Jugendbündnis 1. Mai 2015 Braunschweig

dgbjugendbs

Gegen die Gewalt der herrschenden Verhältnisse - gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft

Editorial

Liebe Leser*innen,

bereit zum fünten Mal schließt sich anlässlich des 1.

Mai in Braunschweig unser Jugendbündnis zusammen,

welches sich seit 2011 u.a. auf der traditionellen

1. Mai-Demonstration zum Jugendblock formiert.

Damit versuchen wir, unseren Themen und unserer

Kritik an den bestehenden Verhältnissen eine Stimme

zu verleihen. Uns eint hierbei eine fundamentale

Kritik an der kapitalistischen Gesellschatsordnung

und die gemeinsame Forderung nach einem besseren

Leben für alle. Daher ist unser zentrales Moto: Gemeinsam

für eine solidarische Gesellschat!

Es ist notwendig unsere Kritik an den bestehenden

Verhältnissen gemeinsam zu formulieren, da unsere

Probleme in der Schule, am Arbeitsplatz, mit dem

Arbeitsamt, der Ausländerbehörde oder an der Universität

uns zwar einzeln trefen, jedoch Auswirkung

der selben gesellschatlichen Verhältnisse sind.

Unsere Vorstellung von einer befreiten und solidarischen

Gesellschat hat sich leider noch lange nicht

erfüllt – Tag für Tag sind wir mit der Gewalt des kapitalistischen

Alltags konfrontiert. Das macht die

Organisierung gegen die Verhältnisse so wichtig wie

eh und je und wir müssen gemeinsam Antworten auf

deren momentane Erscheinungen finden.

In dieser Broschüre wird es daher auch wieder Hintergrundartikel

zu aktuellen Themen geben. So beschäftigen

wir uns mit den bevorstehenden Trefen der

G7-Staaten in Deutschland und mit der grundsätzlichen

Rolle des Staates. Eine Auseinandersetzung mit

der rassistischen BRAGIDA/PEGIDA-Montagsveranstaltung

und ihren Parallelitäten zum Islamismus

findet ihr hier ebenfalls. Darüber hinaus wird sich

der besonderen Rolle der Gewerkschaten im Kapitalismus

angenommen sowie auf deren Doppelcharakter

hingewiesen und im selben Zuge beschätigt

sich ein weiterer Artikel mit der Notwendigkeit einer

neuen Arbeitszeitverkürzungsdebate.

Wir wollen aber auch Perspektiven für Kämpfe um

eine solidarische Gesellschat hier vor Ort aufzeigen.

Dazu werden verschiedene Jugendorganisationen

aus Braunschweig ihre Positionen und aktuellen Arbeitsfelder

vorstellen.

Viel Spaß beim Lesen und selber aktiv werden – wir

sehen uns am 1. Mai auf der Straße!

Euer Redaktionskollektiv im Jugendbündnis


1. ALLGEMEIN

3. TEXTE ZUM INHALTLICHEN SCHWERPUNKT

4

6

Historie des Jugendbündnisses

Aufruf

„Gegen die Gewalt der herrschenden Verhältnisse“

2. WAS GEHT VOR ORT?

30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

Für mehr Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung

außerhalb des Arbeitsprozesses

Ver.di Jugend Braunschweig/Wolfsburg

Das Treffen der G7 – oder: Wie hältst du es mit dem Staat?

Eine Staatskritik anlässlich des G7-Gipfels

Von Franzi, Nele und Malte

32

34

10

Texte zur Vorstellung lokaler Gruppen

DGB Jugend TAK

Doppelcharakter der Gewerkschaften

Eine Staatskritik anlässlich des G7-Gipfels

Von Timo Reuter und Marvin Hopp

42

12

14

Ver.di Jugend

IG Metall Jugend

„In der Dämmerung fallen ihre Masken“

Ein Erklärungsversuch reaktionärer

Krisenbewältigungsideologien

Antifaschistische Gruppe Braunschweig

46

16

SJ – Die Falken

18

AStA der TU

20

22

24

Antifaschistische Gruppe Braunschweig

Ultras Braunschweig

Jusos

IMPRESSUM

Die Texte dieses Hetes geben nur die Meinung der jeweiligen

Autor*innen wieder. Die Verteiler*innen dieses Hetes sind

nicht mit den Macher*innen identisch.

Wir verwenden die geschlechtsneutrale Form „*innen“, um

neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch

Transgendern und Anderen Rechnung zu tragen.

26

28

Grüne Jugend

Jugendring Braunschweig

V.i.S.d.P.: Markus Hulm, Jugendbildungsreferent

DGB Region SüdOst-Niedersachsen, Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig

Bildrechte:

Seite 38&40: strassenstriche.net bei Flickr, CC BY-NC 2.0


Historie des Jugendbündnisses

4

2011

„Gemeinsam für eine solidarische Gesellschat“

2012

„Unsere Kritik geht weiter“


2013

„Eine andere Welt ist nötig!“

5

2014

„Unser Protest ist grenzenlos“


Gegen die Gewalt der

herrschenden Verhältnisse

Gemeinsam für eine

solidarische Gesellschaft!

6

Heraus zum 1. Mai

Wir, das Jugendbündnis zum 1. Mai 2015, rufen alle

SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden, jungen

ArbeiterInnen und Erwerbslosen dazu auf, sich

am Jugendblock zu beteiligen. Es ist notwendig, unsere

Kritik an den bestehenden Verhältnissen gemeinsam

zu formulieren, da unsere Probleme - in

der Schule, am Arbeitsplatz, mit dem Arbeitsamt, der

Ausländerbehörde oder an der Universität - uns zwar

einzeln betrefen, jedoch die Auswirkungen derselben

gesellschatlichen Verhältnisse sind.

Die Verhältnisse, in denen wir leben, basieren auf

der Logik von Privateigentum an Produktionsmitteln

und Profitmaximierung. Dies bedeutet für viele

Menschen alltägliche Gewalt in Form von Armut

und Leistungszwang, Diskriminierung und Ausgrenzung,

bzw. fehlender Teilhabe am gesellschatlichen

Leben, aber auch grundlegend den Ausschluss von

Entscheidungen darüber, was wir produzieren und

wie wir den gesellschatlichen Reichtum verteilen.

Eine andere Welt ist möglich

Die Alternative wäre, sich solidarisch gegen diese

Zustände zu organisieren und gemeinsam für ein gutes

Leben für alle zu kämpfen. Allerdings stehen wir

uns alle in erster Line als Konkurrenten im ewigen

Wetbewerb um Jobs, Ausbildungs- und Studienplätze,

bessere Noten oder Bewertungen gegenüber.

Diese Konkurrenzverhältnisse werden von vielen als

(got-)gegeben wahrgenommen und aufgrund von

Leistungszwang verinnerlicht. Dass sie einer Gesellschatsordnung

entspringen, die vom Menschen geschafen

wurde und somit auch vom Menschen verändert

und überwunden werden kann, wird zu selten

gesehen. Packen wir es an!

Rassismus und Faschismus den Boden entziehen

Otmals dienen vereinfachte und falsche Muster zur

vermeintlichen Erklärung der herrschenden Verhältnisse.

Die Zunahme sowie die Entstehung von PE-

GIDA/BRAGIA, auch bei uns in Braunschweig, sind

eines dieser falschen Erklärungsmuster. Plötzlich

sind Ausländer und Flüchtlinge an Arbeitslosigkeit

Schuld und nicht die ungleiche Verteilung der gesellschatlich

notwendigen Arbeit.

Dass die zugrunde liegenden Erklärungsmuster

dabei völlig irrational sind, sehen wir daran, dass

MigrantInnen einerseits „Schmarotzertum“ vorgeworfen

wird und sie andererseits „uns“ die Arbeitsplätze

wegnähmen. Was denn nun? Wer aus Angst

Menschen trit, denen es noch schlechter geht als


einem selbst, ist kein besorgter Bürger, sondern ein

Arschloch!

Wir kämpfen lieber gemeinsam gegen die eigentlichen

Ursachen der Gewalt der herrschenden Verhältnisse!

Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte

Der Kapitalismus produziert heute unglaublichen

Reichtum und zugleich den Ausschluss vieler Menschen

von diesem. Obwohl genug für alle da ist, wird

einem Großteil der Menschheit der Zugang zu dem

verwehrt, was sie für ein gutes Leben brauchen.

Selbst grundlegende Bedürfnisse der Menschen wie

Wohnraum für alle, Frieden, Gesundheit, genug zu

Essen und Bildung, kann der Kapitalismus nicht befriedigen.

Immer noch sterben Menschen an Hunger

oder heilbaren Krankheiten, weil sie keinen Zugang

zum Nötigsten haben.

Die unsolidarische Verteilung des gesellschatlichen

Reichtums ist die systematische Gewalt des kapitalistischen

Alltags. Daher finden wir: Nur in einer

Gesellschat, die den Zugang zum gesellschatlichen

Reichtum allen (frei) ermöglicht, ist ein friedliches

und solidarisches Miteinander möglich.

So wie es ist, bleibt es nicht!

Für uns stellt sich daher die Frage, wie lange wir es,

insbesondere als junge Menschen, noch hinnehmen

wollen, uns dieser gewaltätigen Logik zu beugen.

Wie lange wollen wir es noch zulassen, dass eine Gesellschat

diese Logik verinnerlicht und sich dabei

Menschen, besonders in Krisenzeiten, mit vereinfachten

und diskriminierenden Erklärungsmustern

zufrieden geben? Für uns stellt sich neben den täglichen

Abwehrkämpfen, die wir gegen die permanenten

Angrife des Kapitalismus führen, auch immer

die Frage nach einer Gesellschat jenseits dieser unmenschlichen

und unsozialen Logik.

Wir bilden uns, machen uns Gedanken und kämpfen

für eine Gesellschat, in der Solidarität an erster

Stelle steht.

Jugendbündnis zum 1. Mai 2015

10.30 Uhr, Burgplatz

Im Anschluss: Jugendmeile im Bürgerpark

7


Was

geht

vor

Ort?


Texte

zum

inhaltlichen

Schwerpunkt


30-Stunden-Woche bei vollem

Lohnausgleich

Für mehr Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung

außerhalb des Arbeitsprozesses

Text der ver.di Jugend Braunschweig / Wolfsburg

tergehenden Zugeständnissen an Arbeit, Arbeitszeit

und ihrer Bezahlung 3 . Nur die politische Durchsetzung

einer Arbeitszeitverkürzung, über die Köpfe der

Unternehmer*innen hinweg, kann die Arbeitsbelastung

abbauen, die Lebensqualität der Arbeiter*innen

erhöhen und nachhaltig für mehr Arbeitsplätze sorgen.

32

„Seit die Arbeiter Arbeit fordern stat so wenig Arbeit

wie möglich, blieb ihre Kritik systemimmanent und

damit in einem befreienden Sinne wirkungslos.“

Das Känguru 1

Dieses Zitat aus dem Buch „Das Känguru-Manifest“

ist symptomatisch für die aktuelle Lage in Deutschland.

Die Gewerkschaten sind fast nur noch damit

beschätigt, die von den Unternehmen erhobenen

Forderungen nach Arbeitszeitverlängerungen ohne

Lohnausgleich oder auch schlichte Lohnkürzungen

zur angeblichen Beschätigungssicherung abzuwehren.

Gleichzeitig haben die Arbeiter*innen Angst,

durch Arbeitsplatzverlust aus dem gesellschatlichen

Leben vertrieben zu werden 2 .

Die Furcht vor der Arbeitslosigkeit stärkt die Unternehmen

und diszipliniert die abhängig beschätigten

Arbeiter*innen. Der Handlungsspielraum der Gewerkschaten

wird kleiner und führt zu immer wei-

1 M.-U. Kling, Das Känguru-Manifest, Ullstein Taschenbuch,

2011.

2 O. Negt, Arbeit und menschliche Würde, Götingen: Steidl

Verlag, 2002.

Gegen die Vormachtstellung der Unternehmer*innen Unternehmer*innen

für die und Stärkung für die Stärkung der Arbeiter*innen der

und

Arbeiter*innen

Das kapitalistische System ist dadurch gekennzeichnet,

dass es nicht für alle arbeitsuchenden Menschen

einen Arbeitsplatz bereitstellt. Die Massenarbeitslosigkeit

ist demnach gewollt und wird von Unternehmen

unterstützt, um Personalkosten zu senken

und die Gewinne zu erhöhen. Ot wird hierbei der

Wetbewerb als Ausrede genutzt, um die Lohnkosten

niedrig zu halten und prekäre Beschätigung durchzusetzen.

Währenddessen werden die Arbeitslosen durch

Arbeitsbeschafungsmaßnahmen, unsinnige Weiterbildungen

und Kurzarbeit mit sogenannten Arbeitsmarktreformen

aus der Arbeitslosenstatistik

gedrängt. Ihnen wird eingeredet, selbst schuld an

ihrer Arbeitslosigkeit zu sein. Aus Angst vor Kürzung

der Sozialleistungen sind deswegen viele bereit,

trotz unsicherer Zukuntsperspektiven, solche Jobs

mit schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbe-

3 F. Deppe, Gewerkschaten unter Druck. Autonomie und

außerparlamentarische Bewegung, Hamburg: Supplement der

Zeitschrit Sozialismus, Het 9, 2003.


dingungen anzunehmen. Eine steigende Anzahl von

Zeitarbeitsverträgen, Leiharbeit und Minijobs ist die

Konsequenz.

Ausschließlich durch die Schafung von Vollzeitstellen

mit auskömmlichen Einkommen kann die

zwangsläufig in Altersarmut mündende Zukunt vieler

Menschen abgewendet und die (Über-)Macht der

Unternehmen bekämpt werden.

Mehr Freizeit Mehr Freizeit für eine für gerechtere eine gerechtere Verteilung Verteilung der Arbeit der Ar

Der Überbelastung eines Teils der Bevölkerung steht

der Ausschluss eines anderen gegenüber. Während

die Arbeiter*innen mit immer mehr Arbeitsprozessen

belastet werden, haben die Arbeitslosen immer

weniger Chancen auf neue Stellen. Automation und

Produktivitätsfortschrit sorgen dafür, dass das Arbeitsvolumen

in Deutschland weiter sinkt und viele

Arbeitsplätze überflüssig werden.

Zusätzliche Arbeit kann wirkungsvoll nur durch die

Senkung der Arbeitsstunden aller Beschätigten erreicht

werden. Berechnungen der „Arbeitsgruppe Alternative

Wirtschat“ zu Folge würde eine Senkung

der wöchentlichen Arbeitszeit aller Arbeiter*innen

auf knapp 30 Stunden ausreichen, um allen Arbeitslosen

einen Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Solch eine gerechte Umverteilung der Arbeit würde

nicht bloß für mehr Freizeit zur individuellen Persönlichkeitsentfaltung

sorgen. Es könnte für viele

Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

bedeuten und mehr Teilzeitbeschätigten die Aufnahme

einer Vollbeschätigung ermöglichen.

Arbeitszeitverkürzung nur bei vollem Lohnausgleich

Arbeitszeitverkürzung nur bei vollem Lohnausgleich

Eine Arbeitszeitverkürzung für alle kann einzig und

allein durch den Kampf der Arbeiter*innen durchgesetzt

werden. Denn es liegt nicht im Interesse der

Unternehmen, die Gewinne aus den Produktivitätssteigerungen

mit den Beschätigten zu teilen oder die

Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und ihre eigene

Machtposition dadurch zu schwächen. Doch Berufskrankheiten

wie Burnout zeigen, dass es an der

Zeit ist für eine Entlastung einzustehen.

Viele Beschätigte befürchten jedoch eine Lohnkürzung

durch Arbeitszeitverkürzung, wodurch

die Gewerkschatsarbeit erschwert wird. Dabei wären

Lohnerhöhungen viel leichter durchzusetzen,

wenn die Position der Gewerkschaten gestärkt und

die Massenarbeitslosigkeit abgebaut ist. Außerdem

bringt die Vollbeschätigung alle Arbeitslosen in

Lohn und Brot, ohne dass die abhängig Beschätigten,

die in Arbeit sind, sich an der Finanzierung beteiligen

müssten. Auf diese Weise können sowohl die

Gesellschat als auch der Staat entlastet werden, was

wiederum zu einer Senkung der Lohnnebenkosten

führen muss.

Deswegen gehen wir am 1. Mai in Braunschweig auf

die Straße, um lautstark „so wenig Arbeit wie möglich“

ohne Lohnkürzungen zu fordern. Wir kämpfen

für die Abschafung von prekären Arbeitsverhältnissen

und die Schafung von kurzen Vollzeitstellen

durch Arbeitszeitverkürzung für alle. Für eine solidarische

Gesellschat, in der die Arbeit „fair-teilt“ ist.

33


Das Treffen der G7 – oder:

Wie hältst du es mit dem Staat?

Wir nehmen den G7 Gipfel und die Proteste dagegen zum

Anlass, um uns anzuschauen, was ein eigentlich Staat ist

und was seine Funktionen sind. Eine Staatskritik halten wir

für die Grundlage einer Diskussion über Staatlichkeit und

über Forderungen, die an den Staat gestellt werden.

Text von Franzi, Nele und Malte

34

Auch in diesem Jahr findet das Gipfeltrefen der sieben

größten Industriestaaten wieder stat, diesmal ist

Deutschland Gastgeberland. Im beschaulichen Bayern

auf Schloss Elmau werden am 7. und 8. Juni 2015

die Staats- und Regierungschefs von Frankreich,

Großbritannien, Deutschland, Japan, USA, Italien

und Kanada ein Wochenende lang über die Probleme

dieser Welt diskutieren. Noch im letzten Jahr hieß

das Trefen G8-Gipfel, da neben den großen Industriestaaten

auch Russland mitmischen durte. Nach

der Krimkrise wurde Russland samt Putin allerdings

ausgeschlossen und die Gipfelstaaten kehrten zum

G7-Format zurück.

Rund um das Gipfeltrefen gibt es große Proteste,

meist von Seiten globalisierungskritischer Bewegungen

und diverser „linker Gruppen“. Diese sehen

in dem Trefen die Schaltzentrale des Kapitalismus,

begreifen die Gruppe der Sieben als Spinne im Netz

oder hängen sich am Begrif „Club der Mächtigen“

auf, um den G7 als elitär, exklusiv und undemokratisch

zu entlarven. Es werden Demos, Blockaden,

Camps, Veranstaltungen und Alternativgipfel organisiert,

um mit allen Miteln des Protests den G7 zu

stören oder zu verhindern.

Der G7-Gipfel wird als eine Veranstaltung begrifen,

die außerhalb von demokratischen Prinzipien statfindet

und in seinen Entscheidungsprozessen vollkommen

undemokratisch handelt. Verkannt wird dabei

jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs von

dem jeweiligen Volkssouverän gewählt wurden, also

demokratisch legitimiert sind. Außerdem müssen

Staaten immer innerhalb von bestimmten Zwängen

Entscheidungen trefen und haben eben nicht die

freie Entscheidungsgewalt. Selbst wenn das Trefen

„demokratischer“ wäre, würde das wenig verändern.

Bei einer Argumentation mit dem Demokratieprinzip

wird davon ausgegangen, dass Politik die Verhältnisse

schat, anstat sie nur zu verwalten und am Leben

zu erhalten.

Das Gipfeltrefen muss als Form auf einer abstrakten

Ebene betrachtet werden. Es ist ofensichtlich, dass

viele Widersprüche, die die Gesellschat durchziehen,

an diesem Trefen sichtbar werden. Die indische

Aktivistin Vandana Shiva bringt es auf den Punkt:

„Menschen, um deren Geld es geht, haben mehr

Rechte und Berechtigungen als Menschen, um deren

Leben es geht.“ 1

1 htp://www.akweb.de/ak_s/ak516/05.htm


Bei dem Gipfeltrefen spielt wahrscheinlich das Geld

von Menschen tatsächlich eine größere Rolle als

deren Leben, wie Shiva argumentieren würde. Allerdings

ist das nichts Außergewöhnliches, sondern

kapitalistischer Alltag. Diese Gesellschat ist nicht

nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert,

sondern danach, Kapital zu verwerten, also die Kapitalzirkulation

am Leben zu erhalten. Die in den

globalisierungskritischen Gruppen vorhandenen

Erklärungsmuster für diesen Widerspruch reichen

von einer unterstellten moralischen Schwäche der

Staats- und Regierungschefs bis hin zu der Vorstellung,

so ein Trefen müsse einfach demokratischer

sein, dann würde das Problem schon gelöst.

Diesen Erklärungsmustern liegt der Eindruck zugrunde,

dass die Welt an diesem Wochenende hinter

verschlossener Tür zugunsten eines „entfesselten

Kapitalismus“ strukturiert und gelenkt wird. Dies

impliziert nicht nur die Vorstellung eines Kapitalismus,

der vermeintlich richtig angewendet die Probleme

dieser Welt lösen würde, sondern auch von Staaten,

welche - wenn von den richtigen Menschen oder

demokratischer organisiert - für die Interessen aller

eingesetzt werden könnten. Dabei wird jedoch ausgeblendet,

dass diese Regierungen auch nur Repräsentant*innen

der jeweiligen Staaten sind, welche

in internationaler Konkurrenz zueinander stehen

und als Staaten im Kapitalismus handeln. Außerdem

wird eine Reformierbarkeit des Kapitalismus unterstellt,

die diesen Widerspruch auflösen würde.

Die Kritik bewegt sich also immer innerhalb vom

bürgerlichen Staatensystem und dem Kapitalismus.

Demnach sind Demos, Blockaden und Randale am

Tag des Gipfeltrefens eine politische Praxis, die

nicht über solche Systeme hinaus gehen. Das Gipfeltrefen

muss als Form und Teil von kapitalistischen

Verhältnissen betrachtet werden. Eine vollständige

Kritik muss immer eine Staats- und Kapitalismuskritik

sein, denn nur so kann dieser Widerspruch

verstanden und zerlegt werden.

„Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los” 2

Um also das Trefen der G7 richtig zu verstehen,

müssen wir uns erst einmal anschauen, welches

Verhältnis zwischen Staat bzw. Politik und den wirtschatlichen

Verhältnissen besteht.

Wenn wir von Staat sprechen, dann sprechen wir

vom bürgerlichen Staat. Wir denken, dass Staaten,

bevor es eine Verallgemeinerung des Wertes und

Tausches sowie der kapitalistischen Produktion gab,

anders funktioniert haben. Die moderne Form des

bürgerlichen Staates hat sich aus den früheren Formen

von Staatlichkeit heraus historisch entwickelt.

Diese historische Herleitung soll hier aber nicht Gegenstand

sein, sondern nur der Staat in seiner bürgerlichen

Form und dessen Verhältnis zur kapitalistischen

Ökonomie. Dass beides miteinander zu tun

hat, ist ziemlich ofensichtlich. Schließlich sprechen

führende Politiker*innen ständig davon, dass es „dem

2 Goethe, 1827: “Der Zauberlehrling”

35


36

Land gut geht, wenn

es der Wirtschat gut

geht“ oder „politische

Handlungsfähigkeit

abhängig vom Wirtschatswachstum“

sei.

Da stellt sich natürlich

die Frage, was eigentlich

ein Staat ist und

welche Funktionen er

hat. Erst einmal ist der

Staat keine einzelne Person, sondern eine Institution,

die aus vielen verschiedenen Personen besteht,

zum Beispiel der Bundeskanzlerin, der Bürokratie,

der Polizei oder dem Parlament. Außerdem sind alle

Bürger*innen in einem Land auch mehr oder weniger

so etwas wie ein Teil des Staates, weil sie die Regierung

wählen können. Das würde nahelegen, dass die

Aufgabe des Staates darin besteht, unsere Interessen

zu vertreten. Schließlich könnten wir ja, sobald uns

eine Regierung nicht gefällt, einfach die Opposition

wählen und es schiene, als häten wir so einen Einfluss

auf staatliches Handeln. Grundlegend ändert

allerdings ein Regierungswechsel an der Politik des

Staates wenig. So hat etwa die SPD mit der Agenda

2010 den größten Sozialabbau der letzten Jahrzehnte

beschlossen - obwohl sie wegen ihres sozialdemokratischen

Parteiprogramms gewählt wurde. Das liegt

daran, dass staatliche Politik sich nur in einem sehr

kleinen Handlungsrahmen bewegt, denn die Institution

Staat hat ein Eigeninteresse: weiterbestehen und

sich in der Konkurrenz mit anderen Staaten behaupten.

Die Frage ist nun, wie ein Konstrukt wie der Staat

ein Eigeninteresse haben kann. Das liegt daran, dass

der Staat sich gegen die Menschen verselbstständigt.

Was das bedeutet, hat Goethe sehr bildlich in seinem

Gedicht „der Zauberlehrling“ formuliert. Dort verhext

ein Zauberlehrling einen Besen, der ihm Wasser

holen soll. Das macht dieser dann auch, doch hört

er nicht mehr auf und das Bad, welches der Besen

füllen soll, läut über. Der Zauberlehrling hat die

Kontrolle über „die Geister, die er rief“ verloren und

der Besen, welcher vorher nur ein Werkzeug war, ist

quasi zu eigenem Leben erweckt worden. Genauso

verhält es sich auch mit dem Staat. Die Menschen

haben in Revolutionen dafür gekämpt, einen bürgerlichen

Staat aufzubauen, weil sie gehot haten,

dass dieser Staat ihnen als Werkzeug für ein besseres

Leben dient. Wie sich allerdings herausstellt, vertrit

der Staat eben nicht die Interessen der Menschen.

Außerdem haben die Menschen quasi vergessen,

Außerdem haben die Menschen

quasi vergessen, dass sie selber einmal

diese Geister hervorgerufen

haben, also einen Staat erschafen

haben.

dass sie selber einmal

diese Geister hervorgerufen

haben, also einen

Staat erschafen haben.

Das ist, als würde jemand

auf einen Zetel

schreiben: „Trink ein

Glas Wasser“ und diesen

Zetel auf einen Tisch legen und weggehen. Nun

vergisst der Mensch, dass er diesen Zetel geschrie-


en hat und beim nächsten Mal, wenn er an dem

Tisch vorbei geht, findet er diesen Zetel und liest:

„Trink ein Glas Wasser“ und fragt sich, ob er jetzt

wirklich ein Glas Wasser trinken muss. Vielleicht

fragt er noch einen anderen Menschen, ob er wirklich

ein Glas Wasser trinken müsse. Dieser liest dann den

Zetel und sagt: „Wenn das hier steht, musst du wohl

ein Glas Wasser trinken.“ Und nun trinkt der Mensch

immer ein Glas Wasser, wenn er an dem Tisch vorbei

geht - bis er Bauchschmerzen hat 3 . Genauso wie der

Mensch in dieser Geschichte selbst den Zetel geschrieben

hat, haben die Menschen selbst einmal den

Staat erfunden und sorgen jeden Tag wieder dafür,

dass er weiter besteht und gegen die anderen Staaten

konkurrieren kann. Das haben sie allerdings „vergessen“.

Der Staat sieht selber so aus und trit so auf, als

sei er immer schon so gewesen. Er scheint natürlich,

als müsste es genauso sein, wie es ist und als könne

man es nicht verändern. Es wirkt, als würde der Staat

selbstständig handeln - deswegen sehen die Menschen

ihr eigenes Handeln nicht, welches den Staat

überhaupt erst herstellt. Bini Adamzcak verbildlicht

in ihrem Buch diesen Efekt mit dem Gläserrücken.

Dabei legen mehrere Leute ihr Finger auf ein Glas.

Alle bewegen sich ein wenig und dadurch wird das

Glas verschoben - es sieht aber so aus, als würde es

dies von alleine tun. Die Handlung, die das Glas bewegt,

ist eigentlich die der Menschen, wird aber zu

einer Eigenschat des Dinges - in diesem Fall des

Glases - gemacht. Dieses Phänomen nennt sich auch

3 Vgl. Bini Adamczak, 2010: „Kommunismus. Kleine Geschichte

wie alles anders wird“

„Verdinglichung gesellschatlicher Verhältnisse“.

Die Menschen schreiben so dem Staat ein Eigenleben

zu und tun das, wovon sie glauben, dass der Staat es

von ihnen verlangt. Durch dieses Handeln bekommt

der Staat tatsächlich ein Eigenleben - eben weil

alle Menschen daran glauben und danach handeln.

Dieses „fetischistische Bewusstsein“, wie Marx das

nennt, gibt es nicht

nur dem Staat gegenüber,

sondern

den gesellschatlichen

Verhältnissen

als Ganzem. Wenn

man sich etwa die

Wirtschat anschaut,

kann man genauso feststellen, wie die Menschen

die Kontrolle über die Gesellschat verloren

haben.

Der Staat handelt (bzw. lässt die Menschen handeln)

in einer eigenen Logik, die sich eben gegen die Menschen

verselbstständigt hat. In dieser Logik geht es

nur noch darum, in der Konkurrenz mit anderen

Staaten zu bestehen - und dafür benötigt der Staat

Geld. Dieses Geld bekommt der Staat (theoretisch)

nur über Steuergelder. Durch die Abhängigkeit von

den Steuern, die auf dem eigenen Staatsgebiet eingetrieben

werden können, gibt es immer eine direkte

Abhängigkeit von der wirtschatlichen Situation

im Staatsgebiet. Auch der Staat unterliegt also der

„stummen Gewalt der ökonomischen Verhältnisse“ 4 .

Es ist folglich egal, welche Partei gerade an der Re-

4 MEW 23, S. 765

„Die Menschen schreiben so dem

Staat ein Eigenleben zu und tun das,

wovon sie glauben, dass der Staat es

von ihnen verlangt.“

37


38

gierung ist und mit welchem politischen Programm

sie gewählt wurde; die Regierung ist immer darauf

angewiesen, dass es viel Wirtschatswachstum gibt –

und vor allem mehr Wachstum als in den Ländern,

mit denen der Staat konkurriert. Der Staat ist dafür

da, die Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit

die Wirtschat weiter läut. Das heißt: Im Kapitalismus

hat der Staat eine ganz bestimmte Aufgabe – die

Aufrechterhaltung der gesellschatlichen Besitz- und

Produktionsverhältnisse. Später schauen wir uns an,

wie genau er das eigentlich macht, indem wir zwei

wichtige Funktionen des Staates betrachten: den

Rechtsstaat und den Sozialstaat.

“Wieso? Weshalb? Warum? - Wer nicht fragt bleibt

dumm” 5

Zur Funktion des Staates im Kapitalismus

Nun ist die Aufrechterhaltung dieser gesellschatlichen

Verhältnisse ganz bestimmt

nicht das, was wir wollen, weil

diese Verhältnisse auf der einen

Seite täglich Hunger und Armut

produzieren und auf der anderen

Seite unglaublichen Reichtum.

Weil die einen 60 Stunden

die Woche arbeiten müssen und die anderen keine

Arbeit finden, unter prekären Verhältnissen leben

müssen oder einfach gar nicht überleben können.

5 Die Sesamstraße, “Der, Die, Das”

Zudem muss der Staat auch gelegentlich

Entscheidungen trefen,

die den einzelnen Kapitalist*innen

gar nicht passen.

Weil Dinge produziert werden, die eigentlich kein

Mensch braucht, während es gleichzeitig Menschen

am Nötigsten fehlt. Diese gesellschatlichen Verhältnisse

produzieren einen riesigen Reichtum, aber in

einer Form, welche eben jene Menschen, die diesen

Reichtum produzieren, von ihm ausschließt. Und das

alles kann nur passieren, weil der Staat die Rahmenbedingungen

dafür sicherstellt. Man kann also nicht

davon sprechen, dass der Staat für die Durchsetzung

unserer Interessen da ist.

Es gibt viele Leute, denen auch schon aufgefallen ist,

dass ihre Interessen nicht vom Staat vertreten werden.

Dies ist zum Beispiel bei den G7-Protesten der

Fall. Diesen Umstand, führen sie allerdings darauf

zurück, dass der Staat von den falschen Leuten kontrolliert,

bzw. nicht demokratisch genug regiert wird.

Das schließt an alte marxistisch-leninistische Vorstellungen

vom Staat als Werkzeug der herrschenden

Klasse an. In dieser Vorstellung ist der Staat nur dafür

da, die Interessen der Unternehmer*innen,

oder wie Marx

sagen würde: der Kapitalist*innen,

zu vertreten. Er sei also so

etwas wie ein Werkzeug für die

herrschende Klasse, um die Arbeiter*innen

zu unterdrücken

und dafür zu sorgen, dass sie weiter für die Kapitalist*innen

arbeiten und produzieren. Nun dürfen in

demokratischen Ländern sowohl Arbeiter*innen als

auch Kapitalist*innen wählen gehen und auch Lobbyarbeit

machen. Gewerkschaten versuchen genau


„Lieber Staat, jetzt mal echt, du bist absolut gerecht”

6

so wie Unternehmerverbände Einfluss auf die Politik

zu nehmen.

Zudem muss der Staat auch gelegentlich Entscheidungen

trefen, die den einzelnen Kapitalist*innen

gar nicht passen. Ein aktuelles Beispiel ist etwa der

Mindestlohn, der seit Anfang des Jahres in Krat

getreten ist. Der ist ganz und gar nicht im Interesse

vieler Kapitalist*innen, weil sie ihren Arbeiter*innen

mehr Lohn zahlen müssen und deshalb die Profite

der Unternehmen kleiner werden. Aber der Staat

hat trotzdem entschieden, den Mindestlohn umzusetzen,

weil er denkt, dass das gut für die Wirtschat

als Ganzes ist (u.a. wegen steigender Kaukrat der

Arbeiter*innen, die die Wirtschat ankurbeln sollen

oder aber, um einer Verelendung der Arbeiter*innen

entgegenzuwirken, die dem Staat schaden könnte).

Außerdem wird damit den Arbeiter*innen ein Grund

genommen, zu protestieren, zu streiken oder vielleicht

sogar die öfentliche Ordnung zu gefährden.

Eugen Paschukanis, ein marxistischer Rechtsphilosoph,

fragt sich anschließend an diese Feststellung:

„Warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges

nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse

geschafen, warum spaltet er sich von der letzteren

ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von

der Gesellschat losgelösten Apparats der öfentlichen

Macht an?“ 7

Damit stellt er die bürgerliche Vorstellung von Recht

als Ganzes in Frage. Diese Vorstellung, dass alle

Menschen gleich sind und ein freien Willen haben,

existierte vor dem Kapitalismus nicht. In der Feudalgesellschat

gab es zum Beispiel nur Vorformen von

Recht und keine allgemeinen Rechtsnormen. Für den

Kapitalismus ist es notwendig, dass sich die Menschen

als freie und gleiche Warenbesitzende gegenüberstehen,

denn Grundlage des Kapitalismus ist der

Äquivalenztausch - das bedeutet, dass bei Tauschgeschäten

niemand „über den Tisch gezogen“ wird

- nur Waren von gleichem Wert können gegeneinander

getauscht werden und niemand wird dabei benachteiligt

oder begünstigt. Egal wer mit wem welche

Waren tauscht.

Der Staat ist deswegen eben nicht Instrument der

herrschenden Klasse, sondern trit als neutrale regu-

6 Farin Urlaub, “Lieber Staat”

7 Paschukanis 1969: S. 120

39


40

Die Aufgabe des Staates besteht darin,

diese Selbstzerstörung zu verhindern

und den Schutz und die

weitere Konkurrenzfähigkeit der

Arbeitskrat sicherzustellen.

lierende Instanz auf. Er muss eine Rechtssicherheit

gewährleisten und dafür sorgen, dass alle Menschen

sich an die Verträge, die sie schließen, auch halten.

Die Vertragspartner*innen

brauchen

einen neutralen

Driten, also einen

Schiedsrichter, da

sie aus ihren sich

widersprechenden

Eigeninteressen heraus

mit „unfairen Miteln“ kämpfen würden und ein

Vertrag gar nicht erst zustande käme.

Nicht nur in der Frage des Austausches von Waren

(Zirkulationssphäre), sondern auch in der Frage der

Produktionssphäre und des Klassenverhältnisses ist

eine Regulierung des Staates - in seinen Funktionen

als Rechtsstaat und als Sozialstaat - notwendig.

Der Rechtsstaat schützt seine Bürger*innen vor personeller

Herrschat, sodass niemand Sklave oder

Lehensdiener ist. Jede*r Bürger*in ist formal frei.

Der Staat verteidigt auch das Recht auf Besitz bzw.

Privateigentum, was zu einer von Marx als zynisch

bezeichneten „doppelten Freiheit“ 8 führt. Frei von

direkter Herrschat und frei von Produktionsmitteln,

sodass jede Person, die kein Kapital, bzw. keine

Produktionsmitel besitzt, genötigt ist die eigene

Arbeitskrat zu vermarkten, um Überleben und/oder

Wohlstand zu sichern.

Außerdem sorgt er für eine formale Gleichheit: Vor

8 Vgl. MEW 23, S. 183

dem Staat sind - rechtlich gesehen - alle Menschen

gleich. Die Menschen sind aber - materiell betrachtet

- ungleich. Auf der einen Seite gibt es Menschen,

die Kapital besitzen, die Kapitalist*innen (der Begrif

enthält für Marx keine moralische Wertung), und auf

der anderen Seite gibt es Menschen, die (fast) nichts

besitzen und nur ihre Arbeitskrat dem Markt zu Verfügung

stellen können, also die Arbeiter*innen.

Kapital und Arbeiter stehen sich in ihren Interessen

unversöhnlich gegenüber, denn das Interesse der

Kapitalist*innen ist es, möglichst viel Profit zu machen

und das der Arbeiter*innen, möglichst wenig

davon abzugeben. Die Arbeiter*innen möchten ein

schönes und sicheres Leben haben und um das zu

erreichen, sind sie auf einen möglichst hohen Lohn

angewiesen. Allerdings handeln die Kapitalist*innen

nicht aus einer moralischen Schwäche heraus,

sondern müssen zwangsläufig so handeln, um in der

Konkurrenz zu bestehen.

Auch die Arbeiter*innen müssen untereinander

konkurrieren, um ihre Ware Arbeitskrat an die


Kapitalseite zu bringen. Dies führt zu schlechten

Arbeitsbedingungen, sinkenden Löhnen und Verschleiß

der Arbeiter*innen durch zu viel Arbeit, sodass

sich die Arbeitskrat selbst zerreiben würde.

Hier trit der Sozialstaat auf den Plan. Dieser sorgt

dafür, dass Arbeiter*innen nicht mehr als x Stunden

in der Woche arbeiten dürfen, eine Gesundheitsversorgung

gewährleistet ist und vieles mehr. Durch die

Konkurrenzverhältnisse neigt der Kapitalismus immanent

dazu, seine eigene Grundlage zu zerstören.

Das betrit neben der Zerstörung von Arbeitskrat

beispielsweise auch die Zerstörung natürlicher Ressourcen.

Die Aufgabe des Staates besteht darin, diese

Selbstzerstörung zu verhindern und den Schutz und

die weitere Konkurrenzfähigkeit der Arbeitskrat sicherzustellen.

Zynischerweise könnte man sagen: Egal welche Position

jemand im Kapitalismus einnimmt - Staat, Arbeiter*in,

Kapitalist*in - sie alle reproduzieren den

Kapitalismus Tag für Tag in ihren jeweiligen Rollen.

„Als wir uns schließlich selbst erkannten und alles

ziemlich scheiße fanden, da haten wir das Wichtigste

kapiert“ 9

gewisse Spielräume, die innerstaatlich teilweise das

Erkämpfen einer sozialverträglicheren Verwaltung

der Verhältnisse ermöglicht - wie etwa mit dem Mindestlohn.

Der bürgerliche Staat ist jedoch seiner Form nach kapitalistisch

- das heißt ohne ihn nicht denkbar. Genauso

ist ein bürgerlicher Staat und die bürgerliche

Rechtsform notwendig, um die Kapitalakkumulation

zu ermöglichen und am Laufen zu halten. Der Staat

ist dabei nicht autonom handelnd und kann dabei

vor allem seine eigene Grundlage (den Kapitalismus)

nicht abschafen. Ebenso wenig kann er die Widersprüche,

die dem Kapitalismus immanent sind, reformieren.

Eine politische Praxis, die auf eine Kritik

des G7-Trefens abzielt, muss sich immer über die

beschränkten Handlungsfähigkeiten innerhalb des

Staates im Klaren sein. Eine Staats- und Kapitalismuskritik

muss die Grundlage für eine strategische

Auslotung von politischen Handlungsmöglichkeiten

sein. Das gilt genauso für die Auseinandersetzung

mit dem G7-Gipfel.

41

Die Feststellung, dass der Staat kein Instrument der

herrschenden Klasse ist, bedeutet ebenso, dass der

Staat im Allgemeinen nicht als Instrument gebraucht

werden kann - auch nicht als Instrument zur Befreiung.

Bei der Umsetzung der staatlichen Ziele gibt es

9 Antilopen Gang, “Anti Alles Aktion”


Der Doppelcharakter der

Gewerkschaften

Für Text mehr von Timo Möglichkeiten Reuter (Studierender der Persönlichkeitsentfaltung

und Mitglied des OJA-/

außerhalb BJA-Leitungskollektivs des Arbeitsprozesses

der IG Metall Jugend Braunschweig)

und Marvin Hopp (Vorsitzender der JAV VW Braunschweig

Text und Mitglied des OJA-/BJA-Leitungskollektivs sowie des von Jugendausschusses

beim Vorstand der IG Metall)

nötigenfalls die Stirn zu bieten und sich

dadurch in die Lage versetzen, als eine Macht mit

den Unternehmen zu verhandeln, dann,

und nur dann, haben die Arbeiter Aussicht, wenigstens

das bisschen zu erhalten, das bei der

ökonomischen Struktur der gegenwärtigen Gesellschat

als ein gerechter Tageslohn für ein

gerechtes Tagewerk bezeichnet werden kann.“ 1

42

Die Notwendigkeit der Existenz von Gewerkschaften

im Kapitalismus ist, ausgenommen in der Vorstellung

von Faschisten und der einiger neoliberaler

Ideolog*innen, unbestriten. Ohne das regulierende

Eingreifen der Gewerkschaten und deren Betriebsräten,

würde die kapitalistische Fortentwicklung der

Produktionsverhältnisse immer versuchen, unsere

Erfolge der Arbeiter*innenbewegung (weniger Arbeitszeit,

steigende Löhne, mehr Urlaub, etc.) zu revidieren.

Gleichzeitig würde es dazu führen, dass die

technologischen Entwicklungen – z.B. die Vorstellung

einiger Arbeitergeber*innen im Rahmen der Debate

um die Gestaltung von „Industrie 4.0“ - zu einer

noch stärkeren Entmenschlichung der Arbeit führen.

Noch immer gilt es daher grundsätzlich festzustellen:

„Wenn der einzelne Arbeiter mit dem Kapitalisten

handelseins zu werden versucht, wird er

leicht geschlagen und muss sich ihm auf Gnade und

Ungnade ergeben. Wenn aber die

Arbeiter eines ganzen Gewerbes eine mächtige Organisation

bilden, unter sich einen Fonds

sammeln, um imstande zu sein, den Unternehmern

Dies schrieb bereits Friedrich Engels in seinem Essay

über das Lohnsystem (im Jahr 1881). Die Feststellung,

dass alle lohnabhängig Beschätigten sich nur durch

den gemeinsamen Zusammenschluss zur Wehr setzen

können, besitzt auch 134 Jahre später noch immer

Aktualität und wird insbesondere bei den unterschiedlichen

Arbeitsbedingungen sichtbar, z.B.

zwischen tarifgebundenen und ungebundenen Betrieben.

An dieser Notwendigkeit wird sich so schnell

auch nichts ändern, sofern wir in einer warenproduzierenden

Gesellschat leben, die über den Markt

kommuniziert und als oberstes Ziel nicht die Befriedigung

der Bedürfnisse von Menschen hat, sondern

die Kapitalverwertung, bzw. Profitmaximierung.

Der dauerhate Krisenzustand des Kapitalismus verlangt

von uns als Gewerkschaterinnen und Gewerkschater

- allein schon aus humanitären Gründen -

eine Strategie zu entwickeln, die über das Handeln

als „Gestaltungsmacht“ innerhalb der bestehenden

Verhältnisse hinausgeht. „Gewerkschaten tun gute

Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen

1 Marx, MEW Bd. 19, S. 253


die Gewaltaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren

Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen

Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren

Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken,

einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden

Systems zu führen, stat gleichzeitig zu versuchen,

es zu ändern, stat ihre organisierten Kräte

zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung

der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen

Abschafung des Lohnsystems.“ 2

Gewerkschaten haben nach dieser Vorstellung nicht

nur die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der bestehenden

Verhältnisse reaktionäre Entwicklungen

abzufedern und in andere Bahnen zu lenken. Sie besitzen

vor allem auch die Möglichkeit und die gleichzeitig

damit verbundene Verpflichtung „Gegenmacht“

auszuüben. Ihr Wesen ist somit ein Doppelcharakter.

Der Doppelcharakter der Gewerkschaten

Auch zuküntig müssen die Gewerkschaten als

Sammelpunkt all derer fungieren, die gegen die

Angrife des Kapitals auf uns und unsere Errungenschaten

kämpfen wollen. Gewerkschaten sind

weiterhin einer der wichtigsten Regulationskräte,

die zur Verlangsamung der Ökonomisierung unserer

Gesellschat beitragen. Geht man davon aus, dass die

Ökonomisierung aller Gesellschatsbereiche (kapitalistische

Vergesellschatung) weiterhin nicht aufgehalten

und gleichzeitig die Zerstörung der ökologi-

2 Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW Bd. 16, S. 152

schen Ressourcen unseres Planeten fortgesetzt wird

wie bisher, müssen wir feststellen, dass der Kapitalismus

die Tendenz aufweist, seine eigene Grundlage

und damit auch die Grundlage menschlichen Lebens

auf dieser Erde zu zerstören. Daher sollte uns bewusst

sein, dass eine ausschließlich systemimmanente Gewerkschatspolitik

als Ordnung-/Gestaltungsmacht,

ihren Zweck verfehlt. Die Gewerkschatsbewegung

„(...) sollte [daher] nicht vergessen, dass sie gegen

Wirkungen kämpt, nicht aber gegen die Ursachen

dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung

verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert;

dass sie Beruhigungsmitel anwendet, die das Übel

nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich

in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der

aus den nie enden wollenden Gewaltaten des Kapitals

oder aus den Marktschwankungen unauhörlich

hervorgeht. (...) stat des konservativen Motos: ‚Ein

guter Lohn für gute Arbeit!‘ sollte sie auf ihr Banner

die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem

Lohnsystem!‘“ 3

„Nieder mit dem Lohnsystem!“

Aktuell „werden [Gewerkschaten] als potenzielle

Träger alternativer Gesellschatskonzeptionen [...]

kaum wahrgenommen“ 4 .

Zur Änderung dieses Umstandes bedarf es einer zu-

3 Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW Bd. 16, S. 151

4 Prof. Dr. Dörre, System permanenter Bewährungsproben,

Mitbestimmung 01 & 02/2013

43


44

kuntsorientierten Gewerkschatspraxis, die dem

derzeit dominierenden Abwehrkampf und der defensiven

Haltung der Gewerkschaten ein Ende

setzen möchte. Hierfür muss die Losung „Nieder

mit den Lohnsystem!“ wieder zum Gegenstand gewerkschatlicher

und linker Debaten, sowie deren

Bildungsarbeit, werden. Mit dem Aubau von Gegenmacht

meinen wir allerdings nicht nur, die Konfrontation

mit dem Kapital zu suchen. Mit dem Aubau

von Gegenmacht, ist das Entwickeln alternativer

Gesellschatskonzeptionen gemeint, welche das Ziel

haben, die Herrschat der Waren über die Menschen

abzuschafen und die Bedürfnisse der Menschen als

oberste Maxime ökonomischen Handelns zu verstehen.

Hierfür müssen Räume geschafen, ofene Diskussionen

geführt und die zerstörerische Tendenz

des Kapitalismus auch in unserer alltäglichen Politik

immer wieder benannt, bzw. sichtbar gemacht werden.

Gleichzeitig darf aber auch der Kampf innerhalb

des Lohnsystems nicht vergessen werden. Der

Mensch wird nicht über eine solidarische Gesellschat

nachdenken, wenn es ihm nur schlecht genug

geht. Es ist daher wichtig, weiterhin Rahmenbedingungen

zu schafen, die Diskussionen um Alternativen

überhaupt ermöglichen. Denn „Angst lähmt die

Menschen, mindert ihre Kreativität und Leistungsfähigkeit

und treibt sie zum Verzicht auf erworbene

Rechte in der bloßen Hofnung, so ihren Arbeitsplatz

sichern zu können.“ 5 .

Im aktuellen Zustand der Angst, des Verlustes der

existenziellen Grundlage, durch Arbeitslosigkeit oder

die zunehmenden Prekarisierung der Arbeit, gibt es

für viele Menschen kaum die Möglichkeit, über solche

Fragen zu diskutieren.

Gewerkschatsjugend in Bewegung

Eine Initiatorin zur Wiederbelebung von Debaten

über Systemalternativen, kann die Gewerkschatsjugend

sein, indem sie diese immer wieder einklagt

und die Notwendigkeit der Überwindung kapitalistischer

Verhältnisse fortwährend benennt. Eine Platform

hierfür bietet uns der 1. Mai und das Jugendbündnis

in Braunschweig, welches dieses Jahr bereits

zum füntenMal dafür steht, dass der Anspruch der

Jugend gehört wird, über eine Alternative zum Kapitalismus

zu diskutieren, sich auszutauschen und

gemeinsame Strategien zu entwickeln. Hierzu bietet

uns das Jugendbündnis die Möglichkeiten. Hier

können wir neben dem Kampf im Lohnsystem, auch

über den Kampf gegen das Lohnsystem diskutieren

und Standpunkte unter jungen Menschen und ihren

politischen Organisation austauschen. Am 1. Mai

feiern wir die Erfolge der Gewerkschatsbewegung,

denn es ist wichtig uns daran zu erinnern, was wir

erkämpt haben. Wir kämpfen aber auch um bessere

Lebens- und Rahmenbedingungen für morgen und

wir streiten und diskutieren für eine Gesellschat

jenseits des Kapitalismus.

Deswegen gehen wir am 1. Mai auf die Straße.

5 Prof. Dr. Bontrup, Prof. Dr. Massarrat, Manifest zur Überwindung

der Massenarbeitslosigkeit, 2011


45


„In der Dämmerung fallen ihre Masken“

Von Wahn, Vision & Identität

Ein Erklärungsversuch reaktionärer

Krisenbewältigungsideologien wie Pegida und

Islamismus

Text der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig

46

Im Oktober 2014 fand sich in Dresden eine Bewegung

zusammen, die unter dem Namen „Patriotische

Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“

(PEGIDA) gegen eine angebliche Islamisierung und

gegen angebliche Wirtschatsflüchtlinge protestiert.

Die Veranstalter*innen geben sich alle Mühe das

bürgerliche Image dieser Protestbewegung aufrecht

zu erhalten, doch es kristallisiert sich immer mehr

heraus, dass die Inhalte eine Schnitmenge mit rechtem

Gedankengut bilden.

Die PEGIDA-Bewegung expandierte schnell

deutschlandweit und führt aktuell in leicht sinkender

Tendenz in verschiedenen Städten jede Woche Demonstrationen

mit den immer gleichen rassistischen

Forderungen durch. Braunschweig bildet hierbei

leider keine Ausnahme, zur Freude der ortsansässigen

Neonaziszene. So begrüßt die Partei „Die Rechte

Braunschweiger Land“ die Proteste und mobilisiert

zu der Veranstaltung von „BRAGIDA“ (Braunschweig

gegen die Islamisierung des Abendlandes).

Da sich auf den PEGIDA-Märschen neben den Bürgern*innen

eben auch bekannte Neonazis herumtreiben,

lohnt ein Blick auf den Rassismus, den diese

Bewegung verbreitet, denn dieser ist diferenziert zu

betrachten. Die meisten Neonazis gehen von einem

biologisierten Rassismus aus, Menschen werden also

aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe, Haarfarbe

oder Kopform einer „Rasse“ zugeordnet, der dann

die als „typisch“ geltenden und vor allem „natürlich

angeborenen“ Verhaltensmuster zugeschrieben werden.

Diese Form des Rassismus begründet sich auf

der Rassentheorie, welche insbesondere im 19. und

20. Jahrhundert von Anthropologen vermeintlich

wissenschatlich begründet wurde, meist zu dem

Zweck Herrschatsverhältnisse zu rechtfertigen und

Menschen für politische Ziele zu mobilisieren. Auch

heutzutage wird versucht eine Auteilung in Ethnien,

also Rassen, genetisch zu begründen. Die Rassentheorie

ist wissenschatlich widerlegt und man könnte

sagen, dass der biologistische Rassismus mitlerweile

in der breiten Bevölkerung aus der Mode gekommen

ist. Das bedeutet keineswegs, dass dieser gänzlich

verschwunden ist, was am Beispiel dieser Neonazis

deutlich wird. Aber der Rassismus, welcher sich

in der heutigen Gesellschat eingerichtet hat, ist ein

anderer.

Der Rassismus der „patriotischen Europäer“ funktioniert

auch ohne eine biologisierende Konstruktion

von Rasse. Die Herstellung eines Eigen- und Fremdkollektivs

läut hier über das Ticket Kultur. Die Menschen

scheinen hier nur als Träger*innen der Kultur

und nicht, wie im biologisierten Rassismus mit ihr

verwachsen. Demnach ist der Kulturbegrif anders


konstruiert als der Rassebegrif, meint aber im Grunde

ähnliches. Es scheint zumindest theoretisch im

Bereich des Möglichen zu liegen, seine Kultur abzulegen

und eine Fremde aufzunehmen, das wird

dann Integration genannt. Allerdings kann hier auch

keine allzu scharfe Trennlinie gezogen werden, da

es wiederum andere Rassist*innen gibt die sagen, es

sei eben nicht möglich seine Kultur abzulegen, weil

diese mit dem Menschen verwachsen sein, wie im

biologischen Rassismus.

Kultur ist für PEGIDA-Rassist*innen ein abgeschlossenes

System, welches historisch gewachsen und

mit anderen Kultursystemen nicht kompatibel ist. Je

nachdem welche Spielart des Rassismus betrachtet

wird, besteht für Menschen die Möglichkeit, von der

einen Kultur in die andere überzugehen oder eben

nicht. Die Konsequenz aus letzterer Spinnerei ist

meist, dass die „fremde Kultur“ eine Gefahr für die

eigene Kultur und die eigenen Werte darstellt und

hier schlicht nicht existieren darf. Deutlich wird dies

in den absurden Bedenken von PEGIDA-Rassist*innen,

dass „in 20 Jahren Deutschland so unterwandert

ist, dass wir zu Weihnachten in irgendeine Moschee

rennen müssen“ 1 und gipfelt dann in den Parolen wie

„Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“.

Deutlich wird dieser kulturelle Rassismus auch in

den immer laufenden Integrationsdebaten. Dort

wird behauptet, dass „die Ausländer sich nicht integrieren

wollen“. Das impliziert einerseits die Vorstel-

1 „Kontaktversuch: ‚Lügenpresse‘ trit Pegida | Panorama |

NDR“ htps://www.youtube.com/watch?v=DDkB09hxG2w

lung von dem guten, integrierten Ausländer, der es

geschat hat seine Kultur vollständig abzulegen und

eine fremde, in diesem Fall die „deutsche“ Kultur zu

verinnerlichen und andererseits die Vorstellung der

schlechten, integrationsunwilligen Ausländerin, die

nicht mal versucht hat deutsch zu lernen. Der Schein

wird aufrechterhalten, dass die Schuld in jedem Fall

bei „den Ausländern*innen“, die sich nicht genug

angestrengt haben, liegen muss. Grundlage dieses

Denkens ist die Idee, dass die deutsche Kultur ein

homogenes und eindeutig bestimmbares System von

Werten und Normen ist.

Dass es mit der Integration eben nicht so „simpel“

abläut, zeigt die Tatsache, dass selbst die drite Generation

einer Einwandererfamilie, die keinen Bezug

mehr zu dem Leben ihrer Großeltern und deren vermeintlicher

Kultur hat, noch als „Ausländer“ gelten,

weil sie eben nicht „deutsch“ aussehen oder sich so

verhalten - was auch immer das heißen soll.

Flüchtlinge, Menschen mit einer Migrationsgeschichte

in einem arabischen Land und „nicht

deutsch Aussehende“ werden von PEGIDA fälschlicherweise

den Salafisten und Islamisten zugeschrieben.

Genau da zeigt sich sehr deutlich, dass diese

weit verbreitet Vorstellung von Kultur, die PEGIDA

vertrit, auch nichts anderes ist als das, was der alte

Begrif der „Rasse“ meinte.

Tatsächlich haben fast alle jihadistischen Salafisten,

die aus Deutschland kommen, eine deutsche Staatsbürgerschat

und sind „religiöse Analphabeten“ 2 .

2 Wie Claudia Dantschke herausfand. htp://www.bpb.de/

veranstaltungen/dokumentation/186663/die-szene-indeutschland^

47


48

Dies zeigt, dass der Vorwurf des Islamismus an muslimische

Gemeinden in Deutschland an den Haaren

herbei gezogen ist. Diejenigen, die sich tatsächlich

zum jihadistischen Salafismus entscheiden, haben

häufig nichts mit den muslimischen Gemeinden zu

tun, waren vor ihrer Radikalisierung nicht einmal

religiös, geschweige denn vertraut mit islamischen

Schriten. Dennoch werden diese Gemeinden oder

Menschen, die vermeintlich Muslime sind, für den

Jihadismus verantwortlich gemacht. Es scheint egal

zu sein, wie aufgeklärt Muslime sind oder wie sehr

sich Migrant*innen integrieren und ihre Kultur ablegen

- der Vorwurf des Jihadismus und des „Ausländers“

lässt sich, wie im biologischen Rassismus, nicht

von diesen Personen lösen.

Dazu kommen nun noch Diskurse über die ökonomische

Verwertbarkeit (für den Arbeitsmarkt brauchbar)

von Migrant*innen und Asylbewerber*innen,

die sich an Widerlichkeit nur gegenseitig übertrefen.

Die Migrant*innen werden ofen nach kapitalistischer

Logik in die „guten“ arbeitenden, die brav ihre

Steuern zahlen und die schlechten arbeitslosen, die ja

sowieso alle kriminell sind, kategorisiert. Die Gründe

für eine Arbeitslosigkeit werden dabei allerdings

nicht hinterfragt. Beispielsweise lehnen viele Unternehmen

eine Bewerbung von einem Menschen mit

einem vermeintlich ausländisch klingenden Namen

schon im Vorhinein ab. Zudem ist es Flüchtlingen in

den ersten Monaten generell untersagt zu arbeiten.

Und auch danach ist dies nur nach einer Vorrangprüfung

für deutsche und EU-Bewerber*innen möglich.

Mit dieser Aufassung von Kultur aber steht PEGI-

DA den Islamisten, die sie vorgeben zu bekämpfen,

näher als sie denken. Ihr auserkorenes Feindbild, der

Islam, stellt den fremden Kulturkreis dar, der mit der

angeblichen westlichen, eigenen Kultur unvereinbar

sei. Diesem islamischen Kulturkreis zugerechnet

werden auf der einen Seite islamistische Bewegungen

wie die Salafisten sowie auf der anderen Seite

jede Moschee und jede arabisch klingende Shishabar.

Zwangsverschleierung oder Unterdrückung der Frau

und der Aubau einer autoritären Gesellschatsform

- Ziele von islamistischen Bewegungen - werden zur

Eigenschat aller Muslime gemacht, egal wie aufgeklärt

deren Weltbild ist.

Widerstand gegen patriarchale Strukturen, der auch

unter Muslima statfindet, wird dabei unter den Teppich

gekehrt. Denn das Bild der sich gegen Unterdrückung

wehrenden muslimischen Frau passt natürlich

nicht in das rassistische Weltbild von PEGIDA-Demonstrant*innen.

Sie denken, dass alle Muslime die

Unterdrückung der Frau gutheißen.

Absurderweise halten sie den „Westen“ für eine absolut

emanzipierte Gesellschat und nehmen dabei

Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt gegen

Frauen, Homosexuelle, Inter- und Transpersonen in

ihrem „christlichen Abendland“ nicht wahr. Obwohl

qualitative und strukturelle Unterschiede dabei zu

beachten sind. Gewalterfahrungen sind für Frauen

auch in Europa Realität und auch dort gibt es flächendeckende

Unterdrückung von Männern gegenüber

Frauen. Wir leben also ebenfalls in einer sexistisch

strukturierten Gesellschat, in der anscheinend

ein großer Teil der Männer denkt, Frauen nicht als


gleichberechtigte Subjekte anerkennen zu müssen.

In der Vorstellung, die PEGIDA von „dem Westen“

hat, wird das einfach ausgeblendet und sich ein Bild

des Westens als Hort der Emanzipation gemalt. Dem

gegenüber wird eine islamische Kultur imaginiert,

die das genaue Negativ dazu beinhaltet.

Frauen, die gegen die Unterdrückung durch die islamistische

Ideologie (die ot auch von Frauen durchgesetzt

wird) kämpfen, hilt es allerdings wenig, wenn

diese Unterdrückung zur Eigenschat ihrer Kultur gemacht

und nicht als das kritisiert wird, was sie ist:

patriarchale Ideologie, Gewalt und Zwang.

Hier liegt genau die Überschneidung von Islamisten

und PEGIDA-Teilnehmer*innen, durch die deutlich

wird, wie widersprüchlich und inkonsistent der

Begrif von Kultur sein kann: Sie sind sich mit den

Islamisten einig darüber, dass der Islam nur Unterdrückung

und Sharia bedeuten kann. Eine These, der

die meisten aufgeklärten Muslime sicherlich widersprechen

würden.

PEGIDA ist die Reaktion auf ein Deutschland, das

immer mehr als ausländerfreundlich und kulturinteressiert

in Erscheinung trit. Es gibt parallele Denkstrukturen

zwischen der negativen Bewertung von

Kulturen, die von PEGIDA-Rassist*innen vertreten

werden und den positiven Bewertungen, die auch

von weiten Teilen der sogenannten politischen Linken

und Mite verbreitet werden. Während sich ein

Großteil der Menschen auf „Festen der Kulturen“ herumtreibt,

entsteht dort auch kein anderes Verständnis

von Kultur als bei PEGIDA-Anhänger*innen, es

findet nur eine andere Form der Bewertung stat: Die

fremde Kultur wird als positives, exotisches Anderes

konstruiert, welches aber auch als abgeschlossenes

System funktioniert. In diesem positiven Rassismus

scheint die andere Kultur nicht nur in das eigene

Kultursystem integrierbar, sondern auch eine Bereicherung

für die eigene Kultur zu sein. Nach den immer

gleichen rassistischen Mustern werden nun den

fremden Kulturen positive Stereotypen zugeschrieben,

die es dann zu akzeptieren und tolerieren gilt.

Salafisten, die in deutschen Innenstädten den Koran

verteilen, um Mitglieder zu rekrutieren, werden in

dieser Denkweise im schlimmsten Fall als kulturelle

Eigenheit des islamischen Kulturkreis verklärt und

nicht als das kritisiert, was sie sind: reaktionär und

gefährlich.

Aufgrund des weit verbreiteten positiven Rassismus

ist es nicht überra-

49

schend, dass Bewegungen

wie PEGIDA schnell „Während sich ein Großteil der

ein großen Aufschwung Menschen auf „Festen der Kulturen“

erleben konnten, da die herumtreibt, entsteht dort auch kein

Grundstruktur eines rassistischen

Weltbilds in bei PEGIDA-Anhänger*innen“

anderes Verständnis von Kultur als

der breiten Bevölkerung

völlig unreflektiert schon

vorhanden ist. Es ist nur

ein kleiner Schrit, von einer positiven Bewertung

des Anderen, hin zu einer negativen.

Ohnmächtig stehen sowohl PEGIDA als auch Islamisten

der gesellschatlichen Realität gegenüber und

kennen nur einen Ausweg – die erzwungene Homo-


50

genisierung der Gesellschat und Flucht in die imaginierte

Gemeinschat. Den PEGIDA-Demonstrant*innen

wird, wie dem Rest der Bevölkerung, suggeriert

an der Politik zu partizipieren (zum Beispiel durch

Wahlen), sie fühlen sich aber gerade deshalb ohnmächtig

gegenüber den Verhältnissen, weil sie eben

durch ihre Stimme nichts verändern. In der Forderung

nach gesellschatlicher Totalität sind PEGIDA

und Islamisten letztendlich zwei Seiten der gleichen

Medaille. Sie sind Reaktionen auf die Widersprüche

dieser Gesellschat. Wirtschatliche Krisen werden

zum Beispiel nicht durch die kapitalistischen Verhältnissen

erklärt, sondern durch falsche Erklärungsmuster,

wie Rassismus und Fundamentalismus.

Jene Weltanschauung bzw. Ideologie bietet eine psychische

Entlastung für den Einzelnen, die diesem

Gefühl von Ohnmacht entgegen wirkt. Durch Parolen

wie „Wir sind das Volk!“, die auf PEGIDA-Märschen

skandiert werden, finden die Menschen in der

Konstruktion einer Gemeinschat ein Gefühl von

Stärke und Zugehörigkeit, da dieses Kollektiv größer

und wirkmächtiger scheint als sie selbst. PEGIDA ist

die irrationale Verarbeitung der eigenen Ohnmacht

gegenüber den Verhältnissen in Form der Projektion

des Unbehagens in die Figur des muslimischen

Fremden.

Die rechtsstaatlich kaum mehr vorhandene Asylgesetzgebung,

die dank Frontex stetig wachsenden Leichenberge

an den europäischen Außengrenzen und

die insbesondere seit Anfang 2014 rasant steigende

Zahl an rassistisch motivierten Anschlägen und

Übergrifen in Deutschland reichen ihnen in ihrem

Hass gegen die vermeintlich Anderen nicht aus.

In dem menschenverachtenden, rassistischen Wahn,

werden Flüchtlinge zum Sündenbock und zum

Grund der Leidensgeschichte des Einzelnen in der

kapitalistischen Gesellschat gemacht.

Auch der Islamismus bietet die Flucht in das Kollektiv,

in dem vermeintlich die Widersprüche des

Kapitalismus und die Ohnmacht gegenüber den

ökonomischen Verhältnissen aufgehoben sind. Er ist

eine Reaktion auf Modernisierungsprozesse und die

Auflösung vorbürgerlicher Gesellschats- und Familienverhältnisse.

Der Islamismus ist eine moderne

Bewegung, die versucht, die Widersprüche der kapitalistischen

Gesellschat durch Homogenisierung

und autoritäre Gewalt, mit der Herstellung eines

Zwangskollektivs, zu begegnen. Eine moderne Bewegung

deshalb, weil der Islamismus wie wir ihn kennen

erst als Reaktion auf die Moderne entstanden ist

und es vorher vergleichbare

Bewegungen nicht gab. Islamisten

behaupten sich auf

„In dem menschenverachtenden,

rassistischen Wahn,

islamische Traditionen zu

werden Flüchtlinge zum Sündenbock

und zum Grund der

beziehen, was jedoch meist

nicht stimmt. Die Ideen, die

Leidensgeschichte des Einzelnen

in der kapitalistischen

Islamisten vertreten, sind

durchaus moderne Ideen,

Gesellschat gemacht.“

beispielsweise jene, wie ein

Staat zu funktionieren hat,

und werden ot mit vermeintlich religiösen Traditionen

untermauert oder angereichert. Das bedeutet

nicht, dass Islamisten das Ziel haben einen bürgerlichen

Staat zu errichten, jedoch gab es die Idee eines

solchen islamistischen Staates in vormodernen Zei-


ten noch nicht.

Ihre Motivation ist dabei nicht allein durch Interessen

ökonomischer und/oder politischer Natur

erklärbar. Es ist kein machtpolitischer Anspruch einer

Weltreligion oder gar das Aubegehren der abgehängten

Trikont-Massen. Der rationale Gewinn für

die Islamisten ist die negative Auhebung der kapitalistischen

Widersprüche durch die Vernichtung des

Ungleichen. Das heißt: Sie versuchen mit Zwang und

Gewalt alle Widersprüche in der Gesellschat zu lösen,

indem Menschen außerhalb des Kollektivs, die

„Ungläubigen“, dafür verantwortlich gemacht werden.

Genauso wie in der modernen, kapitalistischen Gesellschat

etwa islamistische Ideen entstehen, in der

die Widersprüche mit Gewalt gelöst werden sollen,

ist in der modernen, kapitalistischen Gesellschat

auch die Idee einer Welt ohne Zwang, Gewalt und

Ausbeutung entstanden. Ideen, die es so in einer

vormodernen Gesellschat auch nicht gab. Dies bedeutet,

dass in dieser Gesellschat beide Tendenzen

verankert sind: Die Entstehung der absoluten Barbarei

- wie sie die Welt mit dem Nationalsozialismus

und der Shoah bereits erlebt hat - aber auch die Befreiung,

die auf die Abschafung aller Verhältnisse,

„in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,

ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“

(MEW 1 S.385) abzielt.

und Islamismus zielt, muss immer auch die bürgerliche

Gesellschat im Fokus haben. Diese beiden

reaktionären Ideologien sind keine simplen Weltanschauungen,

die aus dem Nichts heraus entstehen,

sondern stellen Reaktionen der unbewussten, psychischen

Verarbeitungen in Verbindung mit falschen

Erklärungen der gesellschatlichen Verhältnisse dar.

Weil Ideologien eben keine platen Weltanschauungen

sind, ist es wichtig, nicht nur Ideologiekritik,

sondern auch Auklärung gegen die gesellschatlichen

Zustände – die beides zu verantworten haben

– zu betreiben.

Das heißt für uns, nicht allein den Status quo gegen

noch Schlimmeres zu verteidigen, sondern aufzuzeigen,

dass dieser Status quo ursächlich für das ist, was

gleichzeitig im schlimmsten Fall zu seiner negativen

Auhebung tendiert.

Es ist Auklärung über den positiven Gehalt von

Freiheit und Gleichheit als negatives Bild ihrer gegenwärtigen

kapitalistischen Form. Es ist der Kampf

für Verhältnisse, die keine Unterdrückung produzieren,

die entweder nach ihrer Auhebung in der Vernichtung

des Anderen endet oder die die Figur des

Fremden erschafen muss, um darin den Hass auf

das was ist zu projizieren.

Der Kampf gegen PEGIDA und Islamismus ist demnach

der Gleiche. Er muss beide als Feinde der befreiten

Gesellschat benennen und angreifen.

51

Für uns bedeutet das alles, in unserer Kritik nicht

bei den gegenwärtigen Verhältnissen stehen zu bleiben.

Eine emanzipatorische Kritik, die auf PEGIDA

Antifaschistische Gruppe Braunschweig im März

2015

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