Dezember - Algarve Vida

Kurt Hahn
Rechtsanwalt
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Die Einfachheit der schönen Dinge
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RECHT
Wir lassen uns scheiden!
Für Scheidungswillige stellt sich die
Frage, ob das Verfahren der Scheidung
in Deutschland oder Portugal durchgeführt
werden kann oder muss. Zur
Zeit gilt für die gerichtliche Zuständigkeit
innerhalb der Europäischen Union
die EU-Verordnung Nr. 2201/2003,
kurz Brüssel IIaVO genannt. Diese sieht
unterschiedliche Zuständigkeiten vor,
die unter Umständen auch wahlweise
zur Verfügung stehen. Soweit die Wahl
zwischen einem deutschen und einem
portugiesischen Gerichtsstand besteht,
gilt der Grundsatz „Wer zuerst kommt,
mahlt zuerst“, will sagen: Wenn ein
zuständiges Gericht eines Staates mit
der Scheidungsangelegenheit befasst
ist, kann der Ehepartner des Antragstellers
nicht mehr das – auch – zuständige
Gericht eines anderen Staates anrufen.
SIND BEIDE Ehepartner Deutsche, ist
immer (auch) ein deutsches Familiengericht
zuständig; wenn sie keinen gemeinsamen
Aufenthaltsort in Deutschland
haben, sondern nur in Portugal ansässig
sind, kann ein Scheidungsantrag
bei dem Amtsgericht (Familiengericht)
Berlin-Schöneberg gestellt werden. Alternativ
kann die Scheidung auch in
Portugal durchgeführt werden, wenn
beide Ehepartner dort ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben.
Besteht nach der Trennung der Eheleute
kein gemeinsamer gewöhnlicher
Aufenthalt mehr, kann der Antragsteller
die Scheidung in seinem Wohnsitzstaat
beantragen, wenn die Eheleute
in diesem zuletzt gemeinsam gewohnt
haben oder die Scheidung von beiden
Eheleuten einvernehmlich beantragt
wird. Die Scheidung kann immer in
dem Staat beantragt werden, in dem
sich der Antragsgegner aufhält. Wer
nach diesen Vorschriften die Wahl hat,
muss sich also entscheiden.
DIE DURCHFÜHRUNG des Scheidungsverfahrens
in Portugal bietet gegenüber
dem deutschen Recht in den
Fällen einen enormen Vorteil, in denen
die Ehegatten über die Scheidung und
deren Folgen Einvernehmen erzielt haben.
Während auch für die einvernehmliche
Scheidung in Deutschland auss-
chließlich das Familiengericht zuständig
ist, kann diese in Portugal durch den für
das Zivilregister zuständigen Standesbeamten
ausgesprochen werden. Für
dieses Verfahren spricht dessen Einfachheit,
die kürzere Verfahrensdauer
und die erheblich geringeren Kosten
(kein Anwaltszwang). Allerdings müssen
die Ehepartner einen gemeinsam
unterzeichneten Antrag stellen und
eine Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt,
die Benutzung der ehelichen
Wohnung und die elterliche Sorge für
minderjährige Kinder (einschließlich
Besuchsrechtsregelung und Unterhalt)
vorlegen. Die Wirksamkeit der Vereinbarung
über das Sorge-, Umgangs-
und Unterhaltsrecht für minderjährige
Kinder ist von einer Genehmigung der
Staatsanwaltschaft abhängig, die vom
Standesbeamten eingeholt wird. Wird
diese nicht erteilt, geht das Verfahren
in eine streitige Scheidung über, für die
dann das portugiesische Familiengericht
zuständig ist. Nachteile: Die Klärung
vermögensrechtlicher Angelegenheiten
ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
Generell gilt für Scheidungsverfahren
in Portugal, dass der Versorgungsaus-
gleich nicht durchgeführt wird, das muss
vor einem deutschen Gericht geschehen,
und die Erlangung von Prozesskostenhilfe
ungleich komplizierter ist als
in Deutschland. Die in Portugal durchgeführte
Scheidung gilt in allen Staaten
der Europäischen Union, also auch in
den Ländern, die wie Deutschland, eine
Scheidung auf dem Verwaltungswege
nicht kennen, und zwar ohne förmliches
Anerkennungsverfahren.
ABSCHLIESSEND IST DARAUF
hinzuweisen, dass die Zuständigkeit in
Scheidungssachen in nicht zu ferner
Zukunft durch eine neue EU-Verordnung
geregelt wird, die einerseits ein
einvernehmliches Wahlrecht der Ehepartner
vorsieht, andererseits aber alternative
Gerichtsstände entfallen lässt.
Es wird nämlich als misslich empfunden,
dass der Gerichtsstand etwa durch
Verlegung des Wohnsitzes im Zuge der
Trennung manipuliert werden kann.
Kurt Hahn, RA in Faro und Köln
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