Winter in Berlin Sonderbeilage zum Winterdienst

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Winterdienst entfällt bei der Fahrzeugführung durch Dritte nicht“? Gesetze sind verfassungskonform auszulegen. Angewandt auf den Winterdienst kann § 6 Abs. 1 Satz 3 des Straßenreinigungsgesetzes nur so verstanden werden, dass der angesprochenen Verantwortlichkeit des Anliegers Genüge getan ist, wenn er – erstens – den Dritten, den er mit dem Winterdienst beauftragt, sorgfältig auswählt. Es muss jemand – oder eine Firma – sein, die hinreichende Gewähr dafür bietet, dass er/sie der Aufgabe gewachsen ist. Das darf selbst in den Fällen gelten, wo in den vergangenen beiden Wintern nicht zur vollsten Zufriedenheit gearbeitet wurde, weil die Winterdienstleister daraus auch ihre Konsequenzen gezogen haben (vgl. Interview Seite 8). Und – zweitens – muss der Anlieger den beauftragten Dritten auch kontrollieren, ob er seinen Pflichten nachkommt. Kontrolle bedeutet stichprobenartige Überprüfung und Nachprüfung, keineswegs lückenlose Überwachung. Die Kontrolle ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Ergibt die Kontrolle Mängel, sind sie – unverzüglich – durch geeignete Maßnahmen abzustellen (mehr dazu Seite 6). Wenn Sie das alles beachten, muss Ihnen vor einem behördlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht bange sein. Wenn doch eines eingeleitet wird, beachten Sie unsere Hinweise auf dieser Seite. Und denken Sie daran: Mit Rat und Tat hilft Ihnen Ihr Haus- und Grundbesitzerverein. Falls Sie noch kein Mitglied sind: Es zu werden, lohnt sich. Nicht nur im Winter. 4 Winterdienst-Sonderbeilage Wenn das Bezirksamt ein Bußgeldverfahren einleitet Wie verhält man sich als Betroffener? Die Verletzung der Räumpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Für Betroffene ist es wichtig zu wissen, wie man sich verhält, wenn das zuständige Bezirksamt ein solches Bußgeldverfahren einleitet. Im Prinzip gilt dabei nichts anderes als beispielsweise bei einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung. Das gilt schon für die Grundentscheidung: zahlen oder wehren. Manchmal ist es wirtschaftlich vernünftiger, zu zahlen. Zunächst ist die grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob gegen das Ordnungs verfahren vorgegangen werden soll oder nicht. Ist das Bußgeld niedrig, schafft man die Angelegenheit kostengünstiger durch Zahlung aus der Welt. Folgekosten wie z. B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten fallen gar nicht erst an. Das Bußgeld kann bis zu 10.000 € betragen (§ 9 Abs. 2 Berliner Straßenreinigungsgesetz – StrReinGBln). In der Regel liegen die Beträge, die vom Ordnungsamt festgesetzt werden, aber nur im dreistelligen Bereich. Beträgt das Bußgeld „nur“ einige hundert Euro, ist die Verteidigung regelmäßig nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn eine Versicherung die Kosten übernimmt. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt die Rechtsverfolgungskosten, jedoch muss die Angelegenheit mitversichert sein. In diesem Fall werden die Anwalts- und Gerichtskosten im Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren von der Rechtsschutzversicherung getragen. Die Haftpflichtversicherung deckt nur zivilrechtliche Abwehransprüche, z. B. wenn jemand behauptet, wegen unzureichender Durchführung des Winterdienstes zu Schaden gekommen zu sein. Zunächst ist also mit der Rechtsschutzversicherung zu prüfen, ob die Kosten übernommen werden. Die Auskunft der Versicherung muss schriftlich angefordert werden. Liegt eine Kostenübernahmeerklärung der Versicherung vor, sollte dieses Schriftstück dem Anwalt zum ersten Besprechungstermin vorgelegt werden. Achtung: Sollte die Rechtsschutzversicherung Ihnen einen Anwalt vermitteln wollen, handelt es sich regelmäßig um einen Anwalt, der für geringere Gebühren bereit ist, mit der Versicherung zusammenzuarbeiten. Eine besondere Qualitätssicherung liegt regelmäßig nicht vor. Sie haben grundsätzlich freie Anwaltswahl und sollten dieses Angebot daher dankend ablehnen. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren beginnt i. d. R. mit einer Anhörung. Hier gelten folgende Grundregeln: 1. Alles, was Sie sagen, wird gegen Sie verwendet werden. 2. Schweigen ist Gold und Reden wirkt bußgelderhöhend. Zum Zeitpunkt der Anhörung ist dem Be- DAS GRUNDEIGENTUM Nr. 22/2011
Winterdienst schuldigten der Akteninhalt nicht bekannt, er wird ihm auch nicht ausführlich mitgeteilt. Auch kennt er oft die rechtlichen Voraussetzungen, die für eine Strafe vorliegen müssen, nur unzureichend. Ebenso wenig weiß er, wie sicher – und ob überhaupt - das Ordnungsamt seine Vorwürfe belegen kann. Denken Sie an das „Klassikerbeispiel“ beim Vorwurf der Fahrerflucht: Wenn Sie bei der Anhörung äußern, „ich habe nicht bemerkt, dass ich beim Ausparken den Kotflügel des Nachbarautos auch nur berührt habe“, sind Sie schon verloren, weil Sie zugegeben haben, zum maßgeblichen Zeitpunkt am Steuer gesessen zu haben! Eine Pflicht, sich inhaltlich zu äußern, besteht nicht. Es müssen lediglich die Angaben zur Person mitgeteilt werden. Weder im Ordnungswidrigkeitsrecht noch im Strafrecht gibt es in dieser Verfahrensstufe Verspätungsvorschriften oder Ähnliches. Entlastender Vortrag kann jederzeit auch noch im Gerichtsverfahren erfolgen. Wenn Sie sich äußern wollen, lassen Sie zuvor einen fachkundigen Rechtsanwalt in die Ermittlungsakte Einsicht nehmen, und besprechen Sie das Ergebnis mit ihm. Er sollte auch die Korrespondenz mit der Bußgeldbehörde führen. Der inhaltliche Vorwurf wird entweder darin bestehen, dass Sie die Verkehrssicherungspflicht verletzt haben (nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht gründlich genug geräumt) oder Ihrer Überwachungspflicht nicht nachgekommen sind (Kontrolle der beauftragten Firmen oder des Hausmeisters). Zivilrechtlich gibt es einige Urteile zu diesen Pflichten. Sie müssen nicht zwangsläufig im Ordnungswidrigkeits- oder Strafrecht gelten. Es bleibt abzuwarten, welche Anforderungen die Berliner Gerichte hier aufstellen werden. Bis dahin gilt, dass Sie so sorgfältig und gründlich wie möglich die Verkehrssicherungs- oder Überwachungspflicht ausüben und dies dokumentieren. Der Überwachungspflicht nachzukommen bedeutet, regelmäßig zu kontrollieren oder kontrollieren zu lassen. Bis zur Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes im Jahr 2010 gab es diese Überwachungspflicht für die Anlieger nicht. Stattdessen galt: Wenn ein Dritter (Räumfirma, Hauswart oder Mieter) die Räumpflichten übernommen hatte und dies dem dafür zuständigen Bezirksamt Lichtenberg mitgeteilt worden war, war dieses Bezirksamt für die Überwachung zuständig, sofern es der Übernahme der Räumpflicht durch Dritte nicht widersprochen hatte. Seit 2010 sind wieder die Anlieger für die Überwachung zuständig. Es ist deshalb sinnvoll, wie in früheren Zeiten ein „Räumbuch“ zu führen, in dem die Kontrollen nach Datum, Uhrzeit und Kontrollperson festgehalten werden sollten. An Tagen mit Schneefall sollte sorgfältig kontrolliert und fotografiert werden. Auch die Kontrolltätigkeit kann delegiert werden. Wurde die Räumpflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist der dazu verpflichtete Dienstleister unverzüglich aufzufordern, seiner Verpflichtung nachzukommen. Auch das ist zu dokumentieren (Datum, Uhrzeit etc.). Gegebenenfalls muss eine Nr. 22/2011 DAS GRUNDEIGENTUM Winterdienst-Sonderbeilage Ersatzvornahme vorgenommen werden und/oder sogar das Vertragsverhältnis aufgekündigt und ein anderes verlässliches Schneeräumunternehmen beauftragt werden. Ist das nicht möglich, sind auch diese (vergeblichen) Versuche zu dokumentieren. Die beiden Winter 2009/2010 und 2010/2011 haben gezeigt, dass Beschwerden bei Dienstleistern oft fruchtlos waren, manchmal war sogar eine Kontaktaufnahme unmöglich. Post blieb unbeantwortet, Telefone unbesetzt. Auch wenn solche Versuche im Ergebnis erfolglos gewesen sind, so sind diese im Ordnungswidrigkeits- bzw. Strafverfahren zu dokumentieren, weil diese Maßnahmen entlastend vom Gericht berücksichtigt werden können. Deswegen sollten diese Versuche nach Möglichkeit genau dokumentiert und bestenfalls mit Beweismitteln versehen werden, z. B. durch den Zeugenbeweis, wenn bei den versuchten Kontaktaufnahmen jemand zugegen war. Kopien des Schriftverkehrs sind aufzubewahren. Sollten die Schreiben per Einschreiben, Telefax oder Ähnliches versandt worden sein, sind diese Nachweise ebenfalls aufzubewahren. Zivilrechtlich fehlt es hier oftmals am Beweiswert im klassischen Sinne. Im Strafverfahren kann hier aber im Rahmen der Gesamtschau das Gericht zu einem positiven Ergebnis für den betroffenen Eigentümer kommen. Tom Martini Rechtsanwalt und Mediator, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Familienrecht, 1. Vorsitzender Haus & Grund Tempelhof Berlin e. V. 5
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