S t a d t C h a m

S t a d t C h a m 93413 Cham, 06. Februar 2012
Sehr geehrte Frau Stadträtin,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
am
Mittwoch, 15. Februar 2012, 17.00 Uhr
findet die 1. Sitzung des Städtischen Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses Cham im
„Kleinen Sitzungssaal“ des Rathauses Cham, Marktplatz 2, 93413 Cham, statt.
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1. Informationen
Tagesordnung
2. Sanierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet;
Vorstellung des Konzepts der Stadtwerke Cham GmbH
3. Bauanträge:
3.1. Antrag des Herrn David Mildner und der Frau Katharina Berger zum Neubau eines
Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 122/164 Gmkg. Altenmarkt,
Altenmarkter Straße
3.2. Antrag des Herrn Stephan Pfeilschifter und der Frau Nadja Baier zum Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Frisörsalon und Doppelgarage auf dem Grundstück
Flst.Nr. 493/14 Gmkg. Loibling, Bgm.-Allescher-Straße
3.3. Antrag des Herrn Thomas Haller zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf
dem Grundstück Flst.Nr. 54/10 Gmkg. Vilzing, Am Wastlberg
3.4. Antrag des Herrn Michael Hahn und der Frau Regina Neft zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück
Flst.Nr. 58/51 Gmkg. Windischbergerdorf, In der Point
3.5. Antrag der Frau Georgine Stoiber zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit
Garage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 58/31 Gmkg. Windischbergerdorf,
In der Point
3.6. Antrag des Herrn Robert Fleischmann zum Neubau eines Carports, Nutzungsänderung
Garage zu Büroraum und Neuausbau des Dachgeschosses auf den Grundstücken
Flst.Nrn. 733/2 und 742 Gmkg. Chammünster, Distelbergweg 4
3.7. Antrag der Katzbach Verwaltungs GmbH & Co. KG zum Neubau eines Gebäudes
mit Meditationsraum auf dem Grundstück Flst.Nr. 600/1 Gmkg. Loibling, Ziegeleiweg
20
3.8. Antrag des Herrn Erich Herrnberger zur Erweiterung bzw. zum Neuanbau einer
Lackierhalle mit Lager und Heizung auf den Grundstücken Flst.Nrn. 674 und 675
Gmkg. Rhanwalting, Rhanwaltinger Str. 56
3.9. Antrag des Herrn Detlef Ulrich zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück
Flst.Nr. 1703/2 Gmkg. Vilzing, Eichberg 2
4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG):
4.1. Abstufung einer Teilfläche der Ortsstraße Steinmetzstraße im Bereich des Bahnüberganges
Kothmaißling, Flst.Nr. 172 Gmkg. Windischbergerdorf, gemäß Art. 7

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Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu einem beschränkt öffentlichen
Weg
4.2. Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 29/1 Gmkg. Vilzing gemäß
Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße
4.3. Widmung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 103 Gmkg. Thierlstein
gemäß Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 1 BayStrWG zu einer Gemeindeverbindungsstraße
5. Bekanntgabe von Auftragsvergaben
6. Anfragen
Nr. 2: Sanierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet;
Vorstellung des Konzepts der Stadtwerke Cham GmbH
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Die Straßenbeleuchtung mit Quecksilberdampflampen (HQL) wird durch Leuchten
mit Natriumdampflampen (NAV, gelbes Licht) und modernster Spiegeltechnik
umgerüstet. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € sind im
Haushalt 2012 bereitzustellen.
Nr. 3: Antrag des Herrn David Mildner und der Frau Katharina Berger zum Neubau
eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 122/164
Gmkg. Altenmarkt, Altenmarkter Straße
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von Herrn David Mildner und Frau Katharina Berger beantragte Neubau eines
Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 122/164 Gmkg. Altenmarkt,
Altenmarkter Straße, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Haidhäuser, 5. Änderung“ ab (Kniestockhöhe 1,00 m statt
0,75 m, Zwerchgiebel Süd Breite 8,50 m statt 3,50 m, Dachüberstand Ortgang
1,00 m statt 0,50 m, Dachüberstand Traufe 1,10 m statt 0,80 m, Einzelgarage
nicht auf dem dafür vorgesehenen Standort nach Bebauungsplan, Garagendächer
als begrüntes Flachdach statt Satteldach, Überbauung der Baugrenze mit
Garage).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 4: Antrag des Herrn Stephan Pfeilschifter und der Frau Nadja Baier zum Neubau
eines Einfamilienwohnhauses mit Frisörsalon und Doppelgarage auf
dem Grundstück Flst.Nr. 493/14 Gmkg. Loibling, Bgm.-Allescher-Straße
Mit 8 : 4 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Dem Antrag des Herrn Stephan Pfeilschifter und der Frau Nadja Baier zum Neubau
eines Einfamilienwohnhauses mit Frisörsalon und Doppelgarage auf dem
Grundstück Flst.Nr. 493/14 Gmkg. Loibling, Bgm.-Allescher-Straße wird in der
vorliegenden Form nicht zugestimmt.

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Sollte sich der Bauherr bereit erklären, den Dachfirst mit mindestens 3 m Firstlänge
auszubilden und das Proportionsverhältnis des Baukörpers von 1:1 in Richtung
4:3 zu verbessern, gilt das Einvernehmen zu den Befreiungen von den Festsetzungen
des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Katzbach-Mitte“ (Walmdach
statt Satteldach, Seitenverhältnis, Baukörper mit Einschnitte, Vor- und Rücksprünge,
Aufschüttungen 1,0 m statt 0,80 m (bei Garage Terasse Süd), Höhe
Stützmauer ~1,30 m statt 0,80 m, Wandhöhe Süd-Westen 7,0 m statt 6,50 m,
Überbauung der Baugrenze mit Garage und Vorbau) als erteilt.
Die Planung ist dem Stadtbaumeister vorzulegen und mit ihm abzustimmen.
Nr. 5: Antrag des Herrn Thomas Haller zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage
auf dem Grundstück Flst.Nr. 54/10 Gmkg. Vilzing, Am Wastlberg
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von Herrn Thomas Haller beantragte Neubau eines Wohnhauses mit Garage
auf dem Grundstück Flst.Nr. 54/10 Gmkg. Vilzing, Am Wastlberg, weicht von den
Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Am Wastlberg“ ab (Überbauung
der Baugrenze mit Garagen, Dachgaube nicht zulässig, erst ab 30°,
Wandhöhe ~6,20 m statt 4,55 m, Dachüberstand Giebel mit Balkon 1,60 m statt
0,90 m, Nebengebäude an Grenze ~62 m² statt 50 m², Geländeabtragung bei
Garage 1,70 m statt 0,50 m).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 6: Antrag des Herrn Michael Hahn und der Frau Regina Neft zum Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem
Grundstück Flst.Nr. 58/51 Gmkg. Windischbergerdorf, In der Point
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von Herrn Michael Hahn und Frau Regina Neft beantragte Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück
Flst.Nr. 58/51 Gmkg. Windischbergerdorf, In der Point, weicht von
den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „In der Point“ ab (Seitenverhältnis
4:3,298 statt 4:3).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
- Herr Stadtrat Rädlinger hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Abstimmung nicht
teilgenommen. -
Nr. 7: Antrag der Frau Georgine Stoiber zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 58/31 Gmkg. Windischbergerdorf,
In der Point
Mit 11 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von Frau Georgine Stoiber beantragte Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Garage und Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 58/31 Gmkg. Windischbergerdorf,
In der Point, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes
„In der Point“ ab (Aufschüttung ~1,40 m statt 0,60 m, Wandhöhe

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~5,60 m statt 5,00 m, Seitenverhältnis 4:3,73 statt 4:3).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
- Herr Stadtrat Rädlinger hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Abstimmung nicht
teilgenommen. -
Nr. 8: Antrag des Herrn Robert Fleischmann zum Neubau eines Carports, Nutzungsänderung
Garage zu Büroraum und Neuausbau des Dachgeschosses
auf den Grundstücken Flst.Nrn. 733/2 und 742 Gmkg. Chammünster, Distelbergweg
4
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag des Herrn Robert Fleischmann zum Neubau eines Carports,
Nutzungsänderung Garage zu Büroraum und Neuausbau des Dachgeschosses
auf den Grundstücken Flst.Nrn. 733/2 und 742 Gmkg. Chammünster, Distelbergweg
4, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 9: Antrag der Katzbach Verwaltungs GmbH & Co. KG zum Neubau eines Gebäudes
mit Meditationsraum auf dem Grundstück Flst.Nr. 600/1 Gmkg.
Loibling, Ziegeleiweg 20
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag der Katzbach Verwaltungs GmbH & Co. KG zum Neubau eines
Gebäudes mit Meditationsraum auf dem Grundstück Flst.Nr. 600/1 Gmkg.
Loibling, Ziegeleiweg 20, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 10: Antrag des Herrn Erich Herrnberger zur Erweiterung bzw. zum Neuanbau
einer Lackierhalle mit Lager und Heizung auf den Grundstücken Flst.Nrn.
674 und 675 Gmkg. Rhanwalting, Rhanwaltinger Str. 56
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Dem Antrag des Herrn Erich Herrnberger zur Erweiterung bzw. zum Neuanbau
einer Lackierhalle mit Lager und Heizung auf den Grundstücken Flst.Nrn. 674
und 675 Gmkg. Rhanwalting, Rhanwaltinger Str. 56, wird zugestimmt.
Nr. 11: Antrag des Herrn Detlef Ulrich zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück
Flst.Nr. 1703/2 Gmkg. Vilzing, Eichberg 2
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag des Herrn Detlef Ulrich zur Errichtung eines Carports auf dem
Grundstück Flst.Nr. 1703/2 Gmkg. Vilzing, Eichberg 2, werden, sofern der Carport
näher an die bestehende Bebauung situiert wird, keine Einwände erhoben.
Der neue Standort ist mit Herrn Stadtbaumeister Pamler abzusprechen.
Nr. 12: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Abstufung einer Teilfläche der Ortsstraße Steinmetzstraße im Bereich des

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Bahnüberganges Kothmaißling, Flst.Nr. 172 Gmkg. Windischbergerdorf,
gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu einem
beschränkt öffentlichen Weg
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Bahnübergang beim Bahnhof im Ortsteil Kothmaißling (Teilfläche des Grundstücks
Flst.Nr. 172 Gmkg. Windischbergerdorf) wird gemäß Art. 7 Abs. 1 i.V.m.
Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zu einem beschränkt öffentlichen Weg abgestuft.
Widmungsbeschränkung: Nur für Fußgänger und Radfahrer.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Abstufungsverfahren durchzuführen, wobei
die Abstufungsverfügung erst nach der Umbaumaßnahme wirksam werden soll.
Nr. 13: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Aufstufung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.Nr. 29/1 Gmkg. Vilzing
gemäß Art. 7 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der öffentliche Feld- und Waldweg Flst.Nr. 29/1 Gmkg. Vilzing wird gemäß Art. 7
Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu einer Ortsstraße aufgestuft und der bestehenden
Ortsstraße Vilzing angegliedert.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Aufstufungsverfahren durchzuführen.
Nr. 14: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Widmung einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 103 Gmkg.
Thierlstein gemäß Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 46 Nr. 1 BayStrWG zu
einer Gemeindeverbindungsstraße
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Die bisher noch nicht gewidmete Teilfläche des städtischen Grundstücks Flst.Nr.
103 Gmkg. Thierlstein wird gemäß Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Nr. 1 BayStrWG zu
einer Gemeindeverbindungsstraße gewidmet und der bestehenden Gemeindeverbindungsstraße
Michelsdorf-Laichstätt angegliedert.