Umsatzsteuer 1/17

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Für den elektronischen Geschäftsverkehr Förderung des E-Commerce 1. Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des elektronischen Geschäftsverkehrs Am 1.12.2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen veröffentlicht (vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.2016, https://ec.europa.eu/taxation_customs/ business/vat/digital-single-market-modernising-vat-cross-border-ecommerce_de): Demnach sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen, die die Mehrwertsteuer für den elektronischen Handel betreffen. Weitere Maßnahmen sind erst in 2021 vorgesehen, da hierfür zunächst IT-Systeme entwickelt werden müssen. Der weitere Vorschlag zur ermäßigten Besteuerung von elektronischen Veröffentlichungen (E-Books etc.) hingegen kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten. Konkret lauten die Vorschläge der EU-Kommission wie folgt: In 2018: Einführung von Schwellenwerten •• Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10.000 EUR und 100.000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen (eeD) eingeführt. Unternehmer mit grenzüberschreitenden Umsätzen in der EU von bis zu 10.000 EUR versteuern jedenfalls nach den Regeln ihres Heimat-/Ansässigkeitsstaats. Diese Nichtaufgriffsgrenze bedeutet faktisch die Einführung einer EU-weiten „Kleinunternehmerregelung für E-Commerce“. Solange mit sämtlichen an Endverbraucher in anderen EU-Staaten erbrachte eeD nicht die Schwelle von 100.000 EUR überschritten wird, gelten Erleichterungen für den Leistungsortnachweis. In 2021: Ausdehnung des Mini-One-Stop- Shop-Verfahrens (MOSS) Abschaffung der Versandhandelsgrenzen und der Kleinsendungsbefreiung One-Stop-Shop (OSS) für Importe Vereinfachungen als Alternative zu OSS •• Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet. •• Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft. •• Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute, können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von einem beschleunigten Zollverfahren profitieren. •• Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine einfache monatliche Erklärung an den Zoll. Rechnungsberichtigung EuGH-Urteile „Senatex“ und „Barlis 06“ als Basis 2. BFH-Grundsatzurteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich unlängst mit der Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs. Im Kern ist seinen neueren Urteilen (EuGH v. 15.9.16, C-518/14 (Rs. „Senatex“) und C-516/14 (Rs. „Barlis 06“)) zu entnehmen, dass •• formale Rechnungsmängel – anders als materiell-rechtliche Voraussetzungen – nebensächlich für den Vorsteuerabzug sind. Der Steuerpflichtige muss demnach lediglich USt 1/17 2
nachweisen, dass er die vom Leistenden erbrachte Leistung für seine Unternehmen bezogen hat.; •• die Korrekturen formal unzutreffender oder unvollständiger Rechnungen auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zurückwirken; •• eine Verzinsung des Zeitraums von ursprünglicher Rechnungserteilung und -korrektur nicht in Betracht kommt, jedoch eine Sanktionierung der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung (z.B. Geldbußen) nach Landesrecht möglich ist. Offen bzw. unklar blieb insoweit, •• welche Angaben als „nebensächlich“ im vorgenannten Sinn gelten und •• bis wann die Rechnungskorrektur erfolgt sein muss. In seinem aktuellen, am 21.12.16 veröffentlichten Urteil vom 20.10.16 (V R 26/15) geht der BFH auf diese beiden Fragen ein. In einer Rechnung „nebensächliche“ Angaben Demnach könne eine Rechnung berichtigt werden (§ 31 Abs. 5 S. 1 UStDV [= Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung]), wenn diese nicht alle formal erforderlichen Angaben (§ 14 Abs. 4, § 14a UStG) enthalte oder Angaben in der Rechnung unzutreffend seien. Die nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung berichtigte Rechnung sei einer – von Anfang an – ordnungsgemäß erteilten Rechnung gleichgestellt, wenn die ursprüngliche Rechnung zusammen mit der auf diese eindeutig und spezifisch bezogene Berichtigung insgesamt ein Dokument darstelle, das den Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug entspreche (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 14, § 14a UStG). Die zu korrigierende (ursprüngliche) Rechnung müsse folgende Mindestangaben beinhalten: Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Lägen diese Angaben vor, handele es sich „jedenfalls“ um eine Rechnung, die „berichtigungsfähig“ sei. Für eine in diesem Sinn „berichtigungsfähige“ Rechnung reiche es aus, dass diese die vorgenannten Angaben enthalte und diese Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder offensichtlich unzutreffend seien, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Mit Blick auf die Leistungsbeschreibung genüge es demnach, dass in dem zu entscheidenden Sachverhalt in der ursprünglichen Rechnung unter dem Briefkopf des leistenden Rechtsanwalts von „allgemeiner wirtschaftlicher Beratung“ und „betriebswirtschaftlicher Beratung“ die Rede sei und auf einen nicht näher bezeichneten Beratervertrag Bezug genommen werde. Voraussetzungen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung Mindestangaben Spätmöglichster Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung Der BFH stellt des Weiteren fest, dass es keine ausdrücklich genannte zeitliche Begrenzung für die Berichtigung der ursprünglichen Rechnung gebe. Eine solche Begrenzung existiere weder nach EU-rechtlicher Vorgabe (MwStSystRL oder o.g. EuGH-Rechtsprechung) noch nach nationalem Recht. Die zeitliche Grenze für eine Berichtigung nach der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung sei – in Ermangelung einer konkreten Vorgabe – nach den allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen. Nach den allgemeinen Grundsätzen sei eine Berichtigung daher bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht als sachverhaltsermittelnden Instanz möglich. Denn damit das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden könne, erfordere dies den Einbezug aller rechtserheblichen Umstände tatsächlicher Art, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung seien. Die Berichtigung sei im zu entscheidenden Sachverhalt somit rechtzeitig erfolgt. Offen bleiben könne soweit, ob – in Anlehnung an die Entscheidung in der Rs. Barlis 06 – ein Vorsteuerabzugsrecht auch existiere, ohne dass es überhaupt zu einer Berichtigung komme, wenn die zuständige Finanzbehörde über sämtliche relevanten Informationen verfüge. Berichtigungsmöglichkeit bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht USt 1/17 3
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