Eine ganz andere Geschichte spielt sich im - Gemeinschaft ...

SICHERHEIT UND FRIEDENSETHIK
ben der Revolutionsgarden. Um die
Geschlossenheit zu erhalten, hatten
die westlichen Staaten von weiteren
Forderungen Abstand genommen. Immerhin:
Unter dem Druck der absehbaren
UN-Sanktionen schien durch
die brasilianisch-türkische Initiative
eine letzte Dialogmöglichkeit erhalten
zu bleiben. Zwei Punkte mussten geklärt
werden: Dass Teheran nicht Teile
seines Atomprogramms der internationalen
Kontrolle entzieht. Und es
musste klar sein, dass die umfassenden
Überwachungs-Kompetenzen der
Internationalen Atomenergiebehörde
nicht ausgebremst werden können.
Und daran blieben nagende Zweifel.
Die USA wollten die Daumenschrauben
kräftig anziehen: Washington
plante, durch neue Finanz- und
Rüstungssanktionen des UN-Sicherheitsrates
dem Regime in Teheran
empfindliche Schmerzen zuzufügen.
Der Iran gab sich offiziell unbeeindruckt:
Die USA und ihre Partner
würden mit einer neuen Resolution
nichts erreichen. Im Gegenteil, sollte
der UN-Sicherheitsrat eine vierte
Resolution mit Sanktionen verabschieden,
wollte Iran das Abkommen
mit Brasilien und der Türkei für null
und nichtig erklären. Das war freilich
das wahrscheinlichste Szenario, denn
weder die westlichen Mitglieder des
Rates noch Russland und China würden
sich von Brasilien und der Türkei,
derzeit zwei von zehn nichtständigen
Mitglieder im Rat, die Agenda
des Sicherheitsrates diktieren lassen.
Hinter den USA standen die vier
ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates:
Russland, China, Frankreich
und Großbritannien. Auch Deutschland,
das dem Sicherheitsrat nicht angehört,
unterstützte die neuen Strafen.
Besonders das Ja aus Peking und Moskau
brachte Dynamik in die US-Pläne;
lange sträubten sich beide Vetomächte
gegen neue Iran-Sanktionen. Das Ziel
der internationalen Bemühungen: Der
Iran soll die umstrittenen Elemente
seines Atomprogramms wie die Anreicherung
von Uran endlich aufgeben.
Insbesondere die westlichen Staaten
werfen Iran vor, den Besitz von Atomwaffen
anzustreben.
Bis Mitte Juni sollte der Entwurf
mit neuen Sanktionen gegen Teheran
verabschiedet werden. Zur Annahme
sind neun der 15 Stimmen im Rat not-
wendig; ein Veto war ausgeschlossen,
da sich die ständigen Ratsmitglieder
in monatelangen Verhandlungen
auf den am Tag nach der Teheraner
Vereinbarung von Washington eingebrachten
Entwurf geeinigt hatten.
Neben Brasilien und Türkei waren
der Libanon und Gabun gegen weitere
Sanktionen. Nigeria und Uganda
dürften am Ende mit den „ständigen
Fünf“ stimmen, so wurde es erwartet.
Die Zustimmung Bosnien-Herzegowinas,
Japans, Österreichs und auch
Mexikos – allein schon aus Rivalität
zu Brasilien – galt als gesichert. Doch
selbst nur vier Gegenstimmen oder
Enthaltungen würden die Resolution
schwächen; die vorherigen drei Sanktionsresolutionen
gegen Iran, die letzte
vom März 2008, wurden einstimmig
verabschiedet.
Dabei hatten die drei westlichen
Vetomächte und Deutschland, das als
informeller Partner an den internationalen
Iran-Beratungen beteiligt ist,
gegenüber China und Russland schon
im Laufe der seit Januar währenden
zähen Verhandlungen umfangreiche
Zugeständnisse gemacht. Auf Drängen
Pekings waren weder Erdölexporterlöse
noch Benzinimporte Irans von
den angedrohten Strafmaßnahmen betroffen.
Moskau hatte sich zusichern
lassen, dass seine Waffengeschäfte
mit Teheran nicht beeinträchtigt werden.
Das hieß unter anderem, dass
die seit langem von Moskau geplante
und von Washington bisher abgelehnte
Lieferung von S-300-Raketen
erfolgen konnte. Das Flugabwehrsystem
könnte auch gegen amerikanische
und israelische Jagdbomber eingesetzt
werden, was zumal das Unbehagen
der israelischen Regierung über
die mögliche Aufrüstung Irans weiter
verstärkte. Offenbar als weitres Zugeständnis
an Moskau hatte Washington
bilaterale Sanktionen gegen vier
russische Unternehmen aufgehoben,
die wegen illegaler Waffengeschäfte
mit Iran und Syrien seit 1999 bestanden
hatten.
Der am 09. Juni 2010 schließlich
vom UN-Sicherheitsrat mit Mehrheit
verabschiedeten neuen Sanktions-Resolution
gegen den Iran stimmten 12
der 15 Mitgliedsländer zu. Brasilien
und die Türkei lehnten sie ab, der
Libanon enthielt sich der Stimme.
Die ständigen Ratsmitglieder USA,
Frankreich und Russland hatten zuvor
die als Kompromissvorschlag gedachte
Vereinbarung Teherans, Ankaras
und Brasilias zum Umtausch
iranischen Spaltmaterials in Brennelemente
abgelehnt. Verärgert zeigten
sich die Regierungen darüber, dass
in dieser Vereinbarung dem Iran ein
Recht auf Urananreicherung zugebilligt
wurde, obwohl der UN-Sicherheitsrat
deren Suspendierung seit vier
Jahren fordert und der Iran sogar angekündigt
hat, weiterhin Uran sogar
höher anzureichern.
Die Sanktionen richten sich vor
allem gegen die iranischen Revolutionsgarden,
eine der Säulen des Systems,
und gegen Rüstungs- und Atomindustrie
des islamischen Landes. Sie
beinhalten unter anderem ein Reiseverbot
für Mitglieder die paramilitärische
Garde und deren Angestellte.
Hinzu kommen Kontensperrungen
und Handelsbeschränkungen. Künftig
dürfen Panzer, Kampfhubschrauber,
Kriegsschiffe und Raketensysteme
nicht mehr an den Iran verkauft werden.
Die neuen Sanktionen werden
ebenso wie die bisherigen, seit 2006
gegen das Land verhängten Strafen,
völkerrechtlich verbindlich sein. Das
bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut
für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte
Waffen und Waffentechnologien
durchsucht werden dürfen
Die Entscheidung ist ein Befreiungsschlag
für die USA und die EU-
Staaten. Mehrmals war eine Abstimmung
im Sicherheitsrat verschoben
worden, weil vor allem China und
lange auch Russland die Zustimmung
verweigerten. In den drei Anhängen,
über deren Inhalt die ständigen Ratsmitglieder
bis zuletzt verhandelt hatten,
werden die Namen und Adressen
von 40 Firmen und Forschungseinrichtungen
genannt, deren Auslandskonten
eingefroren und deren Investitionstätigkeit
im Ausland unterbunden
werden. 15 der genannten Unternehmen
gehören den iranischen Revolutionsgarden,
die nach Überzeugung
westlicher Dienste das iranische Nuklearprogramm
zu guten Teilen kontrollieren
und vorantreiben. Zudem
werden in der neuen Resolution die
Reisebeschränkungen von 40 schon
in früheren Resolutionen genannten
Mitarbeitern iranischer Atomeinrichtungen
verschärft. Zusätzlich wurde
6 AUFTRAG 279 • SEPTEMBER 2010