Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze

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Professor Dr. Heinrich de Wall WS 2010/11 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Rückerstattungsanspruch gegeben ist, hier: öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch III. Vorverfahren entfällt gem. § 68 I 2 VwGO, Art. 15 II AGVwGO IV. Klagefrist, § 74 I 2 VwGO ein Monat nach Bekanntgabe des VA Fristbeginn: Bekanntgabefiktion des Art. 41 II 1 BayVwVfG: 3. Tag nach Aufgabe zur Post (= 19.09.2010). Zwar ist der 19.09.2010 ein Sonntag, aber Art. 31 III BayVwVfG ist nicht auf Art. 41 II BayVwVfG anwendbar, da dieser eine bloße Regelung zur Terminsbestimmung, keine „Frist“ i.S.v. Art. 31 BayVwVfG ist (str.). → Fristbeginn daher gem. §57 II VwGO, 222 I ZPO, § 187 I BGB am 19.09.2010 (nach a.A. am 20.09.2010): Fristende: Gem. §§ 57 II VwGO, 222 I ZPO § 188 II 1. Alt. BGB am 19.10.2010 (nach a. A. am 20.10.2008). Nach beiden Ansichten Klagefrist am 21.10.2010 verstrichen. Wiedereinsetzung, § 60 VwGO: 1. Formelle Wiedereinsetzungsvoraussetzung: Rechtzeitiger Antrag oder Entbehrlichkeit des Antrages gem. § 60 II 4 VwGO Hier: gem. § 60 II 4 VwGO kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden, da die Klage gem. § 60 II 3 VwGO innerhalb von 2 Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses (am 21.10.2010) erhoben wurde (vgl. § 60 II 1 VwGO) 2. Materielle Wiedereinsetzungsvoraussetzung: Schuldlose Versäumung der Widerspruchsfrist? (P): keine Überprüfung privater Post trotz absehbar langen Krankenhausaufenthalts: 2
Professor Dr. Heinrich de Wall WS 2010/11 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Rspr.: bei nur vorübergehender, nicht allzu langer Abwesenheit von der eigenen Wohnung (bis zu 6 Wochen), besteht keine Obliegenheit, besondere Vorkehrungen zu treffen, um von Schreiben Kenntnis zu erlangen, es sei denn, der Beteiligte musste konkret mit dem baldigen Zugang einer fristrelevanten Entscheidung rechnen (BVerfGE 41, 332 (336); BVerwGE 77, 157 (161); BVerwG NVwZ-RR 1990, 86.). Daher hier: M genau 6 Wochen abwesend; Zugang eines fristrelevanten Schriftstückes war nicht absehbar. → schuldlose Versäumung (+) (a.A. vertretbar) V. Beteiligungs- und Prozessfähigkeit M ist als natürliche Person beteiligungs- und prozessfähig, § 61 Nr. 1 Alt. 1 VwGO; § 62 I Nr. 1 VwGO Der Freistaat Bayern ist als juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligungsfähig gem. § 61 Nr. 1Alt. 2 VwGO. Er ist aber prozessunfähig, wird aber gem. § 62 III VwGO, Art. 16 AGVwGO, § 3 II LABV von der Ausgangsbehörde vertreten. VI. Form Die Klageerhebung durch unterschriebenes Telefax genügt den Anforderungen des § 81 I VwGO, da durch die eigenhändige Unterschrift auf dem Original die Zwecke der Schriftform gewahrt werden C. Begründetheit Die Klage gegen den Kostenbescheid ist gem. § 113 I 1 VwGO begründet, wenn sie gegen den richtigen Beklagten gerichtet und der Kostenbescheid rechtswidrig und M in dadurch seinen Rechten verletzt ist. Der Folgenbeseitigungsantrag nach § 113 I 2 VwGO ist begründet, wenn der Kläger einen (materiellen) Anspruch auf Rückgängigmachung der Vollziehung hat. 3
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