Umsatzsteuer 1/17

USt
Umsatzsteuer
Newsletter zur Umsatzsteuer und anderen Verkehrsteuern 1/17
Inhaltsübersicht
Seite
1. Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des
elektronischen Geschäftsverkehrs 2
2. BFH-Grundsatzurteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
2
3. Neue Umsatzsteuer-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden
Reihengeschäften 4
4. Harmonisierte Umsatzbesteuerung von Gutscheinen 5
5. Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Einwerbung von
Kapital für einen Beteiligungserwerb 7
6. Neues zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für das
Hotel- und Gaststättengewerbe 7
7. Veranstaltungshinweis 8
Dr. Mario Wagner
Steuerberater
Partner
mario.wagner@schomerus.de
denken
wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die erste Ausgabe unseres
Newsletters Umsatzsteuer zu übersenden.
Der Newsletter informiert Sie regelmäßig über neue Entwicklungen
und praktisch bedeutsame Entscheidungen auf dem Gebiet
des Umsatzsteuerrechts und anderen Verkehrsteuern.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Schomerus & Partner mbB
Steuerberater · Rechtsanwälte
Wirtschaftsprüfer
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USt 1/17 1

Für den elektronischen Geschäftsverkehr
Förderung des E-Commerce
1. Vorschlag der EU-Kommission zur Neuregelung des elektronischen
Geschäftsverkehrs
Am 1.12.2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für neue Steuervorschriften zur
Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und von Online-Unternehmen veröffentlicht
(vgl. Pressemitteilung der EU-Kommission v. 1.12.2016, https://ec.europa.eu/taxation_customs/
business/vat/digital-single-market-modernising-vat-cross-border-ecommerce_de):
Demnach sind erste Reformen bereits für 2018 vorgesehen, die die Mehrwertsteuer für
den elektronischen Handel betreffen. Weitere Maßnahmen sind erst in 2021 vorgesehen,
da hierfür zunächst IT-Systeme entwickelt werden müssen. Der weitere Vorschlag zur
ermäßigten Besteuerung von elektronischen Veröffentlichungen (E-Books etc.) hingegen
kann direkt nach der Zustimmung des Rates in Kraft treten.
Konkret lauten die Vorschläge der EU-Kommission wie folgt:
In 2018:
Einführung von Schwellenwerten
••
Zur Unterstützung von Kleinstunternehmen und KMU werden Schwellen (10.000 EUR
und 100.000 EUR) für grenzüberschreitende elektronische Dienstleistungen (eeD)
eingeführt. Unternehmer mit grenzüberschreitenden Umsätzen in der EU von bis zu
10.000 EUR versteuern jedenfalls nach den Regeln ihres Heimat-/Ansässigkeitsstaats.
Diese Nichtaufgriffsgrenze bedeutet faktisch die Einführung einer EU-weiten „Kleinunternehmerregelung
für E-Commerce“. Solange mit sämtlichen an Endverbraucher in
anderen EU-Staaten erbrachte eeD nicht die Schwelle von 100.000 EUR überschritten
wird, gelten Erleichterungen für den Leistungsortnachweis.
In 2021:
Ausdehnung des Mini-One-Stop-
Shop-Verfahrens (MOSS)
Abschaffung der Versandhandelsgrenzen
und der Kleinsendungsbefreiung
One-Stop-Shop (OSS) für Importe
Vereinfachungen als Alternative zu
OSS
••
Angesichts des Erfolgs des Mini-One-Stop-Shop-Verfahrens (MOSS) für elektronische
Dienstleistungen, wird dieses Konzept auf den elektronischen Handel und auf alle
grenzüberschreitenden Dienstleistungen für Endverbraucher ausgeweitet.
••
Das Verfahren für den grenzüberschreitenden Versandhandel innerhalb der EU und
die MwSt-Befreiungen für die Einfuhr von Kleinsendungen von Drittstaatsanbietern
werden im Einklang mit der Verpflichtung, für die Mehrwertsteuer das System des
Bestimmungslands anzuwenden, abgeschafft.
••
Der neue One-Stop-Shop (OSS) wird auch auf Importe ausgeweitet. Anders als heute,
können Verkäufer und elektronische Marktplätze so von ihren Kunden in der EU die
Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Verkaufs kassieren. Verkäufer außerhalb der EU
erklären dann die Mehrwertsteuer mithilfe des OSS. Diese Waren werden dann von
einem beschleunigten Zollverfahren profitieren.
••
Wenn nicht vom OSS Gebrauch gemacht wird, steht für Einfuhren eine zweite Vereinfachungsmaßnahme
zur Verfügung: bei der Einfuhr kann die Mehrwertsteuer von
den Verbrauchern kassiert werden und das Transportunternehmen übermittelt eine
einfache monatliche Erklärung an den Zoll.
Rechnungsberichtigung
EuGH-Urteile „Senatex“ und „Barlis
06“ als Basis
2. BFH-Grundsatzurteil zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasste sich unlängst mit der Rückwirkung von
Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs. Im Kern ist seinen neueren
Urteilen (EuGH v. 15.9.16, C-518/14 (Rs. „Senatex“) und C-516/14 (Rs. „Barlis 06“)) zu entnehmen,
dass
••
formale Rechnungsmängel – anders als materiell-rechtliche Voraussetzungen – nebensächlich
für den Vorsteuerabzug sind. Der Steuerpflichtige muss demnach lediglich
USt 1/17 2

nachweisen, dass er die vom Leistenden erbrachte Leistung für seine Unternehmen
bezogen hat.;
••
die Korrekturen formal unzutreffender oder unvollständiger Rechnungen auf den
Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung zurückwirken;
••
eine Verzinsung des Zeitraums von ursprünglicher Rechnungserteilung und -korrektur
nicht in Betracht kommt, jedoch eine Sanktionierung der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung
(z.B. Geldbußen) nach Landesrecht möglich ist.
Offen bzw. unklar blieb insoweit,
••
welche Angaben als „nebensächlich“ im vorgenannten Sinn gelten und
••
bis wann die Rechnungskorrektur erfolgt sein muss.
In seinem aktuellen, am 21.12.16 veröffentlichten Urteil vom 20.10.16 (V R 26/15) geht der
BFH auf diese beiden Fragen ein.
In einer Rechnung „nebensächliche“ Angaben
Demnach könne eine Rechnung berichtigt werden (§ 31 Abs. 5 S. 1 UStDV [= Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung]),
wenn diese nicht alle formal erforderlichen Angaben
(§ 14 Abs. 4, § 14a UStG) enthalte oder Angaben in der Rechnung unzutreffend seien. Die
nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung berichtigte Rechnung sei einer – von
Anfang an – ordnungsgemäß erteilten Rechnung gleichgestellt, wenn die ursprüngliche
Rechnung zusammen mit der auf diese eindeutig und spezifisch bezogene Berichtigung
insgesamt ein Dokument darstelle, das den Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug
entspreche (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 14, § 14a UStG). Die zu korrigierende
(ursprüngliche) Rechnung müsse folgende Mindestangaben beinhalten: Angaben zum
Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt
und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer. Lägen diese Angaben vor, handele es
sich „jedenfalls“ um eine Rechnung, die „berichtigungsfähig“ sei. Für eine in diesem Sinn
„berichtigungsfähige“ Rechnung reiche es aus, dass diese die vorgenannten Angaben
enthalte und diese Angaben nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder
offensichtlich unzutreffend seien, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen. Mit Blick auf
die Leistungsbeschreibung genüge es demnach, dass in dem zu entscheidenden Sachverhalt
in der ursprünglichen Rechnung unter dem Briefkopf des leistenden Rechtsanwalts
von „allgemeiner wirtschaftlicher Beratung“ und „betriebswirtschaftlicher Beratung“ die
Rede sei und auf einen nicht näher bezeichneten Beratervertrag Bezug genommen werde.
Voraussetzungen einer rückwirkenden
Rechnungsberichtigung
Mindestangaben
Spätmöglichster Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung
Der BFH stellt des Weiteren fest, dass es keine ausdrücklich genannte zeitliche Begrenzung
für die Berichtigung der ursprünglichen Rechnung gebe. Eine solche Begrenzung existiere
weder nach EU-rechtlicher Vorgabe (MwStSystRL oder o.g. EuGH-Rechtsprechung) noch
nach nationalem Recht. Die zeitliche Grenze für eine Berichtigung nach der Umsatzsteuer-
Durchführungsverordnung sei – in Ermangelung einer konkreten Vorgabe – nach den
allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen. Nach den allgemeinen Grundsätzen sei eine
Berichtigung daher bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht
als sachverhaltsermittelnden Instanz möglich. Denn damit das Gericht nach seiner
freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden
könne, erfordere dies den Einbezug aller rechtserheblichen Umstände tatsächlicher
Art, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung seien. Die Berichtigung sei im zu
entscheidenden Sachverhalt somit rechtzeitig erfolgt. Offen bleiben könne soweit, ob –
in Anlehnung an die Entscheidung in der Rs. Barlis 06 – ein Vorsteuerabzugsrecht auch
existiere, ohne dass es überhaupt zu einer Berichtigung komme, wenn die zuständige
Finanzbehörde über sämtliche relevanten Informationen verfüge.
Berichtigungsmöglichkeit bis zur
letzten mündlichen Verhandlung
vor dem Finanzgericht
USt 1/17 3

Fazit
Für eine rückwirkende, die Verzinsung des vermeintlich formal zu Unrecht geltend
gemachten Vorsteuerabzugs verhindernde Berichtigung muss die ursprüngliche
Rechnung (Mindest-)Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur
Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer
enthalten. Diese Mindestangaben dürfen nicht so verzerrt, fragmentarisch o.Ä. sein, dass
diese selbst fehlenden Angaben gleichstehen.
Weitere offene Punkte
Interessant dürfte es sein, was der vom BFH getroffenen Feststellung zu entnehmen ist,
dass beim Vorliegen der Mindestangaben „jedenfalls“ von der Berichtigungsfähigkeit
ausgegangen werden kann. Fraglich ist, ob und in welchen Fällen es ggf. ursprüngliche
Rechnungen gibt, die zwar nicht / nicht alle Mindestangaben enthalten, trotzdem aber
womöglich eine rückwirkende Berichtigung zulassen. Auch ist das Kriterium für die
Mindestangaben, nicht selbst derart unkonkret sein zu dürfen, dass dies dem Fehlen der
Angaben gleichsteht, nicht trennscharf und daher wenig praxistauglich.
Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Bestätigung des BFH, dass die für die Rückwirkung
erforderliche Berichtigung einer ursprünglich unzutreffenden und/oder unvollständigen,
jedoch die Mindestangaben enthaltenden Rechnung auch noch bis zum verfahrensrechtlich
spätmöglichsten Zeitpunkt (=Ende der letzten mündlichen finanzgerichtlichen
Verhandlung) möglich ist.
Bislang keine Reaktion der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat auf all dies noch nicht reagiert (vgl. UStAE 14.11 und 15.2a Abs.
7 S. 2 sowie BMF v. 19.12.16, III C 3 - S 7015/16/10001 Dok 2016/1122932). Es ist davon
auszugehen, dass zeitnah eine Anpassung erfolgen wird.
Auch wenn dies nicht als „Freifahrtschein“ bei der Rechnungseingangskontrolle zu verstehen
ist, ggf. immer noch erhebliche Ressourcen im Zuge einer umfänglichen Berichtigung
von Rechnungen nach entsprechenden Prüfungsfeststellungen mobilisiert werden müssen,
verschafft dies der Praxis doch „etwas mehr Luft“ zu reagieren, um die Zinsbelastung
zu vermeiden.
Schließlich ist ganz wichtig, dass die vorhandenen ursprünglichen Rechnungen korrigiert
werden. Eine Korrektur kann sich bekanntlich nur auf etwas beziehen, was schon da war
und weiter da ist. Insoweit verbietet sich ein Agieren über Stornobuchungen und (Neu-)
Ausstellung einer vollständigen Rechnung bei der Rechnungsberichtigung.
Für Unternehmer im internationalen
Warenverkehr
BFH: Neue Grundsätze zur Beurteilung
von grenzüberschreitenden
Reihengeschäften
Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht
ausschlaggebend
FG Rheinland-Pfalz folgt BFH
3. Neue Umsatzsteuer-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Reihengeschäften
Der Bundesfinanzhof hatte bereits am 25.2.2015 neue Grundsätze zur Beurteilung von
grenzüberschreitenden Reihengeschäften aufgestellt. (Wir berichteten in Steuer &
Wirtschaft aktuell 3/2015). Reihengeschäfte liegen vor, wenn mindestens drei Beteiligte
miteinander Liefergeschäfte über den gleichen Liefergegenstand abschließen und dieser
Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferanten zum letzten Abnehmer transportiert
wird.
Die Urteile befassten sich mit der Frage, welcher Lieferung in einem Reihengeschäft mit
drei Beteiligten der Warentransport zuzuordnen ist, wenn der mittlere Unternehmer bzw.
der letzte Abnehmer den Warentransport beauftragt. Diese Frage ist von Bedeutung, da
bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften lediglich die mit dem Warentransport verbundene
Lieferung (= bewegte Lieferung) eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
bzw. Ausfuhrlieferung darstellen kann. Die jeweils andere Lieferung ist im Inland bzw.
Ausland umsatzsteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof hatte die Finanzgerichte damals um
weitere Sachverhaltsermittlungen gebeten. Diese hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz
nun mit Urteil vom 31.5.2016 nachgeholt.
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die (steuerfreie) bewegte Lieferung
grundsätzlich der ersten Lieferung zuzuordnen, selbst wenn der letzte Abnehmer den
USt 1/17 4

Transport veranlasst. Dies gilt jedoch nicht, wenn der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer
die Befugnis, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland
übertragen hat. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz im weiteren
Verfahrenslauf sprachen alle Hinweise gegen eine Übertragung der Verfügungsmacht auf
den letzten Abnehmer im Inland. Deshalb ist das Finanzgericht dem vom Bundesfinanzhof
vorgegebenen Weg gefolgt und hat die bewegte Lieferung der ersten Lieferung zugeordnet.
Im Ergebnis überrascht das Finanzgerichtsurteil daher nicht.
Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Finanzverwaltung, ihre bisherige Auffassung in
das Gesetz aufzunehmen. Die Transportveranlassung soll weiterhin bestimmendes Merkmal
für die Zuordnung der bewegten Lieferung bleiben. Für die Finanzverwaltung soll
die verwendete USt-IdNr. nur dann ein maßgebliches Kriterium sein, wenn ein mittlerer
Unternehmer den Transport veranlasst.
Finanzverwaltung beabsichtigt
Kodifizierung der Transportveranlassung
4. Harmonisierte Umsatzbesteuerung von Gutscheinen
Der Rat der Europäischen Union sieht die geltende EU-Richtlinie für den Einsatz von
Gutscheinen in ihrer bisherigen Fassung als nicht hinreichend klar oder umfassend an,
um eine einheitliche umsatzsteuerliche Behandlung zu gewährleisten. Er hat daher am
27.6.2016 die Richtlinie 2016/1065 (ABl. (EU) 2016, L177/9) zur Änderung der Richtlinie
2006/112/EG (ABl. (EU) 2006, L347/1) hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen erlassen.
Die spätestens ab dem 1.1.2019 greifenden Änderungen der Gutscheinbesteuerung
ähneln stark jenen Vorgaben, nach denen die deutsche Finanzverwaltung bereits die
Umsatzbesteuerung beim Einsatz von Gutscheinen vornimmt.
Zum Einsatz von Gutscheinen
Geänderte EU-Richtlinie
Kommende Änderungen
Gutscheinbegriff und Anwendungsbereich
Um eine EU-weit harmonisierte Grundlage für die umsatzsteuerliche Behandlung von
Gutscheinen zu schaffen, wurde die Begriffsdefinition wie folgt gefasst:
„Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung
oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder eine
Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen und bei dem die zu liefernden
Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der
möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer entweder auf dem Instrument
selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich
der Bedingungen für die Nutzung des Instruments angegeben sind.
Anzumerken ist, dass die Vorschriften lediglich für Gutscheine gelten, die zur Einlösung
von Gegenständen oder Dienstleistungen verwendet werden können. Nicht umfasst sind
damit Instrumente, die lediglich einen Preisnachlass bezwecken. Ausdrücklich kein Unterschied
wird im Hinblick auf die Vertriebsart gemacht. Die Richtlinie gilt für stationären
Handel und E-Commerce gleichermaßen.
Begriffsdefinition von „Gutschein“
Nicht erfasst: Preisnachlass-Gutscheine
Unterscheidung zwischen „Einzweck-“ und „Mehrzweck-Gutscheinen“
Die umsatzsteuerliche Behandlung hängt konkret von den speziellen Merkmalen des
Gutscheins ab. Aus diesem Grund ist zukünftig zwischen Einzweck- und Mehrzweck-
Gutscheinen zu unterschieden:
1. Ein Einzweck-Gutschein sei ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung der
Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein
beziehe, und die für diese Leistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt
der Rechnungsausstellung feststehe.
Einzweckgutscheine
In anderen Worten: Steht zum Zeitpunkt der Gutscheinausstellung die Leistung,
der Ort der Leistung und die geschuldete Mehrwertsteuer fest, liegt ein Einzweck-
Gutschein vor.
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Beispiel (vgl. OFD Karlsruhe vom 25.8.2011, S 7270 (Karte 3)):
Stellt eine Tankstelle einen Gutschein für einen bestimmten Kraftstoff (hier: Super E5) an
einem spezifischen Leistungsort (hier: Hamburg) sowie die geschuldete Umsatzsteuer für
den Leistungswert aus, handelt es sich um einen Einzweck-Gutschein.
Tankstelle 99, Hamburg
Super E5 im Wert von
Umsatzsteuer:
Kraftstoff-Gutschein
50,00 EUR
9,50 EUR Einzweck
Händler
99
Mehrzweckgutschein
2. Ein Mehrzweck-Gutschein hingegen sei ein Gutschein, bei dem es sich nicht um
einen Einzweck-Gutschein handele.
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die oben genannte Tankstelle einen Gutschein
als Gegenleistung für eine Warenauswahl ausstellt und keine Angabe zur geschuldeten
Umsatzsteuer macht.
Waren-Gutschein
Händler
99
Tankstelle 99, Hamburg
Waren aus dem Sortiment
im Wert von 50,00 EUR Mehrzweck
Besteuerungsfolgen
Einzweck-Gutscheine: Besteuerung
bei Ausstellung
Die Unterscheidung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen diene außerdem
der unterschiedlichen Behandlung im Zuge der Mehrwertbesteuerung:
Die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen, der im
eigenen Namen handelt, gilt als Leistungserbringung. Einzweck-Gutscheine werden
demnach zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins besteuert. Auf die tatsächliche
Leistungserbringung kommt es für die Besteuerung nicht mehr an.
Mehrzweck-Gutscheine: Besteuerung
bei bei tatsächlicher Leistungserbringung
Bei Mehrzweck-Gutscheinen ist hingegen die tatsächliche Übergabe des Liefergegenstands
oder die Erbringung der Dienstleistung entscheidend. Der Zeitpunkt dieser
Leistungserbringung ist für die Umsatzbesteuerung maßgebend.
Zeitpunkt der Anwendung und abschließende Einschätzung
Die beschlossenen Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG gelten für nach dem
31.12.2018 übertragene Gutscheine.
Stark gestiegener Einsatz von Gutscheinen
durch E-Commerce
Für deutsche Steuerpflichtige sollten damit grundsätzlich keine großen Veränderungen
verbunden sein. Denn die Oberfinanzdirektion Karlsruhe gelangt in ihrer 2011 herausgebrachten
Verfügung (vgl. OFD Karlsruhe vom 25.8.2011, S 7270 (Karte 3)) über die
Begriffsunterscheidung zwischen einerseits Wertgutscheinen (= Einzweck-Gutschein)
und andererseits Sachgutscheinen (= Mehrzweck-Gutschein) zu entsprechenden Besteuerungsfolgen.
Diese zu unterstellende, jahrelange Vertrautheit deutscher Unternehmer im
Umgang mit Gutscheinen verstellt nicht den Blick darauf, dass sich die Zahl der betroffenen
Unternehmer seit 2011 aufgrund des prosperierenden E-Commerce vervielfacht haben
dürfte. Unterm Strich ist die harmonisierungsgetriebene Anpassung des Einbezugs von
Gutscheinen nicht zuletzt vor der Hinzufügung des seit 1.1.2015 beim Leistungsempfänger
liegenden Leistungsorts von elektronisch erbrachten Dienstleistungen begrüßenswert.
Das gilt auch, wenn bezweifelt werden darf, dass es mit der Neuregelung gelingt, auch
über Gutscheine vertriebene Dienstleistungen umfänglich einer Besteuerung zuzuführen.
USt 1/17 6

5. Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 6.4.2016 die Grenzen für den Vorsteuerabzug
aus Leistungen im Zusammenhang der Einwerbung von Kommanditkapital für Zwecke
eines Beteiligungserwerbes durch einen geschlossenen Fond in der Rechtsform einer KG
abgesteckt.
Ein Vorsteuerabzug setzt zunächst einen Leistungsbezug durch einen Unternehmer für
dessen Unternehmen und einen direkten Zusammenhang zwischen dem Eingangs- und
Ausgangsumsatz voraus. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich für Leistungen
im Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen.
Ist einziger Zweck einer Holdinggesellschaft der Erwerb von Beteiligungen an anderen
Unternehmen, ohne dass unmittelbar oder mittelbar in deren Verwaltung eingriffen wird,
ist die Unternehmereigenschaft zu verneinen. In diesem Fall scheidet ein Vorsteuerabzug
generell aus.
Unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache
„Minerva“ vom 16.7.2015 ist von der Unternehmereigenschaft einer Holdingsgesellschaft
auszugehen, soweit diese in die Verwaltung von Beteiligungsgesellschaften, z.B. durch
das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen
Dienstleistungen eingreift. Ist dies der Fall, sind die Vorsteuerbeträge aus Leistungen im
Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen grundsätzlich vollständig abziehbar.
Greift die Holdinggesellschaft nur bei einzelnen Beteiligungen in die Verwaltung ein, ist
ein Vorsteuerabzug lediglich im Verhältnis der wirtschaftlichen zur nichtwirtschaftlichen
Tätigkeit des Fonds möglich.
Leistungen im Zusammenhang mit der Einwerbung von Kommanditkapital sind aber dennoch
vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit diese nicht direkt oder mittelbar mit
zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen des Fonds im Zusammenhang
stehen. Dies ist grundsätzlich der Fall, soweit Kommanditanteile für bereits bestehende
Beteiligungen eingeworben wurden oder es der Einwerbung von Kommanditkapitals
unter Berücksichtigung des Nominalbetrages der Beteiligungen zumindest in dieser
Höhe nicht bedurfte (vorliegend Kommanditeinlage von € 1.100.000 vs. Stammkapital
Beteiligungsgesellschaft von US$ 10.000).
Für Holding- und Fondgesellschaften
Vorsteuerabzug bei Einwerbung
von Kommanditkapital
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug
Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug
bei Holdinggesellschaften
!?
Ausschluss vom Vorsteuerabzug
Ggfs. anteiliger Vorsteuerabzug
(sachgerechte Schätzung)
Werden die übrigen Leistungen sowohl für die wirtschaftlichen als auch für die nichtwirtschaftliche
Tätigkeit des Fonds bezogen, ist eine Vorsteueraufteilung im Wege einer
sachgerechten Schätzung vorzunehmen.
6. Neues zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe
Bereits seit 2010 werden Umsätze im Rahmen von kurzfristigen Beherbergungsleistungen
dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 % unterworfen. Zur Behandlung von weiteren
dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen, die die Hotelbranche üblicherweise
erbringt, hat das BMF mit Schreiben vom 5.3.2010 ausführlich Stellung genommen.
Für Hoteliers
Grundlagen des BMF-Schreibens
aus 2010
Nach dessen Rz. 14 und 15 können nicht begünstigte Leistungen wie die Abgabe von
Frühstück, Reinigung von Kleidung oder Überlassung von Fitnessgeräten in einem Businesspackage
zusammengefasst oder alternativ mit 20 % des Gesamtumsatzes pauschal
in der Rechnung ausgewiesen werden.
Nicht begünstigte Leistungen, die oftmals im Zusammenhang mit einer Beherbergungsleistung
angeboten werden, sind auch die Sauna- und Schwimmbadnutzung. Während die
Schwimmbadnutzung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, gilt für die Saunanutzung
seit dem 30.6.2015 der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 %. Die Saunanutzung kann
auch innerhalb der oben erwähnten Vereinfachungsregelungen in einem Businesspackage
inkludiert werden, oder zählt alternativ zu der 20 %-Pauschale des Gesamtumsatzes.
BMF-Schreiben aus 2015: Zur Aufteilung
eines Gesamtentgeltes für
Übernachtungsleistungen und Saunanutzung
USt 1/17 7

Grundsätzlich ist die Saunaleistung eine eigenständige Leistung, die keine Nebenleistung
zur Hauptleistung darstellt!
Weiterhin begünstigt bleibt danach die Schwimmbadnutzung. Das Finanzministerium
Sachsen-Anhalt stellt aber mit koordinierten Ländererlass vom 12.5.2016 klar, dass ermäßigt
besteuerte Leistungen, die in Verbindung mit Übernachtungsleistungen erbracht
werden und für die keine gesonderte Entgelte berechnet werden, zusammen mit der
Übernachtungsleistung in einem Betrag ausgewiesen werden können. Eine kostenbasierende
Kalkulation (siehe Rz. 14 des BMF vom 5.3.2010) ist insoweit nicht erforderlich.
Kontakt & Anfragen
Dr. Mario Wagner
Steuerberater · Partner
mario.wagner@schomerus.de
Tel. Sekretariat:
040 / 37 601 - 2368 (Frau Tarnosky)
040 / 37 601 - 2372 (Frau Herold)
Für Hoteliers bleibt es anspruchsvoll, korrekte Rechnungen auszustellen (zuletzt zu
Hotelparkplätzen vgl. BFH vom 1.3.2016, XI R 11/14) und die von ihnen erbrachten umsatzsteuerbaren
Leistungen aufzuteilen und gegenüber der Finanzverwaltung anzumelden.
Insofern bleibt zu hoffen, dass die city tax, wie in Berlin eingeführt, eine lokale Ausnahme
bleibt.
7. Veranstaltungshinweis: E-Commerce und Umsatzsteuer anno 2017
Neue Entwicklungen und Tendenzen für den elektronischen Geschäftsverkehr
„Der elektronische Geschäftsverkehr kennt keine Grenzen!“ – E-Commerce-Unternehmer
wissen, dass diese absatzgetriebene Aussage in der Realität leider anders aussieht.
Nicht nur andere Sprachen, produkt- und branchenspezifische Regulation oder Zoll sind
Gründe hierfür. Insbesondere die mit dem EU- oder weltweiten E-Commerce verbundenen
umsatzsteuerlichen Pflichten im In- und Ausland stellen sich als Hemmschuh dar. Die
Rechtsbefolgung ist aufwändig und innerhalb Deutschlands und der EU für die hiesigen
Teilnehmer faktisch lückenlos kontrolliert.
Solange Mitbewerber aus Nicht-EU-Staaten diese Pflichten sanktionslos ignorieren
können, verkehrt sich die Aussage praktisch in ihr Gegenteil und wird für deutsche
Onlinehändler mitunter existenzgefährdend. Zudem sind dem Gemeinwohl abgängige
Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu beklagen. Die Problemlage ist offenkundig und im
sog. „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer – Auf dem Weg zu einem europäischen
Mehrwertsteuerraum: Zeit für Reformen“ seit 2016 adressiert. Die EU-Kommission will ihr
nun endlich mit einem ganzen Paket an Maßnahmen zu Leibe rücken.
Steuerberater und Umsatzsteuerexperte Dr. Mario Wagner erläutert vor diesem Hintergrund
in der kostenlosen Informationsveranstaltung „E-Commerce und Umsatzsteuer
anno 2017“ am 26.4.2017, welche Änderungen für deutschen Unternehmer bereits
kurzfristig vorgesehen und welche für den elektronischen Geschäftsverkehr (und darüber
hinaus!) mittelfristig angedacht sind.
Termin: 26.4.2017, 18:00 bis 19:30 Uhr
Ort: Büro Schomerus, Deichstraße 1, 20459 Hamburg
Anmeldung: www.schomerus.de/veranstaltungen
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Dieses Rundschreiben ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir übernehmen mit der
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Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Mario Wagner
Stand: 30.03.2017
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