SGB V " Gesetzliche Krankenversicherung - Becker / Kingreen / Axer ...

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§ 16 Ruhen des Anspruchs
(4) Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht, solange sich Versicherte
nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse
im Ausland aufhalten.
Schrifttum: G. Deter, Die Anwendung der Ruhensvorschrift des § 16 Abs. 3 a S. 2 SGB V
auf familienversicherte Angehörige, NZS 2010, 308.
Übersicht
A. Überblick ..........................................................
Rn.
1
B. Ruhenstatbestände ................................................. 3
I. Aufenthalt im Ausland, Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 ...................
II. Zuständigkeit eines anderen Trägers, Abs. 1 Nr. 2–4, Abs. 2,
3
3 ................................................................. 8
III. Nichtzahlung von Beiträgen, Abs. 3 a .......................... 14
A. Überblick
Die Vorschrift fasst die meisten Tatbestände des Ruhens von Leistungsansprüchen
zusammen. Sie gilt für alle Leistungen der GKV, auch für das Krankengeld
(vgl. aber Abs. 4). Für dieses enthält § 49 allerdings noch weitere Ruhenstatbestände.
Das Ruhen eines Leistungsanspruches bedeutet, dass ein dem Grunde
nach bestehender Anspruch wegen eines Leistungshindernisses nicht realisiert
werden kann. Das Ruhen tritt kraft Gesetzes ein, der Erlass eines Verwaltungsaktes
ist nur bei Abs. 3 a S. 1 und 2 erforderlich (Peters, KK, § 16 Rn. 20; Wagner,
Krauskopf, § 16 Rn. 3). Die Ruhenswirkung tritt jeweils nur bei dem Versicherten
ein, der in seiner Person die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen erfüllt (Noftz,
H/N, § 16 Rn. 17).
Systematisch ist die Vorschrift verunglückt. Ihre Gliederung verschleiert, dass
es drei Gründe für das Ruhen von Ansprüchen gibt:
– ein Aufenthalt im Ausland (Rn. 3–7),
– die Zuständigkeit eines anderen Trägers (Rn. 8–13),
– die Nichtzahlung von Beiträgen (Rn. 14–18).
B. Ruhenstatbestände
I. Aufenthalt im Ausland, Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4
3 Bei einem, auch nur vorübergehenden, Aufenthalt im Ausland ruht der Leistungsanspruch,
weil Sachleistungen (§ 2 Abs. 2 S. 1) grundsätzlich nur im Inland
erbracht werden können (BT-Drs. 11/3480, 164; zur Verfassungsmäßigkeit:
BVerfG, SozR 4-2500, § 17 Nr. 2). Das gilt nach Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 nicht, soweit
im Sozialgesetzbuch Abweichendes bestimmt ist. Dabei muss es sich um Abweichungen
von der Regel handeln, dass ein Leistungsanspruch ruht. Keine abweichende
Bestimmung iSv. Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 enthalten daher versicherungsrechtliche
Regelungen mit Auslandsbezug (etwa § 5 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 4; § 6 Abs. 1
Nr. 8; § 9 Abs. 1 Nr. 5), weil diese nicht den Leistungsanspruch betreffen; ferner
nicht § 60 Abs. 4, weil dieser den Anspruch auf Fahrkosten für den Rücktransport
aus dem Ausland nicht nur ruhend stellt, sondern ausschließt (§ 60 Rn. 26–28).
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