Stadt Cham
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S t a d t C h a m 93413 <strong>Cham</strong>, 01. Oktober 2012<br />
Sehr geehrte Frau <strong>Stadt</strong>rätin,<br />
sehr geehrter Herr <strong>Stadt</strong>rat,<br />
am<br />
Mittwoch, 10. Oktober 2012, 17.00 Uhr<br />
findet die 9. Sitzung des Städtischen Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses <strong>Cham</strong> im<br />
„Kleinen Sitzungssaal“ des Rathauses <strong>Cham</strong>, Marktplatz 2, 93413 <strong>Cham</strong>, statt.<br />
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1. Informationen<br />
Tagesordnung<br />
2. Bauanträge:<br />
2.1. Antrag des Herrn Marcus Heimerl zur Errichtung eines Gartenhauses auf dem<br />
Grundstück Flst.Nr. 229/10 Gmkg. Thierlstein, Thierlstein 23<br />
2.2. Antrag der Zitzmann Baustoffe Betonwerk GmbH zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 606/28 Gmkg. Altenmarkt, Friedrichsstraße<br />
2.3. Antrag der Bayerwald Leasing GmbH, Herrn Stefan Schuster, zum Aufstellen eines<br />
Containers auf dem Grundstück Flst.Nr. 1265/2 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Stadellohe<br />
2.4. Antrag des Herrn Peter Bauer zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses auf dem<br />
Grundstück Flst.Nr. 10 Gmkg. Altenmarkt, Altenmarkt 26<br />
2.5. Antrag des Herrn Reinhard Liegl zum Neubau einer Heu-Lagerhalle auf den Grundstücken<br />
Flst.Nrn. 197 und 201 Gmkg. Thierlstein, Laichstätt 23<br />
2.6. Antrag des Herrn Martin Dachs und der Frau Tanja Meindl zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses<br />
mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück<br />
Flst.Nr. 609/4 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Galgenfeld<br />
3. Vorbescheide gemäß Art. 71 BayBO:<br />
3.1. Antrag des Herrn Andreas Holzer zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit<br />
Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 1592 und 1639 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Gutmaninger<br />
Straße<br />
3.2. Antrag des Herrn Christian Pongratz zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 16 Gmkg. Schachendorf,<br />
Schachendorf 14<br />
3.3. Antrag der Wurm GmbH zum Neubau einer Halle für Produktionsarbeiten auf dem<br />
Grundstück Flst.Nr. 542 Gmkg. <strong>Cham</strong>münster, Gewerbepark <strong>Cham</strong>münster Nord<br />
4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);<br />
Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 512/1 Gmkg. <strong>Cham</strong><br />
gemäß Art. 8 BayStrWG<br />
5. Bekanntgabe von Auftragsvergaben<br />
6. Anfragen
Nr. 133: Antrag des Herrn Marcus Heimerl zur Errichtung eines Gartenhauses auf<br />
dem Grundstück Flst.Nr. 229/10 Gmkg. Thierlstein, Thierlstein 23<br />
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
2<br />
Die von Herrn Marcus Heimerl beantragte Errichtung eines Gartenhauses auf dem<br />
Grundstück Flst.Nr. 229/10 Gmkg. Thierlstein, Thierlstein 23, weicht von den Festsetzungen<br />
des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Weinbergmühle, 6. Änderung“<br />
ab (Überbauung der Baugrenze, Dachneigung nicht genau wie bei Hauptgebäude,<br />
20° statt 22° DN).<br />
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.<br />
Nr. 134: Antrag der Zitzmann Baustoffe Betonwerk GmbH zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 606/28 Gmkg. Altenmarkt,<br />
Friedrichstraße<br />
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
Der von der Zitzmann Baustoffe Betonwerk GmbH beantragte Neubau eines Einfamilienwohnhauses<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 606/28 Gmkg. Altenmarkt,<br />
Friedrichstraße, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes<br />
„Michelsdorf-Ost, 1. Änderung“ ab (Einzelhaus statt Doppelhaus, Firstrichtung<br />
des Wohnhauses um 90° gedreht, Nichteinhaltung der Baulinie, Überbauung der<br />
Baugrenze mit Garage).<br />
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.<br />
- Herr <strong>Stadt</strong>rat Zitzmann hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Abstimmung nicht<br />
teilgenommen. -<br />
Nr. 135: Antrag der Bayerwald Leasing GmbH, Herrn Stefan Schuster, zum Aufstellen<br />
eines Containers auf dem Grundstück Flst.Nr. 1265/2 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Stadellohe;<br />
Nochmalige Behandlung<br />
Mit 11 : 2 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
Der Beschluss Nr. 87 des städt. Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses vom<br />
18.07.2012 wird aufgehoben.<br />
Gegen den Antrag der Bayerwald Leasing GmbH, Herrn Stefan Schuster, zum<br />
Aufstellen eines Containers im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Regens<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 1265/2 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Stadellohe, werden keine<br />
Einwände erhoben.<br />
Die Gestaltung hat entsprechend der vorgelegten Fotos zu erfolgen.<br />
Nr. 136: Antrag des Herrn Peter Bauer zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 10 Gmkg. Altenmarkt, Altenmarkt 26<br />
Der Antrag wurde mit 7 : 6 Stimmen von der Tagesordnung abgesetzt und vereinbart,<br />
sich die Örtlichkeit bei der Besichtigungsfahrt in der nächsten Bauausschuss-<br />
Sitzung anzusehen.
Nr. 137: Antrag des Herrn Reinhard Liegl zum Neubau einer Heu-Lagerhalle auf<br />
den Grundstücken Flst.Nrn. 197 und 201 Gmkg. Thierlstein, Laichstätt 23<br />
Mit 12 : 1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
3<br />
Gegen den Antrag des Herrn Reinhard Liegl zum Neubau einer Heu-Lagerhalle<br />
auf den Grundstücken Flst.Nrn. 197 und 201 Gmkg. Thierlstein, Laichstätt 23,<br />
werden vorbehaltlich der Zustimmung durch das Wasserwirtschaftsamt Regensburg<br />
keine Einwände erhoben.<br />
Nr. 138: Antrag des Herrn Martin Dachs und der Frau Tanja Meindl zum Neubau<br />
eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 609/4 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Galgenfeld<br />
Mit 12 : 1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
Der von Herrn Martin Dachs und Frau Tanja Meindl beantragte Neubau<br />
eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung<br />
auf dem Grundstück Flst.Nr. 609/4 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Galgenfeld, weicht von<br />
den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Galgenfeld“ ab<br />
(Wandhöhe 8,54 m statt 8 m (Südosten), Wandhöhe bergseitig 7,28 m<br />
statt 7 m, Wandhöhe 8,22 m statt 8 m (Nordwesten), Dachneigung 15° statt<br />
19-23°, Höhe Stützmauer 3,20 m statt 1,25 m (Südwesten Garage)).<br />
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.<br />
Nr. 139: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Andreas Holzer zum<br />
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den Grundstücken<br />
Flst.Nrn. 1592 und 1639 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Gutmaninger Straße<br />
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Andreas<br />
Holzer zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf den<br />
Grundstücken Flst.Nrn. 1592 und 1639 Gmkg. <strong>Cham</strong>, Gutmaninger Straße, werden<br />
keine Einwände erhoben.<br />
Nr. 140: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Christian Pongratz<br />
zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses auf dem<br />
Grundstück Flst.Nr. 16 Gmkg. Schachendorf, Schachendorf 14<br />
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO des Herrn Christian<br />
Pongratz zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsleiterwohnhauses auf<br />
dem Grundstück Flst.Nr. 16 Gmkg. Schachendorf, Schachendorf 14, werden keine<br />
Einwände erhoben.
Nr. 141: Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Wurm GmbH zum<br />
Neubau einer Halle für Produktionsarbeiten auf dem Grundstück<br />
Flst.Nr. 542 Gmkg. <strong>Cham</strong>münster, Gewerbepark <strong>Cham</strong>münster Nord<br />
Mit 12 : 1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
4<br />
Gegen den Antrag auf Vorbescheid gemäß Art. 71 BayBO der Wurm GmbH zum<br />
Neubau einer Halle für Produktionsarbeiten auf dem Grundstück Flst.Nr. 542<br />
Gmkg. <strong>Cham</strong>münster, Gewerbepark <strong>Cham</strong>münster Nord, werden keine Einwände<br />
erhoben.<br />
Nr. 142: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);<br />
Einziehung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 512/1 Gmkg.<br />
<strong>Cham</strong> gemäß Art. 8 BayStrWG<br />
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:<br />
Der öffentliche Feld- und Waldweg Flst.Nr. 512/1 Gmkg. <strong>Cham</strong> wird gemäß Art. 8<br />
Abs. 1 BayStrWG eingezogen, da er jede Verkehrsbedeutung verloren hat.<br />
Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen.