Umsatzsteuer 1/17

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Beispiel (vgl. OFD Karlsruhe vom 25.8.2011, S 7270 (Karte 3)): Stellt eine Tankstelle einen Gutschein für einen bestimmten Kraftstoff (hier: Super E5) an einem spezifischen Leistungsort (hier: Hamburg) sowie die geschuldete Umsatzsteuer für den Leistungswert aus, handelt es sich um einen Einzweck-Gutschein. Tankstelle 99, Hamburg Super E5 im Wert von Umsatzsteuer: Kraftstoff-Gutschein 50,00 EUR 9,50 EUR Einzweck Händler 99 Mehrzweckgutschein 2. Ein Mehrzweck-Gutschein hingegen sei ein Gutschein, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handele. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die oben genannte Tankstelle einen Gutschein als Gegenleistung für eine Warenauswahl ausstellt und keine Angabe zur geschuldeten Umsatzsteuer macht. Waren-Gutschein Händler 99 Tankstelle 99, Hamburg Waren aus dem Sortiment im Wert von 50,00 EUR Mehrzweck Besteuerungsfolgen Einzweck-Gutscheine: Besteuerung bei Ausstellung Die Unterscheidung zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen diene außerdem der unterschiedlichen Behandlung im Zuge der Mehrwertbesteuerung: Die Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen, der im eigenen Namen handelt, gilt als Leistungserbringung. Einzweck-Gutscheine werden demnach zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins besteuert. Auf die tatsächliche Leistungserbringung kommt es für die Besteuerung nicht mehr an. Mehrzweck-Gutscheine: Besteuerung bei bei tatsächlicher Leistungserbringung Bei Mehrzweck-Gutscheinen ist hingegen die tatsächliche Übergabe des Liefergegenstands oder die Erbringung der Dienstleistung entscheidend. Der Zeitpunkt dieser Leistungserbringung ist für die Umsatzbesteuerung maßgebend. Zeitpunkt der Anwendung und abschließende Einschätzung Die beschlossenen Änderungen der Richtlinie 2006/112/EG gelten für nach dem 31.12.2018 übertragene Gutscheine. Stark gestiegener Einsatz von Gutscheinen durch E-Commerce Für deutsche Steuerpflichtige sollten damit grundsätzlich keine großen Veränderungen verbunden sein. Denn die Oberfinanzdirektion Karlsruhe gelangt in ihrer 2011 herausgebrachten Verfügung (vgl. OFD Karlsruhe vom 25.8.2011, S 7270 (Karte 3)) über die Begriffsunterscheidung zwischen einerseits Wertgutscheinen (= Einzweck-Gutschein) und andererseits Sachgutscheinen (= Mehrzweck-Gutschein) zu entsprechenden Besteuerungsfolgen. Diese zu unterstellende, jahrelange Vertrautheit deutscher Unternehmer im Umgang mit Gutscheinen verstellt nicht den Blick darauf, dass sich die Zahl der betroffenen Unternehmer seit 2011 aufgrund des prosperierenden E-Commerce vervielfacht haben dürfte. Unterm Strich ist die harmonisierungsgetriebene Anpassung des Einbezugs von Gutscheinen nicht zuletzt vor der Hinzufügung des seit 1.1.2015 beim Leistungsempfänger liegenden Leistungsorts von elektronisch erbrachten Dienstleistungen begrüßenswert. Das gilt auch, wenn bezweifelt werden darf, dass es mit der Neuregelung gelingt, auch über Gutscheine vertriebene Dienstleistungen umfänglich einer Besteuerung zuzuführen. USt 1/17 6
5. Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 6.4.2016 die Grenzen für den Vorsteuerabzug aus Leistungen im Zusammenhang der Einwerbung von Kommanditkapital für Zwecke eines Beteiligungserwerbes durch einen geschlossenen Fond in der Rechtsform einer KG abgesteckt. Ein Vorsteuerabzug setzt zunächst einen Leistungsbezug durch einen Unternehmer für dessen Unternehmen und einen direkten Zusammenhang zwischen dem Eingangs- und Ausgangsumsatz voraus. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich für Leistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Ausgangsumsätzen. Ist einziger Zweck einer Holdinggesellschaft der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen, ohne dass unmittelbar oder mittelbar in deren Verwaltung eingriffen wird, ist die Unternehmereigenschaft zu verneinen. In diesem Fall scheidet ein Vorsteuerabzug generell aus. Unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Minerva“ vom 16.7.2015 ist von der Unternehmereigenschaft einer Holdingsgesellschaft auszugehen, soweit diese in die Verwaltung von Beteiligungsgesellschaften, z.B. durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen eingreift. Ist dies der Fall, sind die Vorsteuerbeträge aus Leistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen grundsätzlich vollständig abziehbar. Greift die Holdinggesellschaft nur bei einzelnen Beteiligungen in die Verwaltung ein, ist ein Vorsteuerabzug lediglich im Verhältnis der wirtschaftlichen zur nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Fonds möglich. Leistungen im Zusammenhang mit der Einwerbung von Kommanditkapital sind aber dennoch vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit diese nicht direkt oder mittelbar mit zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätzen des Fonds im Zusammenhang stehen. Dies ist grundsätzlich der Fall, soweit Kommanditanteile für bereits bestehende Beteiligungen eingeworben wurden oder es der Einwerbung von Kommanditkapitals unter Berücksichtigung des Nominalbetrages der Beteiligungen zumindest in dieser Höhe nicht bedurfte (vorliegend Kommanditeinlage von € 1.100.000 vs. Stammkapital Beteiligungsgesellschaft von US$ 10.000). Für Holding- und Fondgesellschaften Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kommanditkapital Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften !? Ausschluss vom Vorsteuerabzug Ggfs. anteiliger Vorsteuerabzug (sachgerechte Schätzung) Werden die übrigen Leistungen sowohl für die wirtschaftlichen als auch für die nichtwirtschaftliche Tätigkeit des Fonds bezogen, ist eine Vorsteueraufteilung im Wege einer sachgerechten Schätzung vorzunehmen. 6. Neues zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe Bereits seit 2010 werden Umsätze im Rahmen von kurzfristigen Beherbergungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 % unterworfen. Zur Behandlung von weiteren dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen, die die Hotelbranche üblicherweise erbringt, hat das BMF mit Schreiben vom 5.3.2010 ausführlich Stellung genommen. Für Hoteliers Grundlagen des BMF-Schreibens aus 2010 Nach dessen Rz. 14 und 15 können nicht begünstigte Leistungen wie die Abgabe von Frühstück, Reinigung von Kleidung oder Überlassung von Fitnessgeräten in einem Businesspackage zusammengefasst oder alternativ mit 20 % des Gesamtumsatzes pauschal in der Rechnung ausgewiesen werden. Nicht begünstigte Leistungen, die oftmals im Zusammenhang mit einer Beherbergungsleistung angeboten werden, sind auch die Sauna- und Schwimmbadnutzung. Während die Schwimmbadnutzung dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, gilt für die Saunanutzung seit dem 30.6.2015 der allgemeine Steuersatz von derzeit 19 %. Die Saunanutzung kann auch innerhalb der oben erwähnten Vereinfachungsregelungen in einem Businesspackage inkludiert werden, oder zählt alternativ zu der 20 %-Pauschale des Gesamtumsatzes. BMF-Schreiben aus 2015: Zur Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Übernachtungsleistungen und Saunanutzung USt 1/17 7
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Seite 3 und 4: nachweisen, dass er die vom Leisten
Seite 5: Transport veranlasst. Dies gilt jed

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