Verband aktuell - Deutscher Abbruchverband eV

Anhörungstermin zur
Gesetze, Verordnungen
Ersatzbaustoffverordnung
Am 10. Januar 2008 fand im
Bundesumweltministerium
(BMU) in Bonn die Anhörung
von ca. 70 Organisationen der Industrie,
der Bau-, Recycling-, Rohstoff-, Entsorgungs-
und Energiewirtschaft sowie
weiterer Verbände zum Arbeitsentwurf
einer „Verordnung über den Einbau von
mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen
Bauwerken und zur Änderung
der Bundes-Bodenschutz-Verordnung“
statt.
Der Deutsche Abbruchverband hatte
Ende Dez. 2007 eine schriftliche Stellungnahme
eingereicht. Unsere Position
deckt sich mit den wesentlichen Kritikpunkten,
die von einzelnen Verbandsvertretern
in kurzen max. 5-Minuten-
Statements vorgetragen werden konnten.
Als Hauptkritik kristallisierte sich
heraus:
•Die Verordnungsentwürfe seien zu
kompliziert und die Verwertung von
Stoffen und Abfällen sowie die Rekultivierung
von Abgrabungen werde erheblich
erschwert.
•Somit werde das Ziel der Förderung
der Kreislaufwirtschaft verfehlt.
•Eine Nachvollziehbarkeit der neuen
Materialwerte und der neuen Analyseverfahren
(Säulenversuch, Säulenschnelltestverfahren)
sei nicht gegeben.
•Eine Einführung neuer Analyseverfahren
ohne ausreichende Praxistauglichkeit
werde grundsätzlich abgelehnt.
•Die Dauer des Analyseverfahrens von
9Tagen ab Probenahme bis zur Ergebnisvorlage
sei auf Abbruchbaustellen
nicht zu realisieren! Wo sollen
die Massen in der Zwischenzeit gelagert
werden?
•Das Erfordernis einer Sickerwasserstrecke
von mind. 2 m sei z. B. in
Norddeutschland unrealistisch und
wegen weiterer in dem Entwurf verankerter
Vorsorgemaßnahmen nicht erforderlich.
•Die Dokumentationspflichten seien
überzogen.
•Die Verfüllung von z. B. Hartgesteinstagebauen
oder Abgrabungen sei gefährdet.
•Die Anhänge zum Verordnungsentwurf
mit 17 Ersatzbaustoffen, 168 Einbauweisen
und demzufolge2.856 Fallgestaltungen
sei zu kompliziert, praxisfern
und abschreckend.
•Die Umsetzung des jetzigen Entwurfes
würde dazu führen, dass Millionen
Tonnen Recycling-Material nicht mehr
eingebaut werden könnten und somit
deponiert werden müssten. Deponieraum,
der nicht zur Verfügung steht.
Das BMU hat die einzelnen Kritikpunkte
entgegen genommen, ohne diese zu
kommentieren. Man wolle nun die
schriftlichen Stellungnahmen einzeln
auswerten und in einen zweiten Arbeitsentwurf
einfließen lassen. Im Sommer
beabsichtigt das BMU dann einen zweiten
Arbeitsentwurf vorzulegen und im
Herbst dieses Jahres mit einem ersten
Referentenentwurf in das förmliche
Rechtsetzungsverfahren einzusteigen.
Bei einem Workshop mit den Landesumweltministerien,
der amVortag stattgefunden
hatte, soll ebenfalls starke Kritik
am Arbeitsentwurf zur Ersatzbaustoffverordnung
geäußert worden sein.
Die Stellungnahme des Deutschen
Abbruchverbandes ist im Internet unter
www.deutscher-abbruchverband.de
im Bereich ’Publikationen/Positionen’
eingestellt. (Fr)
ABBRUCH aktuell 10(2008)1 19