WIP Stadtteil-Magazin Nr. 4/2016

die Türkei als Vollmitglied aufzunehmen, hat
die Türkei zurzeit zu viele Defizite: der Demokratieabbau
seit 2009, die unzureichende
Korruptionsbekämpfung, die desolate Lage
im Hinblick auf die Meinungsfreiheit und den
Minderheitenschutz sowie die Unabhängigkeit
der Gerichte. Erdoğan hat den Staat zwar
aus der militärischen Bevormundung gelöst,
aber das Militär nicht der Kontrolle des Parlaments
überführt. Seit dem gescheiterten Militärputsch
am 15. Juli 2016 wird das Land durch
Sonderdekrete regiert. Die Maßnahmen gegen
jene türkischen Bürger, die an dem vereitelten
Putsch beteiligt gewesen sein sollen, gehen mit
rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht konform,
sie ähneln einer Hexenjagd. Es wäre allerdings
nicht zielführend, die Beitrittsverhandlungen
jetzt auszusetzen, denn dann hätten die EU
und Deutschland noch weniger Möglichkeiten,
auf die Türkei im Sinne von Demokratie, Menschenrechten
und Rechtsstaatlichkeit einzuwirken
– es sei denn, die Türkei würde tatsächlich
die Todesstrafe wieder einführen.
WIP: Kann Erdoğan das Kurdenproblem
noch lösen?
Dr. Aydın: Erdoğan hat in der Kurdenfrage
offensichtlich keinen Plan. Allerdings wurden
die Verhandlungen mit der PKK schon vor der
Wahl ausgesetzt. Der Fehler der AKP und Erdoğans
war, nur auf informelle Gespräche mit
der PKK zu setzen, statt gleichzeitig die Rechte
der Kurden auszubauen, die kurdische Zivilgesellschaft
zu berücksichtigen und andere kurdische
Akteure einzubinden. Die PKK wiederum
hat sich überschätzt bei ihrem Versuch, durch
Mobilisierung, insbesondere der demokratischen
Öffentlichkeit in Deutschland, innenpolitisch
Druck aufzubauen. Die türkische Regierung
hätte auch durch sicherheitspolitische
Maßnahmen verhindern müssen, dass die PKK
den Verhandlungsprozess dazu nutzte, sich auf
den „Volkskrieg“ vorzubereiten. Fatal war es
auch, die Lösung der Kurdenfrage mit dem Ziel
zu verbinden, die Türkei in ein Präsidialsystem
zu überführen. So eskaliert wieder die Gewalt
zwischen den türkischen Streitkräften und der
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