Winter in Berlin Sonderbeilage zum Winterdienst

Winterdienst
Was tun, wenn der Winterdienst nichts tut?
Ihre Rechte gegenüber der Schneebeseitigungsfirma
Die gesetzlichen Regelungen machen den Grundstückseigentümer für Verstöße gegen die
Winterdienst-Pflicht verantwortlich, wenn er seine Winterdienstfirma nicht kontrolliert.
Welche Rechte hat der Eigentümer aber gegenüber der Winterdienstfirma?
Wir erinnern uns: Im Winter 2009/2010
fanden starke Schneefälle statt. Eigentümern
und beauftragten Schneebeseiti
gungsfirmen war es flächendeckend
nicht möglich, der Schneemassen Herr zu
werden und den Pflichten des Straßenreinigungsgesetzes
nachzukommen. Doch
nicht nur die privaten Eigentümer, sondern
auch die Wohnungsbauunternehmen und
die Öffentliche Hand als Eigentümerin
ihrer Gebäude sowie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe
blieben hinter ihren
Pflichten zurück.
Nach diesen Erfahrungen verfiel die
Berliner Landespolitik in Aktionismus und
nahm nach kontroverser Diskussion eine
Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
vor. Aufgrund der geänderten Pflichten
und starker Beanspruchung kündigten die
Räumdienste viele Verträge und boten den
Eigentümern neue Verträge zu geänderten
Preisen an.
Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen
und zivilrechtlichen Regelungen
Bei der Ermittlung der Pflichten des
Eigentümers im Zusammenhang mit der
Schneebeseitigung, der Möglichkeit der
Übertragung dieser Pflichten und der
Folgen im Falle der Verletzung von Pflichten
ist zwischen der öffentlich-rechtlichen und
der zivilrechtlichen Grundlage zu unterscheiden.
Was für ein Vertrag?
Unterschiedlich wird die Rechtsnatur des
zwischen Eigentümer und Schneeräumdienst
geschlossenen Vertrags beurteilt.
Nach einer Ansicht handelt es sich um
einen Dienstleistungsvertrag. Nach einer
neueren Entscheidung des Landgerichts
Berlin und vielen Abteilungen der Berliner
Amtsgerichte handelt es sich bei einem
Schneebeseitigungsvertrag um einen
Werkvertrag (die Auffassung ist auf dem
Vormarsch). Die Unterscheidung ist wichtig
für die Folgen.
Von der unterschiedlichen Betrachtungsweise
der Rechtsnatur des mit der Firma
abgeschlossenen Vertrags hängt es ab,
was der Grundstückseigentümer im Falle
der Leistungsstörung durch die beauftragte
Firma für Rechte hat, und was er
unternehmen muss, um sich die ihm zustehenden
Rechte zu sichern.
Was steht im Vertrag?
Eine Leistungsstörung des Schneebeseitigungsvertrages
liegt dann vor,
wenn die Firma die von ihr übernommenen
Arbeiten überhaupt nicht, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig ausführt.
Maßgebend für den Umfang der von der
Firma übernommenen Pflichten sind zunächst
die im schriftlich geschlossenen
Vertrag getroffenen Vereinbarungen. Hier
ist in den meisten Fällen genau beschrieben,
was die Firma zu leisten hat. Wichtig ist, dass
die von der Firma übernommenen Pflichten
mit den vom Berliner Straßenreinigungsgesetz
beschriebenen Pflichten des
Grundstückseigentümers übereinstimmen.
Dies ist zunächst dann der Fall, wenn die
vertragliche Regelung auf das Gesetz ausdrücklich
Bezug nimmt. Hierdurch werden
die Pflichten des Grundstückseigentümers
auch zu Pflichten der Firma.
Zu beachten ist, dass im Zuge des Neuabschlusses
der Verträge oft die Pflicht
zur Beseitigung von Eis (-glätte) zunächst
von den Firmen aus den von ihnen übernommenen
Pflichten herausgenommen
wurde und hierfür jeweils eine gesonderte
Vereinbarung notwendig ist. Die Firma
kann sich also von Fall zu Fall aussuchen,
ob sie einen gesonderten Auftrag zur
Eisbeseitigung annimmt.
Die Art des Vertrags und ihre Folgen
Geht man davon aus, dass es sich bei dem
Schneebeseitigungsvertrag um einen
Dienstvertrag handelt, kann von der Firma
die zunächst versäumte Leistung jederzeit
(das ist aber nur Theorie) nachgeholt
werden. Minderungs- und Rücktrittsrechte
sind im Dienstvertragsverhältnis
nicht gesetzlich geregelt. Der Eigentümer
kann bei erheblichen Verstößen des
Verpflichteten gegen die vertraglichen
Pflichten den Dienstvertrag aus wichtigem
Grund fristlos kündigen, § 626 BGB.
Stellt der Eigentümer fest, dass die Firma
nicht entsprechend den Pflichten des
Straßenreinigungsgesetzes den gefallenen
Schnee beseitigt hat, muss er die Firma
darauf hinweisen und zur Erfüllung der
Leistung eine angemessene Frist setzen.
Läuft die Frist ab, ohne dass die beauftragte
Firma tätig geworden ist, kann der Eigentümer
die notwendigen Arbeiten im Wege
der Ersatzvornahme selbst durchführen
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(lassen) und die hierfür aufgewendeten
Kosten als Schadensersatz gegenüber der
Firma geltend machen.
Geht man dagegen davon aus, dass es sich
bei dem Schneebeseitigungsvertrag um
einen Werkvertrag i.S.d. § 631 BGB handelt,
hat der Eigentümer umfangreichere Rechte
gegenüber der Firma. Da die Leistung des
Verpflichteten nicht nachgeholt werden
kann, mindert sich das vom Eigentümer
zu zahlende Entgelt dann, wenn das
Unternehmen nicht rechtzeitig, nicht vollständig
oder gar nicht tätig geworden ist.
Es handelt sich dann um ein Risikogeschäft,
bei dem der Unternehmer die vereinbarte
Vergütung je nach Witterung fast ohne
Aufwand oder auch mit einem unverhältnismäßig
hohen Aufwand verdienen
kann. Tritt der vereinbarte Erfolg nicht in
dem vorgesehenen Zeitrahmen ein, wird
dadurch die Leistung unmöglich.
Auch wenn das Schneebeseitigungsunternehmen
die Darlegungs- und Beweislast
für eine ordnungsgemäße Erfüllung der
übernommenen Verpflichtung trägt, sollte
der Eigentümer etwaige Pflichtverstöße
dokumentieren.
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ist
der Eigentümer nicht verpflichtet, das
Schneebeseitigungsunternehmen zeitnah
zur Nachbesserung aufzufordern, da die
Überwachung der Witterungsverhältnisse
dem Werkunternehmer und damit der beauftragten
Firma obliegt. Trotzdem muss
(schon aus seiner Verpflichtung durch das
Straßenreinigungsgesetz) der Eigentümer
die Arbeiten der Firma kontrollieren und das
eventuelle Ausbleiben der ihm zugesagten
Leistung unverzüglich anmahnen. Hier gilt
die Schadensminderungspflicht des Grundstückseigentümers
– denn die Firma muss
die Möglichkeit haben, die Leistung doch
noch zu erbringen, was Auswirkungen auf
den Umfang der etwaigen Schadensersatzpflicht
haben kann.
AGB-Klausel unwirksam?
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Schneeräum unterneh
mens, wonach der Auftraggeber
(Grundstückseigentümer) zunächst nur
Nachbesserung und erst im Falle des
wiederholten Fehlschlagens der Nachbesserung
Herabsetzung der Vergütung
oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen kann, soll nach § 307 Abs. 1 Satz 1,
§ 308 Nr. 2 BGB unwirksam sein, da sie den
Grundstückseigentümer unangemessen
benachteiligt. Sinn und Zweck des Vertrags
ist es nämlich, dass die Firma bei Bedarf
selbständig und nicht erst auf Aufforderung
und nach Mahnung durch den Auftrag-
DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011