Jugendbündnis 1. Mai 2015 Braunschweig

Editorial
Liebe Leser*innen,
bereit zum fünten Mal schließt sich anlässlich des 1.
Mai in Braunschweig unser Jugendbündnis zusammen,
welches sich seit 2011 u.a. auf der traditionellen
1. Mai-Demonstration zum Jugendblock formiert.
Damit versuchen wir, unseren Themen und unserer
Kritik an den bestehenden Verhältnissen eine Stimme
zu verleihen. Uns eint hierbei eine fundamentale
Kritik an der kapitalistischen Gesellschatsordnung
und die gemeinsame Forderung nach einem besseren
Leben für alle. Daher ist unser zentrales Moto: Gemeinsam
für eine solidarische Gesellschat!
Es ist notwendig unsere Kritik an den bestehenden
Verhältnissen gemeinsam zu formulieren, da unsere
Probleme in der Schule, am Arbeitsplatz, mit dem
Arbeitsamt, der Ausländerbehörde oder an der Universität
uns zwar einzeln trefen, jedoch Auswirkung
der selben gesellschatlichen Verhältnisse sind.
Unsere Vorstellung von einer befreiten und solidarischen
Gesellschat hat sich leider noch lange nicht
erfüllt – Tag für Tag sind wir mit der Gewalt des kapitalistischen
Alltags konfrontiert. Das macht die
Organisierung gegen die Verhältnisse so wichtig wie
eh und je und wir müssen gemeinsam Antworten auf
deren momentane Erscheinungen finden.
In dieser Broschüre wird es daher auch wieder Hintergrundartikel
zu aktuellen Themen geben. So beschäftigen
wir uns mit den bevorstehenden Trefen der
G7-Staaten in Deutschland und mit der grundsätzlichen
Rolle des Staates. Eine Auseinandersetzung mit
der rassistischen BRAGIDA/PEGIDA-Montagsveranstaltung
und ihren Parallelitäten zum Islamismus
findet ihr hier ebenfalls. Darüber hinaus wird sich
der besonderen Rolle der Gewerkschaten im Kapitalismus
angenommen sowie auf deren Doppelcharakter
hingewiesen und im selben Zuge beschätigt
sich ein weiterer Artikel mit der Notwendigkeit einer
neuen Arbeitszeitverkürzungsdebate.
Wir wollen aber auch Perspektiven für Kämpfe um
eine solidarische Gesellschat hier vor Ort aufzeigen.
Dazu werden verschiedene Jugendorganisationen
aus Braunschweig ihre Positionen und aktuellen Arbeitsfelder
vorstellen.
Viel Spaß beim Lesen und selber aktiv werden – wir
sehen uns am 1. Mai auf der Straße!
Euer Redaktionskollektiv im Jugendbündnis

1. ALLGEMEIN
3. TEXTE ZUM INHALTLICHEN SCHWERPUNKT
4
6
Historie des Jugendbündnisses
Aufruf
„Gegen die Gewalt der herrschenden Verhältnisse“
2. WAS GEHT VOR ORT?
30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich
Für mehr Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung
außerhalb des Arbeitsprozesses
Ver.di Jugend Braunschweig/Wolfsburg
Das Treffen der G7 – oder: Wie hältst du es mit dem Staat?
Eine Staatskritik anlässlich des G7-Gipfels
Von Franzi, Nele und Malte
32
34
10
Texte zur Vorstellung lokaler Gruppen
DGB Jugend TAK
Doppelcharakter der Gewerkschaften
Eine Staatskritik anlässlich des G7-Gipfels
Von Timo Reuter und Marvin Hopp
42
12
14
Ver.di Jugend
IG Metall Jugend
„In der Dämmerung fallen ihre Masken“
Ein Erklärungsversuch reaktionärer
Krisenbewältigungsideologien
Antifaschistische Gruppe Braunschweig
46
16
SJ – Die Falken
18
AStA der TU
20
22
24
Antifaschistische Gruppe Braunschweig
Ultras Braunschweig
Jusos
IMPRESSUM
Die Texte dieses Hetes geben nur die Meinung der jeweiligen
Autor*innen wieder. Die Verteiler*innen dieses Hetes sind
nicht mit den Macher*innen identisch.
Wir verwenden die geschlechtsneutrale Form „*innen“, um
neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch
Transgendern und Anderen Rechnung zu tragen.
26
28
Grüne Jugend
Jugendring Braunschweig
V.i.S.d.P.: Markus Hulm, Jugendbildungsreferent
DGB Region SüdOst-Niedersachsen, Wilhelmstr. 5, 38100 Braunschweig
Bildrechte:
Seite 38&40: strassenstriche.net bei Flickr, CC BY-NC 2.0

Historie des Jugendbündnisses
4
2011
„Gemeinsam für eine solidarische Gesellschat“
2012
„Unsere Kritik geht weiter“

2013
„Eine andere Welt ist nötig!“
5
2014
„Unser Protest ist grenzenlos“

Gegen die Gewalt der
herrschenden Verhältnisse
Gemeinsam für eine
solidarische Gesellschaft!
6
Heraus zum 1. Mai
Wir, das Jugendbündnis zum 1. Mai 2015, rufen alle
SchülerInnen, Studierenden, Auszubildenden, jungen
ArbeiterInnen und Erwerbslosen dazu auf, sich
am Jugendblock zu beteiligen. Es ist notwendig, unsere
Kritik an den bestehenden Verhältnissen gemeinsam
zu formulieren, da unsere Probleme - in
der Schule, am Arbeitsplatz, mit dem Arbeitsamt, der
Ausländerbehörde oder an der Universität - uns zwar
einzeln betrefen, jedoch die Auswirkungen derselben
gesellschatlichen Verhältnisse sind.
Die Verhältnisse, in denen wir leben, basieren auf
der Logik von Privateigentum an Produktionsmitteln
und Profitmaximierung. Dies bedeutet für viele
Menschen alltägliche Gewalt in Form von Armut
und Leistungszwang, Diskriminierung und Ausgrenzung,
bzw. fehlender Teilhabe am gesellschatlichen
Leben, aber auch grundlegend den Ausschluss von
Entscheidungen darüber, was wir produzieren und
wie wir den gesellschatlichen Reichtum verteilen.
Eine andere Welt ist möglich
Die Alternative wäre, sich solidarisch gegen diese
Zustände zu organisieren und gemeinsam für ein gutes
Leben für alle zu kämpfen. Allerdings stehen wir
uns alle in erster Line als Konkurrenten im ewigen
Wetbewerb um Jobs, Ausbildungs- und Studienplätze,
bessere Noten oder Bewertungen gegenüber.
Diese Konkurrenzverhältnisse werden von vielen als
(got-)gegeben wahrgenommen und aufgrund von
Leistungszwang verinnerlicht. Dass sie einer Gesellschatsordnung
entspringen, die vom Menschen geschafen
wurde und somit auch vom Menschen verändert
und überwunden werden kann, wird zu selten
gesehen. Packen wir es an!
Rassismus und Faschismus den Boden entziehen
Otmals dienen vereinfachte und falsche Muster zur
vermeintlichen Erklärung der herrschenden Verhältnisse.
Die Zunahme sowie die Entstehung von PE-
GIDA/BRAGIA, auch bei uns in Braunschweig, sind
eines dieser falschen Erklärungsmuster. Plötzlich
sind Ausländer und Flüchtlinge an Arbeitslosigkeit
Schuld und nicht die ungleiche Verteilung der gesellschatlich
notwendigen Arbeit.
Dass die zugrunde liegenden Erklärungsmuster
dabei völlig irrational sind, sehen wir daran, dass
MigrantInnen einerseits „Schmarotzertum“ vorgeworfen
wird und sie andererseits „uns“ die Arbeitsplätze
wegnähmen. Was denn nun? Wer aus Angst
Menschen trit, denen es noch schlechter geht als

einem selbst, ist kein besorgter Bürger, sondern ein
Arschloch!
Wir kämpfen lieber gemeinsam gegen die eigentlichen
Ursachen der Gewalt der herrschenden Verhältnisse!
Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte
Der Kapitalismus produziert heute unglaublichen
Reichtum und zugleich den Ausschluss vieler Menschen
von diesem. Obwohl genug für alle da ist, wird
einem Großteil der Menschheit der Zugang zu dem
verwehrt, was sie für ein gutes Leben brauchen.
Selbst grundlegende Bedürfnisse der Menschen wie
Wohnraum für alle, Frieden, Gesundheit, genug zu
Essen und Bildung, kann der Kapitalismus nicht befriedigen.
Immer noch sterben Menschen an Hunger
oder heilbaren Krankheiten, weil sie keinen Zugang
zum Nötigsten haben.
Die unsolidarische Verteilung des gesellschatlichen
Reichtums ist die systematische Gewalt des kapitalistischen
Alltags. Daher finden wir: Nur in einer
Gesellschat, die den Zugang zum gesellschatlichen
Reichtum allen (frei) ermöglicht, ist ein friedliches
und solidarisches Miteinander möglich.
So wie es ist, bleibt es nicht!
Für uns stellt sich daher die Frage, wie lange wir es,
insbesondere als junge Menschen, noch hinnehmen
wollen, uns dieser gewaltätigen Logik zu beugen.
Wie lange wollen wir es noch zulassen, dass eine Gesellschat
diese Logik verinnerlicht und sich dabei
Menschen, besonders in Krisenzeiten, mit vereinfachten
und diskriminierenden Erklärungsmustern
zufrieden geben? Für uns stellt sich neben den täglichen
Abwehrkämpfen, die wir gegen die permanenten
Angrife des Kapitalismus führen, auch immer
die Frage nach einer Gesellschat jenseits dieser unmenschlichen
und unsozialen Logik.
Wir bilden uns, machen uns Gedanken und kämpfen
für eine Gesellschat, in der Solidarität an erster
Stelle steht.
Jugendbündnis zum 1. Mai 2015
10.30 Uhr, Burgplatz
Im Anschluss: Jugendmeile im Bürgerpark
7

Was
geht
vor
Ort?

Texte
zum
inhaltlichen
Schwerpunkt

30-Stunden-Woche bei vollem
Lohnausgleich
Für mehr Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung
außerhalb des Arbeitsprozesses
Text der ver.di Jugend Braunschweig / Wolfsburg
tergehenden Zugeständnissen an Arbeit, Arbeitszeit
und ihrer Bezahlung 3 . Nur die politische Durchsetzung
einer Arbeitszeitverkürzung, über die Köpfe der
Unternehmer*innen hinweg, kann die Arbeitsbelastung
abbauen, die Lebensqualität der Arbeiter*innen
erhöhen und nachhaltig für mehr Arbeitsplätze sorgen.
32
„Seit die Arbeiter Arbeit fordern stat so wenig Arbeit
wie möglich, blieb ihre Kritik systemimmanent und
damit in einem befreienden Sinne wirkungslos.“
Das Känguru 1
Dieses Zitat aus dem Buch „Das Känguru-Manifest“
ist symptomatisch für die aktuelle Lage in Deutschland.
Die Gewerkschaten sind fast nur noch damit
beschätigt, die von den Unternehmen erhobenen
Forderungen nach Arbeitszeitverlängerungen ohne
Lohnausgleich oder auch schlichte Lohnkürzungen
zur angeblichen Beschätigungssicherung abzuwehren.
Gleichzeitig haben die Arbeiter*innen Angst,
durch Arbeitsplatzverlust aus dem gesellschatlichen
Leben vertrieben zu werden 2 .
Die Furcht vor der Arbeitslosigkeit stärkt die Unternehmen
und diszipliniert die abhängig beschätigten
Arbeiter*innen. Der Handlungsspielraum der Gewerkschaten
wird kleiner und führt zu immer wei-
1 M.-U. Kling, Das Känguru-Manifest, Ullstein Taschenbuch,
2011.
2 O. Negt, Arbeit und menschliche Würde, Götingen: Steidl
Verlag, 2002.
Gegen die Vormachtstellung der Unternehmer*innen Unternehmer*innen
für die und Stärkung für die Stärkung der Arbeiter*innen der
und
Arbeiter*innen
Das kapitalistische System ist dadurch gekennzeichnet,
dass es nicht für alle arbeitsuchenden Menschen
einen Arbeitsplatz bereitstellt. Die Massenarbeitslosigkeit
ist demnach gewollt und wird von Unternehmen
unterstützt, um Personalkosten zu senken
und die Gewinne zu erhöhen. Ot wird hierbei der
Wetbewerb als Ausrede genutzt, um die Lohnkosten
niedrig zu halten und prekäre Beschätigung durchzusetzen.
Währenddessen werden die Arbeitslosen durch
Arbeitsbeschafungsmaßnahmen, unsinnige Weiterbildungen
und Kurzarbeit mit sogenannten Arbeitsmarktreformen
aus der Arbeitslosenstatistik
gedrängt. Ihnen wird eingeredet, selbst schuld an
ihrer Arbeitslosigkeit zu sein. Aus Angst vor Kürzung
der Sozialleistungen sind deswegen viele bereit,
trotz unsicherer Zukuntsperspektiven, solche Jobs
mit schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbe-
3 F. Deppe, Gewerkschaten unter Druck. Autonomie und
außerparlamentarische Bewegung, Hamburg: Supplement der
Zeitschrit Sozialismus, Het 9, 2003.

dingungen anzunehmen. Eine steigende Anzahl von
Zeitarbeitsverträgen, Leiharbeit und Minijobs ist die
Konsequenz.
Ausschließlich durch die Schafung von Vollzeitstellen
mit auskömmlichen Einkommen kann die
zwangsläufig in Altersarmut mündende Zukunt vieler
Menschen abgewendet und die (Über-)Macht der
Unternehmen bekämpt werden.
Mehr Freizeit Mehr Freizeit für eine für gerechtere eine gerechtere Verteilung Verteilung der Arbeit der Ar
Der Überbelastung eines Teils der Bevölkerung steht
der Ausschluss eines anderen gegenüber. Während
die Arbeiter*innen mit immer mehr Arbeitsprozessen
belastet werden, haben die Arbeitslosen immer
weniger Chancen auf neue Stellen. Automation und
Produktivitätsfortschrit sorgen dafür, dass das Arbeitsvolumen
in Deutschland weiter sinkt und viele
Arbeitsplätze überflüssig werden.
Zusätzliche Arbeit kann wirkungsvoll nur durch die
Senkung der Arbeitsstunden aller Beschätigten erreicht
werden. Berechnungen der „Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschat“ zu Folge würde eine Senkung
der wöchentlichen Arbeitszeit aller Arbeiter*innen
auf knapp 30 Stunden ausreichen, um allen Arbeitslosen
einen Arbeitsplatz zu ermöglichen.
Solch eine gerechte Umverteilung der Arbeit würde
nicht bloß für mehr Freizeit zur individuellen Persönlichkeitsentfaltung
sorgen. Es könnte für viele
Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
bedeuten und mehr Teilzeitbeschätigten die Aufnahme
einer Vollbeschätigung ermöglichen.
Arbeitszeitverkürzung nur bei vollem Lohnausgleich
Arbeitszeitverkürzung nur bei vollem Lohnausgleich
Eine Arbeitszeitverkürzung für alle kann einzig und
allein durch den Kampf der Arbeiter*innen durchgesetzt
werden. Denn es liegt nicht im Interesse der
Unternehmen, die Gewinne aus den Produktivitätssteigerungen
mit den Beschätigten zu teilen oder die
Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen und ihre eigene
Machtposition dadurch zu schwächen. Doch Berufskrankheiten
wie Burnout zeigen, dass es an der
Zeit ist für eine Entlastung einzustehen.
Viele Beschätigte befürchten jedoch eine Lohnkürzung
durch Arbeitszeitverkürzung, wodurch
die Gewerkschatsarbeit erschwert wird. Dabei wären
Lohnerhöhungen viel leichter durchzusetzen,
wenn die Position der Gewerkschaten gestärkt und
die Massenarbeitslosigkeit abgebaut ist. Außerdem
bringt die Vollbeschätigung alle Arbeitslosen in
Lohn und Brot, ohne dass die abhängig Beschätigten,
die in Arbeit sind, sich an der Finanzierung beteiligen
müssten. Auf diese Weise können sowohl die
Gesellschat als auch der Staat entlastet werden, was
wiederum zu einer Senkung der Lohnnebenkosten
führen muss.
Deswegen gehen wir am 1. Mai in Braunschweig auf
die Straße, um lautstark „so wenig Arbeit wie möglich“
ohne Lohnkürzungen zu fordern. Wir kämpfen
für die Abschafung von prekären Arbeitsverhältnissen
und die Schafung von kurzen Vollzeitstellen
durch Arbeitszeitverkürzung für alle. Für eine solidarische
Gesellschat, in der die Arbeit „fair-teilt“ ist.
33

Das Treffen der G7 – oder:
Wie hältst du es mit dem Staat?
Wir nehmen den G7 Gipfel und die Proteste dagegen zum
Anlass, um uns anzuschauen, was ein eigentlich Staat ist
und was seine Funktionen sind. Eine Staatskritik halten wir
für die Grundlage einer Diskussion über Staatlichkeit und
über Forderungen, die an den Staat gestellt werden.
Text von Franzi, Nele und Malte
34
Auch in diesem Jahr findet das Gipfeltrefen der sieben
größten Industriestaaten wieder stat, diesmal ist
Deutschland Gastgeberland. Im beschaulichen Bayern
auf Schloss Elmau werden am 7. und 8. Juni 2015
die Staats- und Regierungschefs von Frankreich,
Großbritannien, Deutschland, Japan, USA, Italien
und Kanada ein Wochenende lang über die Probleme
dieser Welt diskutieren. Noch im letzten Jahr hieß
das Trefen G8-Gipfel, da neben den großen Industriestaaten
auch Russland mitmischen durte. Nach
der Krimkrise wurde Russland samt Putin allerdings
ausgeschlossen und die Gipfelstaaten kehrten zum
G7-Format zurück.
Rund um das Gipfeltrefen gibt es große Proteste,
meist von Seiten globalisierungskritischer Bewegungen
und diverser „linker Gruppen“. Diese sehen
in dem Trefen die Schaltzentrale des Kapitalismus,
begreifen die Gruppe der Sieben als Spinne im Netz
oder hängen sich am Begrif „Club der Mächtigen“
auf, um den G7 als elitär, exklusiv und undemokratisch
zu entlarven. Es werden Demos, Blockaden,
Camps, Veranstaltungen und Alternativgipfel organisiert,
um mit allen Miteln des Protests den G7 zu
stören oder zu verhindern.
Der G7-Gipfel wird als eine Veranstaltung begrifen,
die außerhalb von demokratischen Prinzipien statfindet
und in seinen Entscheidungsprozessen vollkommen
undemokratisch handelt. Verkannt wird dabei
jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs von
dem jeweiligen Volkssouverän gewählt wurden, also
demokratisch legitimiert sind. Außerdem müssen
Staaten immer innerhalb von bestimmten Zwängen
Entscheidungen trefen und haben eben nicht die
freie Entscheidungsgewalt. Selbst wenn das Trefen
„demokratischer“ wäre, würde das wenig verändern.
Bei einer Argumentation mit dem Demokratieprinzip
wird davon ausgegangen, dass Politik die Verhältnisse
schat, anstat sie nur zu verwalten und am Leben
zu erhalten.
Das Gipfeltrefen muss als Form auf einer abstrakten
Ebene betrachtet werden. Es ist ofensichtlich, dass
viele Widersprüche, die die Gesellschat durchziehen,
an diesem Trefen sichtbar werden. Die indische
Aktivistin Vandana Shiva bringt es auf den Punkt:
„Menschen, um deren Geld es geht, haben mehr
Rechte und Berechtigungen als Menschen, um deren
Leben es geht.“ 1
1 htp://www.akweb.de/ak_s/ak516/05.htm

Bei dem Gipfeltrefen spielt wahrscheinlich das Geld
von Menschen tatsächlich eine größere Rolle als
deren Leben, wie Shiva argumentieren würde. Allerdings
ist das nichts Außergewöhnliches, sondern
kapitalistischer Alltag. Diese Gesellschat ist nicht
nach den Bedürfnissen der Menschen organisiert,
sondern danach, Kapital zu verwerten, also die Kapitalzirkulation
am Leben zu erhalten. Die in den
globalisierungskritischen Gruppen vorhandenen
Erklärungsmuster für diesen Widerspruch reichen
von einer unterstellten moralischen Schwäche der
Staats- und Regierungschefs bis hin zu der Vorstellung,
so ein Trefen müsse einfach demokratischer
sein, dann würde das Problem schon gelöst.
Diesen Erklärungsmustern liegt der Eindruck zugrunde,
dass die Welt an diesem Wochenende hinter
verschlossener Tür zugunsten eines „entfesselten
Kapitalismus“ strukturiert und gelenkt wird. Dies
impliziert nicht nur die Vorstellung eines Kapitalismus,
der vermeintlich richtig angewendet die Probleme
dieser Welt lösen würde, sondern auch von Staaten,
welche - wenn von den richtigen Menschen oder
demokratischer organisiert - für die Interessen aller
eingesetzt werden könnten. Dabei wird jedoch ausgeblendet,
dass diese Regierungen auch nur Repräsentant*innen
der jeweiligen Staaten sind, welche
in internationaler Konkurrenz zueinander stehen
und als Staaten im Kapitalismus handeln. Außerdem
wird eine Reformierbarkeit des Kapitalismus unterstellt,
die diesen Widerspruch auflösen würde.
Die Kritik bewegt sich also immer innerhalb vom
bürgerlichen Staatensystem und dem Kapitalismus.
Demnach sind Demos, Blockaden und Randale am
Tag des Gipfeltrefens eine politische Praxis, die
nicht über solche Systeme hinaus gehen. Das Gipfeltrefen
muss als Form und Teil von kapitalistischen
Verhältnissen betrachtet werden. Eine vollständige
Kritik muss immer eine Staats- und Kapitalismuskritik
sein, denn nur so kann dieser Widerspruch
verstanden und zerlegt werden.
„Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los” 2
Um also das Trefen der G7 richtig zu verstehen,
müssen wir uns erst einmal anschauen, welches
Verhältnis zwischen Staat bzw. Politik und den wirtschatlichen
Verhältnissen besteht.
Wenn wir von Staat sprechen, dann sprechen wir
vom bürgerlichen Staat. Wir denken, dass Staaten,
bevor es eine Verallgemeinerung des Wertes und
Tausches sowie der kapitalistischen Produktion gab,
anders funktioniert haben. Die moderne Form des
bürgerlichen Staates hat sich aus den früheren Formen
von Staatlichkeit heraus historisch entwickelt.
Diese historische Herleitung soll hier aber nicht Gegenstand
sein, sondern nur der Staat in seiner bürgerlichen
Form und dessen Verhältnis zur kapitalistischen
Ökonomie. Dass beides miteinander zu tun
hat, ist ziemlich ofensichtlich. Schließlich sprechen
führende Politiker*innen ständig davon, dass es „dem
2 Goethe, 1827: “Der Zauberlehrling”
35

36
Land gut geht, wenn
es der Wirtschat gut
geht“ oder „politische
Handlungsfähigkeit
abhängig vom Wirtschatswachstum“
sei.
Da stellt sich natürlich
die Frage, was eigentlich
ein Staat ist und
welche Funktionen er
hat. Erst einmal ist der
Staat keine einzelne Person, sondern eine Institution,
die aus vielen verschiedenen Personen besteht,
zum Beispiel der Bundeskanzlerin, der Bürokratie,
der Polizei oder dem Parlament. Außerdem sind alle
Bürger*innen in einem Land auch mehr oder weniger
so etwas wie ein Teil des Staates, weil sie die Regierung
wählen können. Das würde nahelegen, dass die
Aufgabe des Staates darin besteht, unsere Interessen
zu vertreten. Schließlich könnten wir ja, sobald uns
eine Regierung nicht gefällt, einfach die Opposition
wählen und es schiene, als häten wir so einen Einfluss
auf staatliches Handeln. Grundlegend ändert
allerdings ein Regierungswechsel an der Politik des
Staates wenig. So hat etwa die SPD mit der Agenda
2010 den größten Sozialabbau der letzten Jahrzehnte
beschlossen - obwohl sie wegen ihres sozialdemokratischen
Parteiprogramms gewählt wurde. Das liegt
daran, dass staatliche Politik sich nur in einem sehr
kleinen Handlungsrahmen bewegt, denn die Institution
Staat hat ein Eigeninteresse: weiterbestehen und
sich in der Konkurrenz mit anderen Staaten behaupten.
Die Frage ist nun, wie ein Konstrukt wie der Staat
ein Eigeninteresse haben kann. Das liegt daran, dass
der Staat sich gegen die Menschen verselbstständigt.
Was das bedeutet, hat Goethe sehr bildlich in seinem
Gedicht „der Zauberlehrling“ formuliert. Dort verhext
ein Zauberlehrling einen Besen, der ihm Wasser
holen soll. Das macht dieser dann auch, doch hört
er nicht mehr auf und das Bad, welches der Besen
füllen soll, läut über. Der Zauberlehrling hat die
Kontrolle über „die Geister, die er rief“ verloren und
der Besen, welcher vorher nur ein Werkzeug war, ist
quasi zu eigenem Leben erweckt worden. Genauso
verhält es sich auch mit dem Staat. Die Menschen
haben in Revolutionen dafür gekämpt, einen bürgerlichen
Staat aufzubauen, weil sie gehot haten,
dass dieser Staat ihnen als Werkzeug für ein besseres
Leben dient. Wie sich allerdings herausstellt, vertrit
der Staat eben nicht die Interessen der Menschen.
Außerdem haben die Menschen quasi vergessen,
Außerdem haben die Menschen
quasi vergessen, dass sie selber einmal
diese Geister hervorgerufen
haben, also einen Staat erschafen
haben.
dass sie selber einmal
diese Geister hervorgerufen
haben, also einen
Staat erschafen haben.
Das ist, als würde jemand
auf einen Zetel
schreiben: „Trink ein
Glas Wasser“ und diesen
Zetel auf einen Tisch legen und weggehen. Nun
vergisst der Mensch, dass er diesen Zetel geschrie-

en hat und beim nächsten Mal, wenn er an dem
Tisch vorbei geht, findet er diesen Zetel und liest:
„Trink ein Glas Wasser“ und fragt sich, ob er jetzt
wirklich ein Glas Wasser trinken muss. Vielleicht
fragt er noch einen anderen Menschen, ob er wirklich
ein Glas Wasser trinken müsse. Dieser liest dann den
Zetel und sagt: „Wenn das hier steht, musst du wohl
ein Glas Wasser trinken.“ Und nun trinkt der Mensch
immer ein Glas Wasser, wenn er an dem Tisch vorbei
geht - bis er Bauchschmerzen hat 3 . Genauso wie der
Mensch in dieser Geschichte selbst den Zetel geschrieben
hat, haben die Menschen selbst einmal den
Staat erfunden und sorgen jeden Tag wieder dafür,
dass er weiter besteht und gegen die anderen Staaten
konkurrieren kann. Das haben sie allerdings „vergessen“.
Der Staat sieht selber so aus und trit so auf, als
sei er immer schon so gewesen. Er scheint natürlich,
als müsste es genauso sein, wie es ist und als könne
man es nicht verändern. Es wirkt, als würde der Staat
selbstständig handeln - deswegen sehen die Menschen
ihr eigenes Handeln nicht, welches den Staat
überhaupt erst herstellt. Bini Adamzcak verbildlicht
in ihrem Buch diesen Efekt mit dem Gläserrücken.
Dabei legen mehrere Leute ihr Finger auf ein Glas.
Alle bewegen sich ein wenig und dadurch wird das
Glas verschoben - es sieht aber so aus, als würde es
dies von alleine tun. Die Handlung, die das Glas bewegt,
ist eigentlich die der Menschen, wird aber zu
einer Eigenschat des Dinges - in diesem Fall des
Glases - gemacht. Dieses Phänomen nennt sich auch
3 Vgl. Bini Adamczak, 2010: „Kommunismus. Kleine Geschichte
wie alles anders wird“
„Verdinglichung gesellschatlicher Verhältnisse“.
Die Menschen schreiben so dem Staat ein Eigenleben
zu und tun das, wovon sie glauben, dass der Staat es
von ihnen verlangt. Durch dieses Handeln bekommt
der Staat tatsächlich ein Eigenleben - eben weil
alle Menschen daran glauben und danach handeln.
Dieses „fetischistische Bewusstsein“, wie Marx das
nennt, gibt es nicht
nur dem Staat gegenüber,
sondern
den gesellschatlichen
Verhältnissen
als Ganzem. Wenn
man sich etwa die
Wirtschat anschaut,
kann man genauso feststellen, wie die Menschen
die Kontrolle über die Gesellschat verloren
haben.
Der Staat handelt (bzw. lässt die Menschen handeln)
in einer eigenen Logik, die sich eben gegen die Menschen
verselbstständigt hat. In dieser Logik geht es
nur noch darum, in der Konkurrenz mit anderen
Staaten zu bestehen - und dafür benötigt der Staat
Geld. Dieses Geld bekommt der Staat (theoretisch)
nur über Steuergelder. Durch die Abhängigkeit von
den Steuern, die auf dem eigenen Staatsgebiet eingetrieben
werden können, gibt es immer eine direkte
Abhängigkeit von der wirtschatlichen Situation
im Staatsgebiet. Auch der Staat unterliegt also der
„stummen Gewalt der ökonomischen Verhältnisse“ 4 .
Es ist folglich egal, welche Partei gerade an der Re-
4 MEW 23, S. 765
„Die Menschen schreiben so dem
Staat ein Eigenleben zu und tun das,
wovon sie glauben, dass der Staat es
von ihnen verlangt.“
37

38
gierung ist und mit welchem politischen Programm
sie gewählt wurde; die Regierung ist immer darauf
angewiesen, dass es viel Wirtschatswachstum gibt –
und vor allem mehr Wachstum als in den Ländern,
mit denen der Staat konkurriert. Der Staat ist dafür
da, die Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit
die Wirtschat weiter läut. Das heißt: Im Kapitalismus
hat der Staat eine ganz bestimmte Aufgabe – die
Aufrechterhaltung der gesellschatlichen Besitz- und
Produktionsverhältnisse. Später schauen wir uns an,
wie genau er das eigentlich macht, indem wir zwei
wichtige Funktionen des Staates betrachten: den
Rechtsstaat und den Sozialstaat.
“Wieso? Weshalb? Warum? - Wer nicht fragt bleibt
dumm” 5
Zur Funktion des Staates im Kapitalismus
Nun ist die Aufrechterhaltung dieser gesellschatlichen
Verhältnisse ganz bestimmt
nicht das, was wir wollen, weil
diese Verhältnisse auf der einen
Seite täglich Hunger und Armut
produzieren und auf der anderen
Seite unglaublichen Reichtum.
Weil die einen 60 Stunden
die Woche arbeiten müssen und die anderen keine
Arbeit finden, unter prekären Verhältnissen leben
müssen oder einfach gar nicht überleben können.
5 Die Sesamstraße, “Der, Die, Das”
Zudem muss der Staat auch gelegentlich
Entscheidungen trefen,
die den einzelnen Kapitalist*innen
gar nicht passen.
Weil Dinge produziert werden, die eigentlich kein
Mensch braucht, während es gleichzeitig Menschen
am Nötigsten fehlt. Diese gesellschatlichen Verhältnisse
produzieren einen riesigen Reichtum, aber in
einer Form, welche eben jene Menschen, die diesen
Reichtum produzieren, von ihm ausschließt. Und das
alles kann nur passieren, weil der Staat die Rahmenbedingungen
dafür sicherstellt. Man kann also nicht
davon sprechen, dass der Staat für die Durchsetzung
unserer Interessen da ist.
Es gibt viele Leute, denen auch schon aufgefallen ist,
dass ihre Interessen nicht vom Staat vertreten werden.
Dies ist zum Beispiel bei den G7-Protesten der
Fall. Diesen Umstand, führen sie allerdings darauf
zurück, dass der Staat von den falschen Leuten kontrolliert,
bzw. nicht demokratisch genug regiert wird.
Das schließt an alte marxistisch-leninistische Vorstellungen
vom Staat als Werkzeug der herrschenden
Klasse an. In dieser Vorstellung ist der Staat nur dafür
da, die Interessen der Unternehmer*innen,
oder wie Marx
sagen würde: der Kapitalist*innen,
zu vertreten. Er sei also so
etwas wie ein Werkzeug für die
herrschende Klasse, um die Arbeiter*innen
zu unterdrücken
und dafür zu sorgen, dass sie weiter für die Kapitalist*innen
arbeiten und produzieren. Nun dürfen in
demokratischen Ländern sowohl Arbeiter*innen als
auch Kapitalist*innen wählen gehen und auch Lobbyarbeit
machen. Gewerkschaten versuchen genau

„Lieber Staat, jetzt mal echt, du bist absolut gerecht”
6
so wie Unternehmerverbände Einfluss auf die Politik
zu nehmen.
Zudem muss der Staat auch gelegentlich Entscheidungen
trefen, die den einzelnen Kapitalist*innen
gar nicht passen. Ein aktuelles Beispiel ist etwa der
Mindestlohn, der seit Anfang des Jahres in Krat
getreten ist. Der ist ganz und gar nicht im Interesse
vieler Kapitalist*innen, weil sie ihren Arbeiter*innen
mehr Lohn zahlen müssen und deshalb die Profite
der Unternehmen kleiner werden. Aber der Staat
hat trotzdem entschieden, den Mindestlohn umzusetzen,
weil er denkt, dass das gut für die Wirtschat
als Ganzes ist (u.a. wegen steigender Kaukrat der
Arbeiter*innen, die die Wirtschat ankurbeln sollen
oder aber, um einer Verelendung der Arbeiter*innen
entgegenzuwirken, die dem Staat schaden könnte).
Außerdem wird damit den Arbeiter*innen ein Grund
genommen, zu protestieren, zu streiken oder vielleicht
sogar die öfentliche Ordnung zu gefährden.
Eugen Paschukanis, ein marxistischer Rechtsphilosoph,
fragt sich anschließend an diese Feststellung:
„Warum wird der Apparat des staatlichen Zwanges
nicht als privater Apparat der herrschenden Klasse
geschafen, warum spaltet er sich von der letzteren
ab und nimmt die Form eines unpersönlichen, von
der Gesellschat losgelösten Apparats der öfentlichen
Macht an?“ 7
Damit stellt er die bürgerliche Vorstellung von Recht
als Ganzes in Frage. Diese Vorstellung, dass alle
Menschen gleich sind und ein freien Willen haben,
existierte vor dem Kapitalismus nicht. In der Feudalgesellschat
gab es zum Beispiel nur Vorformen von
Recht und keine allgemeinen Rechtsnormen. Für den
Kapitalismus ist es notwendig, dass sich die Menschen
als freie und gleiche Warenbesitzende gegenüberstehen,
denn Grundlage des Kapitalismus ist der
Äquivalenztausch - das bedeutet, dass bei Tauschgeschäten
niemand „über den Tisch gezogen“ wird
- nur Waren von gleichem Wert können gegeneinander
getauscht werden und niemand wird dabei benachteiligt
oder begünstigt. Egal wer mit wem welche
Waren tauscht.
Der Staat ist deswegen eben nicht Instrument der
herrschenden Klasse, sondern trit als neutrale regu-
6 Farin Urlaub, “Lieber Staat”
7 Paschukanis 1969: S. 120
39

40
Die Aufgabe des Staates besteht darin,
diese Selbstzerstörung zu verhindern
und den Schutz und die
weitere Konkurrenzfähigkeit der
Arbeitskrat sicherzustellen.
lierende Instanz auf. Er muss eine Rechtssicherheit
gewährleisten und dafür sorgen, dass alle Menschen
sich an die Verträge, die sie schließen, auch halten.
Die Vertragspartner*innen
brauchen
einen neutralen
Driten, also einen
Schiedsrichter, da
sie aus ihren sich
widersprechenden
Eigeninteressen heraus
mit „unfairen Miteln“ kämpfen würden und ein
Vertrag gar nicht erst zustande käme.
Nicht nur in der Frage des Austausches von Waren
(Zirkulationssphäre), sondern auch in der Frage der
Produktionssphäre und des Klassenverhältnisses ist
eine Regulierung des Staates - in seinen Funktionen
als Rechtsstaat und als Sozialstaat - notwendig.
Der Rechtsstaat schützt seine Bürger*innen vor personeller
Herrschat, sodass niemand Sklave oder
Lehensdiener ist. Jede*r Bürger*in ist formal frei.
Der Staat verteidigt auch das Recht auf Besitz bzw.
Privateigentum, was zu einer von Marx als zynisch
bezeichneten „doppelten Freiheit“ 8 führt. Frei von
direkter Herrschat und frei von Produktionsmitteln,
sodass jede Person, die kein Kapital, bzw. keine
Produktionsmitel besitzt, genötigt ist die eigene
Arbeitskrat zu vermarkten, um Überleben und/oder
Wohlstand zu sichern.
Außerdem sorgt er für eine formale Gleichheit: Vor
8 Vgl. MEW 23, S. 183
dem Staat sind - rechtlich gesehen - alle Menschen
gleich. Die Menschen sind aber - materiell betrachtet
- ungleich. Auf der einen Seite gibt es Menschen,
die Kapital besitzen, die Kapitalist*innen (der Begrif
enthält für Marx keine moralische Wertung), und auf
der anderen Seite gibt es Menschen, die (fast) nichts
besitzen und nur ihre Arbeitskrat dem Markt zu Verfügung
stellen können, also die Arbeiter*innen.
Kapital und Arbeiter stehen sich in ihren Interessen
unversöhnlich gegenüber, denn das Interesse der
Kapitalist*innen ist es, möglichst viel Profit zu machen
und das der Arbeiter*innen, möglichst wenig
davon abzugeben. Die Arbeiter*innen möchten ein
schönes und sicheres Leben haben und um das zu
erreichen, sind sie auf einen möglichst hohen Lohn
angewiesen. Allerdings handeln die Kapitalist*innen
nicht aus einer moralischen Schwäche heraus,
sondern müssen zwangsläufig so handeln, um in der
Konkurrenz zu bestehen.
Auch die Arbeiter*innen müssen untereinander
konkurrieren, um ihre Ware Arbeitskrat an die

Kapitalseite zu bringen. Dies führt zu schlechten
Arbeitsbedingungen, sinkenden Löhnen und Verschleiß
der Arbeiter*innen durch zu viel Arbeit, sodass
sich die Arbeitskrat selbst zerreiben würde.
Hier trit der Sozialstaat auf den Plan. Dieser sorgt
dafür, dass Arbeiter*innen nicht mehr als x Stunden
in der Woche arbeiten dürfen, eine Gesundheitsversorgung
gewährleistet ist und vieles mehr. Durch die
Konkurrenzverhältnisse neigt der Kapitalismus immanent
dazu, seine eigene Grundlage zu zerstören.
Das betrit neben der Zerstörung von Arbeitskrat
beispielsweise auch die Zerstörung natürlicher Ressourcen.
Die Aufgabe des Staates besteht darin, diese
Selbstzerstörung zu verhindern und den Schutz und
die weitere Konkurrenzfähigkeit der Arbeitskrat sicherzustellen.
Zynischerweise könnte man sagen: Egal welche Position
jemand im Kapitalismus einnimmt - Staat, Arbeiter*in,
Kapitalist*in - sie alle reproduzieren den
Kapitalismus Tag für Tag in ihren jeweiligen Rollen.
„Als wir uns schließlich selbst erkannten und alles
ziemlich scheiße fanden, da haten wir das Wichtigste
kapiert“ 9
gewisse Spielräume, die innerstaatlich teilweise das
Erkämpfen einer sozialverträglicheren Verwaltung
der Verhältnisse ermöglicht - wie etwa mit dem Mindestlohn.
Der bürgerliche Staat ist jedoch seiner Form nach kapitalistisch
- das heißt ohne ihn nicht denkbar. Genauso
ist ein bürgerlicher Staat und die bürgerliche
Rechtsform notwendig, um die Kapitalakkumulation
zu ermöglichen und am Laufen zu halten. Der Staat
ist dabei nicht autonom handelnd und kann dabei
vor allem seine eigene Grundlage (den Kapitalismus)
nicht abschafen. Ebenso wenig kann er die Widersprüche,
die dem Kapitalismus immanent sind, reformieren.
Eine politische Praxis, die auf eine Kritik
des G7-Trefens abzielt, muss sich immer über die
beschränkten Handlungsfähigkeiten innerhalb des
Staates im Klaren sein. Eine Staats- und Kapitalismuskritik
muss die Grundlage für eine strategische
Auslotung von politischen Handlungsmöglichkeiten
sein. Das gilt genauso für die Auseinandersetzung
mit dem G7-Gipfel.
41
Die Feststellung, dass der Staat kein Instrument der
herrschenden Klasse ist, bedeutet ebenso, dass der
Staat im Allgemeinen nicht als Instrument gebraucht
werden kann - auch nicht als Instrument zur Befreiung.
Bei der Umsetzung der staatlichen Ziele gibt es
9 Antilopen Gang, “Anti Alles Aktion”

Der Doppelcharakter der
Gewerkschaften
Für Text mehr von Timo Möglichkeiten Reuter (Studierender der Persönlichkeitsentfaltung
und Mitglied des OJA-/
außerhalb BJA-Leitungskollektivs des Arbeitsprozesses
der IG Metall Jugend Braunschweig)
und Marvin Hopp (Vorsitzender der JAV VW Braunschweig
Text und Mitglied des OJA-/BJA-Leitungskollektivs sowie des von Jugendausschusses
beim Vorstand der IG Metall)
nötigenfalls die Stirn zu bieten und sich
dadurch in die Lage versetzen, als eine Macht mit
den Unternehmen zu verhandeln, dann,
und nur dann, haben die Arbeiter Aussicht, wenigstens
das bisschen zu erhalten, das bei der
ökonomischen Struktur der gegenwärtigen Gesellschat
als ein gerechter Tageslohn für ein
gerechtes Tagewerk bezeichnet werden kann.“ 1
42
Die Notwendigkeit der Existenz von Gewerkschaften
im Kapitalismus ist, ausgenommen in der Vorstellung
von Faschisten und der einiger neoliberaler
Ideolog*innen, unbestriten. Ohne das regulierende
Eingreifen der Gewerkschaten und deren Betriebsräten,
würde die kapitalistische Fortentwicklung der
Produktionsverhältnisse immer versuchen, unsere
Erfolge der Arbeiter*innenbewegung (weniger Arbeitszeit,
steigende Löhne, mehr Urlaub, etc.) zu revidieren.
Gleichzeitig würde es dazu führen, dass die
technologischen Entwicklungen – z.B. die Vorstellung
einiger Arbeitergeber*innen im Rahmen der Debate
um die Gestaltung von „Industrie 4.0“ - zu einer
noch stärkeren Entmenschlichung der Arbeit führen.
Noch immer gilt es daher grundsätzlich festzustellen:
„Wenn der einzelne Arbeiter mit dem Kapitalisten
handelseins zu werden versucht, wird er
leicht geschlagen und muss sich ihm auf Gnade und
Ungnade ergeben. Wenn aber die
Arbeiter eines ganzen Gewerbes eine mächtige Organisation
bilden, unter sich einen Fonds
sammeln, um imstande zu sein, den Unternehmern
Dies schrieb bereits Friedrich Engels in seinem Essay
über das Lohnsystem (im Jahr 1881). Die Feststellung,
dass alle lohnabhängig Beschätigten sich nur durch
den gemeinsamen Zusammenschluss zur Wehr setzen
können, besitzt auch 134 Jahre später noch immer
Aktualität und wird insbesondere bei den unterschiedlichen
Arbeitsbedingungen sichtbar, z.B.
zwischen tarifgebundenen und ungebundenen Betrieben.
An dieser Notwendigkeit wird sich so schnell
auch nichts ändern, sofern wir in einer warenproduzierenden
Gesellschat leben, die über den Markt
kommuniziert und als oberstes Ziel nicht die Befriedigung
der Bedürfnisse von Menschen hat, sondern
die Kapitalverwertung, bzw. Profitmaximierung.
Der dauerhate Krisenzustand des Kapitalismus verlangt
von uns als Gewerkschaterinnen und Gewerkschater
- allein schon aus humanitären Gründen -
eine Strategie zu entwickeln, die über das Handeln
als „Gestaltungsmacht“ innerhalb der bestehenden
Verhältnisse hinausgeht. „Gewerkschaten tun gute
Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen
1 Marx, MEW Bd. 19, S. 253

die Gewaltaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren
Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen
Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren
Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken,
einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden
Systems zu führen, stat gleichzeitig zu versuchen,
es zu ändern, stat ihre organisierten Kräte
zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung
der Arbeiterklasse, das heißt zur endgültigen
Abschafung des Lohnsystems.“ 2
Gewerkschaten haben nach dieser Vorstellung nicht
nur die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der bestehenden
Verhältnisse reaktionäre Entwicklungen
abzufedern und in andere Bahnen zu lenken. Sie besitzen
vor allem auch die Möglichkeit und die gleichzeitig
damit verbundene Verpflichtung „Gegenmacht“
auszuüben. Ihr Wesen ist somit ein Doppelcharakter.
Der Doppelcharakter der Gewerkschaten
Auch zuküntig müssen die Gewerkschaten als
Sammelpunkt all derer fungieren, die gegen die
Angrife des Kapitals auf uns und unsere Errungenschaten
kämpfen wollen. Gewerkschaten sind
weiterhin einer der wichtigsten Regulationskräte,
die zur Verlangsamung der Ökonomisierung unserer
Gesellschat beitragen. Geht man davon aus, dass die
Ökonomisierung aller Gesellschatsbereiche (kapitalistische
Vergesellschatung) weiterhin nicht aufgehalten
und gleichzeitig die Zerstörung der ökologi-
2 Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW Bd. 16, S. 152
schen Ressourcen unseres Planeten fortgesetzt wird
wie bisher, müssen wir feststellen, dass der Kapitalismus
die Tendenz aufweist, seine eigene Grundlage
und damit auch die Grundlage menschlichen Lebens
auf dieser Erde zu zerstören. Daher sollte uns bewusst
sein, dass eine ausschließlich systemimmanente Gewerkschatspolitik
als Ordnung-/Gestaltungsmacht,
ihren Zweck verfehlt. Die Gewerkschatsbewegung
„(...) sollte [daher] nicht vergessen, dass sie gegen
Wirkungen kämpt, nicht aber gegen die Ursachen
dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung
verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert;
dass sie Beruhigungsmitel anwendet, die das Übel
nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich
in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der
aus den nie enden wollenden Gewaltaten des Kapitals
oder aus den Marktschwankungen unauhörlich
hervorgeht. (...) stat des konservativen Motos: ‚Ein
guter Lohn für gute Arbeit!‘ sollte sie auf ihr Banner
die revolutionäre Losung schreiben: ‚Nieder mit dem
Lohnsystem!‘“ 3
„Nieder mit dem Lohnsystem!“
Aktuell „werden [Gewerkschaten] als potenzielle
Träger alternativer Gesellschatskonzeptionen [...]
kaum wahrgenommen“ 4 .
Zur Änderung dieses Umstandes bedarf es einer zu-
3 Marx, Lohn, Preis und Profit, MEW Bd. 16, S. 151
4 Prof. Dr. Dörre, System permanenter Bewährungsproben,
Mitbestimmung 01 & 02/2013
43

44
kuntsorientierten Gewerkschatspraxis, die dem
derzeit dominierenden Abwehrkampf und der defensiven
Haltung der Gewerkschaten ein Ende
setzen möchte. Hierfür muss die Losung „Nieder
mit den Lohnsystem!“ wieder zum Gegenstand gewerkschatlicher
und linker Debaten, sowie deren
Bildungsarbeit, werden. Mit dem Aubau von Gegenmacht
meinen wir allerdings nicht nur, die Konfrontation
mit dem Kapital zu suchen. Mit dem Aubau
von Gegenmacht, ist das Entwickeln alternativer
Gesellschatskonzeptionen gemeint, welche das Ziel
haben, die Herrschat der Waren über die Menschen
abzuschafen und die Bedürfnisse der Menschen als
oberste Maxime ökonomischen Handelns zu verstehen.
Hierfür müssen Räume geschafen, ofene Diskussionen
geführt und die zerstörerische Tendenz
des Kapitalismus auch in unserer alltäglichen Politik
immer wieder benannt, bzw. sichtbar gemacht werden.
Gleichzeitig darf aber auch der Kampf innerhalb
des Lohnsystems nicht vergessen werden. Der
Mensch wird nicht über eine solidarische Gesellschat
nachdenken, wenn es ihm nur schlecht genug
geht. Es ist daher wichtig, weiterhin Rahmenbedingungen
zu schafen, die Diskussionen um Alternativen
überhaupt ermöglichen. Denn „Angst lähmt die
Menschen, mindert ihre Kreativität und Leistungsfähigkeit
und treibt sie zum Verzicht auf erworbene
Rechte in der bloßen Hofnung, so ihren Arbeitsplatz
sichern zu können.“ 5 .
Im aktuellen Zustand der Angst, des Verlustes der
existenziellen Grundlage, durch Arbeitslosigkeit oder
die zunehmenden Prekarisierung der Arbeit, gibt es
für viele Menschen kaum die Möglichkeit, über solche
Fragen zu diskutieren.
Gewerkschatsjugend in Bewegung
Eine Initiatorin zur Wiederbelebung von Debaten
über Systemalternativen, kann die Gewerkschatsjugend
sein, indem sie diese immer wieder einklagt
und die Notwendigkeit der Überwindung kapitalistischer
Verhältnisse fortwährend benennt. Eine Platform
hierfür bietet uns der 1. Mai und das Jugendbündnis
in Braunschweig, welches dieses Jahr bereits
zum füntenMal dafür steht, dass der Anspruch der
Jugend gehört wird, über eine Alternative zum Kapitalismus
zu diskutieren, sich auszutauschen und
gemeinsame Strategien zu entwickeln. Hierzu bietet
uns das Jugendbündnis die Möglichkeiten. Hier
können wir neben dem Kampf im Lohnsystem, auch
über den Kampf gegen das Lohnsystem diskutieren
und Standpunkte unter jungen Menschen und ihren
politischen Organisation austauschen. Am 1. Mai
feiern wir die Erfolge der Gewerkschatsbewegung,
denn es ist wichtig uns daran zu erinnern, was wir
erkämpt haben. Wir kämpfen aber auch um bessere
Lebens- und Rahmenbedingungen für morgen und
wir streiten und diskutieren für eine Gesellschat
jenseits des Kapitalismus.
Deswegen gehen wir am 1. Mai auf die Straße.
5 Prof. Dr. Bontrup, Prof. Dr. Massarrat, Manifest zur Überwindung
der Massenarbeitslosigkeit, 2011

45

„In der Dämmerung fallen ihre Masken“
Von Wahn, Vision & Identität
Ein Erklärungsversuch reaktionärer
Krisenbewältigungsideologien wie Pegida und
Islamismus
Text der Antifaschistischen Gruppe Braunschweig
46
Im Oktober 2014 fand sich in Dresden eine Bewegung
zusammen, die unter dem Namen „Patriotische
Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“
(PEGIDA) gegen eine angebliche Islamisierung und
gegen angebliche Wirtschatsflüchtlinge protestiert.
Die Veranstalter*innen geben sich alle Mühe das
bürgerliche Image dieser Protestbewegung aufrecht
zu erhalten, doch es kristallisiert sich immer mehr
heraus, dass die Inhalte eine Schnitmenge mit rechtem
Gedankengut bilden.
Die PEGIDA-Bewegung expandierte schnell
deutschlandweit und führt aktuell in leicht sinkender
Tendenz in verschiedenen Städten jede Woche Demonstrationen
mit den immer gleichen rassistischen
Forderungen durch. Braunschweig bildet hierbei
leider keine Ausnahme, zur Freude der ortsansässigen
Neonaziszene. So begrüßt die Partei „Die Rechte
Braunschweiger Land“ die Proteste und mobilisiert
zu der Veranstaltung von „BRAGIDA“ (Braunschweig
gegen die Islamisierung des Abendlandes).
Da sich auf den PEGIDA-Märschen neben den Bürgern*innen
eben auch bekannte Neonazis herumtreiben,
lohnt ein Blick auf den Rassismus, den diese
Bewegung verbreitet, denn dieser ist diferenziert zu
betrachten. Die meisten Neonazis gehen von einem
biologisierten Rassismus aus, Menschen werden also
aufgrund ihres Aussehens, ihrer Hautfarbe, Haarfarbe
oder Kopform einer „Rasse“ zugeordnet, der dann
die als „typisch“ geltenden und vor allem „natürlich
angeborenen“ Verhaltensmuster zugeschrieben werden.
Diese Form des Rassismus begründet sich auf
der Rassentheorie, welche insbesondere im 19. und
20. Jahrhundert von Anthropologen vermeintlich
wissenschatlich begründet wurde, meist zu dem
Zweck Herrschatsverhältnisse zu rechtfertigen und
Menschen für politische Ziele zu mobilisieren. Auch
heutzutage wird versucht eine Auteilung in Ethnien,
also Rassen, genetisch zu begründen. Die Rassentheorie
ist wissenschatlich widerlegt und man könnte
sagen, dass der biologistische Rassismus mitlerweile
in der breiten Bevölkerung aus der Mode gekommen
ist. Das bedeutet keineswegs, dass dieser gänzlich
verschwunden ist, was am Beispiel dieser Neonazis
deutlich wird. Aber der Rassismus, welcher sich
in der heutigen Gesellschat eingerichtet hat, ist ein
anderer.
Der Rassismus der „patriotischen Europäer“ funktioniert
auch ohne eine biologisierende Konstruktion
von Rasse. Die Herstellung eines Eigen- und Fremdkollektivs
läut hier über das Ticket Kultur. Die Menschen
scheinen hier nur als Träger*innen der Kultur
und nicht, wie im biologisierten Rassismus mit ihr
verwachsen. Demnach ist der Kulturbegrif anders

konstruiert als der Rassebegrif, meint aber im Grunde
ähnliches. Es scheint zumindest theoretisch im
Bereich des Möglichen zu liegen, seine Kultur abzulegen
und eine Fremde aufzunehmen, das wird
dann Integration genannt. Allerdings kann hier auch
keine allzu scharfe Trennlinie gezogen werden, da
es wiederum andere Rassist*innen gibt die sagen, es
sei eben nicht möglich seine Kultur abzulegen, weil
diese mit dem Menschen verwachsen sein, wie im
biologischen Rassismus.
Kultur ist für PEGIDA-Rassist*innen ein abgeschlossenes
System, welches historisch gewachsen und
mit anderen Kultursystemen nicht kompatibel ist. Je
nachdem welche Spielart des Rassismus betrachtet
wird, besteht für Menschen die Möglichkeit, von der
einen Kultur in die andere überzugehen oder eben
nicht. Die Konsequenz aus letzterer Spinnerei ist
meist, dass die „fremde Kultur“ eine Gefahr für die
eigene Kultur und die eigenen Werte darstellt und
hier schlicht nicht existieren darf. Deutlich wird dies
in den absurden Bedenken von PEGIDA-Rassist*innen,
dass „in 20 Jahren Deutschland so unterwandert
ist, dass wir zu Weihnachten in irgendeine Moschee
rennen müssen“ 1 und gipfelt dann in den Parolen wie
„Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!“.
Deutlich wird dieser kulturelle Rassismus auch in
den immer laufenden Integrationsdebaten. Dort
wird behauptet, dass „die Ausländer sich nicht integrieren
wollen“. Das impliziert einerseits die Vorstel-
1 „Kontaktversuch: ‚Lügenpresse‘ trit Pegida | Panorama |
NDR“ htps://www.youtube.com/watch?v=DDkB09hxG2w
lung von dem guten, integrierten Ausländer, der es
geschat hat seine Kultur vollständig abzulegen und
eine fremde, in diesem Fall die „deutsche“ Kultur zu
verinnerlichen und andererseits die Vorstellung der
schlechten, integrationsunwilligen Ausländerin, die
nicht mal versucht hat deutsch zu lernen. Der Schein
wird aufrechterhalten, dass die Schuld in jedem Fall
bei „den Ausländern*innen“, die sich nicht genug
angestrengt haben, liegen muss. Grundlage dieses
Denkens ist die Idee, dass die deutsche Kultur ein
homogenes und eindeutig bestimmbares System von
Werten und Normen ist.
Dass es mit der Integration eben nicht so „simpel“
abläut, zeigt die Tatsache, dass selbst die drite Generation
einer Einwandererfamilie, die keinen Bezug
mehr zu dem Leben ihrer Großeltern und deren vermeintlicher
Kultur hat, noch als „Ausländer“ gelten,
weil sie eben nicht „deutsch“ aussehen oder sich so
verhalten - was auch immer das heißen soll.
Flüchtlinge, Menschen mit einer Migrationsgeschichte
in einem arabischen Land und „nicht
deutsch Aussehende“ werden von PEGIDA fälschlicherweise
den Salafisten und Islamisten zugeschrieben.
Genau da zeigt sich sehr deutlich, dass diese
weit verbreitet Vorstellung von Kultur, die PEGIDA
vertrit, auch nichts anderes ist als das, was der alte
Begrif der „Rasse“ meinte.
Tatsächlich haben fast alle jihadistischen Salafisten,
die aus Deutschland kommen, eine deutsche Staatsbürgerschat
und sind „religiöse Analphabeten“ 2 .
2 Wie Claudia Dantschke herausfand. htp://www.bpb.de/
veranstaltungen/dokumentation/186663/die-szene-indeutschland^
47

48
Dies zeigt, dass der Vorwurf des Islamismus an muslimische
Gemeinden in Deutschland an den Haaren
herbei gezogen ist. Diejenigen, die sich tatsächlich
zum jihadistischen Salafismus entscheiden, haben
häufig nichts mit den muslimischen Gemeinden zu
tun, waren vor ihrer Radikalisierung nicht einmal
religiös, geschweige denn vertraut mit islamischen
Schriten. Dennoch werden diese Gemeinden oder
Menschen, die vermeintlich Muslime sind, für den
Jihadismus verantwortlich gemacht. Es scheint egal
zu sein, wie aufgeklärt Muslime sind oder wie sehr
sich Migrant*innen integrieren und ihre Kultur ablegen
- der Vorwurf des Jihadismus und des „Ausländers“
lässt sich, wie im biologischen Rassismus, nicht
von diesen Personen lösen.
Dazu kommen nun noch Diskurse über die ökonomische
Verwertbarkeit (für den Arbeitsmarkt brauchbar)
von Migrant*innen und Asylbewerber*innen,
die sich an Widerlichkeit nur gegenseitig übertrefen.
Die Migrant*innen werden ofen nach kapitalistischer
Logik in die „guten“ arbeitenden, die brav ihre
Steuern zahlen und die schlechten arbeitslosen, die ja
sowieso alle kriminell sind, kategorisiert. Die Gründe
für eine Arbeitslosigkeit werden dabei allerdings
nicht hinterfragt. Beispielsweise lehnen viele Unternehmen
eine Bewerbung von einem Menschen mit
einem vermeintlich ausländisch klingenden Namen
schon im Vorhinein ab. Zudem ist es Flüchtlingen in
den ersten Monaten generell untersagt zu arbeiten.
Und auch danach ist dies nur nach einer Vorrangprüfung
für deutsche und EU-Bewerber*innen möglich.
Mit dieser Aufassung von Kultur aber steht PEGI-
DA den Islamisten, die sie vorgeben zu bekämpfen,
näher als sie denken. Ihr auserkorenes Feindbild, der
Islam, stellt den fremden Kulturkreis dar, der mit der
angeblichen westlichen, eigenen Kultur unvereinbar
sei. Diesem islamischen Kulturkreis zugerechnet
werden auf der einen Seite islamistische Bewegungen
wie die Salafisten sowie auf der anderen Seite
jede Moschee und jede arabisch klingende Shishabar.
Zwangsverschleierung oder Unterdrückung der Frau
und der Aubau einer autoritären Gesellschatsform
- Ziele von islamistischen Bewegungen - werden zur
Eigenschat aller Muslime gemacht, egal wie aufgeklärt
deren Weltbild ist.
Widerstand gegen patriarchale Strukturen, der auch
unter Muslima statfindet, wird dabei unter den Teppich
gekehrt. Denn das Bild der sich gegen Unterdrückung
wehrenden muslimischen Frau passt natürlich
nicht in das rassistische Weltbild von PEGIDA-Demonstrant*innen.
Sie denken, dass alle Muslime die
Unterdrückung der Frau gutheißen.
Absurderweise halten sie den „Westen“ für eine absolut
emanzipierte Gesellschat und nehmen dabei
Unterdrückung, Diskriminierung und Gewalt gegen
Frauen, Homosexuelle, Inter- und Transpersonen in
ihrem „christlichen Abendland“ nicht wahr. Obwohl
qualitative und strukturelle Unterschiede dabei zu
beachten sind. Gewalterfahrungen sind für Frauen
auch in Europa Realität und auch dort gibt es flächendeckende
Unterdrückung von Männern gegenüber
Frauen. Wir leben also ebenfalls in einer sexistisch
strukturierten Gesellschat, in der anscheinend
ein großer Teil der Männer denkt, Frauen nicht als

gleichberechtigte Subjekte anerkennen zu müssen.
In der Vorstellung, die PEGIDA von „dem Westen“
hat, wird das einfach ausgeblendet und sich ein Bild
des Westens als Hort der Emanzipation gemalt. Dem
gegenüber wird eine islamische Kultur imaginiert,
die das genaue Negativ dazu beinhaltet.
Frauen, die gegen die Unterdrückung durch die islamistische
Ideologie (die ot auch von Frauen durchgesetzt
wird) kämpfen, hilt es allerdings wenig, wenn
diese Unterdrückung zur Eigenschat ihrer Kultur gemacht
und nicht als das kritisiert wird, was sie ist:
patriarchale Ideologie, Gewalt und Zwang.
Hier liegt genau die Überschneidung von Islamisten
und PEGIDA-Teilnehmer*innen, durch die deutlich
wird, wie widersprüchlich und inkonsistent der
Begrif von Kultur sein kann: Sie sind sich mit den
Islamisten einig darüber, dass der Islam nur Unterdrückung
und Sharia bedeuten kann. Eine These, der
die meisten aufgeklärten Muslime sicherlich widersprechen
würden.
PEGIDA ist die Reaktion auf ein Deutschland, das
immer mehr als ausländerfreundlich und kulturinteressiert
in Erscheinung trit. Es gibt parallele Denkstrukturen
zwischen der negativen Bewertung von
Kulturen, die von PEGIDA-Rassist*innen vertreten
werden und den positiven Bewertungen, die auch
von weiten Teilen der sogenannten politischen Linken
und Mite verbreitet werden. Während sich ein
Großteil der Menschen auf „Festen der Kulturen“ herumtreibt,
entsteht dort auch kein anderes Verständnis
von Kultur als bei PEGIDA-Anhänger*innen, es
findet nur eine andere Form der Bewertung stat: Die
fremde Kultur wird als positives, exotisches Anderes
konstruiert, welches aber auch als abgeschlossenes
System funktioniert. In diesem positiven Rassismus
scheint die andere Kultur nicht nur in das eigene
Kultursystem integrierbar, sondern auch eine Bereicherung
für die eigene Kultur zu sein. Nach den immer
gleichen rassistischen Mustern werden nun den
fremden Kulturen positive Stereotypen zugeschrieben,
die es dann zu akzeptieren und tolerieren gilt.
Salafisten, die in deutschen Innenstädten den Koran
verteilen, um Mitglieder zu rekrutieren, werden in
dieser Denkweise im schlimmsten Fall als kulturelle
Eigenheit des islamischen Kulturkreis verklärt und
nicht als das kritisiert, was sie sind: reaktionär und
gefährlich.
Aufgrund des weit verbreiteten positiven Rassismus
ist es nicht überra-
49
schend, dass Bewegungen
wie PEGIDA schnell „Während sich ein Großteil der
ein großen Aufschwung Menschen auf „Festen der Kulturen“
erleben konnten, da die herumtreibt, entsteht dort auch kein
Grundstruktur eines rassistischen
Weltbilds in bei PEGIDA-Anhänger*innen“
anderes Verständnis von Kultur als
der breiten Bevölkerung
völlig unreflektiert schon
vorhanden ist. Es ist nur
ein kleiner Schrit, von einer positiven Bewertung
des Anderen, hin zu einer negativen.
Ohnmächtig stehen sowohl PEGIDA als auch Islamisten
der gesellschatlichen Realität gegenüber und
kennen nur einen Ausweg – die erzwungene Homo-

50
genisierung der Gesellschat und Flucht in die imaginierte
Gemeinschat. Den PEGIDA-Demonstrant*innen
wird, wie dem Rest der Bevölkerung, suggeriert
an der Politik zu partizipieren (zum Beispiel durch
Wahlen), sie fühlen sich aber gerade deshalb ohnmächtig
gegenüber den Verhältnissen, weil sie eben
durch ihre Stimme nichts verändern. In der Forderung
nach gesellschatlicher Totalität sind PEGIDA
und Islamisten letztendlich zwei Seiten der gleichen
Medaille. Sie sind Reaktionen auf die Widersprüche
dieser Gesellschat. Wirtschatliche Krisen werden
zum Beispiel nicht durch die kapitalistischen Verhältnissen
erklärt, sondern durch falsche Erklärungsmuster,
wie Rassismus und Fundamentalismus.
Jene Weltanschauung bzw. Ideologie bietet eine psychische
Entlastung für den Einzelnen, die diesem
Gefühl von Ohnmacht entgegen wirkt. Durch Parolen
wie „Wir sind das Volk!“, die auf PEGIDA-Märschen
skandiert werden, finden die Menschen in der
Konstruktion einer Gemeinschat ein Gefühl von
Stärke und Zugehörigkeit, da dieses Kollektiv größer
und wirkmächtiger scheint als sie selbst. PEGIDA ist
die irrationale Verarbeitung der eigenen Ohnmacht
gegenüber den Verhältnissen in Form der Projektion
des Unbehagens in die Figur des muslimischen
Fremden.
Die rechtsstaatlich kaum mehr vorhandene Asylgesetzgebung,
die dank Frontex stetig wachsenden Leichenberge
an den europäischen Außengrenzen und
die insbesondere seit Anfang 2014 rasant steigende
Zahl an rassistisch motivierten Anschlägen und
Übergrifen in Deutschland reichen ihnen in ihrem
Hass gegen die vermeintlich Anderen nicht aus.
In dem menschenverachtenden, rassistischen Wahn,
werden Flüchtlinge zum Sündenbock und zum
Grund der Leidensgeschichte des Einzelnen in der
kapitalistischen Gesellschat gemacht.
Auch der Islamismus bietet die Flucht in das Kollektiv,
in dem vermeintlich die Widersprüche des
Kapitalismus und die Ohnmacht gegenüber den
ökonomischen Verhältnissen aufgehoben sind. Er ist
eine Reaktion auf Modernisierungsprozesse und die
Auflösung vorbürgerlicher Gesellschats- und Familienverhältnisse.
Der Islamismus ist eine moderne
Bewegung, die versucht, die Widersprüche der kapitalistischen
Gesellschat durch Homogenisierung
und autoritäre Gewalt, mit der Herstellung eines
Zwangskollektivs, zu begegnen. Eine moderne Bewegung
deshalb, weil der Islamismus wie wir ihn kennen
erst als Reaktion auf die Moderne entstanden ist
und es vorher vergleichbare
Bewegungen nicht gab. Islamisten
behaupten sich auf
„In dem menschenverachtenden,
rassistischen Wahn,
islamische Traditionen zu
werden Flüchtlinge zum Sündenbock
und zum Grund der
beziehen, was jedoch meist
nicht stimmt. Die Ideen, die
Leidensgeschichte des Einzelnen
in der kapitalistischen
Islamisten vertreten, sind
durchaus moderne Ideen,
Gesellschat gemacht.“
beispielsweise jene, wie ein
Staat zu funktionieren hat,
und werden ot mit vermeintlich religiösen Traditionen
untermauert oder angereichert. Das bedeutet
nicht, dass Islamisten das Ziel haben einen bürgerlichen
Staat zu errichten, jedoch gab es die Idee eines
solchen islamistischen Staates in vormodernen Zei-

ten noch nicht.
Ihre Motivation ist dabei nicht allein durch Interessen
ökonomischer und/oder politischer Natur
erklärbar. Es ist kein machtpolitischer Anspruch einer
Weltreligion oder gar das Aubegehren der abgehängten
Trikont-Massen. Der rationale Gewinn für
die Islamisten ist die negative Auhebung der kapitalistischen
Widersprüche durch die Vernichtung des
Ungleichen. Das heißt: Sie versuchen mit Zwang und
Gewalt alle Widersprüche in der Gesellschat zu lösen,
indem Menschen außerhalb des Kollektivs, die
„Ungläubigen“, dafür verantwortlich gemacht werden.
Genauso wie in der modernen, kapitalistischen Gesellschat
etwa islamistische Ideen entstehen, in der
die Widersprüche mit Gewalt gelöst werden sollen,
ist in der modernen, kapitalistischen Gesellschat
auch die Idee einer Welt ohne Zwang, Gewalt und
Ausbeutung entstanden. Ideen, die es so in einer
vormodernen Gesellschat auch nicht gab. Dies bedeutet,
dass in dieser Gesellschat beide Tendenzen
verankert sind: Die Entstehung der absoluten Barbarei
- wie sie die Welt mit dem Nationalsozialismus
und der Shoah bereits erlebt hat - aber auch die Befreiung,
die auf die Abschafung aller Verhältnisse,
„in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes,
ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“
(MEW 1 S.385) abzielt.
und Islamismus zielt, muss immer auch die bürgerliche
Gesellschat im Fokus haben. Diese beiden
reaktionären Ideologien sind keine simplen Weltanschauungen,
die aus dem Nichts heraus entstehen,
sondern stellen Reaktionen der unbewussten, psychischen
Verarbeitungen in Verbindung mit falschen
Erklärungen der gesellschatlichen Verhältnisse dar.
Weil Ideologien eben keine platen Weltanschauungen
sind, ist es wichtig, nicht nur Ideologiekritik,
sondern auch Auklärung gegen die gesellschatlichen
Zustände – die beides zu verantworten haben
– zu betreiben.
Das heißt für uns, nicht allein den Status quo gegen
noch Schlimmeres zu verteidigen, sondern aufzuzeigen,
dass dieser Status quo ursächlich für das ist, was
gleichzeitig im schlimmsten Fall zu seiner negativen
Auhebung tendiert.
Es ist Auklärung über den positiven Gehalt von
Freiheit und Gleichheit als negatives Bild ihrer gegenwärtigen
kapitalistischen Form. Es ist der Kampf
für Verhältnisse, die keine Unterdrückung produzieren,
die entweder nach ihrer Auhebung in der Vernichtung
des Anderen endet oder die die Figur des
Fremden erschafen muss, um darin den Hass auf
das was ist zu projizieren.
Der Kampf gegen PEGIDA und Islamismus ist demnach
der Gleiche. Er muss beide als Feinde der befreiten
Gesellschat benennen und angreifen.
51
Für uns bedeutet das alles, in unserer Kritik nicht
bei den gegenwärtigen Verhältnissen stehen zu bleiben.
Eine emanzipatorische Kritik, die auf PEGIDA
Antifaschistische Gruppe Braunschweig im März
2015