vor Beginn der Auslegung erhobene Einwendungen. Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Person mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 VwVfG). Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt. Neuordnung des Gaststättenrechts Im Juli 2011 wurde das bisherige Gaststättengesetz des Bundes und die Gaststättenverordnung des Landes Sachsen außer Kraft gesetzt und durch das Sächsische Gaststättengesetz – SächsGastG ersetzt. Was ändert sich für Gaststättenbetreiber und Vereine? Bisherige Gaststättenerlaubnisse behalten ihre Gültigkeit. Neue Gaststätten sind der Gemeinde vier Wochen vor Beginn entsprechend § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung anzuzeigen. Entsprechendes gilt auch für Vereine und Gesellschaften, die kein Gaststättengewerbe betreiben, aber Alkohol ausschenken. Dort erfolgt die Anzeige formlos (weitere Information erhalten Sie bei Bedarf im Gewerbeamt). Wer aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will (früher Gestattungen nach § 12 Abs. 1 Gaststättengesetz) hat dies zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung der Gemeinde anzuzeigen. Die Daten werden dann gem. § 2 Abs. 6 SächsGastG den zuständigen Behörden der Bauaufsicht, Lebensmittelüberwachung, Immissionsschutz, Gesundheitsschutz, Jugendschutz, Finanzamt und Zollverwaltung weitergeleitet. Bei Ausschank von Alkohol erfolgt eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers. gez. Weißbach, Gewerbeamt
Seite 1 und 2: A m t s . Ausgabe Nr. 215 - 1,00 Eu
Seite 3 und 4: Saydaer Amts- und Heimatblatt . 08
Seite 5: Saydaer Amts- und Heimatblatt . 08

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