Winter in Berlin Sonderbeilage zum Winterdienst

Winter in Berlin
Sonderbeilage zum Winterdienst
mit freundlichen Grüßen von Haus & Grund Berlin
Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
1

Winterdienst
Von „A“ wie „Abstreuen“ bis „Z“ wie „Zugang“
Winterdienst in Berlin – das müssen Sie wissen
Seit dem Winter 2010/2011 gelten im Land Berlin neue Winterdienstbestimmungen.
Rechtsgrundlagen dafür sind das Berliner Straßenreinigungsgesetz und dazu ergangene
Verordnungen und Verwaltungsanweisungen. Alles, was Grundstückseigentümer beachten
müssen, haben wir Ihnen auf den folgenden Seiten zusammengestellt.
Was finden Sie auf den folgenden Seiten?
Zunächst eine kurze, geraffte Einführung
mit allen Eckpunkten. Zur Vertiefung ist es
oft unumgänglich, sich mit den zugrunde
liegenden Rechtsvorschriften zu befassen.
Die finden Sie samt und sonders ab Seite 10:
n das grundlegende Berliner Straßenreinigungsgesetz
in aktueller Fassung
(Seite 10 ff.),
n die daraus vom in Berlin zuständigen Bezirksamt
Lichtenberg entwickelte Bekanntmachung
über den Winterdienst (Seite 13 f.),
n die brandneue – erst am 8. November
2011 in Kraft getretene – „Winterdienst-
Überbreiten-Verordnung“, wonach an
bestimmten Straßenabschnitten die
Bürgersteige auf 3 m (!) geräumt werden
müssen (Seite 14).
Auf Seite 4 und 5 verraten wir Ihnen, wie
man sich am besten verhält, wenn ein
Bußgeldverfahren eingeleitet wird, Seite 6
und 7 erklären wir Ihnen, welche Pflichten
Ihre Winterdienstfirma hat und wie Sie sich
verhalten müssen, wenn Ihr Dienstleister
schlecht oder gar nicht arbeitet. Seite
8 begründet der Geschäftsführer einer
Winterdienstfirma die Preissteigerungen
der Branche, wie man sich auf den Winterdienst
vorbereitet hat und warum trotzdem
noch 200 Schneeräumfahrzeuge in Berlin
fehlen. Tipps, wie man ein Haus winterfest
macht, geben wir auf Seite 9. Für Ratschläge
und Hinweise, wie wir diese auch
im kommenden Jahr geplante Beilage noch
effektiver gestalten können, sind wir jederzeit
herzlich dankbar.
Zunächst also zu den Eckpunkten.
Wer ist für den Winterdienst verantwortlich?
Winterdienst ist ein Teil der Verkehrssicherungspflicht.
Verantwortlich dafür
ist grundsätzlich der Eigentümer, der den
Verkehr über eine Grundstücksfläche „eröffnet“.
Eigentümer von Bürgersteigen ist
i. d. R. die Gemeinde, vorliegend also das
Land Berlin. Diese Pflicht hat das Land Berlin
– nur was die Räumpflicht im Winter betrifft
(„Winterdienst“) – durch das Straßenreinigungsgesetz
auf die Eigentümer der
an die Bürgersteige angrenzenden Grundstücke
(„Anlieger“) abgewälzt. Als Anlieger
gelten Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte
und Nießbraucher. Hinterlieger
gelten in jedem Fall dann als Anlieger, wenn
es sich um ein echtes Hammergrundstück
handelt. Die Verpflichtung gilt dann für die
Breite des Hammerstiels. Ob Hinterlieger,
die nur aufgrund eines grundbuchlich gesicherten
Geh-, Fahr- und Leitungsrechts
einen Zugang zur Straße haben, auch zum
Winterdienst verpflichtet sind, ist höchst
umstritten. Wir meinen: Solche Hinterlieger
sind nicht räumpflichtig, das zuständige
Bezirksamt Lichtenberg meint, sie sind
räumpflichtig (vgl. Seite 13, dort Nr. 3).
Zur Räumung von Privatstraßen, die dem
öffentlichen Verkehr gewidmet sind, sind
grundsätzlich die Eigentümer verpflichtet
(Gehwege einschließlich Straßendecke).
Was beinhaltet der Winterdienst? Der
Winterdienst beinhaltet die Schneeräumung,
das Abstreuen von Winter- und Eisglätte
sowie die Beseitigung von Eisbildung.
Und zwar in genau dieser Reihenfolge. Die
zuständige Senatsumweltverwaltung hat
diese Abfolge so definiert:
n Unverzüglich Schnee räumen, damit
möglichst kein Eis entsteht. Kommt es
dennoch zu Eisbildungen (z. B. durch überfrierende
Nässe – sog. Blitzeis –), ist
n mit Streumitteln (Sand, Splitt, aber
kein Streusalz) abzustumpfen. Sofern
dies keine Wirkung mehr hat (weil sich
dicke Eisschichten mit extrem unebenen
Oberflächen und großen Höhensprüngen
gebildet haben), besteht
n die Pflicht zur Beseitigung des Eises.
Der Winterdienst im Luftraum über dem
Bürgersteig ist nicht auf die Anlieger abgewälzt.
Es spricht deshalb viel dafür, dass
die Beseitigung von Eiszapfen an Gebäuden
oder überhängenden Schneebrettern Aufgabe
des Landes Berlin und damit der Feuerwehr
ist. Erste Gerichtsentscheidungen
gehen jedenfalls in diese Richtung (vgl.
OLG Brandenburg GE 2011, 1342, 1366);
gesicherte Rechtsprechung ist das noch
nicht. Holen Sie sich im Einzelfall Rat bei
Ihrem Grundbesitzerverein.
Wann setzt der Winterdienst ein? Geräumt
sein muss im Prinzip werktäglich
immer in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr,
an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen
zwischen 9.00 Uhr und 20.00 Uhr.
Dauert Schneefall über 20.00 Uhr an oder
tritt Glätte nach diesem Zeitpunkt ein, muss
erst um 7.00 Uhr bzw. 9.00 Uhr geräumt
sein. Es kann also grundsätzlich erforderlich
sein, dass der Winterdienst täglich mehr-
2 Winterdienst-Sonderbeilage
mals durchgeführt werden muss. Solange
es schneit, muss nicht geräumt werden,
sondern – dann aber unverzüglich – erst,
wenn der Schneefall aufgehört hat. Aber
Achtung: Nicht jede Flocke gilt als Schneefall.
Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts
muss auch geräumt werden, wenn
nur noch leichtes Schneegeriesel und/oder
wenige Flocken niedergehen.
Wie breit muss wo geräumt werden?
Seit dem 8. November 2011 gelten drei
Streubreiten.
Auf 3 Meter Breite muss geräumt werden
auf genau festgelegten Abschnitten des
Kurfürstendamms, der Tauentzienstraße,
der Eberstraße, der Scheidemannstraße/
Friedrich-Ebert-Platz, dem Schloßplatz und
Unter den Linden (ganz). Beim Kurfürstendamm
muss die Räumbreite von drei
Metern – wenn die Bürgersteigbreite das
hergibt – auch noch gehälftelt werden (1,50
Meter an der Hausfront, 1,50 Meter an der
Fahrbahn), beide Streifen müssen geräumte
Verbindungsstreifen haben. Näheres dazu
in der neuen Überbreiten-Verordnung
Seite 14).
Auf 1,50 Meter Breite geräumt werden
müssen die Bürgersteige in den Straßen der
Reinigungsklassen 1 und 2. Da sind solche
Straßen, die von den Stadtreinigungsbetrieben
sieben- bzw. viermal gefegt
werden müssen (eigentlich). In welche
Reinigungsklasse eine Straße fällt, kann also
den Rechnungen der BSR für die Straßenreinigung
entnommen werden.
Auf 1,00 Meter Breite müssen alle anderen
Gehwege geräumt werden.
Generell sind von allen Anliegern Hydranten
sowie die Zugänge zu Fernsprechstellen,
Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und
Parkautomaten zu räumen.
Zu räumen sind Gehwege – je nach Straße
in 1,00 Meter, 1,50 Metern oder 3 Metern
Breite auch an Fußgängerüberwegen
(„Zebrastreifen“), Straßenkreuzungen und
Straßeneinmündungen.
Die Haltestellenbereiche von öffentlichen
Verkehrsmitteln einschließlich der Zuwege
einschließlich der Flächen vor den Wartehallen
sind jetzt Sache der BSR.
Der Winterdienst auf einer Reihe von großen
öffentlichen Plätzen und Fußgängerzonen
ist jetzt grundsätzlich Sache des
Landes Berlin und den BSR übertragen.
Welche das sind, können Sie der auf Seite 12,
3. Spalte abgedruckten Anlage entnehmen.
Allerdings bleiben die Anlieger dieser Plätze
und Fußgängerzonen räumpflichtig für
die unmittelbar vor ihren Grundstücken
verlaufenden Gehwege.
Eine Besonderheit gilt für nicht oder nicht
genügend ausgebaute Straßen. Die erkennt
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011

Winterdienst
man daran, dass die BSR keine Rechnung
über die Straßenreinigung schicken. Diese
Straßen sind im „Straßenreinigungsverzeichnis
C“ aufgeführt, man nennt sie deshalb
auch C-Straßen. Für sie gilt Folgendes:
n Sind Gehwege vorhanden, sind sie auf
einer Breite von 1,00 Meter zu räumen. Sind
Gehwege nicht vorhanden oder nicht zur
Fahrbahn abgegrenzt, sind diese Straßen
„auf den vom Fußgängerverkehr bevorzugten
Straßenteilen“ in 1,00 Meter Breite
zu räumen.
n Eigentümer von in C-Straßen gelegenen
Grundstücken oder Eckgrundstücken an
Straßenkreuzungen trifft zusätzlich die
Verpflichtung, die Räumung des Gehwegs
vor ihren Grundstücken über den Gehweg
hinaus bis zur Fahrbahnmitte vorzunehmen
(vgl. ausführlich Nr. 5.1 Seite 14).
n Fahrbahnräumung in C-Straßen ist Sache
der BSR.
Wohin mit dem Schnee? Der geräumte
Schnee ist grundsätzlich auf dem Gehweg
am Fahrbahnrand aufzuhäufen, nicht im
Rinnstein und auch nicht auf Gullys. Nicht
angehäuft werden darf der Schnee vor
Ein- und Ausfahrten, an den öffentlichen
Haltestellen, vor Behindertenparkplätzen
und auf Radfahrwegen oder –streifen.
Neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen
und Straßeneinmündungen
dürfen Schnee und Eis nur so hoch angehäuft
werden, dass Sichtbehinderungen
auf den Fahrzeugverkehr ausgeschlossen
sind.
Die Beauftragung Dritter. Grundsätzlich
darf jeder Anlieger einen Dritten, gleich
wen, mit dem Winterdienst beauftragen.
Dafür bedarf es keines Grundes. Der Dritte
kann ein Hauswart sein, ein Mieter, ein
Familienmitglied oder eine Winterdienstfirma.
Zur Beauftragung eines Dritten ist
der Anlieger nach den Berliner Regelungen
sogar verpflichtet, wenn er – aus welchen
Gründen auch immer (Ortsabwesenheit,
Krankheit, Gebrechen) – den Winterdienst
nicht selbst erfüllen kann.
Die Übertragung kann für die gesamte
Wintersaison erfolgen, aber auch nur für
einzelne Tage. Wichtig ist nur, dass eine
entsprechende Vereinbarung – es reicht
sogar eine mündliche – erfolgt und der
beauftragte Dritte erklärt (schriftlich, mündlich,
konkludent – aber Achtung: das ist zu
belegen), den Winterdienst übernehmen zu
wollen. In diesem Falle ist nach ständiger
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Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
der Anlieger von der Winterdienstpflicht
einschließlich der Folgen bei einer Verletzung
der Pflicht durch den beauftragten
Dritten befreit, sofern der ausgewählte
Dritte zur Übernahme des Winterdienstes
geeignet ist (die in Wisconsin wohnende
Oma also nicht!) und der Anlieger auch
überwacht, dass der Winterdienst tatsächlich
durchgeführt wird.
Allerdings gibt es einen Haken: § 6 Abs. 1
Satz 3 enthält den ominösen Satz „Ihre (die
der Anlieger, Anm. d. Red.) Verantwortlichkeit
für die ordnungsgemäße Durchführung
des Winterdienstes entfällt
durch die Beauftragung Dritter nicht.“
Nehmen Sie Folgendes an: Sie leihen
jemandem Ihr Auto, von dem Sie wissen,
dass er einen Führerschein hat, damit er
Ihnen ein Medikament von der Apotheke
holt. Der Mann fährt einen Fußgänger um
und verletzt ihn schuldhaft schwer. Können
Sie sich vorstellen, dass ein Gericht Sie
wegen schwerer Körperverletzung verurteilt,
selbst wenn die Straßenverkehrsordnung
– was sie vernünftigerweise nicht
tut – den Satz enthielte: „Die Verantwortlichkeit
des Halters für Unfälle aller Art
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Winterdienst
entfällt bei der Fahrzeugführung durch
Dritte nicht“?
Gesetze sind verfassungskonform auszulegen.
Angewandt auf den Winterdienst
kann § 6 Abs. 1 Satz 3 des Straßenreinigungsgesetzes
nur so verstanden
werden, dass der angesprochenen Verantwortlichkeit
des Anliegers Genüge getan
ist, wenn er – erstens – den Dritten, den
er mit dem Winterdienst beauftragt, sorgfältig
auswählt. Es muss jemand – oder eine
Firma – sein, die hinreichende Gewähr dafür
bietet, dass er/sie der Aufgabe gewachsen
ist. Das darf selbst in den Fällen gelten, wo in
den vergangenen beiden Wintern nicht zur
vollsten Zufriedenheit gearbeitet wurde,
weil die Winterdienstleister daraus auch
ihre Konsequenzen gezogen haben (vgl.
Interview Seite 8). Und – zweitens – muss
der Anlieger den beauftragten Dritten auch
kontrollieren, ob er seinen Pflichten nachkommt.
Kontrolle bedeutet stichprobenartige
Überprüfung und Nachprüfung,
keineswegs lückenlose Überwachung.
Die Kontrolle ist in geeigneter Weise
zu dokumentieren. Ergibt die Kontrolle
Mängel, sind sie – unverzüglich – durch
geeignete Maßnahmen abzustellen (mehr
dazu Seite 6).
Wenn Sie das alles beachten, muss Ihnen
vor einem behördlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren
nicht bange sein. Wenn doch
eines eingeleitet wird, beachten Sie unsere
Hinweise auf dieser Seite.
Und denken Sie daran: Mit Rat und Tat hilft
Ihnen Ihr Haus- und Grundbesitzerverein.
Falls Sie noch kein Mitglied sind: Es zu
werden, lohnt sich. Nicht nur im Winter.
4 Winterdienst-Sonderbeilage
Wenn das Bezirksamt ein Bußgeldverfahren einleitet
Wie verhält man sich als Betroffener?
Die Verletzung der Räumpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem
Bußgeld geahndet werden. Für Betroffene ist es wichtig zu wissen, wie man sich verhält,
wenn das zuständige Bezirksamt ein solches Bußgeldverfahren einleitet. Im Prinzip gilt
dabei nichts anderes als beispielsweise bei einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen
die Straßenverkehrsordnung. Das gilt schon für die Grundentscheidung: zahlen oder
wehren. Manchmal ist es wirtschaftlich vernünftiger, zu zahlen.
Zunächst ist die grundsätzliche Entscheidung
zu treffen, ob gegen das Ordnungs
verfahren vorgegangen werden soll
oder nicht. Ist das Bußgeld niedrig, schafft
man die Angelegenheit kostengünstiger
durch Zahlung aus der Welt. Folgekosten
wie z. B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten
fallen gar nicht erst an.
Das Bußgeld kann bis zu 10.000 € betragen
(§ 9 Abs. 2 Berliner Straßenreinigungsgesetz
– StrReinGBln). In der Regel liegen die
Beträge, die vom Ordnungsamt festgesetzt
werden, aber nur im dreistelligen Bereich.
Beträgt das Bußgeld „nur“ einige hundert
Euro, ist die Verteidigung regelmäßig nur
dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn eine Versicherung
die Kosten übernimmt.
Die Rechtsschutzversicherung übernimmt
die Rechtsverfolgungskosten,
jedoch muss die Angelegenheit mitversichert
sein. In diesem Fall werden
die Anwalts- und Gerichtskosten im
Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren
von der Rechtsschutzversicherung getragen.
Die Haftpflichtversicherung deckt nur
zivilrechtliche Abwehransprüche, z. B. wenn
jemand behauptet, wegen unzureichender
Durchführung des Winterdienstes zu
Schaden gekommen zu sein.
Zunächst ist also mit der Rechtsschutzversicherung
zu prüfen, ob die Kosten
übernommen werden. Die Auskunft der
Versicherung muss schriftlich angefordert
werden. Liegt eine Kostenübernahmeerklärung
der Versicherung vor, sollte
dieses Schriftstück dem Anwalt zum ersten
Besprechungstermin vorgelegt werden.
Achtung: Sollte die Rechtsschutzversicherung
Ihnen einen Anwalt vermitteln
wollen, handelt es sich regelmäßig um
einen Anwalt, der für geringere Gebühren
bereit ist, mit der Versicherung zusammenzuarbeiten.
Eine besondere Qualitätssicherung
liegt regelmäßig nicht vor. Sie
haben grundsätzlich freie Anwaltswahl
und sollten dieses Angebot daher dankend
ablehnen.
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren beginnt
i. d. R. mit einer Anhörung. Hier gelten
folgende Grundregeln:
1. Alles, was Sie sagen, wird gegen Sie verwendet
werden.
2. Schweigen ist Gold und Reden wirkt
bußgelderhöhend.
Zum Zeitpunkt der Anhörung ist dem Be-
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011

Winterdienst
schuldigten der Akteninhalt nicht bekannt,
er wird ihm auch nicht ausführlich mitgeteilt.
Auch kennt er oft die rechtlichen
Voraussetzungen, die für eine Strafe vorliegen
müssen, nur unzureichend. Ebenso
wenig weiß er, wie sicher – und ob überhaupt
- das Ordnungsamt seine Vorwürfe
belegen kann.
Denken Sie an das „Klassikerbeispiel“ beim
Vorwurf der Fahrerflucht: Wenn Sie bei der
Anhörung äußern, „ich habe nicht bemerkt,
dass ich beim Ausparken den Kotflügel des
Nachbarautos auch nur berührt habe“, sind
Sie schon verloren, weil Sie zugegeben
haben, zum maßgeblichen Zeitpunkt am
Steuer gesessen zu haben!
Eine Pflicht, sich inhaltlich zu äußern,
besteht nicht. Es müssen lediglich die Angaben
zur Person mitgeteilt werden. Weder
im Ordnungswidrigkeitsrecht noch im
Strafrecht gibt es in dieser Verfahrensstufe
Verspätungsvorschriften oder Ähnliches.
Entlastender Vortrag kann jederzeit auch
noch im Gerichtsverfahren erfolgen.
Wenn Sie sich äußern wollen, lassen Sie
zuvor einen fachkundigen Rechtsanwalt
in die Ermittlungsakte Einsicht nehmen,
und besprechen Sie das Ergebnis mit ihm.
Er sollte auch die Korrespondenz mit der
Bußgeldbehörde führen.
Der inhaltliche Vorwurf wird entweder darin
bestehen, dass Sie die Verkehrssicherungspflicht
verletzt haben (nicht oder nicht
rechtzeitig oder nicht gründlich genug
geräumt) oder Ihrer Überwachungspflicht
nicht nachgekommen sind (Kontrolle
der beauftragten Firmen oder des Hausmeisters).
Zivilrechtlich gibt es einige
Urteile zu diesen Pflichten. Sie müssen nicht
zwangsläufig im Ordnungswidrigkeits-
oder Strafrecht gelten. Es bleibt abzuwarten,
welche Anforderungen die Berliner
Gerichte hier aufstellen werden. Bis dahin
gilt, dass Sie so sorgfältig und gründlich
wie möglich die Verkehrssicherungs- oder
Überwachungspflicht ausüben und dies
dokumentieren.
Der Überwachungspflicht nachzukommen
bedeutet, regelmäßig zu kontrollieren oder
kontrollieren zu lassen. Bis zur Änderung
des Berliner Straßenreinigungsgesetzes
im Jahr 2010 gab es diese Überwachungspflicht
für die Anlieger nicht. Stattdessen
galt: Wenn ein Dritter (Räumfirma, Hauswart
oder Mieter) die Räumpflichten
übernommen hatte und dies dem dafür
zuständigen Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt
worden war, war dieses Bezirksamt
für die Überwachung zuständig, sofern es
der Übernahme der Räumpflicht durch
Dritte nicht widersprochen hatte.
Seit 2010 sind wieder die Anlieger für die
Überwachung zuständig. Es ist deshalb
sinnvoll, wie in früheren Zeiten ein „Räumbuch“
zu führen, in dem die Kontrollen
nach Datum, Uhrzeit und Kontrollperson
festgehalten werden sollten. An Tagen
mit Schneefall sollte sorgfältig kontrolliert
und fotografiert werden. Auch die Kontrolltätigkeit
kann delegiert werden. Wurde
die Räumpflicht nicht ordnungsgemäß
erfüllt, ist der dazu verpflichtete Dienstleister
unverzüglich aufzufordern, seiner
Verpflichtung nachzukommen. Auch
das ist zu dokumentieren (Datum, Uhrzeit
etc.). Gegebenenfalls muss eine
Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
Ersatzvornahme vorgenommen werden
und/oder sogar das Vertragsverhältnis
aufgekündigt und ein anderes verlässliches
Schneeräumunternehmen beauftragt
werden. Ist das nicht möglich,
sind auch diese (vergeblichen) Versuche
zu dokumentieren. Die beiden Winter
2009/2010 und 2010/2011 haben gezeigt,
dass Beschwerden bei Dienstleistern oft
fruchtlos waren, manchmal war sogar eine
Kontaktaufnahme unmöglich. Post blieb
unbeantwortet, Telefone unbesetzt.
Auch wenn solche Versuche im Ergebnis
erfolglos gewesen sind, so sind diese im
Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren
zu dokumentieren, weil diese Maßnahmen
entlastend vom Gericht berücksichtigt
werden können.
Deswegen sollten diese Versuche nach
Möglichkeit genau dokumentiert und
bestenfalls mit Beweismitteln versehen
werden, z. B. durch den Zeugenbeweis,
wenn bei den versuchten Kontaktaufnahmen
jemand zugegen war. Kopien
des Schriftverkehrs sind aufzubewahren.
Sollten die Schreiben per Einschreiben,
Telefax oder Ähnliches versandt worden
sein, sind diese Nachweise ebenfalls aufzubewahren.
Zivilrechtlich fehlt es hier oftmals
am Beweiswert im klassischen Sinne. Im
Strafverfahren kann hier aber im Rahmen
der Gesamtschau das Gericht zu einem
positiven Ergebnis für den betroffenen
Eigentümer kommen. Tom Martini
Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt
für Miet- und Wohnungseigentumsrecht,
Fachanwalt für Familienrecht, 1. Vorsitzender
Haus & Grund Tempelhof Berlin e. V.
5

Winterdienst
Was tun, wenn der Winterdienst nichts tut?
Ihre Rechte gegenüber der Schneebeseitigungsfirma
Die gesetzlichen Regelungen machen den Grundstückseigentümer für Verstöße gegen die
Winterdienst-Pflicht verantwortlich, wenn er seine Winterdienstfirma nicht kontrolliert.
Welche Rechte hat der Eigentümer aber gegenüber der Winterdienstfirma?
Wir erinnern uns: Im Winter 2009/2010
fanden starke Schneefälle statt. Eigentümern
und beauftragten Schneebeseiti
gungsfirmen war es flächendeckend
nicht möglich, der Schneemassen Herr zu
werden und den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes
nachzukommen. Doch
nicht nur die privaten Eigentümer, sondern
auch die Wohnungsbauunternehmen und
die Öffentliche Hand als Eigentümerin
ihrer Gebäude sowie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
blieben hinter ihren
Pflichten zurück.
Nach diesen Erfahrungen verfiel die
Berliner Landespolitik in Aktionismus und
nahm nach kontroverser Diskussion eine
Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
vor. Aufgrund der geänderten Pflichten
und starker Beanspruchung kündigten die
Räumdienste viele Verträge und boten den
Eigentümern neue Verträge zu geänderten
Preisen an.
Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen
und zivilrechtlichen Regelungen
Bei der Ermittlung der Pflichten des
Eigentümers im Zusammenhang mit der
Schneebeseitigung, der Möglichkeit der
Übertragung dieser Pflichten und der
Folgen im Falle der Verletzung von Pflichten
ist zwischen der öffentlich-rechtlichen und
der zivilrechtlichen Grundlage zu unterscheiden.
Was für ein Vertrag?
Unterschiedlich wird die Rechtsnatur des
zwischen Eigentümer und Schneeräumdienst
geschlossenen Vertrags beurteilt.
Nach einer Ansicht handelt es sich um
einen Dienstleistungsvertrag. Nach einer
neueren Entscheidung des Landgerichts
Berlin und vielen Abteilungen der Berliner
Amtsgerichte handelt es sich bei einem
Schneebeseitigungsvertrag um einen
Werkvertrag (die Auffassung ist auf dem
Vormarsch). Die Unterscheidung ist wichtig
für die Folgen.
Von der unterschiedlichen Betrachtungsweise
der Rechtsnatur des mit der Firma
abgeschlossenen Vertrags hängt es ab,
was der Grundstückseigentümer im Falle
der Leistungsstörung durch die beauftragte
Firma für Rechte hat, und was er
unternehmen muss, um sich die ihm zustehenden
Rechte zu sichern.
Was steht im Vertrag?
Eine Leistungsstörung des Schneebeseitigungsvertrages
liegt dann vor,
wenn die Firma die von ihr übernommenen
Arbeiten überhaupt nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig ausführt.
Maßgebend für den Umfang der von der
Firma übernommenen Pflichten sind zunächst
die im schriftlich geschlossenen
Vertrag getroffenen Vereinbarungen. Hier
ist in den meisten Fällen genau beschrieben,
was die Firma zu leisten hat. Wichtig ist, dass
die von der Firma übernommenen Pflichten
mit den vom Berliner Straßenreinigungsgesetz
beschriebenen Pflichten des
Grundstückseigentümers übereinstimmen.
Dies ist zunächst dann der Fall, wenn die
vertragliche Regelung auf das Gesetz ausdrücklich
Bezug nimmt. Hierdurch werden
die Pflichten des Grundstückseigentümers
auch zu Pflichten der Firma.
Zu beachten ist, dass im Zuge des Neuabschlusses
der Verträge oft die Pflicht
zur Beseitigung von Eis (-glätte) zunächst
von den Firmen aus den von ihnen übernommenen
Pflichten herausgenommen
wurde und hierfür jeweils eine gesonderte
Vereinbarung notwendig ist. Die Firma
kann sich also von Fall zu Fall aussuchen,
ob sie einen gesonderten Auftrag zur
Eisbeseitigung annimmt.
Die Art des Vertrags und ihre Folgen
Geht man davon aus, dass es sich bei dem
Schneebeseitigungsvertrag um einen
Dienstvertrag handelt, kann von der Firma
die zunächst versäumte Leistung jederzeit
(das ist aber nur Theorie) nachgeholt
werden. Minderungs- und Rücktrittsrechte
sind im Dienstvertragsverhältnis
nicht gesetzlich geregelt. Der Eigentümer
kann bei erheblichen Verstößen des
Verpflichteten gegen die vertraglichen
Pflichten den Dienstvertrag aus wichtigem
Grund fristlos kündigen, § 626 BGB.
Stellt der Eigentümer fest, dass die Firma
nicht entsprechend den Pflichten des
Straßenreinigungsgesetzes den gefallenen
Schnee beseitigt hat, muss er die Firma
darauf hinweisen und zur Erfüllung der
Leistung eine angemessene Frist setzen.
Läuft die Frist ab, ohne dass die beauftragte
Firma tätig geworden ist, kann der Eigentümer
die notwendigen Arbeiten im Wege
der Ersatzvornahme selbst durchführen
6 Winterdienst-Sonderbeilage
(lassen) und die hierfür aufgewendeten
Kosten als Schadensersatz gegenüber der
Firma geltend machen.
Geht man dagegen davon aus, dass es sich
bei dem Schneebeseitigungsvertrag um
einen Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB handelt,
hat der Eigentümer umfangreichere Rechte
gegenüber der Firma. Da die Leistung des
Verpflichteten nicht nachgeholt werden
kann, mindert sich das vom Eigentümer
zu zahlende Entgelt dann, wenn das
Unternehmen nicht rechtzeitig, nicht vollständig
oder gar nicht tätig geworden ist.
Es handelt sich dann um ein Risikogeschäft,
bei dem der Unternehmer die vereinbarte
Vergütung je nach Witterung fast ohne
Aufwand oder auch mit einem unverhältnismäßig
hohen Aufwand verdienen
kann. Tritt der vereinbarte Erfolg nicht in
dem vorgesehenen Zeitrahmen ein, wird
dadurch die Leistung unmöglich.
Auch wenn das Schneebeseitigungsunternehmen
die Darlegungs- und Beweislast
für eine ordnungsgemäße Erfüllung der
übernommenen Verpflichtung trägt, sollte
der Eigentümer etwaige Pflichtverstöße
dokumentieren.
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist
der Eigentümer nicht verpflichtet, das
Schneebeseitigungsunternehmen zeitnah
zur Nachbesserung aufzufordern, da die
Überwachung der Witterungsverhältnisse
dem Werkunternehmer und damit der beauftragten
Firma obliegt. Trotzdem muss
(schon aus seiner Verpflichtung durch das
Straßenreinigungsgesetz) der Eigentümer
die Arbeiten der Firma kontrollieren und das
eventuelle Ausbleiben der ihm zugesagten
Leistung unverzüglich anmahnen. Hier gilt
die Schadensminderungspflicht des Grundstückseigentümers
– denn die Firma muss
die Möglichkeit haben, die Leistung doch
noch zu erbringen, was Auswirkungen auf
den Umfang der etwaigen Schadensersatzpflicht
haben kann.
AGB-Klausel unwirksam?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Schneeräum unterneh
mens, wonach der Auftraggeber
(Grundstückseigentümer) zunächst nur
Nachbesserung und erst im Falle des
wiederholten Fehlschlagens der Nachbesserung
Herabsetzung der Vergütung
oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen kann, soll nach § 307 Abs. 1 Satz 1,
§ 308 Nr. 2 BGB unwirksam sein, da sie den
Grundstückseigentümer unangemessen
benachteiligt. Sinn und Zweck des Vertrags
ist es nämlich, dass die Firma bei Bedarf
selbständig und nicht erst auf Aufforderung
und nach Mahnung durch den Auftrag-
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011

Winterdienst
geber tätig wird. Die Überwachung der
Witterungsverhältnisse und das unverzügliche
Tätigwerden bei Ende des Schneefalls
macht gerade das Wesen der von der Firma
übernommenen Verpflichtung aus. Kann
der Besteller sich hierauf nicht verlassen,
sondern muss er selbst oder durch Vertreter
vor Ort ständig das Wetter beobachten und
bei Bedarf die Schnee- und Eisbeseitigung
erst abrufen, verliert deren Verpflichtung für
ihn ihren Wert. Die Art des von der Firma
versprochenen Erfolgs bedingt, dass sie ihre
Leistungen nur fristgerecht oder gar nicht
mehr ordnungsgemäß erbringen kann.
Haftung des Eigentümers
Bei der Haftung des Eigentümers für Unfälle
im Zusammenhang mit der Schnee- und
Eisbeseitigung ist zwischen der öffentlichrechtlichen
Haftung und der zivilrechtlichen
Haftung sowie der jeweiligen Rechtsfolge
zu unterscheiden.
Die öffentlich-rechtliche Haftung ergibt
sich aus der Verpflichtung zur Schnee-
und Eisbeseitigung auf dem öffentlichen
Straßenland im Berliner Straßenreinigungsgesetz.
Wird – so die Rechtsauffassung des
Landes Berlin – diese Pflicht durch den
Eigentümer verletzt, wird also Schnee und
Eis nicht (rechtzeitig) beseitigt, kann die
zuständige Behörde eine Ersatzvornahme
auf Kosten des Eigentümers veranlassen
und zusätzlich ein Bußgeld verhängen.
Der Gesetzgeber regelt ausdrücklich,
dass die öffentlich-rechtliche Haftung
des Eigentümers bei Beauftragung einer
Firma nicht auf diese übergeht, sondern
beim Eigentümer verbleibt (das war vor
der Gesetzesnovelle noch anders). Nimmt
KUSCHE & FROTSCHER
GARTEN-, LANDSCHAFTS- UND SPORTPLATZBAU GMBH
guten rutsch
und ein gesundes neues Jahr!
Wir machen auch diesen
Winter wieder sicher.
WINTERDIENST
für Spandau - Gatow - Kladow
die beauftragte Firma keine Schnee- und
Eisräumung vor, erhält der Eigentümer
hierfür ein Bußgeld.
Inwieweit diese Rechtsauffassung des
Landes Berlin trägt, wonach auch bei Übertragung
des Winterdienstes auf Dritte der
Anlieger „verantwortlich“ bleibt, ist fraglich.
Nach der Rechtsprechung des BGH geht bei
der zivilrechtlichen Übertragung auch die
öffentlich-rechtliche über.
Dieses Bußgeld könnte jedenfalls bei
Vorliegen der Voraussetzungen für einen
Schadensersatzanspruch gegenüber der
mit der Schneebeseitigung beauftragten
Firma geltend gemacht werden.
Die zivilrechtliche Haftung ergibt sich aus
der Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers
für seine Immobilie. Der Eigentümer
muss alles tun, damit andere durch die
Immobilie und seine Umstände keinen
Schaden nehmen, und zwar überall dort, wo
andere Personen sich aufhalten (können).
Wird diese Pflicht verletzt, wird also Schnee
und Eis nicht (rechtzeitig) beseitigt und
kommt es zu einem Schaden (Körperverletzung
aufgrund ausrutschender
Personen, Sachschaden an persönlichen
Gegenständen von gestürzten Personen
usw.), kann der Geschädigte Schadensersatz
und Schmerzensgeld vom Eigentümer
verlangen.
Hat der Eigentümer aber eine Firma beauftragt,
so geht diese zivilrechtliche Haftung
auf das beauftragte Unternehmen über, und
der Eigentümer muss das Unternehmen nur
noch ausreichend überwachen.
Die zivilrechtliche Übernahme der Haftung
durch die Firma stellt (neben der Schnee-
und Eisbeseitigung) eine selbständige
Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
Sind Sie schon Mitglied in einem der
Vereine von Haus & Grund Berlin?
Wenn nicht, helfen wir Ihnen gern
weiter. � 030/216 34 36
Leistung der Firma dar, die einen eigenen
Wert hat, auch wenn diese bei der Berechnung
der Vergütung nicht gesondert
ausgewiesen ist. Hieraus folgt, dass die
Firma auch dann zivilrechtlich in der
Haftung steht, wenn sie keine Reinigungsarbeiten
vornimmt. Hierfür kann die Firma
ein Entgelt verlangen, auch wenn im
Übrigen das Entgelt durch das Untätigbleiben
der Firma (bei Annahme eines
Werkvertrages) gemindert ist.
Eigentümer haftet ggf. bei Eisbildung
Hat die Firma in dem neuen Vertrag mit dem
Eigentümer nicht die Pflicht zur Beseitigung
der Eisbildung übernommen, verbleibt
hierfür die Verkehrssicherungspflicht und
damit auch die Haftung beim Eigentümer!
Verletzt sich eine Person auf dem Gelände
des Eigentümers, ist dann für die Frage nach
der haftenden Person entscheidend, ob der
Unfall durch Schnee (dann haftet die Firma)
oder durch Eis (dann haftet der Eigentümer)
ausgelöst wurde. Fraglich wird dann sein,
ob das gebildete Eis auf die unterlassene
Schneebeseitigung zurückzuführen ist oder
andere Ursachen hat. Dr. Carsten Brückner
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
in Berlin, Vorsitzender des
Landesverbandes Haus & Grund Berlin
Mitglied im Berliner Verband gewerblicher Schneeräumbetriebe e.V. www.kusche-frotscher.de
7

Winterdienst
Branche begründet ihre Mehrforderungen
Höhere Kosten für Betriebs- und Sachmittel –
200 Fahrzeuge fehlen
Über Winterdienst, Preiserhöhungen, mangelnde Erreichbarkeit von Winterdienstfirmen
in den vergangenen beiden Wintern sprachen wir mit Martin Gwiazdowski, dem Geschäftsführer
der ALPINA Schneedienst GmbH.
GE: Es bestätigt sich mehrfach, dass
sich die Winterdienstbranche das neue
Straßenreinigungsgesetz zunutze macht,
die Saisonpreise um 100 % bis 300 % zu
erhöhen. Aussagen von Winterdienstbetrieben
lassen jedoch vermuten, dass die
Forderung des Gesetzes, die Beseitigung
von Eisbildungen vorzunehmen, nicht erfüllt
werden kann. Ist dieser unglaubliche
Preisanstieg, der mitunter zu einer erheblichen
Erhöhung von Mietnebenkosten
führt, tatsächlich mit dem neuen Gesetz
zu rechtfertigen?
Gwiazdowski: Im Vergleich zum Jahr 2010
werden unsere Kostenangebote im Durchschnitt
um etwa 65 % höher angesetzt. Für
seit mehr als 20 Jahre bestehende Winterdienstverträge
wurde nur vereinzelt eine
Preisanpassung vorgenommen, da das
damalige Preisniveau für den Winterdienst
etwa dem des Jahres 2011 entspricht. Auch
Winterdienstbetriebe müssen ansteigende
Kosten an die Kundschaft weitergeben.
So ist u. a. die Kraftfahrzeugversicherung
für Winterdienstfahrzeuge in den letzten
beiden Jahren um 120 % erhöht worden,
Streugutbeschaffung mit Einlagerung ist
im gleichen Zeitraum insgesamt um 60 %
angestiegen.
Um dem Straßenreinigungsgesetz gerecht
zu werden, wurden für die neue Saison
in erster Linie unsere Touren verkleinert.
Kürzere Touren sollen zur Vermeidung von
Eisbildungen führen. Da zu Beginn eines
Winterdiensteinsatzes alle verfügbaren
Fahrzeuge gleichzeitig starten, erfordern
Touren mit weniger Grundstücken zusätzliche
Fahrzeuge. Unser Fuhrpark ist innerhalb
eines Jahres zusätzlich um ein Drittel
mit Neufahrzeugen erweitert worden.
Alleine für die angeschafften Neufahrzeuge
beträgt das Investitionsvolumen
etwa 500.000 E.
Zum Thema der erhöhten Betriebskosten
lässt sich feststellen, dass in den letzten
20 Jahren für den Winterdienstbereich keine
Kostensteigerungen umgelegt werden
mussten. Für die Bereiche Entsorgung,
Strom, Heizung, Wasser und Versicherung
wurden dagegen mehrfach Erhöhungen
vorgenommen.
GE: In den letzten beiden Jahren gab es
erhebliche Probleme mit der Erreichbarkeit
von Winterdienstfirmen. Telefone waren
Martin Gwiazdowski,
Geschäftsführer
der ALPINA Schneedienst
GmbH, Mitglied
im Berliner Verband
gewerblicher
Schneeräumbetriebe
e.V.
ständig besetzt. Die Beantwortung von Beschwerdeschreiben
wurde oft unterlassen.
Wird sich in diesem Bereich etwas ändern?
Gwiazdowski: Trotz zusätzlichem Büropersonal
waren auch wir nicht in der
Lage, alle Anfragen oder Beschwerden
kurzfristig zu beantworten. Die erhöhte
Anzahl von Anrufen ist auch darin begründet,
dass viele Anlieger Probleme
mit der Umsetzung des neuen Gesetzes
haben. Es handelte sich nicht nur um die
Beantwortung von Beschwerden, sondern
auch um die Interpretation der neuen
gesetzlichen Regelungen. Hinsichtlich des
neuen Gesetzes gibt es bei den Anliegern
weiterhin eine große Verunsicherung.
Mit weiteren Büromitarbeitern hoffen wir
diesen Problembereich in Grenzen halten
zu können.
GE: Kann davon ausgegangen werden, dass
viele Haus- und Grundstücksverwaltungen
sowie auch Anlieger kein Winterdienstunternehmen
mehr für die bereits begonnene
Wintersaison finden werden?
Gwiazdowski: Sofern es die Tourengröße
zulässt, nehmen wir noch Nachbarobjekte
an. Es ist davon auszugehen, dass
auch andere Unternehmen noch Nachbarschaftsverträge
abschließen.
Jedoch besteht für den Berliner
Raum weiterhin der Bedarf an
mindestens 200 weiteren Winterdienstfahrzeugen.
Neue Fahrzeuge
lassen sich seit Juli 2011 nicht
mehr bestellen. Zur Erhöhung der
jährlichen Auslieferungszahl von
Winterdienstspezialfahrzeugen
brauchen die Hersteller eine Vorlaufzeit
von mindestens zwei
Jahren. Da die Änderung des
Straßenreinigungsgesetzes erst
seit dem Beginn des Jahres 2010
bekannt ist, konnte eine Erhöhung
der Produktion erst spät in Gang
gesetzt werden.
8 Winterdienst-Sonderbeilage
Schneeräumung auf Gehwegen
Wo die maschinelle
Reinigung verboten ist
Wie jedes Jahr vor Beginn der Wintersaison
wurde die Liste der Berliner Gehwege, die
für eine maschinelle Reinigung 2011/2012
ungeeignet sind, im Amtsblatt veröffentlicht
(Nr. 45 vom 9. September 2011, Seite
2423).
Nach § 35 Abs. 6 der Straßenverkehrs-
Ord nung (StVO) dürfen bei der Gehwegreinigung
Fahrzeuge bis zu einem zulässigen
Gesamtgewicht von 2,8 t und bei
einem Reifeninnendruck bis zu 3 bar
auch Fahrzeuge bis zu einem zulässigen
Ge samtgewicht von 3,5 t eingesetzt werden.
Dabei ist sicherzustellen, dass keine
Be schädigung der Gehwege und der
darun terliegenden Versorgungsleitungen
erfolgen kann. Um solche Beschädigungen
zu vermeiden, gibt das zuständige Bezirksamt
Steglitz-Zehlendorf die Straßen
oder Straßenabschnitte bekannt, deren
Geh wege nicht zum Zwecke der winterlichen
Reinigung mit Fahrzeugen befahren
wer den dürfen. Dazu zählen sowohl
unbefestigte oder promenadenmäßig
befestigte Gehwege und Randstreifen
in bisher nur teilausgebauten Straßen,
wenn diese Streifen überwiegend von
Fußgängern benutzt werden, die durch
die rotierenden Bürsten der Fahrzeuge
derart uneben werden können, dass sie
für Fußgänger eine Gefahr darstellen, als
auch neu hergestellte Gehwegflächen,
die der Belastung durch Fahrzeuge noch
nicht standhalten. Auch eine Pflasterung
mit Gehwegplatten mit einer Breite von
1,50 m und darunter kann der Grund sein,
weshalb ein bestimmter Gehweg oder ein
Abschnitt davon nicht maschinell gereinigt
werden darf. Nähere Auskünfte erteilen die
folgenden Tiefbauämter.
Bezirksamt Ansprechpartner Telefon
Charlottenburg-Wilmersdorf Hr. Ziesig 9029-14236
Friedrichshain-Kreuzberg Hr. Rother 90298-8044
Lichtenberg Hr. Schilhaneck 90296-6543
Marzahn-Hellersdorf Fr. Sanders 90293-7562
Mitte Hr. Proll 9018-22809
Neukölln Fr. Eichner 90239-2026
Pankow Hr. Bollmann 90295-8539
Reinickendorf Hr. Runge 90294-3198
Spandau Fr. Lange 90279-2389
Steglitz-Zehlendorf Hr. Auernhammer 90299-5426
Tempelhof-Schöneberg Fr. Graf 90277-6322
Treptow-Köpenick Fr. Schultz 90297-5502
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011

Winterdienst
Wer vorsorgt, hat im Frühjahr weniger Probleme
Das „winterfeste“ Haus
Mit unseren Häusern ist es im Winter genauso wie mit unseren Autos: Sie müssen winterfest
gemacht werden. Was jeder besonnene Autofahrer für selbstverständlich hält, wird bei
Häusern oft sträflich vernachlässigt. Auch hier ist eine gründliche Inspektion im Herbst
wichtig, damit das Haus im Winter keinen Schaden erleidet. Wesentliche Punkte sind die
Suche nach Schwachstellen an der Gebäudeaußenwand einschließlich des Daches sowie
das Vorbereiten der Heiztechnik auf den Winter.
Von RA Dr. Hans Reinold Horst
Folgende Punkte sind besonders zu beachten:
Dach
Das Dach ist auf lose oder zerbrochene
Dachziegel oder Schindeln zu kontrollieren.
Das gilt auch für den Kamin. Hier ist insbesondere
auf feine Risse und Undichtigkeiten
zu achten. Auch die Innenseite des
Daches muss in Augenschein genommen
werden. Ist der Dachstuhl nicht ausgebaut,
ist auf dunkle Verfärbungen am
Gebälk oder auf Korrosion an Schrauben
zu achten. Beide Merkmale sind Hinweise
auf eindringendes Wasser. In einem gedämmten
und ausgebauten Dachgeschoss
sind Feuchtigkeitsflecken an den Wänden
oder Verformungen der Wandfläche
immer Anzeichen von Feuchtigkeits- und
Nässeschäden, die sich aus Schäden in
der Dacheindeckung ergeben. Neben der
Gefahr eines Wasserschadens ist im Winter
vor allem auf die Sprengkraft des Frostes
hinzuweisen. Sie entsteht, wenn Wasser
zu Eis gefriert.
Dachrinnen und Abflussrohre
Dachrinnen und Abflussrohre müssen
von Laub und Moosen gereinigt werden.
Sind sie verstopft, staut sich das Wasser.
Jeder weiß: Wasser sucht sich seinen Weg.
Es dringt also auf andere Weise in die Gebäudehülle
ein. Auch hier gilt: Die Schäden
werden bei Frost schwerwiegender, wenn
das Wasser gefriert und sich als Eis ausdehnt.
Bei Flachdächern können verstopfte Abläufe
auch zu einer höheren Belastung des
Daches bis hin zu Einsturzgefahren führen.
Zu der höheren Belastung kommt es, wenn
sich Regen- und Tauwasser oder Schnee und
Eis über Gebühr auf dem Dach ansammeln
und nicht abgeführt werden können.
Sind die Rinnen und Fallrohre gesäubert,
müssen sie auf mögliche Defekte überprüft
werden. Beispiele sind undichte
Verbindungsmuffen und beschädigte Abweisgitter.
Sie sind auszutauschen.
Drainage
Besitzt das Haus eine Ringdrainage, sollte
ein Fachmann die Funktionsfähigkeit
der Drainage regelmäßig prüfen und die
Drainage reinigen.
Außenwasserhähne
Sobald Frost droht, müssen Wasserleitungen,
die durch das Mauerwerk nach
außen führen und dort in einen Außenwasserhahn
münden, abgesperrt und
entlüftet werden. So wird erreicht, dass in
der Wasserleitung keine Wassersäule mehr
vorhanden ist, die bei Frost einmal zu Eis
gefroren die Wasserleitung sprengt. Also:
Absperrventile schließen, Wasserleitung
nach außen leerlaufen lassen und schließlich
den Außenwasserhahn offen lassen.
Fassade
Die Fassade ist daraufhin zu untersuchen,
ob sich unter Mauerkronen oder Fensteröffnungen
feuchte Stellen finden. Die
Ursache muss gefunden und beseitigt
werden. Auch hier ist wieder an die Sprengkraft
des Frostes zu erinnern. Zum Beispiel
müssen porös gewordene Fugen neu versiegelt
oder Abdeckungen, etwa in Form
von Dachdeckerblechen, erneuert werden.
Putzflächen sind auf Risse zu untersuchen.
Dringt hier Feuchtigkeit ein und wird der
Putz „hinterläufig“, kann man fast sicher
davon ausgehen, dass der Winter zu großen
Putzabplatzungen führt, was weitere
Durchfeuchtungen des Mauerwerkes bis
in den Innenraum des Hauses hinein nach
sich ziehen kann. Niemals vergessen:
Wasser und Frost sind die größten Feinde
unserer Häuser!
Fensterläden und Rollläden
Die Verankerungen von Fensterläden
und die Gummis in Führungsschienen
von Rollläden sollten überprüft werden.
Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
Gummidichtungen sollten mit Silikonspray
frostunempfindlich sowie weich und geschmeidig
gehalten werden.
Fenster und Außentüren
Ob Fenster und Außentüren dicht schließen,
lässt sich am besten bei Wind beobachten.
Notfalls muss die Einstellung korrigiert
oder auch mit einem zusätzlichen Dichtgummi
oder einer Dichtungsbürste zum
Aufkleben nachgeholfen werden. Auch
alle vorhandenen Dichtgummis sollten
kontrolliert und auf die eben beschriebene
Weise gepflegt werden. Türschlösser sollten
mit Graphit gängig gehalten werden. Pure
Öle sind zu vermeiden. Sie verharzen, härten
aus und beeinträchtigen den Gebrauch
der Schlösser.
Heizung
Im Idealfall wird die Heizung vor Beginn
der Heizperiode von einem Fachmann gewartet.
Die Wartung umfasst das Reinigen
der Heizung sowie die Abgasmessung,
selbstverständlich auch den Austausch
von Verschleißteilen. Damit ist garantiert,
dass die Heizung im Winter gut durchläuft.
Neben der Reinigung sollte der Heizbrenner
optimal eingestellt und die Einstellung der
Pumpe überprüft werden. Das Entlüften der
Heizung darf nicht vergessen werden. Wo
sich im Heizsystem, insbesondere in den
Heizkörpern, Luft befindet, kann erwärmtes
Wasser innerhalb des Heizungskreislaufes
nicht „anlanden“: Die Heizung bleibt in den
betroffenen Bereichen kalt und Heizenergie
wird sinnlos verpulvert.
Luft steigt im Heizkreislauf immer nach
oben. Deshalb ist mit dem am höchsten
gelegenen Heizkörper bei der Entlüftung
zu beginnen. Der Heizkörper ist am Eckventil
so lange mit einem Vierkantschlüssel
zu entlüften, bis ein „satter“ Wasserstrahl
austritt. Wegen der aufgestiegenen Luft
ist von oben nach unten vorzugehen. Etwa
im Keller befindliche Heizungen kommen
also zuletzt an die Reihe. Nicht vergessen:
Nach dem Entlüften muss der Wasserdruck
im Heizungssystem kontrolliert werden.
Eventuell muss Wasser nachgefüllt werden.
Nun kann der Winter mit seiner besinnlichen
und gemütlichen Adventszeit
kommen. Das winterfest gemachte Haus
bürgt dann für eine wirklich behagliche Zeit.
9

Winterdienst
Straßenreinigungsgesetz Berlin (StrReinG Bln)
Vom 19. Dezember 1978 (GVBl. Berlin Seite 2501), zuletzt geändert durch Artikel I des
Gesetzes vom 18. November 2010 (GVBl. Berlin Seite 509) – Auszug –
§ 1 Straßenreinigungspflicht
(1) Die Oberflächen und Einflussöffnungen
der Entwässerung von öffentlichen Straßen
in der Baulast des Landes Berlin und
Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs
sind, soweit sie sich innerhalb einer geschlossenen
Ortslage befinden oder überwiegend
dem inneren Verkehr dienen, nach
den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung zu reinigen (ordnungsmäßige
Reinigung).
(2) Zu den Oberflächen gehören insbesondere
Fahrbahnen, einschließlich
Radfahrstreifen, Taxihalteplätze, Zugänge
und Vorplätze von Bahnhöfen des
öffentlichen Personenverkehrs und direkte
Verbindungswege zwischen Umsteigebahnhöfen
und -haltestellen, Radwege,
Gehwege, Treppenanlagen, Parkplatzflächen
einschließlich solcher in Parkhäusern,
Schutzstreifen (Trenn-, Seiten-,
Rand- und Sicherheitsstreifen), Straßengrün
und Hochbeete.
(3) Eine geschlossene Ortslage ist gegeben,
wenn eine in geschlossener oder offener
Bauweise zusammenhängende Bebauung
vorhanden ist. Einzelne unbebaute Grundstücke,
zur Bebauung ungeeignetes oder
ihr entzogenes Gelände oder einseitige
Bebauung unterbrechen den Zusammenhang
nicht.
(4) Zur ordnungsmäßigen Reinigung
gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst
die Schneeräumung, das Abstreuen
von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung
von Eisbildungen. Eisglätte ist
Kommen Sie nicht
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Berlin hat ein neues Straßen-
reinigungsgesetz. Fragen?
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durch Eisregen oder überfrierende Nässe
gebildetes Glatteis. Eisbildung ist eine
darüber hinausgehende, insbesondere
wegen nicht rechtzeitiger Schneeräumung
durch festgefahrenen oder -getretenen
Schnee entstandene Eisschicht.
§ 2 Straßenreinigungsverzeichnisse
und Reinigungsklassen
(ohne unmittelbare Bedeutung für den
Winterdienst)
§ 3 Winterdienst
(1) Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr
erforderlichen Breite unverzüglich
nach Beendigung des Schneefalls,
bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen
Zeitabständen, von Schnee
zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte
unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln
zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt.
Eisbildungen, denen nicht ausreichend
durch Streuen entgegengewirkt werden
kann, sind zu beseitigen. Unter Beachtung
des Absatzes 3 Satz 1 ist auf Gehwegen in
Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2
der Winterdienst in einer Mindestbreite
von 1,5 Metern und bei Gehwegen mit
einer geringeren Breite als 1,5 Meter in
der Gesamtbreite durchzuführen. In allen
übrigen Straßen beträgt unter Beachtung
des Absatzes 3 Satz 1 die Mindestbreite
1 Meter. Erfordert das Fußgängeraufkommen
auf stärker frequentierten Gehwegen
eine größere Fläche, so ist eine
entsprechend breitere Bahn zu schaffen; das
Nähere wird durch Rechtsverordnung der
für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung
geregelt. Dauert der Schneefall
über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser
Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, so
ist der Winterdienst bis 7 Uhr des folgenden
Tages, an Sonntagen und gesetzlichen
Feiertagen bis 9 Uhr durchzuführen.
(2) An Fußgängerüberwegen sowie Straßen
kreuzungen und Straßeneinmündungen
ist auf Gehwegen in einer für den
Fußgängerverkehr erforderlichen Breite der
Winterdienst nach Absatz 1 durchzuführen.
Um ein gefahrloses und ungehindertes
Ein- und Aussteigen zu gewährleisten, ist
an Bushaltestellen der Winterdienst nach
Absatz 1 auf Gehwegen in der Länge des
Haltestellenbereichs bis zu einer Tiefe von 2
Metern durchzuführen, ebenso an Straßenbahnhaltestellen
mit straßenbündigem
Bahnkörper ohne Mittelinsel sowie bei
10 Winterdienst-Sonderbeilage
Straßenbahnhaltestellen mit direktem
Ausstieg auf den Gehweg. Von den Haltestellenbereichen
aus ist eine Zuwegung zu
den von den Grundstückseigentümern zu
räumenden Gehwegflächen sowie zu den
Wartehallen zu schaffen. Die Fläche vor den
Wartehallen ist auf der gesamten Länge und
einer Breite von mindestens 1 Meter in der
Weise von Schnee und Eis freizumachen,
dass ein gefahrloser und ungehinderter
Zugang zum Haltestellenbereich ermöglicht
wird. Hydranten sowie die Zugänge
zu Fernsprechzellen und Notrufsäulen,
Aufzüge, Briefkästen und Parkautomaten
sind von Schnee und Eis freizumachen.
(3) Schnee- und Eismengen von Gehwegen
sind grundsätzlich auf dem der Fahrbahn
zugewandten Rand der Gehwege
anzuhäufen; in den Rinnsteinen und auf
den Einflussöffnungen der Straßenentwässerungsanlagen
dürfen sie nicht abgelagert
werden. Vor Ein- und Ausfahrten, in
den Haltestellenbereichen der öffentlichen
Verkehrsmittel nach Absatz 2 Satz 2,
straßen- und gehwegseitig im Bereich gekennzeichneter
Behindertenparkplätze
und auf Radfahrstreifen und Radwegen
darf Schnee oder Eis nicht, neben Fußgängerüberwegen,
Straßenkreuzungen
und Straßeneinmündungen nur bis zu
einer Höhe, die Sichtbehinderungen für
den Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen
ausschließt, angehäuft werden. Innerhalb
von Fußgängerzonen sind Schnee- und
Eismengen so anzuhäufen, dass der Fußgänger-
und Zulieferbetrieb nicht beeinträchtigt
wird.
(4) Sind bei einer Straße Fahrbahn und
Gehweg nicht durch bauliche Maßnahmen,
Verkehrs einrichtungen oder Verkehrszeichenregelung
voneinander abgegrenzt
oder ist der Gehweg vorübergehend nicht
benutzbar, so sind die Straßenteile, die bevorzugt
dem Fußgängerverkehr dienen, wie
Gehwege entsprechend den Absätzen 1 bis
3 winterdienstlich zu behandeln.
(5) Der Umfang des auf Fahrbahnen
einschließlich Radfahrstreifen und Parkplatzflächen
sowie Fußgängerzonen und
öffentlichen Plätzen nach § 4 Absatz 4 a
erforderlichen Winterdienstes ergibt
sich, soweit das Land Berlin reinigungspflichtig
ist, aus einem Streuplan mit zwei
Einsatzstufen und aus der Wetterlage.
In die Einsatzstufe 1 werden die Straßen
von besonderer Verkehrsbedeutung
und die Straßen mit liniengebundenem
öffentlichen Personennahverkehr einschließlich
der mit anderen Straßen gebildeten
Kreuzungs- und Einmündungsbereiche,
besondere Gefahrenstellen sowie
Fußgängerzonen und öffentliche Plätze
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011

Winterdienst
nach § 4 Absatz 4 a, in die Einsatzstufe 2
die übrigen Straßen aufgenommen. Die
Maßnahmen auf Flächen der Einsatzstufe
1 sind zuerst durchzuführen. Der Streuplan
ist jährlich vor Beginn des Winterdienstes
aufzustellen und der für den Umweltschutz
zuständigen Senatsverwaltung zur Genehmigung
vorzulegen. Im Einvernehmen
mit dem Vermögensträger oder der für die
Pflege und Unterhaltung der betreffenden
öffentlichen Flächen zuständigen Behörde
können im Einzelfall und ungeachtet
der Regelung in § 5 Absatz 2 Satz 2 des
Grünanlagengesetzes vom 24. November
1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch § 15
Absatz 1 des Gesetzes vom 29. September
2004 (GVBl. S. 424) geändert worden ist,
befestigte Laufflächen einer öffentlichen
Grün- und Erholungsanlage in den Streuplan
aufgenommen werden.
(6) Auf Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen
von Straßen der Einsatzstufen 1
und 2 sowie in Fußgängerzonen und
öffentlichen Plätzen nach § 4 Absatz 4 a
ist grundsätzlich Schnee zu räumen. Fußgängerüberwege,
Fußgängerzonen und
öffentliche Plätze nach § 4 Absatz 4 a
sind zudem bei Schnee- und Eisglätte mit
abstumpfenden Mitteln zu bestreuen.
Fußgängerüberwege im Sinne dieses
Gesetzes sind alle gesicherten Überwege
und die Fortführungen der Gehwege über
die gesamte Fahrbahn oder Fußgängerbereiche
an Straßenkreuzungen oder
-einmündungen.
(7) Auf Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen
von Straßen der Einsatzstufe 1
sollen die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
(BSR) Schnee- und Eisglätte an Kreuzungs-
und Einmündungsbereichen, Fußgängerüberwegen,
Haltespuren des Omnibuslinienverkehrs
sowie besonderen Gefahrenstellen
beseitigen, eine Streckenstreuung
darf nur bei extremer Glätte durchgeführt
werden. Hierzu können die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
(BSR) als Auftaumittel
Feuchtsalz auch vorbeugend verwenden.
Auf Fahrbahnen der Einsatzstufe 2 ist der
Einsatz von Feuchtsalz nur in besonderen
Einzelfällen zulässig. Streckenbezogen
wird Feuchtsalz in dieser Einsatzstufe nicht
eingesetzt. In beiden Einsatzstufen ist der
Einsatz von Feuchtsalz entsprechend den
Witterungsverhältnissen auf das unbedingt
erforderliche Maß zu beschränken. Maximal
dürfen je Einsatz 25 Gramm Feuchtsalz pro
Quadratmeter aufgebracht werden. Auf
Oberflächen mit Betondecke darf im ersten
Jahr nach Fertigstellung kein Feuchtsalz
ausgebracht werden. Auf Fahrbahnen in
Wasserschutzgebieten ist der Einsatz von
Auftaumitteln grundsätzlich verboten.
(8) Im Übrigen ist die Verwendung von
Auftaumitteln verboten.
(9) Mit Kehrmaschinen befahrbare ausgebaute
und ausgewiesene Radwege sind
vom Schnee zu räumen. Eine Eisglätte- und
Schneeglättebeseitigung findet nicht statt.
Bei Radwegen, die begleitend zu Straßen
der Einsatzstufe 1 verlaufen, soll die Schneeräumung
zeitnah zu den Maßnahmen
auf den Fahrbahnen der Einsatzstufe 1
stattfinden.
§ 4 Straßenreinigungspflichtige
(1) Die ordnungsmäßige Reinigung der in
den Straßenreinigungsverzeichnissen A
und B aufgeführten Straßen obliegt dem
Land Berlin als öffentliche Aufgabe für die
Anlieger und Hinterlieger (Anschluss- und
Benutzungszwang). Die ordnungsmäßige
Reinigung der im Straßenreinigungsverzeichnis
C aufgeführten Straßen obliegt den
Anliegern jeweils vor ihren Grundstücken
bis zur Straßenmitte. Soweit Anlieger und
Hinterlieger fehlen sowie in den Fällen des
Absatzes 6 und des § 5 Abs. 3, obliegt die
ordnungsmäßige Reinigung der in den
Straßenreinigungsverzeichnissen aufgeführten
öffentlichen Straßen dem Land
Berlin. Die Aufgaben des Landes Berlin
werden von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben
(BSR) hoheitlich durchgeführt.
(2) Zur ordnungsmäßigen Reinigung der
Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs sind
die Eigentümer verpflichtet.
(3) Besteht eine öffentliche Straße hauptsächlich
aus einem Gehweg, so sind, soweit
die Reinigung den Anliegern obliegt, allein
die Anlieger verpflichtet, deren Grundstücke
bebaut sind oder gewerblich genutzt
werden, wenn die an die andere Straßenseite
angrenzenden Grundstücke diese
Merkmale nicht aufweisen.
(4) Die Anlieger der in den Straßenreinigungsverzeichnissen
A bis C auf-
Gebäudeservice
Winterdienst
Gartenpflege
Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
geführten Straßen sind zum Winterdienst
jeweils vor ihren Grundstücken auf den
in gleicher oder ähnlicher Richtung verlaufenden
nächstgelegenen Gehwegen
einschließlich der zu den Grundstücken
abzweigenden oder im Bereich von
Eckabstumpfungen befindlichen Gehwegabschnitten
(zugeordnete Gehwege) verpflichtet.
Auf Fahrbahnen der im Straßenreinigungsverzeichnis
C aufgeführten
Straßen ist an Straßenkreuzungen oder
-einmündungen zusätzlich auf den Fortführungen
der Gehwege oder Fußgängerbereiche
über die Fahrbahn bis zur Straßenmitte
Winterdienst durchzuführen. Dazu
ist derjenige Anlieger verpflichtet, dessen
zu reinigender Gehweg oder Fußgängerbereich
der Fortführung über die Fahrbahn
am nächsten liegt. Die Zuordnung der
Gehwege wird auf Antrag des Anliegers
aufgehoben, wenn Gelände, mit Ausnahme
von Radwegen, das zwischen Gehwegen
und Grundstücken liegt, Verkehrszwecken
dient. Auf Gehwegen oder Gehwegteilen,
die keinem Anliegergrundstück zuzuordnen
sind, in den Haltestellenbereichen
der öffentlichen Verkehrsmittel einschließlich
der Zuwegungen und Flächen vor
den Wartehallen (§ 3 Absatz 2 Satz 2 bis 4)
und auf den Fahrbahnen von im Straßenreinigungsverzeichnis
C aufgeführten
Straßen mit öffentlichem Personennahverkehr
ist der Winterdienst von den Berliner
Stadtreinigungsbetrieben (BSR) durchzuführen.
Auf den übrigen Fahrbahnen
von im Straßenreinigungsverzeichnis C
aufgeführten Straßen ist der Schnee von
den Berliner Stadtreinigungsbetrieben
(BSR) bei besonderem Bedarf zu räumen.
Gekennzeichnete Behindertenparkplätze
sollen bei Bedarf und nach Kapazität der
Berliner Stadtreinigungsbetriebe von
Schnee beräumt werden.
(4 a) Zum Winterdienst in den in der An-
Alles aus einer Hand
Tel.: 030 69 50 83 77
www.polar-berlin.de
11

Winterdienst
lage genannten Fußgängerzonen und auf
den dort genannten öffentlichen Plätzen
mit Ausnahme der unmittelbar vor den
Anliegergrundstücken verlaufenden
Gehwege ist das Land Berlin verpflichtet.
Die Verpflichtung wird durch die Berliner
Stadtreinigungsbetriebe (BSR) erfüllt. Die
Anlieger bleiben für den Winterdienst auf
den Gehwegen vor ihren Grundstücken
verantwortlich. Die für den Umweltschutz
zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt,
durch Rechtsverordnung im Einvernehmen
mit der für die Rechtsaufsicht
über die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
(BSR) gemäß § 21 Satz 1 des Berliner Betriebe-Gesetzes
und der für Finanzen
zuständigen Senatsverwaltung weitere
Fußgängerzonen und öffentliche Plätze
wegen ihrer gewachsenen Bedeutung für
den Fußgängerverkehr in die Anlage aufzunehmen
oder bestimmte Fußgängerzonen
und öffentliche Plätze, bei denen die Verkehrswichtigkeit
nicht mehr vorliegt, aus
der Anlage zu streichen. Für Flächen im
Sinne des § 3 Absatz 5 Satz 5 ist das Einvernehmen
mit dem Vermögensträger oder
der für die Pflege und Unterhaltung dieser
Flächen zuständigen Behörde herzustellen.
(5) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen
vom Winterdienst auf Gehwegen
zulassen, wenn dies zur Vermeidung
unbilliger Härten erforderlich und eine
Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen
ist.
(6) Für Grundstücke, die im Rahmen der
Felder- und Weidewirtschaft oder als Forst
genutzt werden, sind die Anlieger und
Hinterlieger von der Reinigungspflicht
ausgenommen.
§ 5 Anlieger und Hinterlieger
(1) Anlieger sind die Eigentümer der an
eine öffentliche Straße angrenzenden
Grundstücke. Hinterlieger sind die Eigentümer
solcher Grundstücke, die nicht an
eine öffentliche Straße angrenzen, jedoch
von einer öffentlichen Straße aus eine
Zufahrt oder einen Zugang haben. Ist an
einem Grundstück ein Erbbaurecht, ein
Nießbrauch oder ein sonstiges dingliches
Nutzungsrecht bestellt, so ist der daraus
Berechtigte ebenfalls Anlieger oder Hinterlieger.
(2) Ein Grundstück grenzt an eine Straße,
wenn es an Bestandteile einer Straße heranreicht.
Als angrenzend gilt ein Grundstück
auch dann, wenn es durch Grün- oder
Geländestreifen, die keiner selbständigen
Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist.
(3) Die zuständige Behörde kann, wenn sich
aus der Anwendung der Absätze 1 oder 2
für Anlieger und Hinterlieger unzumutbare
Härten ergeben, im Einvernehmen mit den
Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR)
von den mit der Anlieger- und Hinterliegereigenschaft
verbundenen Verpflichtungen
ganz oder teilweise Ausnahmen zulassen.
§ 6 Beauftragung Dritter
(1) Die nach § 4 Absatz 4 verpflichteten
Anlieger können durch privatrechtliche
Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung
des Winterdienstes beauftragen.
Sie müssen unverzüglich eine geeignete
Person mit der Durchführung des Winterdienstes
beauftragen, wenn sie die Pflicht
zur Durchführung des Winterdienstes nicht
selbst erfüllen. Ihre Verantwortlichkeit für
die ordnungsgemäße Durchführung des
Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung
Dritter nicht.
(2) Ist ein zur Durchführung der ordnungsmäßigen
Reinigung verpflichteter Anlieger
dazu körperlich und wirtschaftlich nicht in
der Lage, so kann das Land Berlin auf dessen
Antrag für die Dauer der Leistungsunfähigkeit
seine Verpflichtung übernehmen. Die
Verpflichtung wird durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
(BSR) erfüllt.
(3) Kommt ein Anlieger seiner Pflicht zum
Winterdienst nach den §§ 3 und 4 nicht
nach, so kann die zuständige Behörde eine
Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen
anordnen. § 9 bleibt unberührt.
§ 6 a Datenverarbeitung (aufgehoben)
§ 7 Kosten der Straßenreinigung
§ 8 Pflichten der Bevölkerung
(§§ 7 und 8 hier nicht abgedruckt, weil für
den Winterdienst ohne Bedeutung)
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder
Abs. 4 Satz 1 bis 3 Straßen, Privatstraßen
des öffentlichen Verkehrs, Gehwege,
Fußgängerbereiche oder Fahrbahnen
nicht ordnungsmäßig reinigt,
2. entgegen § 6 Absatz 1 keine geeignete
Person mit der Durchführung des
Winterdienstes beauftragt oder nicht
dafür sorgt, dass nach § 6 Absatz 1
Beauftragte die Reinigung ordnungsgemäß
ausführen oder im Falle des
vorübergehenden oder dauernden
Wegfalls der Eignung der Beauftragten
nicht unverzüglich eine andere Person
mit der Reinigung beauftragt,
3. entgegen § 3 Abs. 8 Auftaumittel verwendet,
(4. - 6. ohne Bedeutung für Winterdienst)
12 Winterdienst-Sonderbeilage
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1
kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro
geahndet werden.
(3) (ohne Bedeutung für Winterdienst)
§ 10 Erlass von
Verwaltungsvorschriften
Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen
Verwaltungsvorschriften erlässt
das für den Umweltschutz zuständige
Mitglied des Senats.
§ 11 Übergangsregelung (aufgehoben)
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
von Vorschriften
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1979 in
Kraft. Gleichzeitig treten die Vorschriften
des Gesetzes über die Stadtreinigung
(Stadtreinigungsgesetz – StRG) vom
24. Juni 1969 (GVBl. S. 768), zuletzt geändert
durch Gesetz vom 17. Dezember 1975 (GVBl.
S. 3006), mit Ausnahme der §§ 8, 9, 10, des
§ 11 Abs. 1, 2 und 6, des § 12 Abs. 1 Nr. 2, 3
und 4, Abs. 2, 3 und 4 außer Kraft.
(2) § 7 Absatz 6 Satz 4 ist ab dem 1. Januar
2010 anzuwenden.
Anlage zu § 4 Absatz 4 a
I. Liste der winterdienstlich durch das Land
Berlin zu behandelnden öffentlichen
Plätze:
1. Alexanderplatz (einschließlich befestigter
Laufflächen in der Grünanlage
zwischen Rathausstraße,
Spandauer Straße, Karl-Liebknecht-
Straße und Gontardstraße)
2. Bebelplatz
3. Breitscheidplatz
4. Gendarmenmarkt
5. Hackescher Markt (einschließlich
befestigter Laufflächen in der Grünanlage
zwischen Neue Promenade,
Am Zwirngraben und An der Spandauer
Brücke)
6. Hermann-Ehlers-Platz
7. Hermannplatz
8. Kurt-Schumacher-Platz
9. Pariser Platz
10. Platz des 18. März
11. Wittenbergplatz
12. Friedrich-Ebert-Platz
II. Liste der winterdienstlich durch das Land
Berlin zu behandelnden Fußgängerzonen:
1. Altstadt Spandau
2. Fritz-Lang-Platz
3. Gorkistraße (zwischen Berliner Straße
und Buddestraße)
4. Marzahner Promenade
5. Rathausstraße (zwischen Jüdenstraße
und Gontardstraße, einschließlich
Verkehrsfläche vor Grundstück Nr. 5)
6. Wilmersdorfer Straße
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011

Winterdienst
Winterdienst (Schneeräumung und Abstreuen von
Winterglätte) auf öffentlichem Straßenland
Bekanntmachung vom 28. Oktober 2011 (ABl. Berlin Seite 2749)
1 – Rechtsgrundlage
Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) vom
19. Dezember 1978 (GVBl. S. 2501), das zuletzt
durch Gesetz vom 18. November 2010
(GVBl. S. 509) geändert worden ist.
2 – Begriffsbestimmungen
Der Winterdienst umfasst die Schneeräumung,
das Abstreuen von Winter- und
Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen.
Eisglätte ist durch Eisregen oder überfrierende
Nässe gebildetes Glatteis, Eisbildung
ist eine darüberhinausgehende,
insbesondere wegen nicht rechtzeitiger
Schneeräumung durch festgefahrenen
oder -getretenen Schnee entstandene
Eisschicht.
3 – Wer ist räum- und streupflichtig?
Die Schneeräumung, das Abstreuen von
Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung
von Eisbildungen, denen nicht ausreichend
durch Streuen entgegengewirkt werden
kann (Winterdienst), auf Gehwegbereichen
haben die Anlieger einer öffentlichen Straße
durchzuführen. Anlieger sind:
– Grundstückseigentümer,
– Erbbauberechtigte und Nießbraucher,
– Inhaber eines im Grundbuch vermerkten
sonstigen dinglichen Nutzungsrechts
(zum Beispiel „Geh-, Fahr- und Leitungsrecht“).
4 – Umfang der Räum- und Streupflicht
4.1 – Räumbreite und Streupflicht
Auf Gehwegen muss in einer für den Fußgängerverkehr
erforderlichen Breite – in
Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 beträgt
die Mindestbreite 1,50 m und in allen
anderen Straßen mindestens 1 m – Schnee
unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls,
bei länger anhaltendem Schneefall in
angemessenen Zeitabständen, geräumt
werden und bei Schnee- und Eisglätte
unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln
gestreut werden.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
bedeutet der gesetzliche Wortlaut „unverzüglich
nach Beendigung des Schneefalls“,
dass mit der Schneeräumung und Glätteabstreuung
nicht so lange gewartet werden
kann, bis jeglicher Schneefall aufgehört
hat. Der Winterdienst muss vielmehr schon
dann einsetzen, wenn der Schneefall nur
noch unerheblich andauert (zum Beispiel
Niedergehen von Schneegriesel oder nur
noch wenigen Schneeflocken).
Bei Glätte ist unverzüglich nach ihrem
Entstehen mit abstumpfenden Mitteln
ausreichend zu streuen (zum Beispiel Sand,
Splitt oder Ähnliches).
Falls das Streumittel bei anhaltender
Glättebildung (zum Beispiel Eisregen) seine
Wirkung verliert, muss gegebenenfalls auch
mehrmals gestreut werden.
Eisbildungen, denen nicht ausreichend
durch Streuen entgegengewirkt werden
kann, sind zu beseitigen.
Sonderfall:
Aufgrund der Verordnung über die Festsetzung
von erforderlichen Breiten für
Winterdienstmaßnahmen auf Gehwegen
beträgt die Mindestbreite für die zuvor
beschriebenen Maßnahmen in den nachfolgend
genannten Straßen 3 m:
Kurfürstendamm:
von Breitscheidplatz beziehungsweise
von Rankestraße bis Lewishamstraße beziehungsweise
Brandenburgische Straße
beidseitig jeweils 3 m
Anmerkung:
Die beidseitig jeweils 3 m Breite sind so
aufzuteilen, dass jeweils auf 1,50 m breiten
Bahnen auf den an der Fahrbahn und an
den Hausfronten gelegenen Gehwegteilen,
soweit es sich um gewidmetes öffentliches
Straßenland handelt, Winterdienst durchzuführen
ist. Zudem sind Verbindungen von
den straßenseitig gelegenen Gehwegteilen
zu den Grundstücken zu schaffen.
Tauentzienstraße:
von Breitscheidplatz beziehungsweise von
Rankestraße bis Ansbacher Straße beidseitig
jeweils 3 m
Ebertstraße:
östliche Gehwegseite von Hannah-Arendt-
Straße bis Platz des 18. März und vom
Platz des 18. März bis Dorotheenstraße
einschließlich Fußgängerüberweg 3 m
Scheidemannstraße/Friedrich-Ebert-Platz:
Gehweg vor dem Reichstagsgebäude vom
Fußgängerüberweg Ebertstraße östliche
Gehwegseite bis Bushaltestelle Reichstag/
Bundestag 3 m
Unter den Linden:
beidseitig jeweils 3 m
Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
Schloßplatz:
von einschließlich Schloßbrücke bis einschließlich
Liebknechtbrücke beidseitig
jeweils 3 m
Sofern bei Gehwegteilen wegen baulicher
Anlagen oder Straßenbegleitgrün eine
geringere Breite vorhanden ist, ist der
Winterdienst unter Beachtung des für die
Ablagerung des geräumten Schnees notwendigen
Platzes auf dem der Fahrbahn
zugewandten Rand der Gehwege auf der
Gesamtbreite durchzuführen.
Die Verpflichtung der Anlieger zum
Winterdienst auf den im Bereich von
Eckabstumpfungen befindlichen Gehwegabschnitten
nach § 4 Absatz 4 Satz 1
StrReinG bleibt unberührt.
Die Verwendung von jeglichen Auftaumitteln
(zum Beispiel Salz, Harnstoff und
Ähnliches) ist ausnahmslos verboten!
4.2 – Zeitraum
Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an
oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder
Glättebildung ein, so ist der Winterdienst
bis 7 Uhr des folgenden Tages – sonntags
und an gesetzlichen Feiertagen bis 9 Uhr
– durchzuführen.
4.3 – Fußgängerüberwege, Straßenkreuzungen,
Straßeneinmündungen
An Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen
und Straßeneinmündungen
sind Gehwege in einer für den Fußgängerverkehr
erforderlichen Breite (in Straßen
der Reinigungsklassen 1 und 2 mindestens
1,50 m, in allen anderen Straßen mindestens
1 m) von Schnee und Glätte freizumachen.
Auf die für die Sehbehinderten und Blinden
im Straßenland vorhandenen Leit- und
Orientierungssysteme und die Zugänge
zu Lichtsignalanlagen soll dabei besonders
geachtet werden.
Fußgängerüberwege im Sinne dieses
Gesetzes sind alle gesicherten Überwege
und die Fortführung der Gehwege oder
Fußgängerbereiche an Straßenkreuzungen
oder -einmündungen.
4.4 – Fußgängerzonen
Der Winterdienst in Fußgängerzonen wird
mit Ausnahme der unmittelbar vor den Anliegergrundstücken
verlaufenden Gehwege
durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
(BSR) ausgeführt. Die Anlieger bleiben für
den Winterdienst auf den Gehwegen vor
ihren Grundstücken verantwortlich.
4.5 – Bus- und Straßenbahnhaltestellen
Der Winterdienst an den Bushaltestellen,
den Straßenbahnhaltestellen mit straßenbündigem
Bahnkörper ohne Mittelinsel
sowie Straßenbahnhaltestellen
mit direktem Ausstieg auf dem Gehweg
und den Wartehallen einschließlich der
Zuwegungen obliegt den BSR.
13

Winterdienst
Für den Winterdienst an den Straßenbahnhaltestellen
mit Mittelinsel sind die Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) verantwortlich.
4.6 – Zugänge zu Bahnhöfen des öffentlichen
Personenverkehrs
Bei Zugängen zu Bahnhöfen des öffentlichen
Personenverkehrs ist der Winterdienst auf
Gehwegen so durchzuführen, dass ein
ungefährdeter Zugang zum Bahnhof gewährleistet
ist.
4.7 – Hydranten sowie die Zugänge zu
Fernsprechzellen, Notrufsäulen, Aufzügen,
Briefkästen und Parkautomaten sind von
Schnee und Eis freizumachen.
4.8 – Die Anhäufung von Schnee- und
Eismengen hat grundsätzlich auf dem
Gehweg am Fahrbahnrand zu geschehen;
nicht im Rinnstein oder auf Gullys ablagern!
– Vor Ein- und Ausfahrten, in den Haltestellenbereichen
der öffentlichen
Verkehrsmittel, straßen- und gehwegseitig
im Bereich gekennzeichneter
Behindertenparkplätze und auf Radfahrstreifen
und Radwegen darf Schnee
und Eis nicht angehäuft werden.
– Neben Fußgängerüberwegen,
Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen
darf Schnee und Eis nur
bis zu einer Höhe angehäuft werden,
die Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr
auf den Fahrbahnen ausschließt.
5 – Räum- und Streupflicht in nicht genügend
ausgebauten Straßen
5.1 – Nicht genügend ausgebaute Straßen
sind im Straßenreinigungsverzeichnis C
aufgeführt.
Auch die Anlieger dieser Straßen haben den
Winterdienst wie oben beschrieben auf den
Gehwegen oder – wenn keine Gehwege abgegrenzt
oder nicht vorhanden sind – auf
den vom Fußgängerverkehr bevorzugten
Straßenteilen in der erforderlichen Breite
(mindestens 1 m) vor den jeweiligen Grundstücken
durchzuführen.
Anlieger, deren Grundstücke/Eckgrundstücke
an Straßenkreuzungen oder
-einmündungen liegen, haben zusätzlich
auch die Fortführungen der Gehwege oder
Fußgängerbereiche über die Fahrbahn bis
zur Straßenmitte in der erforderlichen Breite
zu beräumen beziehungsweise mit abstumpfenden
Mitteln zu bestreuen. Die Verpflichtung
besteht jeweils für denjenigen
Anlieger, dessen zu reinigender Gehweg
oder Fußgängerbereich der Fortführung
über die Fahrbahn am nächsten liegt.
5.2 – Wird auf Fahrbahnen, außer auf den
unter Nummer 5 Absatz 1 genannten Fahrbahnbereichen,
eine Schneeberäumung
erforderlich, erfolgt diese bei besonderem
Bedarf durch die BSR (§ 4 Absatz 4 StrReinG).
6 – Beauftragung Dritter
Die zum Winterdienst verpflichteten
Anlieger können durch privatrechtliche
Vereinbarungen Dritte mit der Durchführung
des Winterdienstes beauftragen.
Sie müssen unverzüglich eine geeignete
Person mit der Durchführung des Winterdienstes
beauftragen, wenn sie die Pflicht
zur Durchführung des Winterdienstes nicht
selbst erfüllen können.
Ihre Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße
Durchführung des Winterdienstes
entfällt durch die Beauftragung Dritter
nicht.
Kommt ein Anlieger seiner Pflicht zum
Winterdienst nicht nach, so kann die zuständige
Behörde eine Ersatzvornahme auf
Kosten des Pflichtigen anordnen.
7 – Besonderheiten – Sonstiges
7.1 – Sind bei einer Straße Fahrbahn und
Gehweg nicht durch bauliche Maßnahmen,
14 Winterdienst-Sonderbeilage
Verordnung über die Festsetzung von erforderlichen
Breiten für Winterdienstmaßnahmen auf Gehwegen
Vom 26. Oktober 2011 (GVBl. Berlin Seite 514)
§ 1 – Die auf den Gehwegen für die Durchführung der Winterdienstmaßnahmen gemäß
§ 3 Absatz 1 Satz 5 Halbsatz 1 des Straßenreinigungsgesetzes erforderliche Breite wird in
den nachfolgend genannten Straßen wie folgt festgesetzt:
Kurfürstendamm: Von Breitscheidplatz beziehungsweise von Rankestraße bis 3 Meter
Lewishamstraße beziehungsweise Brandenburgische Straße beidseitig jeweils
Anmerkung:
Die beidseitig jeweils 3 Meter Breite sind so aufzuteilen, dass jeweils auf 1,50 Meter breiten
Bahnen auf den an der Fahrbahn und an den Hausfronten gelegenen Gehwegteilen,
soweit es sich um gewidmetes öffentliches Straßenland handelt, Winterdienst durchzuführen
ist. Zudem sind Verbindungen von den straßenseitig gelegenen Gehwegteilen
zu den Grundstücken zu schaffen.
Tauentzienstraße: Von Breitscheidplatz beziehungsweise von Rankestraße bis Ans- 3 Meter
bacher Straße beidseitig jeweils
Ebertstraße: Östliche Gehwegseite von Hannah-Arendt-Straße bis Platz des 18. März 3 Meter
und vom Platz des 18. März bis Dorotheenstraße einschließlich Fußgängerüberweg
Scheidemannstraße/ Friedrich-Ebert-Platz: Gehweg vor dem Reichstagsgebäude 3 Meter
vom Fußgängerüberweg Ebertstraße östliche Gehwegseite bis Bushaltestelle Reichstag/Bundestag
Unter den Linden: Beidseitig jeweils 3 Meter
Schloßplatz: Von einschließlich Schloßbrücke bis einschließlich Liebknechtbrücke 3 Meter
beidseitig jeweils
Sofern bei Gehwegteilen wegen baulicher Anlagen oder Straßenbegleitgrün eine geringere
Breite vorhanden ist, ist der Winterdienst unter Beachtung des § 3 Absatz 3 Satz 1 des
Straßenreinigungsgesetzes auf der Gesamtbreite durchzuführen. Die Verpflichtung der
Anlieger zum Winterdienst auf den im Bereich von Eckabstumpfungen befindlichen Gehwegabschnitten
nach § 4 Absatz 4 Satz 1 des Straßenreinigungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 2 (Inkrafttreten: 8. November 2011)
Verkehrseinrichtungen oder Verkehrszeichenregelung
voneinander abgegrenzt
oder ist der Gehweg vorübergehend nicht
benutzbar, gelten die Straßenteile als
Gehweg, die bevorzugt von Fußgängern
benutzt werden.
7.2 – Der Winterdienst geht der Lärmbekämpfung
vor. Durch Schneeräumgeräte
dürfen aber nur Geräusche verursacht
werden, die nach dem heutigen Stand der
Technik unvermeidbar sind.
7.3 – Ist ein zur Durchführung des Winterdienstes
verpflichteter Anlieger körperlich
und wirtschaftlich dazu nicht in der Lage,
kann gemäß § 6 Absatz 2 StrReinG beantragt
werden, dass das Land Berlin für
die Dauer der Leistungsunfähigkeit seine
Verpflichtung übernimmt. Den Anträgen
sind begründende Unterlagen beziehungsweise
Nachweise beizufügen.
7.4 – Die schuldhafte Nichterfüllung des
Winterdienstes sowie die unzulässige
Verwendung von Auftaumitteln kann als
Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße
bis zu 10 000 € geahndet werden.
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011

Winterdienst
Appell an Eigentümer: Zugang zu den Mülltonnen freihalten
Mehr Aufgaben im Winterdienst auch für die BSR
Noch ist ungewiss, ob uns wieder eine harte Winterperiode bevorsteht. Auf jeden Fall
aber ist die BSR gerüstet, um ihre Aufgaben schnell, effizient und im Einklang mit den
Anforderungen des Umweltschutzes zu erledigen. Und so werden in diesem Winter
480 Räum- und Streufahrzeuge und bis zu 2.100 Beschäftigte der Reinigung für sichere
Fahrt auf den Hauptstadtstraßen sorgen.
Neue Aufgaben für die BSR
Mit dem geänderten Straßenreinigungsgesetz
hat die BSR bereits zur Wintersaison
2010/2011 zu den üblichen Aufgaben im
Winterdienst (siehe Kasten) zusätzlich
folgende Aufgaben bekommen:
n Schneeräumung und Glättebekämpfung
an allen gehwegseitigen Haltestellen der
BVG, und zwar in der Länge der Haltestelle
sowie auf zwei Meter Tiefe inklusive Zugang
bis zum Gehweg. Wie bisher ist der
Gehweg selbst vom Grundstücksbesitzer
zu bearbeiten. An Tramhaltestellen auf
Mittelinseln hat die BVG die Verkehrssicherungspflicht.
n Winterdienst auf folgenden Plätzen:
Alexander-, Hermann-Ehlers-, Breitscheid-,
Wittenberg-, Bebel-, Hermann-, Pariser-,
Kurt-Schumacher-, Friedrich-Ebert-Platz,
Platz des 18. März, Gendarmenmarkt und
Hackescher Markt.
n Winterdienst in folgenden Fußgängerzonen:
Altstadt Spandau, Fritz-Lang-
Platz, Gorkistraße zwischen Berliner- und
Buddestraße, Marzahner Promenade, Rathausstraße
in Mitte zwischen Jüden- und
Gontardstraße und Wilmersdorfer Straße.
n Auf ausgewiesenen Radwegen, die
begleitend zu verkehrswichtigen Straßen
(Einsatzstufe 1) verlaufen, ist der Schnee
zeitnah zum Winterdienst auf der Fahrbahn
zu räumen. Zudem sind diese Radwege
Bestandteil der Streupläne.
Lehren aus den vergangenen Wintern
Mit einem Teil der Aufgaben beauftragt die
BSR private Winterdienste. Dabei hat das
Unternehmen auch Lehren aus den vergangenen
Wintern gezogen. „Wir haben“,
so der Leiter der Straßenreinigung, Winfried
Becker, „bei Schlechtleistung Vertragsstrafen
verhängt, damit sind die Bushaltestellen
aber auch nicht geräumt.“
Andererseits müsse man eben auch
konstatieren, dass die Praxis der pauschalen
Bezahlung für den privaten Winterdienst
schwierig ist. Daher habe die BSR
die Ausschreibung und in der Folge
auch die Verträge anders gestaltet. In
den Ausschreibungen gibt es jetzt drei
Komponenten: einen Grundpreis, der zum
Beispiel auch die Vorhaltekosten abdeckt,
ein Preisangebot basierend auf dem Mittel-
BSR im Wintereinsatz
Übliche Winterdienstaufgaben
der BSR
n Räumen und Streuen der
Kreuzungen und Einmündungen
aller verkehrswichtigen Hauptverkehrsstraßen,
der Haltebuchten
der BVG sowie weiterer Straßen mit
liniengebundenem Personennahverkehr
(Einsatzstufe 1). Hier werden
wie bisher verantwortungsbewusst
und in geringsten Mengen – maximal
25 Gramm pro Quadratmeter – Auftaumittel
in Form von Feuchtsalz
zur Glättebekämpfung eingesetzt.
Herrscht extreme Glätte vor, die den
ÖPNV gefährdet, ist auch Streckenstreuung
möglich.
n Auf der Stadtautobahn und teilweise
Bundesfernstraßen wie z. B. der
Heerstraße kann je nach örtlichen
Verhältnissen ebenfalls eine Streckenstreuung
erfolgen.
n Auf Fahrbahnen der Einsatzstufe 2
wird nachrangig zur Stufe 1 und im örtlich
möglichen Maße Schnee geräumt.
In dieser Einsatzstufe dürfen zudem auf
den Fahrbahnen keine Auftaumittel
eingesetzt werden.
Beide Einsatzstufen zusammen umfassen
übrigens die stattliche Strecke
von 10.500 Arbeitskilometern.
n Rund 18.500 Fußgängerüberwege
werden – vielfach mehrmals täglich
– vom Schnee beräumt. Zur Glättebekämpfung
darf hier ausschließlich
Splitt gestreut werden.
n Radwege außerhalb der Einsatzstufe
1 (ca. 1.100 Kilometer), die
ausgebaut und mit Winterdienstfahrzeugen
befahrbar sind, werden vom
Schnee beräumt.
Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage
So sieht ein Müllstandplatz aus, über dessen
Zuweg man keine Mülltonne ziehen kann.
wert der Wintertage der letzten Jahre und
bei einem massiven Winter die Möglichkeit
bei entsprechendem Nachweis auch die
Einsätze abzurechnen, die darüber hinaus
gehen.
Bei den Bushaltestellen wurde zudem noch
mal sehr genau definiert, welche Leistung
erbracht werden muss. Solche genaue
Definition empfiehlt der BSR-Fachmann
auch den Eigentümern: „Im novellierten
Gesetz wird die alte Beschreibung des
Winterdienstes als ‚Winterglätte- und
Schneebekämpfung‘ präzisiert. Der Winterdienst
umfasst demnach die Schneeräumung,
das Abstreuen von Winter- und
Eisglätte mit abstumpfenden Mitteln
sowie die Beseitigung von Eisbildungen,
denen nicht ausreichend durch Streuen
entgegengewirkt werden kann. Das sollte
sich möglichst auch in den vertraglichen
Vereinbarungen wiederfinden.“
Auch im Winter muss die
Müllabfuhr funktionieren
Und noch einen Hinweis gibt die Stadtreinigung:
Speziell in den letzten beiden
Winterperioden gab es des Öfteren
Probleme für die Müllabfuhr. Häufig waren
die Zugänge zu den Mülltonnen und zur
Straße nicht von Schnee und Eis befreit.
Die Folge: Die Müllabfuhr konnte die
Tonnen nicht leeren. Daher bittet die BSR
die Grundstückseigentümer – auch zur
eigenen und der Sicherheit der Mieterinnen
und Mieter – dafür zu sorgen, dass alle
Wege zu den Mülltonnen mindestens
in Behälterbreite bis 6 Uhr schnee- und
glättefrei sind.
Zum Schluss: Hoffnung auf weniger weiße
Pracht …
15

Von Berlin
bis nach Rio
Nach streng ökologischen und sicherheitsrelevanten
Vorgaben befreit die BSR
im Winterdienst rund 10.500 km Arbeitskilometer
von Schnee und Eis. Das entspricht
ungefähr einer Strecke von Berlin
bis nach Rio de Janeiro. Und die machen
sich über Schnee und Eis keine Gedanken.
Wir schon.
www.BSR.de
16 Winterdienst-Sonderbeilage
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011