Stadt Cham

S t a d t C h a m 93413 Cham, 29. August 2011
Sehr geehrte Frau Stadträtin,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
am
Mittwoch, 07. September 2011, 17.00 Uhr
findet die 7. Sitzung des Städtischen Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses Cham im
„Kleinen Sitzungssaal“ des Rathauses Cham, Marktplatz 2, 93413 Cham, statt.
Hierzu werden Sie geladen.
Tagesordnung
Ortsbesichtigung: (Treffpunkt: Kirchplatz St. Jakob, 17.00 Uhr)
- Kunstrasensportplatz, Im Quader
- Quadfeldmühle (TOP 7.)
- Schlondorf (TOP 3.2.)
1. Informationen
2. Bauanträge:
2.1. Antrag der Gebhardt Transport- und Lagersysteme, Cham, zur Errichtung einer
Plakatwand zu Werbezwecken auf dem Grundstück Flst.Nr. 664/1 Gmkg. Altenmarkt,
Ringstraße
2.2. Antrag der Josef Rädlinger Kiesbaggerei und Fuhrunternehmen E.K., Cham, zum
Neubau einer Parkplatzüberdachung beim bestehenden Fachmarktzentrum „EZO“
auf den Grundstücken Flst.Nr. 339 und 339/1 Gmkg. Altenmarkt, Rodinger Str. 3
2.3. Antrag der Eheleute Ulrich und Claudia Gütlhuber und des Herrn Helmut Siebenhandl,
Cham, zur Sanierung des bestehenden Müllhäuschens und zur Erweiterung
der Überdachung auf dem Grundstück Flst.Nr. 508 Gmkg. Cham, Oberer Regenanger
3
2.4. Antrag des Herrn Franz Schedlbauer, Cham, zum Neubau einer landwirtschaftlichen
Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 412 Gmkg. Haderstadl, Hilm
2.5. Antrag des Herrn Klaus Schoierer, Cham, zur Errichtung einer Einfriedung auf dem
Grundstück Flst.Nr. 58 Gmkg. Thierlstein, Laichstätt
2.6. Antrag der Josef Rädlinger GmbH & Co. KG Holding KG, Cham, zum Neubau einer
Oldtimer-Unterstellhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 288/1 Gmkg. Windischbergerdorf,
Am Schneiderbühl
2.7. Antrag des Herrn Christian Maurer, Cham, zum Anbau einer Betriebsleiterwohnung
an die best. Schreinerei Maurer auf dem Grundstück Flst.Nr. 2706 Gmkg. Cham,
Am Taschinger Berg 19
2.8. Antrag der Rolladen Weigl GmbH, Cham, zum Neubau einer Unterstellhalle auf
dem Grundstück Flst.Nr. 2707/16 Gmkg. Cham, Am Taschinger Berg 17
3. Vorbescheide gemäß Art. 71 BayBO:
3.1. Antrag des Herrn Thomas Kagermeier, Oberkotzau, zum Neubau eines Wohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1905 Gmkg. Altenmarkt, Brunn

2
3.2. Antrag des Herrn Thomas Ruhland, Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 378 Gmkg. Chameregg, Schlondorf
3.3. Antrag des Herrn Matthias Vogl und der Frau Liane Burkhardt, Cham, zum Neubau
eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 28 Gmkg.
Gutmaning, Gutmaning
3.4. Antrag des Herrn Alois Schollerer, Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 48 Gmkg. Haderstadl,
Haderstadl
3.5. Antrag des Herrn Kurt Larsen, Cham, zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück
Flst.Nr. 18/1 Gmkg. Haderstadl, Hilm 24
3.6. Antrag der Frau Jutta Eichstetter, Cham, zum Neubau eines Wendehammers und
eines Doppelhauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 215/3 und 215/13 Gmkg.
Katzberg, Frauendorfer Weg
3.7. Antrag der Eheleute Erwin und Brigitte Haller, Cham, zum Neubau eines Laufstalles
(Energiehalle für Photovoltaik) mit Güllegrube und Wohnhaus mit Doppelgarage
auf dem Grundstück Flst.Nr. 631 Gmkg. Vilzing, Vilzing;
Nochmalige Behandlung
4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG):
4.1. Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 211 Gmkg. Schachendorf als
öffentlicher Feld- und Waldweg
4.2. Widmung der städtischen Grundstücke Flst.Nr. 287 und 288 Gmkg. Schachendorf
als Ortsstraße
4.3. Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 53 Gmkg. Schachendorf als
öffentlicher Feld- und Waldweg
4.4. Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 53/3 Gmkg. Schachendorf als beschränkt
öffentlicher Weg
5. Wilfried-Ensinger-Straße (Westzubringer) im Bereich zwischen der
Dr.-Valentin-Koch-Straße und dem Laichstätter Weg;
Durchführung einer Oberbauverstärkung
6. Antrag zur teilweisen Umgestaltung der vorhandenen Pflasterflächen in fußgängerfreundliches
Pflaster auf dem Kirchplatz in Cham
7. Verbesserung des Freizeitangebotes an der Quadfeldmühle;
Antrag CSU-Fraktion und Chamland-Fraktion
8. Feuerwehrwesen in der Stadt Cham;
Errichtung eines Sirenenmasten im Stadtteil Schachendorf
9. Bekanntgabe von Auftragsvergaben
10. Anfragen

Nr. 118: Antrag der Gebhardt Transport- und Lagersysteme, Cham, zur Errichtung
einer Plakatwand zu Werbezwecken auf dem Grundstück Flst.Nr. 664/1
Gmkg. Altenmarkt, Ringstraße
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
3
Die von der Gebhardt Transport- und Lagersysteme, Cham, beantragte Errichtung
einer Plakatwand zu Werbezwecken auf dem Grundstück Flst.Nr. 664/1
Gmkg. Altenmarkt, Ringstr. 54, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Industriegebiet Michelsdorf“ ab (eine freistehende Werbeeinrichtung
ist nicht zulässig).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB sowie zu
einer Ausnahme von der Veränderungssperre „Gewerbe- und Industriegebiet Michelsdorf“
nach § 14 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 119: Antrag der Josef Rädlinger Kiesbaggerei und Fuhrunternehmen E.K., Cham,
zum Neubau einer Parkplatzüberdachung beim bestehenden Fachmarktzentrum
„EZO“ auf den Grundstücken Flst.Nr. 339 und 339/1 Gmkg. Altenmarkt,
Rodinger Str. 3
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von der Josef Rädlinger Kiesbaggerei und Fuhrunternehmen E.K., Cham,
vorliegende Antrag zum Neubau einer Parkplatzüberdachung beim bestehenden
Fachmarktzentrum „EZO“ auf den Grundstücken Flst.Nr. 339 und 339/1 Gmkg.
Altenmarkt, Rodinger Str. 3, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Südlich der Rodinger Straße“ ab:
- Pultdach statt Flach- oder Satteldach im Feld D
- Dachdeckung Photovoltaik
- Firstrichtung im Feld A, B und C quer statt parallel zur langen Gebäudeseite
jeweils feldweise mit 16,5 m
- Seitenverhältnis anstatt 1,4:1 bis 2,3:1 bei
Feld A: 82,5:25 ~ 3,3:1
Feld B: 49,5:30 ~ 1,65:1
Feld C: 49,5:15 ~ 3,3:1
Feld D: 71,25:10 ~ 7,125:1
- Überbauung der bebaubaren Flächen bei
Feld A um 14 m nach Norden
Feld B um 14 m nach Norden
Feld C um 21 m nach Süden
Feld D im 16 m Streifen der 20-kV-Leitung (wurde bereits unterirdisch verlegt)
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB sowie zu einer
Ausnahme von der Veränderungssperre „Südlich der Rodinger Straße“ nach § 14
Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Sollten bereits vorhandene Bäume entfernt werden müssen, ist eine Ersatzbepflanzung
vorzunehmen.

Nr. 120: Antrag der Eheleute Ulrich und Claudia Gütlhuber und des Herrn Helmut
Siebenhandl, Cham, zur Sanierung des bestehenden Müllhäuschens und
zur Erweiterung der Überdachung auf dem Grundstück Flst.Nr. 508 Gmkg.
Cham, Oberer Regenanger 3
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
4
Gegen den Antrag der Eheleute Ulrich und Claudia Gütlhuber und des Herrn Helmut
Siebenhandl, Cham, zur Sanierung des bestehenden Müllhäuschens und
zur Erweiterung der Überdachung auf dem Grundstück Flst.Nr. 508 Gmkg. Cham,
Oberer Regenanger 3, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 121: Antrag des Herrn Franz Schedlbauer, Cham, zum Neubau einer landwirtschaftlichen
Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 412 Gmkg. Haderstadl,
Hilm
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Dem Antrag des Herrn Franz Schedlbauer, Cham, zum Neubau einer landwirtschaftlichen
Lagerhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 412 Gmkg. Haderstadl, Hilm,
wird zugestimmt, wenn die Firstrichtung des Pultdaches um 90° gedreht wird
(First parallel der Längsseite). Die Dachneigung darf 15 - 20° betragen. Alternativ
kann auch ein Satteldach errichtet werden.
Nr. 122: Antrag des Herrn Klaus Schoierer, Cham, zur Errichtung einer Einfriedung
auf dem Grundstück Flst.Nr. 58 Gmkg. Thierlstein, Laichstätt
Anschließend wurde mit 12 : 0 Stimmen folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag des Herrn Klaus Schoierer, Cham, zur Errichtung einer Einfriedung
auf dem Grundstück Flst.Nr. 58 Gmkg. Thierlstein, Laichstätt, werden keine
Einwände erhoben.
Nr. 123: Antrag der Josef Rädlinger GmbH & Co. KG Holding KG, Cham, zum Neubau
einer Oldtimer-Unterstellhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 288/1 Gmkg. Windischbergerdorf,
Am Schneiderbühl
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag der Josef Rädlinger GmbH & Co. KG Holding KG, Cham, zum
Neubau einer Oldtimer-Unterstellhalle auf dem Grundstück Flst.Nr. 288/1 Gmkg.
Windischbergerdorf, Am Schneiderbühl, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 124: Antrag des Herrn Christian Maurer, Cham, zum Anbau einer Betriebsleiterwohnung
an die best. Schreinerei Maurer auf dem Grundstück Flst.Nr. 2706
Gmkg. Cham, Am Taschinger Berg 19
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

5
Der von Herrn Christian Maurer, Cham, beantragte Anbau einer Betriebsleiterwohnung
an die best. Schreinerei Maurer auf dem Grundstück Flst.Nr. 2706
Gmkg. Cham, Am Taschinger Berg 19, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Am Taschinger Bergfeld“ ab (Satteldach 19,9° statt
Verwaltungsschiene Tonnendach, Dachüberstand Ortgang 0,70 m statt 0,20 m,
Dachüberstand Traufe 3,80 m bzw. 0,75 m statt 0,50 m).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 125: Antrag der Rolladen Weigl GmbH, Cham, zum Neubau einer Unterstellhalle
auf dem Grundstück Flst.Nr. 2707/16 Gmkg. Cham, Am Taschinger Berg 17
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von der Rolladen Weigl GmbH, Cham, beantragte Neubau einer Unterstellhalle
auf dem Grundstück Flst.Nr. 2707/16 Gmkg. Cham, Am Taschinger Berg
17, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Am
Taschinger Bergfeld“ ab (Gebäuderichtungsachse um 90° gedreht, Satteldach
Dachneigung 18° statt Bereich von Produktions- und Lagerhallen Flachdach oder
Satteldach 0°-8° bzw. im Bereich Verwaltung Tonnend ach, Dachüberstand Ortgang
0,65 m statt 0,2 m, Dachüberstand Traufe 0,75 m bzw. 1,1 m statt 0,5 m,
groß-
flächige ungegliederte Wandflächen aus homogenen Material über mehr als
4 Rastereinheiten oder länger als 5 m sind unzulässig).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 126: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Thomas Kagermeier,
Oberkotzau, zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage
auf dem Grundstück Flst.Nr. 1905 Gmkg. Altenmarkt, Brunn
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Thomas
Kagermeier, Oberkotzau, zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem
Grundstück Flst.Nr. 1905 Gmkg. Altenmarkt, mit einem Standort außerhalb des
FFH-Gebietes werden keine Einwände erhoben.
Nachdem auf der gegenüberliegenden Seite der Gemeindeverbindungsstraße
bereits ein Wohnhaus existiert, wird die Beeinträchtigung des Landschaftsschutzgebietes
als noch akzeptabel angesehen. Zumal an dieser Stelle bereits vor Jahren
ein Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern genehmigt wurde.
Nr. 127: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Thomas Ruhland,
Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem
Grundstück Flst.Nr. 378 Gmkg. Chameregg, Schlondorf
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Thomas
Ruhland, Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem

6
Grundstück Flst.Nr. 378 Gmkg. Chameregg, Schlondorf, werden keine Einwände
erhoben.
Nr. 128: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Matthias Vogl und
der Frau Liane Burkhardt, Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 28 Gmkg. Gutmaning, Gutmaning
Abschließend wurde mit 10 : 1 Stimmen folgender Beschluss gefasst:
Dem Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Matthias Vogl und
der Frau Liane Burkhardt, Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 28 Gmkg. Gutmaning, Gutmaning, wird in
der vorliegenden Form wegen der Gebäude- und Dachform nicht zugestimmt.
Sollten sich die Bauwerber jedoch bereit erklären, ein Gebäude mit Satteldach zu
errichten, so gilt das Einvernehmen als erteilt.
Nr. 129: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Alois Schollerer,
Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf
dem Grundstück Flst.Nr. 48 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Alois Schollerer,
Cham, zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf
dem Grundstück Flst.Nr. 48 Gmkg. Haderstadl, Haderstadl, werden keine Einwände
erhoben.
Nr. 130: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Kurt Larsen, Cham,
zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 18/1 Gmkg. Haderstadl,
Hilm 24
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Kurt Larsen,
Cham, zur Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 18/1 Gmkg. Haderstadl,
Hilm 24, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 131: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Frau Jutta Eichstetter,
Cham, zum Neubau eines Wendehammers und eines Doppelhauses auf den
Grundstücken Flst.Nrn. 215/3 und 215/13 Gmkg. Katzberg, Frauendorfer Weg
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Dem Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Frau Jutta Eichstetter,
Cham, zum Neubau eines Wendehammers und eines Doppelhauses auf den
Grundstücken Flst.Nrn. 215/3 und 215/13 Gmkg. Katzberg, Frauendorfer Weg,
wird grundsätzlich zugestimmt. Die geplanten Gebäude müssen sich jedoch städtebaulich
und orthogonal einfügen.

7
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Übernahme und öffentliche Widmung der
privaten Zufahrtsstraße durch die Stadt nicht vorgesehen ist.
Nr. 132: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Eheleute Erwin und Brigitte
Haller, Cham, zum Neubau eines Laufstalles (Energiehalle für Photovoltaik)
mit Güllegrube und Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück
Flst.Nr. 631 Gmkg. Vilzing, Vilzing;
Nochmalige Behandlung
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Eheleute Erwin
und Brigitte Haller, Cham, zum Neubau eines Laufstalles (Energiehalle für Photovoltaik)
mit Güllegrube und Wohnhaus mit Doppelgarage auf dem Grundstück
Flst.Nr. 631 Gmkg. Vilzing, Vilzing, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 133: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 211 Gmkg. Schachendorf als
öffentlicher Feld- und Waldweg
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 53 Nr. 1
BayStrWG wird das städtische Grundstück Flst.Nr. 211 Gmkg. Schachendorf als
ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet.
Straßenbaulastträger ist gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die Stadt Cham.
Nr. 134: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Widmung der städtischen Grundstücke Flst.Nr. 287 und 288 Gmkg. Schachendorf
als Ortsstraße
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 und Art. 46 Nr. 2
BayStrWG werden die städtischen Grundstücke Flst.Nr. 287 und 288 Gmkg.
Schachendorf im Ortsteil Schönferchen als Ortsstraße gewidmet und der Ortsstraße
Schönferchen angegliedert.
Nr. 135: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 53 Gmkg. Schachendorf als
öffentlicher Feld- und Waldweg
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 53 Nr. 1
BayStrWG wird das städtische Grundstück Flst.Nr. 53 Gmkg. Schachendorf als
ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet.
Straßenbaulastträger ist gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die Stadt Cham.

Nr. 136: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 53/3 Gmkg. Schachendorf
als beschränkt öffentlicher Weg
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
8
Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 53 Nr. 2
BayStrWG wird das städtische Grundstück Flst.Nr. 53/3 Gmkg. Schachendorf als
beschränkt öffentlicher Weg mit der Widmungsbeschränkung „Fußgänger und
Radfahrer“ gewidmet und dem bestehenden Geh- und Radweg angegliedert.
Nr. 137: Wilfried-Ensinger-Straße (Westzubringer) im Bereich zwischen der Dr.-
Valentin-Koch-Straße und dem Laichstätter Weg;
Durchführung einer Oberbauverstärkung
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Im Jahr 2012 wird in der Wilfried-Ensinger-Straße (Westzubringer) im Bereich
zwischen der Dr.-Valentin-Koch-Straße und dem Laichstätter Weg eine Oberbauverstärkung
durchgeführt. Die Finanzmittel hierfür werden im Haushalt 2012 bereitgestellt.