Umsatzsteuer 1/17

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Fazit Für eine rückwirkende, die Verzinsung des vermeintlich formal zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerabzugs verhindernde Berichtigung muss die ursprüngliche Rechnung (Mindest-)Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthalten. Diese Mindestangaben dürfen nicht so verzerrt, fragmentarisch o.Ä. sein, dass diese selbst fehlenden Angaben gleichstehen. Weitere offene Punkte Interessant dürfte es sein, was der vom BFH getroffenen Feststellung zu entnehmen ist, dass beim Vorliegen der Mindestangaben „jedenfalls“ von der Berichtigungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Fraglich ist, ob und in welchen Fällen es ggf. ursprüngliche Rechnungen gibt, die zwar nicht / nicht alle Mindestangaben enthalten, trotzdem aber womöglich eine rückwirkende Berichtigung zulassen. Auch ist das Kriterium für die Mindestangaben, nicht selbst derart unkonkret sein zu dürfen, dass dies dem Fehlen der Angaben gleichsteht, nicht trennscharf und daher wenig praxistauglich. Uneingeschränkt zu begrüßen ist die Bestätigung des BFH, dass die für die Rückwirkung erforderliche Berichtigung einer ursprünglich unzutreffenden und/oder unvollständigen, jedoch die Mindestangaben enthaltenden Rechnung auch noch bis zum verfahrensrechtlich spätmöglichsten Zeitpunkt (=Ende der letzten mündlichen finanzgerichtlichen Verhandlung) möglich ist. Bislang keine Reaktion der Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung hat auf all dies noch nicht reagiert (vgl. UStAE 14.11 und 15.2a Abs. 7 S. 2 sowie BMF v. 19.12.16, III C 3 - S 7015/16/10001 Dok 2016/1122932). Es ist davon auszugehen, dass zeitnah eine Anpassung erfolgen wird. Auch wenn dies nicht als „Freifahrtschein“ bei der Rechnungseingangskontrolle zu verstehen ist, ggf. immer noch erhebliche Ressourcen im Zuge einer umfänglichen Berichtigung von Rechnungen nach entsprechenden Prüfungsfeststellungen mobilisiert werden müssen, verschafft dies der Praxis doch „etwas mehr Luft“ zu reagieren, um die Zinsbelastung zu vermeiden. Schließlich ist ganz wichtig, dass die vorhandenen ursprünglichen Rechnungen korrigiert werden. Eine Korrektur kann sich bekanntlich nur auf etwas beziehen, was schon da war und weiter da ist. Insoweit verbietet sich ein Agieren über Stornobuchungen und (Neu-) Ausstellung einer vollständigen Rechnung bei der Rechnungsberichtigung. Für Unternehmer im internationalen Warenverkehr BFH: Neue Grundsätze zur Beurteilung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht ausschlaggebend FG Rheinland-Pfalz folgt BFH 3. Neue Umsatzsteuer-Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Reihengeschäften Der Bundesfinanzhof hatte bereits am 25.2.2015 neue Grundsätze zur Beurteilung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften aufgestellt. (Wir berichteten in Steuer & Wirtschaft aktuell 3/2015). Reihengeschäfte liegen vor, wenn mindestens drei Beteiligte miteinander Liefergeschäfte über den gleichen Liefergegenstand abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferanten zum letzten Abnehmer transportiert wird. Die Urteile befassten sich mit der Frage, welcher Lieferung in einem Reihengeschäft mit drei Beteiligten der Warentransport zuzuordnen ist, wenn der mittlere Unternehmer bzw. der letzte Abnehmer den Warentransport beauftragt. Diese Frage ist von Bedeutung, da bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften lediglich die mit dem Warentransport verbundene Lieferung (= bewegte Lieferung) eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung darstellen kann. Die jeweils andere Lieferung ist im Inland bzw. Ausland umsatzsteuerpflichtig. Der Bundesfinanzhof hatte die Finanzgerichte damals um weitere Sachverhaltsermittlungen gebeten. Diese hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun mit Urteil vom 31.5.2016 nachgeholt. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die (steuerfreie) bewegte Lieferung grundsätzlich der ersten Lieferung zuzuordnen, selbst wenn der letzte Abnehmer den USt 1/17 4
Transport veranlasst. Dies gilt jedoch nicht, wenn der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer die Befugnis, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland übertragen hat. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz im weiteren Verfahrenslauf sprachen alle Hinweise gegen eine Übertragung der Verfügungsmacht auf den letzten Abnehmer im Inland. Deshalb ist das Finanzgericht dem vom Bundesfinanzhof vorgegebenen Weg gefolgt und hat die bewegte Lieferung der ersten Lieferung zugeordnet. Im Ergebnis überrascht das Finanzgerichtsurteil daher nicht. Dem Vernehmen nach beabsichtigt die Finanzverwaltung, ihre bisherige Auffassung in das Gesetz aufzunehmen. Die Transportveranlassung soll weiterhin bestimmendes Merkmal für die Zuordnung der bewegten Lieferung bleiben. Für die Finanzverwaltung soll die verwendete USt-IdNr. nur dann ein maßgebliches Kriterium sein, wenn ein mittlerer Unternehmer den Transport veranlasst. Finanzverwaltung beabsichtigt Kodifizierung der Transportveranlassung 4. Harmonisierte Umsatzbesteuerung von Gutscheinen Der Rat der Europäischen Union sieht die geltende EU-Richtlinie für den Einsatz von Gutscheinen in ihrer bisherigen Fassung als nicht hinreichend klar oder umfassend an, um eine einheitliche umsatzsteuerliche Behandlung zu gewährleisten. Er hat daher am 27.6.2016 die Richtlinie 2016/1065 (ABl. (EU) 2016, L177/9) zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (ABl. (EU) 2006, L347/1) hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen erlassen. Die spätestens ab dem 1.1.2019 greifenden Änderungen der Gutscheinbesteuerung ähneln stark jenen Vorgaben, nach denen die deutsche Finanzverwaltung bereits die Umsatzbesteuerung beim Einsatz von Gutscheinen vornimmt. Zum Einsatz von Gutscheinen Geänderte EU-Richtlinie Kommende Änderungen Gutscheinbegriff und Anwendungsbereich Um eine EU-weit harmonisierte Grundlage für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen zu schaffen, wurde die Begriffsdefinition wie folgt gefasst: „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen und bei dem die zu liefernden Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung des Instruments angegeben sind. Anzumerken ist, dass die Vorschriften lediglich für Gutscheine gelten, die zur Einlösung von Gegenständen oder Dienstleistungen verwendet werden können. Nicht umfasst sind damit Instrumente, die lediglich einen Preisnachlass bezwecken. Ausdrücklich kein Unterschied wird im Hinblick auf die Vertriebsart gemacht. Die Richtlinie gilt für stationären Handel und E-Commerce gleichermaßen. Begriffsdefinition von „Gutschein“ Nicht erfasst: Preisnachlass-Gutscheine Unterscheidung zwischen „Einzweck-“ und „Mehrzweck-Gutscheinen“ Die umsatzsteuerliche Behandlung hängt konkret von den speziellen Merkmalen des Gutscheins ab. Aus diesem Grund ist zukünftig zwischen Einzweck- und Mehrzweck- Gutscheinen zu unterschieden: 1. Ein Einzweck-Gutschein sei ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein beziehe, und die für diese Leistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung feststehe. Einzweckgutscheine In anderen Worten: Steht zum Zeitpunkt der Gutscheinausstellung die Leistung, der Ort der Leistung und die geschuldete Mehrwertsteuer fest, liegt ein Einzweck- Gutschein vor. USt 1/17 5
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Seite 3: nachweisen, dass er die vom Leisten
Seite 7 und 8: 5. Vorsteuerabzug aus Leistungen zu

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