Protokoll vom 15.05.2012 - Stadt Cham

S t a d t C h a m 93413 Cham, 07. Mai 2012
Sehr geehrte Frau Stadträtin,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
am
Dienstag, 15. Mai 2012, 17.00 Uhr
findet die 4. Sitzung des Städtischen Bau-, Wohnungs- und Verkehrsausschusses Cham im
„Kleinen Sitzungssaal“ des Rathauses Cham, Marktplatz 2, 93413 Cham, statt.
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1. Informationen
Tagesordnung
2. Bauanträge:
2.1. Antrag der Eheleute Mirko und Stefanie Pirei zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 580/9 Gmkg. Altenmarkt, Prof.-
Heigl-Straße
2.2. Antrag des Herrn Josef Resnitschek zum Einbau einer Dachgaube auf dem
Grundstück Flst.Nr. 539/2 Gmkg. Vilzing, Am Hirtenbühl 4
2.3. Antrag der Eheleute Steffen und Lucie Hahn zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1807/19 Gmkg. Cham, Tiegelgruben
2.4. Antrag des Herrn Erwin Irrgang zur Errichtung einer offenen Überdachung der
best. Stallung und der Fahrsilos auf dem Grundstück Flst.Nr. 1708 Gmkg. Altenmarkt,
Scharlau 16
2.5. Antrag des Herrn Hubert Baumgartner zum Neubau eines Carports auf dem
Grundstück Flst.Nr. 384/3 Gmkg. Haderstadl, Hilm 1
2.6. Antrag des Herrn Engelbert Hierold zum Neubau eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes
auf dem Grundstück Flst.Nr. 63/1 Gmkg. Loibling, Angerweg 9
2.7. Antrag der HL Hochbau GmbH zum Abbruch von zwei Wohnhäusern und Neubau
eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 232, 232/2, 233
und 233/2 Gmkg. Cham, Propsteistr. 50
2.8. Antrag des Herrn Rudolf Lankes zum Neubau eines Geschäftshauses mit Lagerhalle,
Dentallabor und Werbeanlage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 782 und 783
(Teilfläche) Gmkg. Chammünster, Gewerbepark Chammünster Nord B
2.9. Antrag des Herrn Christian Pongratz zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1588/1 Gmkg. Cham, Gutmaninger
Straße
3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG):
3.1. Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 2541/10 Gmkg. Cham als öffentlicher
Feld- und Waldweg
3.2. Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 160 Gmkg. Windischbergerdorf als
öffentlicher Feld- und Waldweg

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3.3. Anträge des Restaurants „Athen“, Lucknerstr. 7, und des Restaurants „Bräu-
Pfandl“, Lucknerstr. 11, auf Erteilung bzw. Erweiterung einer Erlaubnis zur Benutzung
von Straßenbestandteilen zu Sonderzwecken (Straßenrechtliche Sondernutzung)
4. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO):
4.1. Parkzeitregelung in der August-Holz-Straße
5. Bekanntgabe von Auftragsvergaben
6. Antrag der Anlieger auf Ausbau des öffentlichen Weges Flst.Nr. 717 (Teilfläche)
und 772/1 Gmkg. Cham (abzweigender Stichweg der Ortsstraße „Siechen“)
7. Anfragen
Nr. 54: Antrag der Eheleute Mirko und Stefanie Pirei zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 580/9 Gmkg. Altenmarkt,
Prof.-Heigl-Straße
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von den Eheleuten Mirko und Stefanie Pirei beantragte Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 580/9 Gmkg. Altenmarkt,
Prof.-Heigl-Straße, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes
„Michelsdorf, 11. Änderung“ ab (Überbauung der Baugrenze mit
Wohnhaus und Garage, Drehung der Firstrichtung um 90°, Walmdach statt Satteldach,
Dachneigung ~15° statt 30-38°).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 55: Antrag des Herrn Josef Resnitschek zum Einbau einer Dachgaube auf dem
Grundstück Flst.Nr. 539/2 Gmkg. Vilzing, Am Hirtenbühl 4
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von Herrn Josef Resnitschek beantragte Einbau einer Dachgaube auf dem
Grundstück Flst.Nr. 539/2 Gmkg. Vilzing, Am Hirtenbühl 4, weicht von den Festsetzungen
des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Hirtenbühl“ ab (Dachgauben
sind nicht zulässig).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 56: Antrag der Eheleute Steffen und Lucie Hahn zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1807/19 Gmkg.
Cham, Tiegelgruben
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von den Eheleuten Steffen und Lucie Hahn beantragte Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1807/19

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Gmkg. Cham, Tiegelgruben, weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes „Tiegelgruben, 1. Änderung“ ab (Garagenzufahrt von Osten
statt Norden, Nichteinhaltung der Baulinie bei Garage, Farbe Dachziegel anthrazit
statt rot, Geländeauffüllung 0,64 m statt 0,50 m).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Nr. 57: Antrag des Herrn Erwin Irrgang zur Errichtung einer offenen Überdachung
der best. Stallung und der Fahrsilos auf dem Grundstück Flst.Nr. 1708
Gmkg. Altenmarkt, Scharlau 16
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag des Herrn Erwin Irrgang zur Errichtung einer offenen Überdachung
der best. Stallung und der Fahrsilos auf dem Grundstück Flst.Nr. 1708
Gmkg. Altenmarkt, Scharlau 16, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 58: Antrag des Herrn Hubert Baumgartner zum Neubau eines Carports auf dem
Grundstück Flst.Nr. 384/3 Gmkg. Haderstadl, Hilm 1
Mit 12 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag des Herrn Hubert Baumgartner zum Neubau eines Carports
auf dem Grundstück Flst.Nr. 384/3 Gmkg. Haderstadl, Hilm 1, werden keine Einwände
erhoben.
- Herr Stadtrat Griesbeck hat gemäß Art. 49 Abs. 1 GO an der Abstimmung nicht
teilgenommen. -
Nr. 59: Antrag des Herrn Engelbert Hierold zum Neubau eines landwirtschaftlichen
Nebengebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 63/1 Gmkg. Loibling, Angerweg
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Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag des Herrn Engelbert Hierold zum Neubau eines landwirtschaftlichen
Nebengebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 63/1 Gmkg. Loibling, Angerweg
9, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 60: Antrag der HL Hochbau GmbH zum Abbruch von zwei Wohnhäusern und
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 232,
232/2, 233 und 233/2 Gmkg. Cham, Propsteistr. 50
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag der HL Hochbau GmbH zum Abbruch von zwei Wohnhäusern
und Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses auf den Grundstücken Flst.Nrn. 232,
232/2, 233 und 233/2 Gmkg. Cham, Propsteistr. 50, werden keine Einwände erhoben.

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Nr. 61: Antrag des Herrn Rudolf Lankes zum Neubau eines Geschäftshauses mit
Lagerhalle, Dentallabor und Werbeanlage auf den Grundstücken Flst.Nrn.
782 und 783 (Teilfläche) Gmkg. Chammünster, Gewerbepark Chammünster
Nord B
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Der von Herrn Rudolf Lankes beantragte Neubau eines Geschäftshauses mit Lagerhalle,
Dentallabor und Werbeanlage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 782
und 783 (Teilfläche) Gmkg. Chammünster, Gewerbepark Chammünster Nord B,
weicht von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbepark
Chammünster, 1. Änderung und Erweiterung“ ab (Überbauung der Baugrenze,
Überbauung von öffentlichen Verkehrsflächen).
Das Einvernehmen zu den Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt.
Die Pflanzliste ist noch nachzureichen.
Die Höhenlage des Geländes muss auf die zukünftige Straßenplanung abgestimmt
und mit dem Sachgebiet Bautechnik abgesprochen werden. Mit dem Bau
der Kanalisation im Trennsystem soll nach der Rohbauerstellung des geplanten
Vorhabens im August 2012 begonnen werden.
Nr. 62: Antrag des Herrn Christian Pongratz zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1588/1 Gmkg. Cham,
Gutmaninger Straße
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gegen den Antrag des Herrn Christian Pongratz zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses
mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1588/1 Gmkg.
Cham, Gutmaninger Straße, werden keine Einwände erhoben.
Nr. 63: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 2541/10 Gmkg. Cham als öffentlicher
Feld- und Waldweg
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 53 Nr. 1 BayStrWG
wird das städtische Grundstück Flst.Nr. 2541/10 Gmkg. Cham als ausgebauter
öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet und dem bestehenden öffentlichen
Feld- und Waldweg angegliedert.
Straßenbaulastträger ist gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die Stadt Cham.
Nr. 64: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Widmung des städtischen Grundstücks Flst.Nr. 160 Gmkg. Windischbergerdorf
als öffentlicher Feld- und Waldweg
Mit 13 : 0 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:

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Gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 und Art. 53 Nr. 1 BayStrWG
wird das städtische Grundstück Flst.Nr. 160 Gmkg. Windischbergerdorf
als ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet und dem bestehenden
öffentlichen Feld- und Waldweg angegliedert.
Straßenbaulastträger ist gemäß Art. 54 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG die Stadt Cham.
Nr. 65: Anträge des Restaurants „Athen“, Lucknerstr. 7, und des Restaurants „Bräu-
Pfandl“, Lucknerstr. 11, auf Erteilung bzw. Erweiterung einer Erlaubnis zur
Benutzung von Straßenbestandteilen zu Sonderzwecken (Straßenrechtliche
Sondernutzung)
Mit 8 : 5 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Den Anträgen des Restaurants „Athen“, Lucknerstr. 7, und des Restaurants
„Bräu-Pfandl“, Lucknerstr. 11, auf Erteilung bzw. Erweiterung einer Erlaubnis
zur Benutzung von Straßenbestandteilen zu Sonderzwecken (Straßenrechtliche
Sondernutzung) wird probeweise auf ein Jahr stattgegeben.
Nr. 66: Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO);
Parkzeitregelung in der August-Holz-Straße
Zum Ersten wurde mit 3:10 Stimmen folgender Beschluss gefasst:
Die Parkbeschränkungen in der August-Holz-Straße werden komplett aufgehoben.
Zum Zweiten wurde mit 8:5 Stimmen folgender Beschluss gefasst:
Das Parken in der August-Holz-Straße wird durchgehend auf zwei Stunden beschränkt.
Somit wurde auf den dritten Beschlussvorschlag „Das Parken wird im bisherigen
Umfang auf zwei Stunden erweitert; es werden keine örtlichen Veränderungen
vorgenommen.“ nicht weiter eingegangen, da der zweiten Variante bereits zugestimmt
wurde.
Nr. 68: Antrag der Anlieger auf Ausbau des öffentlichen Weges Flst.Nr. 717 (Teilfläche)
und 772/1 Gmkg. Cham (abzweigender Stichweg der Ortsstraße „Siechen“)
Mit 12 : 1 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
Dem Antrag der Anlieger vom 11.04.2012 auf Ausbau des öffentlichen Weges
Flst.Nr. 717 (Teilfläche) und 772/1 Gmkg. Cham (abzweigender Stichweg der
Ortsstraße „Siechen“) auf eigene Kosten wird wegen der beitragrechtlichen Nichtabrechenbarkeit
der Maßnahme ausnahmsweise zugestimmt.
Der Ausbau hat nach der Baubeschreibung vom 11.04.2012 zu erfolgen. Mit den
Anliegern ist eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.

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Nach der Abnahme der Baumaßnahme wird der Weg als Ortsstraße aufgestuft
und damit in die Unterhaltslast der Stadt übernommen.