Zdirekt! 04-2016

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5. Potsdamer Rechtsforum zur Zeitarbeit
Rechts-Experten diskutierten
die Folgen der AÜG-Reform
„Macht uns das Leben als Branche nicht unnötig schwer“, appellierte Werner Stolz, Hauptgeschäftsführer
des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), in seiner Begrüßungsrede
des 5. Potsdamer Rechtsforums an die Politik. Das Rechtsforum sei eine „iGZ-Marke“ und verzeichne
mit rund 300 Teilnehmern einen neuen Rekord.
Dr. Hans-Michael Dombrowsky, Geschäftsführer Allgemeiner
Verband der Wirtschaft Berlin-Brandenburg
(AWB), erklärte, wie sich die AÜG-Änderung auf den
Wirtschaftsbereich auswirkt. „Die Einsatzbranche
darf, aber kann nicht. Die Zeitarbeitsbranche darf
nicht, aber könnte“, kommentierte Prof. Dr. Martin
Franzen, Juristische Fakultät der Ludwig-Maximilians-
Universität München, die Beschränkung auf Tarifverträge
der Einsatzbranche bei der Höchstüberlassungsdauer.
Konform mit Europarecht?
kann auch nicht verboten werden“, begründete Hamann.
Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sei
durch die EU nicht eingeschränkt. Verschiedene Überlassungshöchstgrenzen
habe es bereits in der Vergangenheit
gegeben, und sie existieren auch in anderen
europäischen Staaten. Die EU sehe darin offenbar
keinen Verstoß gegen Unionsrecht. „Der Regierungsentwurf
erhält den europäischen TÜV-Stempel nur mit
Einschränkungen“, lautete Hamanns abschließendes
Fazit.
Berechnungsprobleme
Sven Kramer (2.v.l.), kommissarischer iGZ-Bundesvorsitzender, und iGZ-Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (3.v.r.) begrüßten
die Referenten zum 5. Potsdamer Rechtsforum.
Arbeitszeitkontos abzubuchen. Die Diskussion um
dieses Vorgehen sei aber noch nicht abgeschlossen,
da die Landesarbeitsgerichte hierzu unterschiedliche
Urteile fällten.
nen Tag. Außerdem verwies die Referentin auf schwierige
Fragen und Fallstricke von Betriebsvereinbarungen.
Beispielhaft sei etwa die Frage der Zuständigkeit
der Betriebsräte mit Blick auf die Zeitarbeitnehmer.
Eine europarechtliche Einordnung der Reform lieferte
Prof. Dr. Wolfgang Hamann, Wirtschaftsprivat- und
Arbeitsrecht an der Universität Duisburg-Essen. Die
Frage sei, ob die Dauerüberlassung trotz der neuen
Reform noch möglich sei. „Was nicht erfasst wird,
„Gesetzliches Equal Pay bedeutet ein Berechnungsproblem“,
erklärte Prof. Dr. Frank Bayreuther, Bürgerliches
Recht und Arbeitsrecht an der Universität
Passau. Bei Anwendung der Branchenzuschlagstarife
gelte nicht nach 15 Monaten Equal Pay. Stattdessen
müsse ein Arbeitsentgelt gezahlt
werden, das mit dem tarifvertraglichen
Arbeitsentgelt vergleichbarer
Arbeitnehmer der Einsatzbranche
gleichwertig sei.
Unterbrechungszeit
Dr. Barbara Reinhard, Fachanwältin für Arbeitsrecht,
Kanzlei Kliemt & Vollstädt, wies darauf hin, dass eine
Unterbrechung von mehr als drei Monaten zwischen
den Einsätzen des gleichen Zeitarbeitnehmers bei
demselben Unternehmen eingehalten werden muss.
Genau genommen bedeute dies drei Monate und ei-
Praxistaugliche Equal Pay-Regelungen
Dr. Martin Dreyer, stellvertretender iGZ-Hauptgeschäftsführer,
betonte abschließend, dass der iGZ
auch weiterhin für konkretere und praxistaugliche Regelungen
von Equal Pay kämpfen werde.
Wolfram Linke
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Arbeitszeitkonto
„Auch heute gilt schon der Gleichbehandlungsgrundsatz,
es sei denn,
es wird Bezug auf die Tarifverträge
der Zeitarbeitsbranche genommen“,
erklärte Alexander Bissels, Fachanwalt
für Arbeitsrecht, mit Hinblick
auf Equal Pay. Wenn der Zeitarbeitnehmer
nicht eingesetzt werden
könne, sei es zulässig, Stunden des
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