SGB V " Gesetzliche Krankenversicherung - Becker / Kingreen / Axer ...

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§ 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte
1. Vorlage von Krankenversicherungskarte bzw. -schein
Die Krankenversicherungskarte, die den „klassischen“ Krankenschein abgelöst
hat, dient einerseits dem schnellen und leicht handhabbaren Nachweis der
Anspruchsberechtigung (Noftz, H/N, § 15 Rn. 18), soll aber gleichzeitig durch
einen schnellen Datentransport in den Praxen den Verwaltungsaufwand reduzieren
(zum Inhalt der Karte vgl. § 291 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 9). Die Krankenversicherungskarte
ist für den höchstpersönlichen Gebrauch bestimmt und nicht übertragbar;
im Rahmen des § 10 mitversicherte Kinder erhalten ebenfalls eine eigene
Karte. Ziel der im Jahre 1995 eingeführten Karte soll die Verhinderung von
sog. Ärzte-Hopping und Krankenkartentourismus sein, wobei allerdings die
Problemwahrnehmung des Gesetzgebers nicht unstrittig ist.
Bei Missbrauch der Karte kann der jeweiligen Krankenkasse unter Umständen
ein Schadensersatzanspruch gegen den Karteninhaber zustehen. Zugleich
bewirkt die Karte einen Vertrauensschutz zugunsten des Arztes (Noftz, H/N,
§ 15 Rn. 18 a), dessen Honoraranspruch gegen die KV also grundsätzlich bestehen
bleibt (BSG v. 12. 6. 2008, B 3 KR 19/07 R, Rn. 30, BeckRS 2008, 54976),
der allerdings erschüttert wird, wenn der Vertragsarzt einen offensichtlichen Kartenmissbrauch
hätte erkennen können (BSG, NZS 1997, 76/77 f.; BSG, NZS
2004, 590/592 f.), etwa weil er sich nicht über die Identität des Karteninhabers
beispielsweise durch Unterschriftenvergleich vergewissert hat (BSG, SozR 4-
2500, § 112 Nr. 2). Ein solcher Vertrauensschutz kommt einem Krankenhaus bei
stationären Behandlungen nicht zu; die Funktion der Karte als Versicherungsnachweis
gilt gemäß § 15 Abs. 2 nur für die ambulante Behandlung (BSG v.
12. 6. 2008, B 3 KR 19/07 R, Rn. 33, BeckRS 2008, 54976).
2. Berechtigungsscheine
Die Ausstellung sog. Berechtigungsscheine nach § 15 Abs. 3 erfolgt nach
Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bei sog. anderen Leistungen, dh. solchen, die
nicht ärztliche oder zahnärztliche Behandlung sind, also nicht bereits von Abs. 2
erfasst sind (vgl. auch Noftz, H/N, § 15 Rn. 27). Berechtigungsscheine werden
auch bei Auslandsreisen gesetzlich Krankenversicherter ausgestellt, beinhalten mit
Blick auf die Kostenerstattung allerdings Risiken.
3. Notbehandlung
Zum Begriff der Notfallbehandlung vgl. zunächst § 76 Rn. 18. Nach Abs. 5
können die an sich erforderlichen Berechtigungsnachweise in dringenden Fällen
nachgereicht werden. Das Gesetz konkretisiert das Tatbestandsmerkmal „dringend“
weder in inhaltlicher noch zeitlicher Hinsicht, entscheidend sind damit
ganz die Umstände des Einzelfalles. Um Kollisionen mit dem Sachleistungsgrundsatz
zu vermeiden, gehen untergesetzliche Rechtsnormen von einer Zehntagesfrist
aus. Werden die erforderlichen Berechtigungsnachweise nicht vorgelegt,
können privatrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen behandelndem Arzt und
einem an sich gesetzlich versicherten Patienten entstehen.
4. Gebührenregelungen
Gemäß § 64 SGB X, § 37 Abs. 1 S. 1 SGB I besteht an sich Gebührenfreiheit
für alle Sozialleistungsbereiche; sie soll garantieren, dass ein Bürger nicht wegen
der Kosten von der Beantragung einer Sozialleistung abgehalten wird (Timme,
LPK-SGB X, § 64 Rn. 2). Die letztlich aus dem Sozialstaatsgebot resultierenden
Regelungen finden in Abs. 1 eine Ausnahme, die ungeachtet der verwandten
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