Jugendbündnis 1. Mai 2014 Braunschweig

Frontex berät aber nicht nur Grenzschutzbehörden
in der EU, sondern auch die
Grenzschutzbehörden nordafrikanischer Länder
oder angrenzender Nicht-EU-Länder. Die
EU stellt ihnen Boote, Fahrzeuge, Radar und
andere logistische Unterstützung zur Verfügung
und bildet Sicherheitskräte aus. So z.B.
in Libyen, wo regelmäßig über Folter und Misshandlungen
gegenüber Flüchtlingen berichtet
wird. Gerade in Nordafrika werden Flüchtlinge
unter menschenunwürdigen Bedingungen in
Lager gesperrt, werden mitunter einfach in einer
Wüste ausgesetzt und ihrem Schicksal überlassen.
Frontex selbst hat diese Lager besucht
und sie als „rudimentär“ bezeichnet. Lager, die
von der EU mitinanziert werden! Aufgrund der
guten Zusammenarbeit der Behörden müssen
Flüchtlinge auf noch lebensgefährlichere Routen
ausweichen. Oizielle Zahlen sprechen von
8.000 Toten allein im Mitelmeer seit den 90er
Jahren, Flüchtlingsorganisationen gehen von
25.000 Toten aus.
Die Beweggründe für die Abwehr vor den Toren
Europas liegen auf der Hand: Sobald ein
Flüchtling ein EU-Land betrit, ist es schwieriger,
diesen wieder abschieben zu können.
Denn die Gründe für eine Flucht sind ot so
schwerwiegend, dass eine Abschiebung gegen
geltende Menschenrechte verstoßen würde.
Fluchtgründe sind zum Beispiel Kriege, politische
Verfolgung und Folter. Ein weiterer
Fluchtgrund, an dem auch die EU nicht ganz
unbeteiligt ist, kann Armut sein. Besonders die
aggressive Subvention des Agrarsektors und
Export sorgen für den Ruin vieler afrikanischer
Bäuer*innen, die mit diesen Preisen nicht mithalten
können. Dabei bestehen die Arbeitsplätze
in manchen afrikanischen Ländern noch bis
zu 95% im landwirtschatlichen Bereich.
Viele Flüchtlinge in Deutschland würden
gern etwas an die Gesellschat zurückgeben
und sich nicht von ihr separieren - es wird
ihnen aber nahezu unmöglich gemacht. Viele
Flüchtlingsheime beinden sich in den Dörfern
oder Industriegebieten, abseits von größeren
Städten. In manchen Bundesländern werden
immer noch Gutscheine für Lebensmitel verteilt,
anstat dass Bargeld ausgehändigt wird.
Mancherorts werden sogar stat Gutscheinen
nur stark rationierte Essenspakete ausgeliefert.
Zudem werden in manchen Ländern Residenzplichten
erteilt, was bedeutet, dass die Gelüchteten
den Landkreis oder das Bundesland
nicht verlassen dürfen. Viele Flüchtlingsheime
sind miserabel ausgestatet, Privatsphäre gibt
es kaum - zu dünn sind die Wände, zu klein die
Zimmer. Bis zu 5 Menschen müssen sich auf
25qm ein einziges Zimmer teilen.
Gelüchtete erhalten Arbeitsverbote
oder müssen eine Vorrangprüfung über sich
ergehen lassen, wenn sie eine Arbeitserlaubnis
erhalten möchten. Die Vorrangprüfung besagt,
dass zuerst geprüt werden muss, ob die gewünschte
Arbeitsstelle von deutschen Arbeitslosen
oder ausländischen EU-Bürger*innen
besetzt werden kann. Erst wenn diese Kriterien
erfüllt sind, dürfen Asylsuchende den Arbeitsplatz
in Anspruch nehmen. Das macht es
fast unmöglich, einen Arbeitsplatz zu inden.
Der NPD-Slogan „Arbeit zuerst für Deutsche“
ist längst und schon immer Praxis gewesen.
Gelüchteten werden viele Steine in den Weg
gelegt. Das anfängliche Arbeitsverbot, das jeder
Flüchtling bei Ankunt in Deutschland bekommt,
hinterlässt eine große Lücke im Lebenslauf,
die viele Arbeitgeber*innen abschreckt,
Gelüchtete einzustellen. Besonders Kleinbetriebe
können bei Ausfällen - etwa durch Abschiebungen
- nicht lexibel und schnell genug
darauf reagieren. Ein weiteres Problem: Es
gibt zahlreiche hochqualiizierte Flüchtlinge,
deren Abschlüsse jedoch otmals nicht anerkannt
wird. Viele sollen eine Ausbildung oder
ein Studium nachholen, was wiederum weitere
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