Januar 2016 - Büchenbacher Anzeiger
Ihr Informationsblatt aus der Gemeinde Büchenbach. Berichte aus dem Rathaus, aus Vereinen und Kirchengemeinden sowie Allgemeines aus der Region.
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Das Rathaus informiert<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Der Gemeinderat beschließt die vorstehende Gebührenkalkulation. Die Gebührensätze<br />
für die Entwässerungseinrichtung Büchenbach werden für den Kalkulationszeitraum<br />
<strong>2016</strong> – 2018 wie folgt festgelegt:<br />
Grundgebühr:<br />
36,00 € jährlich<br />
Niederschlagswassergebühr: 0,22 €/qm<br />
Schmutzwassergebühr: 1,81 €/cbm.<br />
Einstimmig beschlossen. Ebenso wurde die neue Entwässerungssatzung (EWS)<br />
einstimmig beschlossen. Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung<br />
wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die neuen Satzungen<br />
und somit die gesplittete Abwassergebühr treten ab 01. 01. <strong>2016</strong> in Kraft. Diese<br />
sind im Internet unter www.buechenbach.de, Rubrik Ortsrecht veröffentlicht.<br />
Vollzugsregelung zur Berücksichtigung von Zisternen bei der Erhebung<br />
der Niederschlagswassergebühr Gemeinde Büchenbach<br />
Hat die zur Sammlung von Niederschlagswasser benutzte Einrichtung (z.B. Zisterne)<br />
einen Entlastungsüberlauf in die öffentliche Entwässerungsanlage und ist<br />
fest installiert und damit ein ständiger Durchfluss gewährleistet, wird auf entsprechenden<br />
Antrag mit Nachweis des Fassungsvermögens dieser Einrichtung<br />
die nach § 10 a Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung<br />
(BGS-EWS) ermittelte reduzierte Grundstücksfläche der an diese Einrichtung<br />
angeschlossenen bebauten und befestigten Flächen vermindert, wenn<br />
das Aufnahmevolumen mindestens 1 m³ aufweist. Die Flächenverminderung<br />
beträgt 10 m² je 1 m³ Speichervolumen dieser Einrichtungen.<br />
Die Verminderung der reduzierten Grundstücksfläche wird maximal bis zur Höhe<br />
der an die Einrichtung angeschlossenen abflusswirksamen Fläche gewährt.<br />
Für den zu führenden Nachweis nach Satz 1 gilt § 10 a Abs. 3 BGS-EWS<br />
entsprechend.<br />
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Büchenbach beschließt die anliegende<br />
Vollzugsregelung zur Berücksichtigung von Zisternen bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühr.<br />
Einstimmig beschlossen.<br />
Dorferneuerung Aurau – Beschluss zur Planung der Innerortsstraßen,<br />
Abschluss einer Ausbauvereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft<br />
Aurau<br />
Der Gemeinderat hat den Sachverhalt bereits in seiner Sitzung vom 27. 10. 2015<br />
ausführlich beraten. Die Teilnehmerversammlung bzw. der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft<br />
haben die Planung in ihrer Sitzung vom 29. 10.2015 ebenfalls<br />
positiv aufgenommen bzw. beschlossen.<br />
Folgende Punkte wurden in der anschließenden Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft<br />
als Anregungen mit festgelegt:<br />
• Keine Verringerung der Durchfahrtsbreite am Stichweg zu den Anwesen<br />
Aurauer Hauptstr. 16 und 18; der Kreuzungsbereich soll nicht durchgehend<br />
gepflastert werden. Der Fahrbereich soll asphaltiert werden; beidseits zur<br />
jeweiligen Randbegrenzung soll ein ca. 1m breiter Pflasterstreifen zur Ausführung<br />
kommen.<br />
• Eine taktile Führung soll an den Fußgängerquerungen vorgesehen werden.<br />
Die zentrale Bushaltestelle Höhe Listenbachdurchlass soll in beide Fahrtrichtungen<br />
barrierefrei ausgeführt werden (sog. Kasseler Bord).<br />
• Ein entsprechendes Leerrohrsystem für einen späteren Glasfaserausbau soll<br />
nach dem vorliegenden Masterplan FTTH – Ausbau vorgesehen werden.<br />
• Die vorhandenen Telefonfreileitungen im Bereich Klosterweg bzw. Aurauer<br />
Hauptstraße sollen nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Deutschen<br />
Telekom erdverkabelt werden.<br />
Der ursprüngliche Kostenansatz wurde nochmals überarbeitet. In dem Kostenansatz<br />
fand zusätzlich Berücksichtigung:<br />
--<br />
Die Auswertung der Schürfen hat ergeben, dass in so gut wie allen Bereichen<br />
ein Vollausbau erfolgen wird (Hauptgrund für die Kostensteigerung)<br />
--<br />
Platzgestaltung bei Dorflinde und Am Listenbach<br />
--<br />
Behindertengerechter Ausbau zweier Bushaltestellen (Nähe Siedlung)<br />
--<br />
Angleichung der Privatzufahrten<br />
--<br />
Pflanzmaßnahmen<br />
Die bisherige Kostenschätzung betrug 565.500,-- € ohne Straßenbeleuchtung.<br />
Aufgrund von Kostensteigerungen, Maßenanpassungen etc. ergibt sich noch ein<br />
Kostenbetrag von 673.500,-- €. Die Gemeinde hat demnach (unter Berücksichtigung<br />
des Fördersatzes von 59 %) einen Betrag von 120.000,-- € im Jahr <strong>2016</strong><br />
sowie einen Betrag von 185.423,-- € im Jahr 2017 an die Teilnehmergemeinschaft<br />
Aurau zu überweisen.<br />
Beschlussvorschlag: Der vorliegenden Planung zur Dorferneuerung Aurau,<br />
Planung der Innerortsstraßen wird zugestimmt. Eine entsprechende Ausbauvereinbarung<br />
zwischen der Gemeinde und der Teilnehmergemeinschaft Aurau<br />
soll noch 2015 abgeschlossen werden. Einstimmig mit 18 : 0 - so beschlossen.<br />
Überplanung des künftigen Wohnbaugebietes „Alte Brennereien“ –<br />
weitere Vorgehensweise<br />
Im Bereich der „Alten Brennereien“ soll nach dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates<br />
ein neues Wohngebiet entstehen. Der planerische Ist-Zustand wurde<br />
dem Gemeinderat in einem umfangreichen Geheft Ende Oktober dargelegt.<br />
Die Unterlagen wurden allen Gemeinderäten überlassen. Im Flächennutzungsplan<br />
2005 ist ein Teilbereich als Mischgebietsfläche dargestellt. Weitere Bereiche<br />
sind als Fläche für Landwirtschaft bzw. als Wald dargestellt. Im rechtskräftigen<br />
Bebauungsplan aus den 1970er Jahren ist ein Teilbereich ebenfalls bereits<br />
überplant. Zwecks Erstellung eines städtebaulichen Rahmenplanes schlägt die<br />
Verwaltung die Durchführung eines sog. konkurrierenden Gutachterverfahrens<br />
vor. Hierbei werden ca. fünf Fachbüros für Architektur bzw. Städteplanung zur<br />
Erstellung eines Rahmenkonzeptes eingeladen. Es handelt sich um eine sog.<br />
Mehrfachbeauftragung. Für jede eingereichte Arbeit wird ein pauschales Honorar<br />
i. H. v. z.B. 3.000 € bezahlt.<br />
Nach einer sechswöchigen Bearbeitungsfrist stellen die teilnehmenden Büros<br />
ihre Arbeiten einem Auswahlgremium („Preisgericht“) unter Einbeziehung externer<br />
Fachleute (z.B. Kreisbaumeister) vor.<br />
Folgende Kriterien könnten auf der Konzeptionsebene in die Bewertung einfließen<br />
(keine abschließende Aufzählung):<br />
• wirtschaftliche Erschließung<br />
• Straßenraum als Aufenthaltsraum begreifen<br />
• Gestaltung des öffentlichen Raumes<br />
• möglichst weitgehende Barrierefreiheit des öffentlichen Raumes sowie nach<br />
Möglichkeit der zu errichtenden Wohngebäude<br />
• innovatives Regenwassermanagement<br />
• attraktive Grünordnungsplanung<br />
• energieoptimierte Planung – sowohl betreffend der Energie zum Betrieb der<br />
künftigen Wohngebäude als auch betreffend der Gewinnung von Energie .<br />
Planungsideen verschiedener Architekturbüros können bei diesem Verfahren<br />
entsprechend kombiniert werden.<br />
Der Gemeinderat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 19. 01. <strong>2016</strong><br />
ausführlich mit der Thematik beschäftigen.<br />
Die entsprechenden Planungen sollen nach Möglichkeit bis Ende <strong>2016</strong>/Anfang<br />
2017 fertiggestellt sein.<br />
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr <strong>2016</strong> wünscht<br />
Ihr Helmut Bauz<br />
Erster Bürgermeister<br />
4 <strong>Büchenbacher</strong> <strong>Anzeiger</strong>
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