Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze

Professor Dr. Heinrich de Wall WS 2010/11
Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene
→ Ordnungswidrigkeit gem. Art. 11 II S. 3 PAG, §§ 49 III Nr.
4, 41 I StVO, § 24 I StVG
dd) Adressat: (P): Art. 7 PAG. M hat den Wagen durch eigenes
Handeln abgestellt und ihn pflichtwidrig nicht wieder entfernt.
jedenfalls Art. 8 PAG (+)
dd) Verhältnismäßigkeit, Art. 4 PAG
ee) Ermessen, Art. 5 PAG
b) Höhe der Kosten
aa) Abschleppen (75,00 EUR), Art. 9 II 1, 2 PAG i. V. m. Art. 10 I
Nr. 5 KG
bb) Gebühr (40,00 EUR), Art. 9 II 1, 2, 76 PAG, § 1 Nr. 1 PolKV
c) Absehung von der Kostenerhebung aus Billigkeitsgründen,
Art. 76 S. 4 PAG ist abzulehnen
Erg.: Die Klage gegen den Kostenbescheid ist zulässig und begründet,
sofern der Anhörungsmangel nicht rechtzeitig geheilt wird; bei
rechtzeitiger Heilung des Anhörungsmangels ist die Klage unbegründet.
II. Begründetheit des Folgenbeseitigungsantrags
Verhältnis Folgenbeseitungsanspruch/Erstattungsanspruch
Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
(§§ 812ff BGB analog):
1. Unmittelbare Vermögensverschiebung
2. Fehlen oder Wegfall des rechtlichen Grundes (-), da VA rechtmäßig
3. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Erg.: Der Folgenbeseitigungsantrag ist unbegründet, die Klage abzuweisen.
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