Winter in Berlin Sonderbeilage zum Winterdienst

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Winterdienst Von „A“ wie „Abstreuen“ bis „Z“ wie „Zugang“ Winterdienst in Berlin – das müssen Sie wissen Seit dem Winter 2010/2011 gelten im Land Berlin neue Winterdienstbestimmungen. Rechtsgrundlagen dafür sind das Berliner Straßenreinigungsgesetz und dazu ergangene Verordnungen und Verwaltungsanweisungen. Alles, was Grundstückseigentümer beachten müssen, haben wir Ihnen auf den folgenden Seiten zusammengestellt. Was finden Sie auf den folgenden Seiten? Zunächst eine kurze, geraffte Einführung mit allen Eckpunkten. Zur Vertiefung ist es oft unumgänglich, sich mit den zugrunde liegenden Rechtsvorschriften zu befassen. Die finden Sie samt und sonders ab Seite 10: n das grundlegende Berliner Straßenreinigungsgesetz in aktueller Fassung (Seite 10 ff.), n die daraus vom in Berlin zuständigen Bezirksamt Lichtenberg entwickelte Bekanntmachung über den Winterdienst (Seite 13 f.), n die brandneue – erst am 8. November 2011 in Kraft getretene – „Winterdienst- Überbreiten-Verordnung“, wonach an bestimmten Straßenabschnitten die Bürgersteige auf 3 m (!) geräumt werden müssen (Seite 14). Auf Seite 4 und 5 verraten wir Ihnen, wie man sich am besten verhält, wenn ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, Seite 6 und 7 erklären wir Ihnen, welche Pflichten Ihre Winterdienstfirma hat und wie Sie sich verhalten müssen, wenn Ihr Dienstleister schlecht oder gar nicht arbeitet. Seite 8 begründet der Geschäftsführer einer Winterdienstfirma die Preissteigerungen der Branche, wie man sich auf den Winterdienst vorbereitet hat und warum trotzdem noch 200 Schneeräumfahrzeuge in Berlin fehlen. Tipps, wie man ein Haus winterfest macht, geben wir auf Seite 9. Für Ratschläge und Hinweise, wie wir diese auch im kommenden Jahr geplante Beilage noch effektiver gestalten können, sind wir jederzeit herzlich dankbar. Zunächst also zu den Eckpunkten. Wer ist für den Winterdienst verantwortlich? Winterdienst ist ein Teil der Verkehrssicherungspflicht. Verantwortlich dafür ist grundsätzlich der Eigentümer, der den Verkehr über eine Grundstücksfläche „eröffnet“. Eigentümer von Bürgersteigen ist i. d. R. die Gemeinde, vorliegend also das Land Berlin. Diese Pflicht hat das Land Berlin – nur was die Räumpflicht im Winter betrifft („Winterdienst“) – durch das Straßenreinigungsgesetz auf die Eigentümer der an die Bürgersteige angrenzenden Grundstücke („Anlieger“) abgewälzt. Als Anlieger gelten Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte und Nießbraucher. Hinterlieger gelten in jedem Fall dann als Anlieger, wenn es sich um ein echtes Hammergrundstück handelt. Die Verpflichtung gilt dann für die Breite des Hammerstiels. Ob Hinterlieger, die nur aufgrund eines grundbuchlich gesicherten Geh-, Fahr- und Leitungsrechts einen Zugang zur Straße haben, auch zum Winterdienst verpflichtet sind, ist höchst umstritten. Wir meinen: Solche Hinterlieger sind nicht räumpflichtig, das zuständige Bezirksamt Lichtenberg meint, sie sind räumpflichtig (vgl. Seite 13, dort Nr. 3). Zur Räumung von Privatstraßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, sind grundsätzlich die Eigentümer verpflichtet (Gehwege einschließlich Straßendecke). Was beinhaltet der Winterdienst? Der Winterdienst beinhaltet die Schneeräumung, das Abstreuen von Winter- und Eisglätte sowie die Beseitigung von Eisbildung. Und zwar in genau dieser Reihenfolge. Die zuständige Senatsumweltverwaltung hat diese Abfolge so definiert: n Unverzüglich Schnee räumen, damit möglichst kein Eis entsteht. Kommt es dennoch zu Eisbildungen (z. B. durch überfrierende Nässe – sog. Blitzeis –), ist n mit Streumitteln (Sand, Splitt, aber kein Streusalz) abzustumpfen. Sofern dies keine Wirkung mehr hat (weil sich dicke Eisschichten mit extrem unebenen Oberflächen und großen Höhensprüngen gebildet haben), besteht n die Pflicht zur Beseitigung des Eises. Der Winterdienst im Luftraum über dem Bürgersteig ist nicht auf die Anlieger abgewälzt. Es spricht deshalb viel dafür, dass die Beseitigung von Eiszapfen an Gebäuden oder überhängenden Schneebrettern Aufgabe des Landes Berlin und damit der Feuerwehr ist. Erste Gerichtsentscheidungen gehen jedenfalls in diese Richtung (vgl. OLG Brandenburg GE 2011, 1342, 1366); gesicherte Rechtsprechung ist das noch nicht. Holen Sie sich im Einzelfall Rat bei Ihrem Grundbesitzerverein. Wann setzt der Winterdienst ein? Geräumt sein muss im Prinzip werktäglich immer in der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr, an Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen zwischen 9.00 Uhr und 20.00 Uhr. Dauert Schneefall über 20.00 Uhr an oder tritt Glätte nach diesem Zeitpunkt ein, muss erst um 7.00 Uhr bzw. 9.00 Uhr geräumt sein. Es kann also grundsätzlich erforderlich sein, dass der Winterdienst täglich mehr- 2 Winterdienst-Sonderbeilage mals durchgeführt werden muss. Solange es schneit, muss nicht geräumt werden, sondern – dann aber unverzüglich – erst, wenn der Schneefall aufgehört hat. Aber Achtung: Nicht jede Flocke gilt als Schneefall. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts muss auch geräumt werden, wenn nur noch leichtes Schneegeriesel und/oder wenige Flocken niedergehen. Wie breit muss wo geräumt werden? Seit dem 8. November 2011 gelten drei Streubreiten. Auf 3 Meter Breite muss geräumt werden auf genau festgelegten Abschnitten des Kurfürstendamms, der Tauentzienstraße, der Eberstraße, der Scheidemannstraße/ Friedrich-Ebert-Platz, dem Schloßplatz und Unter den Linden (ganz). Beim Kurfürstendamm muss die Räumbreite von drei Metern – wenn die Bürgersteigbreite das hergibt – auch noch gehälftelt werden (1,50 Meter an der Hausfront, 1,50 Meter an der Fahrbahn), beide Streifen müssen geräumte Verbindungsstreifen haben. Näheres dazu in der neuen Überbreiten-Verordnung Seite 14). Auf 1,50 Meter Breite geräumt werden müssen die Bürgersteige in den Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2. Da sind solche Straßen, die von den Stadtreinigungsbetrieben sieben- bzw. viermal gefegt werden müssen (eigentlich). In welche Reinigungsklasse eine Straße fällt, kann also den Rechnungen der BSR für die Straßenreinigung entnommen werden. Auf 1,00 Meter Breite müssen alle anderen Gehwege geräumt werden. Generell sind von allen Anliegern Hydranten sowie die Zugänge zu Fernsprechstellen, Notrufsäulen, Aufzügen, Briefkästen und Parkautomaten zu räumen. Zu räumen sind Gehwege – je nach Straße in 1,00 Meter, 1,50 Metern oder 3 Metern Breite auch an Fußgängerüberwegen („Zebrastreifen“), Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen. Die Haltestellenbereiche von öffentlichen Verkehrsmitteln einschließlich der Zuwege einschließlich der Flächen vor den Wartehallen sind jetzt Sache der BSR. Der Winterdienst auf einer Reihe von großen öffentlichen Plätzen und Fußgängerzonen ist jetzt grundsätzlich Sache des Landes Berlin und den BSR übertragen. Welche das sind, können Sie der auf Seite 12, 3. Spalte abgedruckten Anlage entnehmen. Allerdings bleiben die Anlieger dieser Plätze und Fußgängerzonen räumpflichtig für die unmittelbar vor ihren Grundstücken verlaufenden Gehwege. Eine Besonderheit gilt für nicht oder nicht genügend ausgebaute Straßen. Die erkennt DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011
Winterdienst man daran, dass die BSR keine Rechnung über die Straßenreinigung schicken. Diese Straßen sind im „Straßenreinigungsverzeichnis C“ aufgeführt, man nennt sie deshalb auch C-Straßen. Für sie gilt Folgendes: n Sind Gehwege vorhanden, sind sie auf einer Breite von 1,00 Meter zu räumen. Sind Gehwege nicht vorhanden oder nicht zur Fahrbahn abgegrenzt, sind diese Straßen „auf den vom Fußgängerverkehr bevorzugten Straßenteilen“ in 1,00 Meter Breite zu räumen. n Eigentümer von in C-Straßen gelegenen Grundstücken oder Eckgrundstücken an Straßenkreuzungen trifft zusätzlich die Verpflichtung, die Räumung des Gehwegs vor ihren Grundstücken über den Gehweg hinaus bis zur Fahrbahnmitte vorzunehmen (vgl. ausführlich Nr. 5.1 Seite 14). n Fahrbahnräumung in C-Straßen ist Sache der BSR. Wohin mit dem Schnee? Der geräumte Schnee ist grundsätzlich auf dem Gehweg am Fahrbahnrand aufzuhäufen, nicht im Rinnstein und auch nicht auf Gullys. Nicht angehäuft werden darf der Schnee vor Ein- und Ausfahrten, an den öffentlichen Haltestellen, vor Behindertenparkplätzen und auf Radfahrwegen oder –streifen. Neben Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen dürfen Schnee und Eis nur so hoch angehäuft werden, dass Sichtbehinderungen auf den Fahrzeugverkehr ausgeschlossen sind. Die Beauftragung Dritter. Grundsätzlich darf jeder Anlieger einen Dritten, gleich wen, mit dem Winterdienst beauftragen. Dafür bedarf es keines Grundes. Der Dritte kann ein Hauswart sein, ein Mieter, ein Familienmitglied oder eine Winterdienstfirma. Zur Beauftragung eines Dritten ist der Anlieger nach den Berliner Regelungen sogar verpflichtet, wenn er – aus welchen Gründen auch immer (Ortsabwesenheit, Krankheit, Gebrechen) – den Winterdienst nicht selbst erfüllen kann. Die Übertragung kann für die gesamte Wintersaison erfolgen, aber auch nur für einzelne Tage. Wichtig ist nur, dass eine entsprechende Vereinbarung – es reicht sogar eine mündliche – erfolgt und der beauftragte Dritte erklärt (schriftlich, mündlich, konkludent – aber Achtung: das ist zu belegen), den Winterdienst übernehmen zu wollen. In diesem Falle ist nach ständiger SCHNELL UNSER ANSPRUCH SAUBER UND PROFESSIONELL Mit qualifi zierten Mitarbeitern, die engagiert Ihre Aufgaben in die Hand nehmen. RUWE ist ein in die Handwerksrolle eingetragener Meisterbetrieb. Mittelständig und familiengeführt. Umweltgerecht und zertifi ziert. Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Anlieger von der Winterdienstpflicht einschließlich der Folgen bei einer Verletzung der Pflicht durch den beauftragten Dritten befreit, sofern der ausgewählte Dritte zur Übernahme des Winterdienstes geeignet ist (die in Wisconsin wohnende Oma also nicht!) und der Anlieger auch überwacht, dass der Winterdienst tatsächlich durchgeführt wird. Allerdings gibt es einen Haken: § 6 Abs. 1 Satz 3 enthält den ominösen Satz „Ihre (die der Anlieger, Anm. d. Red.) Verantwortlichkeit für die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes entfällt durch die Beauftragung Dritter nicht.“ Nehmen Sie Folgendes an: Sie leihen jemandem Ihr Auto, von dem Sie wissen, dass er einen Führerschein hat, damit er Ihnen ein Medikament von der Apotheke holt. Der Mann fährt einen Fußgänger um und verletzt ihn schuldhaft schwer. Können Sie sich vorstellen, dass ein Gericht Sie wegen schwerer Körperverletzung verurteilt, selbst wenn die Straßenverkehrsordnung – was sie vernünftigerweise nicht tut – den Satz enthielte: „Die Verantwortlichkeit des Halters für Unfälle aller Art KOMPLETTBETREUUNG von Immobilien. HAUSMEISTERSERVICE von der Reparatur bis zur Mieterbetreuung. GEBÄUDEREINIGUNG für Büro, Gewerbe und Industrie. GRÜNPFLEGE Grünfl ächenpfl ege, Garten- und Landschaftsbau. WINTERDIENST und Schneeräum-Service in Berlin und Brandenburg. STRASSENREINIGUNG auf Fahrbahnen, Parkplätzen und Gehwegen. VERANSTALTUNGEN Veranstaltungs- und Baustellenreinigung. RUWE GmbH · Warschauer Straße 38 · 10243 Berlin Tel.: 030/30 09 08 0 · Fax.: 030/30 09 08 30 www.ruwe-online.de · info@ruwe-online.de 3
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