sozial - BruderhausDiakonie

Auch für
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AKTUELL
Pflegehilfskräfte
gilt künftig ein
gesetzlicher
Mindestlohn
sozial • Ausgabe 2 | 2010
Mindestlohn
Lohnkosten müssen refinanziert werden
Ab Juli soll es auch in der Pflegebranche einen Mindestlohn geben. Der
Weg dahin war nicht einfach. Die Wohlfahrtsverbände fürchten nach wie vor,
der Mindestlohn werde zum Maßstab bei Vergütungsverhandlungen.
Zwei Jahre haben die Vorarbeiten gedauert. Eine vom
Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission
hat sechs Monate getagt. Seit Ende März schließlich
steht der Vorschlag für einen Mindestlohn in der Pflegebranche:
Ab dem 1. Juli soll für Beschäftigte in der
ambulanten und stationären Pflege ein Mindeststundenlohn
von 8,50 Euro gelten. Nach der Empfehlung
der Kommission aus Vertretern der Gewerkschaft
Verdi, des privaten Arbeitgeberverbands Pflege, der
kommunalen Arbeitgeber sowie der Diakonie und
der Caritas wird er bis Juli 2013 um 50 Cent angehoben.
Derzeit arbeiten etwa 800 000 Beschäftigte in der
Pflegebranche. In den Pflegeeinrichtungen und
Pflegediensten der Diakonie sind es insgesamt
rund 144 000 Mitarbeiter. Die sind von der Mindestlohnregelung
zunächst nicht direkt betroffen.
„Alle diakonischen Tarifwerke liegen deutlich über
den empfohlenen Mindestlohnwerten“, weiß der
diakonische Arbeitgeberverband VdDD (Verband
diakonischer Dienstgeber in Deutschland). Nach den
häufig angewandten Arbeitsvertragsrichtlinien der
Bundesdiakonie etwa verdient eine Pflegehilfskraft
in den westlichen Bundesländern derzeit 10,30 Euro.
Dazu kommen Zuschläge, Sonderzahlungen und eine
zusätzliche Altersversorgung.
Private Anbieter zahlen dagegen häufig Löhne im
Bereich des jetzt festgelegten Mindestlohns. Er
entspricht ziemlich genau dem Tarifvertrag, den
der Arbeitgeberverband Pflege mit zwei Branchengewerkschaften
abgeschlossen hat. Die privaten
Arbeitgeber, die in der ambulanten Pflege einen
Marktanteil von 60 Prozent haben, in der stationären
Pflege von 40 Prozent, warnten im Vorfeld denn auch
vor allem vor einem zu hoch angesetzten Mindestlohn.
„Es wäre eine Katastrophe, wenn die neue Pflegekommission
Löhne festlegt, die dazu führen, dass
Pflegeeinrichtungen insolvent werden“, sagte etwa
Thomas Greiner, Vorsitzender des privaten Arbeitgeberverbands
Pflege und Vorstandsvorsitzender der
Dussmann-Gruppe, eines der großen privaten Pflegeheimbetreiber.
Lange wehrten sich auch die kirchlichen Arbeitgeberverbände
gegen einen Mindestlohn. Schwarzarbeit
und Armut würden dadurch nicht bekämpft. Und
Diakoniepräsident Klaus-Dieter Kottnik argumentierte,
die meisten Einrichtungen der Diakonie bezahlten
ohnehin über dem Niveau des Mindestlohns. Das
eigentliche Problem sei, so Kottnik, dass die Kostenträger
nicht mehr bereit seien, in ihren Pflegesätzen
die gültigen Tarife zu berücksichtigen.
Obwohl die Diakonie den Mindestlohn heute gutheißt,
bleibt die Befürchtung, er könne als Normlohn
missverstanden werden und die Vergütungsverhandlungen
mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern
erschweren – weil die bei Vergütungsverhandlungen
den Mindestlohn zur Messlatte machen könnten
statt der höheren Diakonietarife. „Die Qualität der
Pflege und der Arbeitsplätze in unseren Diensten und
Einrichtungen ist in Gefahr“, so Klaus-Dieter Kottnik.
„Mindestlöhne allein lösen das Problem nicht“.
Die Diakonie fordert deshalb, die Sozialgesetzgebung
entsprechend anzupassen: Die Kostenträger müssten
gesetzlich verpflichtet werden, das geltende Arbeitsrecht
anzuerkennen und Tariflöhne zu respektieren
und vollständig zu refinanzieren. „Der Mindestlohn
ist eine Krücke“, urteilte Kottnik in einem Interview
des Evangelischen Pressedienstes. „Was wir wirklich
brauchen, ist eine tarifgerechte und angemessene
Entlohnung für alle Berufsgruppen und bei allen Pflegeträgern.
Und ganz entscheidend: Die Lohnkosten
müssen durch die Pflegekassen refinanziert werden.“
msk Z