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Hinz Weine + Champagner
Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen
der Champagner und Wein Hinz Vertriebs GmbH
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende
oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an,
es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden
die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Aufträge des Kunden und sonstige Vereinbarungen werden
erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Erteilung
der Rechnung wirksam.
2. Der Kunde ist zwei Wochen an seinen Auftrag gebunden.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Moers einschließlich
der Verpackung in Kartons bzw. Holzkisten.
Die Verpackungsgröße ergibt sich aus der Preisliste.
2. Die Rücknahme der Verpackung ist - soweit gesetzlich
zulässig - ausgeschlossen.
3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren
Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am
Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher
Vereinbarung.
5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb
von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es
gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des
Zahlungsverzugs.
6. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld
in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
zu verzinsen. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens
bleibt uns vorbehalten.
§ 4 Lieferung und Lieferzeiten
1. Ab einem Warenwert von 400,00 € netto liefern wir in
einem Umkreis von 60 km frei Haus. Bei Mindermengen
bzw. Aufträgen unter 400,00 € netto berechnen wir 0,40 €
pro Flasche, mindestens jedoch 10,00 € pro Lieferung. Soweit
die bestellte Ware auf Wunsch des Kunden mit einem
Paketdienst befördert werden soll und kann, berechnen
wir eine Versand- und Verpackungspauschale von 8,00 bis
10,00 € pro Paket.
2. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung
durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit
anfallenden Kosten trägt der Kunde.
3. An Unternehmer ausgelieferte Ware wird grundsätzlich
nicht zurückgenommen. Sollten wir gleichwohl ausnahmsweise
Ware zurücknehmen, hat der Unternehmer 10% des
Verkaufspreises der zurückgenommenen Ware für Rücktransport,
Wertverlust und Bearbeitung zu zahlen.
4. Die Angaben von Lieferterminen oder -fristen ist unverbindlich
und gilt nur annähernd.
5. Wegen der bis zum Ablauf einer vereinbarten Abruffrist
nicht abgerufenen Ware können wir ohne Nachfristsetzung
vom Vertrag zurücktreten. Ist die Lieferung von der Ausübung
eines Wahlrechts des Kunden abhängig, gelten die
Regelungen des § 375 HGB.
§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne
des § 13 BGB
1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §
2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung
mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Champagner und Wein Hinz Vertriebs GmbH
Bloemersheimstraße 27 / 47804 Krefeld
Telefon: +49 2151 936340 / Telefax: +49 2151 936341
E-Mail: info@hinzwein.de
Für die Rücksendung der Ware verwenden Sie
bitte folgende Adresse:
Champagner und Wein Hinz Vertriebs GmbH
Industriestr.3 / 47447 Moers-Kapellen
Telefon: +49 2841 16429 / Telefax: +49 2841 26926
E-Mail: info@hinzwein.de
2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B.
Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang
mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“
versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von
beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig
erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu
deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener
Verwertungskosten – anzurechnen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln;
insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden
ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit
der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages
(einschließlich MWSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde
auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir
verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug
gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass
der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt
und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Mängelhaftung
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Etwaige Mängel sind uns unverzüglich – spätestens acht
Tage nach Erhalt der Ware - schriftlich anzuzeigen
2. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, kann der Kunde
Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen. Im Fall
der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der
Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen,
soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache
nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.
3. Erfolgt eine Ersatzlieferung nicht oder nicht in angemessener
Frist, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu
mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die
auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern
wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen;
auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt
auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist
die Haftung ausgeschlossen.
8. Soweit der Kunde Unternehmer ist beträgt die Verjährungsfrist
für Mängelansprüche 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die
Frist 24 Monate.
9. Ansprüche wegen etwaiger fehlerhafter Angaben eines
EAN-Codes oder ähnlicher Codes bzw. dessen fehlender
oder mangelhafter Anbringung sind ausgeschlossen.
§ 8 Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch
an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die
Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
§ 9 Teilnichtigkeit
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen
unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen
nicht berührt.
2. Bestimmungen unserer Bedingungen, die gegenüber
Verbrauchern unwirksam sein sollten, bleiben gleichwohl
Kaufleuten gegenüber wirksam.
§ 10 Datenschutz
Wir sind befugt, Daten der Kunden im Rahmen unserer
Geschäftsbeziehungen zu verarbeiten und zu verwenden. Die
Bestimmungen des Datenschutzgesetzes werden selbstverständlich
eingehalten.
(Stand 03/2014)
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