ASIN Bulletin - Mitglieder-Zeitschrift zur Schweizer Aussenpolitik, Neutralität, Europapolitik

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abgegeben. Wenn sie diese wieder zurückhaben wollen, dann sollen sie diese zurückerhalten. Kleinstaaten sind sowieso erfolgreicher. Die Abstimmung über ein solches Unterwerfungs-Abkommen wird sowieso schwierig. SP-Nationalrat und Alt-Bundesrat Max Weber sagte schon vor 50 Jahren in einer geheimen Arbeitsgruppe des Bundes über die EWG, den Vorläufer der EU: «Ein Verzicht auf gewisse Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels – oder auch der blosse Nachvollzug ohne Alternative – werden am Widerstand des Volkes scheitern.» EU-Staaten ergreifen immer häufiger Massnahmen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. BILATERALE ABKOMMEN ERSET- ZEN EIGENSTÄNDIGE HANDELS- POLITIK NICHT! EU-Staaten ergreifen immer häufiger Massnahmen, die der Schweizer Wirtschaft schaden. Zu diesem Schluss kommt Wirtschaftsprofessor Simon Evenett von der Universität St. Gallen. Die Exportwirtschaft leide unter den Subventionen, die Nachbarländer zunehmend beschliessen. Die bilateralen Abkommen könnten nicht davor schützen. Simon Evenett kommt in seiner Studie zu einem beunruhigenden Schluss: «Seit November 2008 hat es 200 Entscheide von EU-Staaten oder der EU-Kommission gegeben, die den Schweizer Handelsinteressen geschadet haben.» Dabei handle es sich vor allem um Staatshilfen oder Subventionen. Entscheide mit positiven Auswirkungen für die Schweiz hingegen habe es in der EU kaum gegeben. Auffallend sei, dass ausgerechnet die grossen Nachbarn der Schweiz – Deutschland, Frankreich und Italien – die Liste der Länder mit schädlichen Massnahmen anführten. Die Studie kommt zum Schluss, die schädlichen EU-Massnahmen werden den Schweizer Exporten jährlich einen Schaden von über 17 Milliarden Franken zufügen. Evenett betont, dass die bilateralen Abkommen nicht zwingend so wirksam seien, wie man denken könnte. Die Schweiz müsse sich deshalb bei den EU-Staaten und in internationalen Gremien dafür einsetzen, dass die schädlichen Massnahmen verschwinden. Eidgenössische Volksinitiative «Personenfreizügigkeit» Die AUNS-interne Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung einer Volksinitiative zur Beseitigung der schädlichen Personenfreizügigkeit ist am Werk. Die gemeinsame Arbeitsgruppe mit der SVP hat in der Zwischenzeit getagt und erste Varianten erarbeitet. An der AUNS-Mitgliederversammlung vom 6. Mai 2017 wird der Vorstand ausführlich orientieren und den Zeitplan beschliessen. In der Zwischenzeit wird die Unterschriftensammlungsorganisation hochgefahren. MUTIGER FDP-NATIONALRAT! Bemerkenswert! FDP-Nationalrat Benoît Genecand aus dem Kanton Genf stellt fest: «Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist zu einfach; die Unternehmen werden damit nicht ermutigt, ihre Produktivität zu verbessern, Prozesse zu überdenken oder Kosten zu senken.» Er stellt die Personenfreizügigkeit mit der EU in Frage, sie sei für die Schweiz nicht notwendig und bringe unter dem Strich mehr Nach- als Vorteile. Gegenüber «20 Minuten» führt der Genfer Nationalrat weiter aus, es müsse in Betracht gezogen werden, dass die Schweiz das Freizügigkeitsabkommen kündigen sollte, «sofern der Deal nicht mehr ausgeglichen ist.» Dies würde zwar Konsequenzen für die Schweiz haben, «aber es wird kein Chaos geben.» 4
Linksterror stoppt Meinungsfreiheit. KUNDGEBUNG AUF DEM BUNDESPLATZ Eine Initiative der Stadtregierung Bern Das Organisationskomitee Brennpunkt Schweiz verzichtete auf die Durchführung der am 18. März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern geplanten Veranstaltung «Wir sind direkte Demokratie». Vorausgegangen waren massive Gewaltandrohungen linker Gruppierungen. Die AUNS bedauerte die Absage. Die AUNS war nicht Mitglied des Organisationskomitees, stand aber dem OK während der Vorbereitung beratend zur Seite und hat als einzige grössere Organisation den Einladungsflyer ihren Mitgliedern zugestellt. Die Berner Stadtbehörden fördern den antidemokratischen Linksterror und lassen kriminelle Mitläufer ungeschoren agieren. Die AUNS verurteilt die antidemokratische Politik und Stimmung in der Bundeshauptstadt und dankt den Mitgliedern des OK «Wir sind direkte Demokratie» für ihre Arbeit! Sie war nicht vergebens. Leserstimme ES REICHT LANGSAM! Am 25.03.17 war für mich endgültig klar: Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land! Wie kann es sein, dass Schweizer Bürger am 18.03.17 aufgrund von massiven Drohungen ihre Kundgebung auf dem Bundesplatz absagen mussten? Wie kann es sein, dass die AUNS aufgrund von Gewaltandrohungen ihre Generalversammlung 2016 nach Interlaken verlegen musste? Ausländische Gruppen, Organisationen und sogar Terrornahe Gruppen können jedoch problemlos auf dem Bundesplatz ihre Kundgebungen abhalten und sogar zu Mord und Gewalt an einem ausländischen Staatsoberhaupt aufrufen. Da bestehen offenbar bei den Sicherheitsbehörden keine Bedenken. Nichts passiert, dies läuft alles unter Demokratie und Meinungsfreiheit und wird vermutlich von unserer Regierung sogar beklatscht und befürwortet, vor allem von unserer Justizministerin. Ich frage mich ernsthaft: Wie lange wollen wir diesem abscheulichen Trauerspiel noch zuschauen, wo offenbar ausländische Gruppen und Organisationen mehr Rechte haben als Schweizer Bürger? Unser Land ist zu einem veritablen verluderten Schweinestall verkommen, das Bundeshaus und das Amtshaus Bern könnte man ohne Weiteres neben die Reithalle in Bern stellen – da offenbar die SP, JUSO, Gewerkschaften und Antifa sowie ausländische Organisationen bestimmen, was in der Schweiz öffentlich gesagt werden darf und was nicht. Philippe Hurni, 4057 Basel Jetzt erst recht! Zeigen wir Stärke! Samstag, 6. Mai 2017, 10.30 Uhr: Mitgliederversammlung der AUNS, Mehrzweckhalle Kaserne Bern. Heute noch anmelden! Freunde, Bekannte, Interessenten mitnehmen! Anmeldungsunterlagen im Versand 187 oder auf www.auns.ch Conrado A. Surber, Lima/ Peru, AUNS-Vorstandsmitglied, conrado.surber@ gmail.com WIDER DEN ANTI- SCHWEIZ-GEIST! Mit Blick auf das global gewachsene feindliche Umfeld ist man als Auslandschweizer besorgt über die Zukunft der Eidgenossenschaft: Unter dem Druck der Brexit-Hysterie erpressen uns die Brüsseler Eurokraten, andererseits droht uns – angeblich – Ungläubigen der Islam, uns demographisch und kulturell in die Knie zu zwingen. Eklatant passiv, an Unfähigkeit grenzend handelt der Bundesrat nur reaktiv. Die in der EU lebenden 456'000 Schweizer interessiert, was aus den wirtschaftspolitischen Beziehungen mit der EU wird. Viele hegen noch romantische Erinnerungen an ein friedliches Europa im Geist der Ur-Idee Schumans und Adenauers, die Solidarität zur Stabilisierung Europas und nicht ein allesfressendes Bürokratie-Monster wollten. Höchste Zeit, Widerstand zu leisten, damit die Nationen sich im Sinne De Gaulles in einem «Europa der Vaterländer» treffen, weg vom Zwangs-Zentralimus. Ein erster Schritt muss die Kündigung der Personenfreizügigkeit sein. Islam: Das ehemalige Mitglied der Muslimbruderschaft Hamed Abdel- Samad analysierte kürzlich in der NZZ: «Die Religion schreit förmlich danach, gebraucht zu werden für Gewalt, weil es ein Bestandteil der Religion ist. 25 Tötungsbefehle gibt es im Koran, direkte Tötungsbefehle, wo Gott den Tod sehen will. Gott will Blut sehen.» Wir sind also mehr als gewarnt! In der Schweiz muss eine aktive Islam-Überwachung entstehen und das Anti-Rassismusgesetz muss zumindest revidiert werden. 5
Seite 1 und 2: AUNS April 2017 187. Ausgabe BULLET
Seite 3: Dominik Feusi Redaktor Basler Zeitu
Seite 7 und 8: formell noch zustimmen. Als Schenge

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