Jugendbündnis 1. Mai 2014 Braunschweig

schnellstens und einfach geliefert. Als diese
„Schädlinge“ gelten vor allem Roma als Feinde
im Inland, doch auch Unternehmen aus dem
Ausland, die in antisemitischer Tradition als
Heuschreckenplagen dargestellt werden und
nur das Ziel häten, die ungarische Bevölkerung
“ausbluten” zu lassen. Stat zu erkennen,
dass daraus die Parole “Ungarn sollten nur von
Ungarn ausgebeutet werden” abgeleitet werden
kann und sie damit weiterhin in einer kapitalistischen
Gesellschat leben, in der eine vollkommene
Abgrenzung in den wirtschatlichen
Abgrund führen wird, akzeptiert ein großer Teil
der Bevölkerung diese Politik freudigst. Auch
weil es eher linke Parteien nicht schafen,
Alternativen aufzuzeigen und mit einer ganzheitlichen
Analyse zu antworten. Denn
dieser herrschenden Politik steht eine
schwache Opposition gegenüber, die sich nach
längeren Streitereien zwar endlich vereinen
konnte, im Nachgang der erfolglosen Parlamentswahlen
2014 aber schnell wieder
zerbrach [7].
Jobbik macht den Job
Ganz anders dagegen der extrem rechte
Flügel der Gesellschat, welcher in solch einem
Klima gedeihen kann und von einem Rechtsruck
auch dahingehend proitiert, dass eigene
Positionen eher zu realisieren sind. Denn
hinter Fidesz schate es die Jobbik (Jobbik
Magyarországért Mozgalom - Bewegung für
ein besseres Ungarn ) mit 20,5%, die meisten
abgegebenen Stimmen als Einzelpartei auf sich
zu vereinen. Jobbik besitzt (bisher) keine Regierungsgewalt
und kann daher ihre Politik auf
noch unverhohlenere Art betreiben; Hetze und
Diskriminierung sind die Folge. Der
ungarische Soziologe Pál Tamás meint dazu:
„Die größte politische Innovation von Jobbik ist
die Wiederaufnahme von ethnischen Fragen
in ihre Agenda...und der Versuch das Feindbild
(oder zumindest die Bedrohung) von den Juden
auf eine andere ethnische Gruppe, die Roma,
zu lenken.” (Koob, Marcks, Marsovszky, 2013,
S.64). Ofenbar mit Erfolg, da in regionalen
Wahlen auch einige Bürgermeister-Posten für
Jobbik abgefallen sind. Im Gegensatz zu
Fidesz versucht Jobbik die Politik nicht nur
durch die demokratischen Instrumente eines
Staates durchzusetzen. Sie verfügt über ihre
eigene parteinahe, paramilitärische Organisation
mit dem Namen Ungarische Garde (Magyar
Gárda) [8], welche zwar 2009 verboten wurde,
zugleich aber mit leichten Umstrukturierungen
heute weiterhin existent ist. Diese sieht sich in
einer Traditionslinie mit den ungarischen
Faschisten während des 2. Weltkriegs und lehnt
stark an deren Symbolik und Uniformierung
an. Sie setzt die Politik der Jobbik radikal auf
der Straße durch und organisiert Aufmärsche
in kleineren Ortschaten und Städten, um vor
allem Roma einzuschüchtern. Dass es dabei
nicht bleibt, zeigen alleine sechs Tote durch
Angrife im Zeitraum von Januar 2008 bis
August 2009 [9].
Jobbik und die Garde sind das Ergebnis einer
Gesellschat, welche so stark nach rechts gerückt
ist, dass faschistische Positionen
alltäglich im Meinungsbild angekommen sind
und und sie sich Nation, Identität und Kampf
dem Werteverfall auf die Fahne geschrieben
hat.
Der Gewalt den Weg geebnet
Ähnliche Entwicklungen sind in einem
anderen europäischen Staat zu beobachten, der
von der Wirtschatskrise noch härter getrofen
wurde: Vom alten Synonym für Demokratie
und Philosophie ist Griechenland heute zum
Paradebeispiel für Generalstreiks und wirtschatlichen
Sanktionen geworden. Kein Staat
Europas hat solch harte Maßnahmen von der
Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank
und Internationaler Währungsfond)
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