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7. Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat vom 13.03.2010; Wirtschaftlichkeit städtischer Mietobjekte Nach Verlesung des Antrages und eingehender Beratung, beschließt der Rat einstimmig, dass die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt wird, die Aufwendungen und Erträge, der im städtischen Eigentum befindlichen Mitobjekte, gegenüber zu stellen. Bürgermeister Riediger sagte eine entsprechende Prüfung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten der Verwaltung zu. Nach dem Vorliegen der Zahlen soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden, ob eine konkrete Wirtschaftlichkeitsanalyse der einzelnen Objekte an einen Wirtschaftsprüfer vergeben werden soll. - - - - - 8 Auftragsvergaben In der nächsten Ratssitzung soll über die Vergabe des Auftrags eines Einzelleitplanes zur Illumination der Stadt <strong>Bacharach</strong> erfolgen. - - - - - 9. Verschiedenes 1) Es wurde bemängelt, dass die Baumaßnahmen an den Bahnunterführungen nur schleppend voranschreiten und außerdem schlecht beschildert seien. Am 13.4.2010 soll in bei einem Termin mit der Deutschen Bahn die Beschleunigung der Maßnahme erwirkt werden. 2) In der jüngsten Vergangenheit wurde vermehrt das Abschießen von Feuerwerken im Bereich des Rheinufers bemerkt, ohne dass durch den Ausrichter im Anschluss das Ufer gereinigt wurde. Es ist bekannt, dass eine Firma aus Oberwesel schon mehrmals Feuerwerke abgeschossen hat, diese waren aber stets bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe angemeldet und im Anschluss wurde auch eine Reinigung des Ufers veranlasst. Es soll künftig verstärkt darauf geachtet werden, die Verursacher haftbar zu machen. 3) Auf der K21, in Richtung Henschhausen, sind einige Gabionen durch Schwerlastverkehr beschädigt worden. Aus diesem Grunde wird, bis zur Behebung der Schäden, eine Sperrung der Straße für Fahrzeuge über 16 t Gesamtgewicht erfolgen. 4) Die Waldbegehung des Stadtrates mit dem Revierförster, Herrn Jacobs, wird auf den 30.04.2010, 16.00 Uhr verlegt. 10. Beratung und Beschlussfassung „Widerspruchsvorlage – Google Street View“ Nach Verlesung des FWG-Antrages und anschließender Diskussion wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein- Nahe gebeten wird, auf der Homepage der Verbandsgemeinde eine Widerspruchs- Mustervorlage gegen die Vorgehensweise von Google StreetView, zum <strong>Download</strong>, für die Bürger bereit zu stellen. - - - - - 11. Einwohnerfragestunde 1) Von einem Mitbürger wurde vorgetragen, dass der Zugang bzw. die Zufahrt in die Stadt, von der B9 bzw. vom Rheinufer her, insbesondere durch die Baumaßnahmen der Bahn, sehr schwer ist. Es sollte geprüft werden ob die Situation durch eine
Ampelanlage verbessert werden kann. Außerdem sei darüber nachzudenken am Kranenturm eventuell einen dauerhaften Übergang zu schaffen. Es soll mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) außerdem geklärt werden, ob Teile von den Leitplanken an der B9 entfernt werden können, damit die Fußgänger nicht darüber steigen müssen. Eine entsprechende Prüfung wurde zugesichert.
Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 3: vorgelegt werden soll. Die Schwerpu

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