SGB V " Gesetzliche Krankenversicherung - Becker / Kingreen / Axer ...

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18 19 20 21 22 § 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte 1. Vorlage von Krankenversicherungskarte bzw. -schein Die Krankenversicherungskarte, die den „klassischen“ Krankenschein abgelöst hat, dient einerseits dem schnellen und leicht handhabbaren Nachweis der Anspruchsberechtigung (Noftz, H/N, § 15 Rn. 18), soll aber gleichzeitig durch einen schnellen Datentransport in den Praxen den Verwaltungsaufwand reduzieren (zum Inhalt der Karte vgl. § 291 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 9). Die Krankenversicherungskarte ist für den höchstpersönlichen Gebrauch bestimmt und nicht übertragbar; im Rahmen des § 10 mitversicherte Kinder erhalten ebenfalls eine eigene Karte. Ziel der im Jahre 1995 eingeführten Karte soll die Verhinderung von sog. Ärzte-Hopping und Krankenkartentourismus sein, wobei allerdings die Problemwahrnehmung des Gesetzgebers nicht unstrittig ist. Bei Missbrauch der Karte kann der jeweiligen Krankenkasse unter Umständen ein Schadensersatzanspruch gegen den Karteninhaber zustehen. Zugleich bewirkt die Karte einen Vertrauensschutz zugunsten des Arztes (Noftz, H/N, § 15 Rn. 18 a), dessen Honoraranspruch gegen die KV also grundsätzlich bestehen bleibt (BSG v. 12. 6. 2008, B 3 KR 19/07 R, Rn. 30, BeckRS 2008, 54976), der allerdings erschüttert wird, wenn der Vertragsarzt einen offensichtlichen Kartenmissbrauch hätte erkennen können (BSG, NZS 1997, 76/77 f.; BSG, NZS 2004, 590/592 f.), etwa weil er sich nicht über die Identität des Karteninhabers beispielsweise durch Unterschriftenvergleich vergewissert hat (BSG, SozR 4- 2500, § 112 Nr. 2). Ein solcher Vertrauensschutz kommt einem Krankenhaus bei stationären Behandlungen nicht zu; die Funktion der Karte als Versicherungsnachweis gilt gemäß § 15 Abs. 2 nur für die ambulante Behandlung (BSG v. 12. 6. 2008, B 3 KR 19/07 R, Rn. 33, BeckRS 2008, 54976). 2. Berechtigungsscheine Die Ausstellung sog. Berechtigungsscheine nach § 15 Abs. 3 erfolgt nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten bei sog. anderen Leistungen, dh. solchen, die nicht ärztliche oder zahnärztliche Behandlung sind, also nicht bereits von Abs. 2 erfasst sind (vgl. auch Noftz, H/N, § 15 Rn. 27). Berechtigungsscheine werden auch bei Auslandsreisen gesetzlich Krankenversicherter ausgestellt, beinhalten mit Blick auf die Kostenerstattung allerdings Risiken. 3. Notbehandlung Zum Begriff der Notfallbehandlung vgl. zunächst § 76 Rn. 18. Nach Abs. 5 können die an sich erforderlichen Berechtigungsnachweise in dringenden Fällen nachgereicht werden. Das Gesetz konkretisiert das Tatbestandsmerkmal „dringend“ weder in inhaltlicher noch zeitlicher Hinsicht, entscheidend sind damit ganz die Umstände des Einzelfalles. Um Kollisionen mit dem Sachleistungsgrundsatz zu vermeiden, gehen untergesetzliche Rechtsnormen von einer Zehntagesfrist aus. Werden die erforderlichen Berechtigungsnachweise nicht vorgelegt, können privatrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen behandelndem Arzt und einem an sich gesetzlich versicherten Patienten entstehen. 4. Gebührenregelungen Gemäß § 64 SGB X, § 37 Abs. 1 S. 1 SGB I besteht an sich Gebührenfreiheit für alle Sozialleistungsbereiche; sie soll garantieren, dass ein Bürger nicht wegen der Kosten von der Beantragung einer Sozialleistung abgehalten wird (Timme, LPK-SGB X, § 64 Rn. 2). Die letztlich aus dem Sozialstaatsgebot resultierenden Regelungen finden in Abs. 1 eine Ausnahme, die ungeachtet der verwandten 142 Lang
3. Kapitel. 2. Abschnitt § 16 Terminologie („zu vertretende Umstände“) an ein als im technischen Sinne zu verstehendes Verschulden anknüpft (Noftz, H/N, § 15 Rn. 32), mithin Vorsatz und Fahrlässigkeit erfasst. § 16 Ruhen des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte 1. sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist, 2. Dienst auf Grund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen und Übungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, 2a. in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz- Weiterverwendungsgesetzes stehen, 3. nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten, 4. sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126 a der Strafprozessordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhalten. (2) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit Versicherte gleichartige Leistungen von einem Träger der Unfallversicherung im Ausland erhalten. (3) 1 Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seemannsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. 2 Er ruht insbesondere, solange sich der Seemann an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, er hat nach § 44 Abs. 1 des Seemannsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat ihn nach § 44 Abs. 2 des Seemannsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen. (3a) 1 Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Mitglieder nach den Vorschriften dieses Buches, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ausgenommen sind Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches werden. 3 Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Lang/Kingreen 143
Seite 1 und 2: 3. Kapitel. 2. Abschnitt § 15 L 11
Seite 3: 3. Kapitel. 2. Abschnitt § 15 erö
Seite 7 und 8: 3. Kapitel. 2. Abschnitt § 16 Ausn

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