07_2017_news

informationen für aktive
16. Jahrgang · Nummer 7
13. Mai 2017
www.verdi-news.de
ver.di vereinte
dienstleistungsgewerkschaft
A58247
Schlechter statt besser
eu-richtlinie – Wöchentliche Lenkzeiten für Berufskrafahrer sollen verlängert werden
„KeineVerlängerungderLenkzeiten“,
„PausenmüssenderErholungdienen“
oder „Keine Verkürzung der Ruhezeiten“.
Das sind die Forderungen
der Fahrer/innenundihrerFahrgäste
beieinerFoto-Kampagne.Siewehren
sich gegen die Verschlechterungen,
die die Europäische Kommission im
Rahmen der europäischen Straßeninitiative
– auch Road Package genannt
– plant. Dabei geht es in
erster Linie um die Verordnung zu
Lenk- und Ruhezeiten, europäisch
durchnummeriert als Verordnung
561/06. Betroffen sind die Fahrer/innen
von Bussen, Reisebussen und
Lkw.
Schon vor zwei Jahren hat die Europäische
Kommission den Berufskraftfahrer/innen
Änderungen angekündigt.Versprochenwurdendie
Bekämpfung von Sozialdumping,
ÜbermüdungundunlauteremWettbewerb.
Doch als Mitte März die
erstenkonkretenÜberlegungenbekannt
wurden, zeigte sich, dass genau
das Gegenteil der Fall sein wird.
Unter anderem sollen die Wochenruhezeit
verkürzt und die wöchentlichenLenkzeitenverlängertwerden.
Außerdem soll für Bus- und Lkw-
Fahrer/innen die Anwendung der
Arbeitnehmerentsenderichtlinieeingeschränkt
werden.
Nach Ansicht von ver.di und der
EuropäischenTransportarbeiter-Föderation
(ETF) gefährden die geplanten
Änderungen das Leben der
Fahrer/innen,Fahrgästeundanderer
Verkehrsteilnehmer/innen.„Anstatt
dieschwarzenSchafeinderBranche
zubekämpfen,plantdieKommission
die Legalisierung des Sozialdumpings“,so
ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Christine Behle. Die ohnehinschlechtenArbeitsbedingungen
der Berufsfahrer/innen würden verschlimmert.
sicherheit ist gefährdet
„Die Vorschläge gefährden die Gesundheit
unserer Fahrerinnen und
Fahrer, die überwiegend im siebentägigen
Schichtbetrieb mit viel
Nachtschichtarbeiten,undauchdie
SicherheitderFahrgästeundanderer
Verkehrsteilnehmer“, warnt Lothar
Stephan, Vorsitzender des Gesamtpersonalrats
der Berliner Verkehrsbetriebe
(BVG). Er erwartet von den
Politiker/innen im Bundestag und
im EU-Parlament, dass sie diese
Initiative sofort stoppen.
Nach den EU-Plänen soll in drei aufeinanderfolgendenWochendiewöchentliche
Ruhezeit auf 24 Stunden
am Stück verkürzt werden können,
erst in der vierten Woche hätten die
Fahrer/innen ein Anrecht auf eine
48-stündigeRuhepause.Dietägliche
RuhezeitvonmindestenselfStunden
kann dreimal wöchentlich auf neun
Stunden verkürzt werden. ver.di fordert
gesundheitsförderliche Regelungen
zu Lenk-und Ruhezeiten sowie
mehr Kontrollen und strengere
Sanktionen für Unternehmen, die
dagegen verstoßen. Zum Schutz der
Fahrer/innen und der Verkehrssicherheit
sollte das digitale Kontrollgerät
auch im Linienverkehr Pflicht
sein.
Heike Langenberg
http://verkehr.verdi.de/
branchen/busse-und-bahnen/
d i e h a l l i g g r ö d e . . .
… im nordfriesischen
Wattenmeer bildet einen
der kleinsten Wahlbezirke
der Republik. Die
heurige Kür zum Landtag
von Schleswig-Holstein
(Seite 2) lief wieder
vorbildlich ab: neun
Wahlberechtigte, neun
abgegebene Stimmen,
alle gültig; Wahlergebnis
zum Festland gefunkt
um 18.11 Uhr. Mit fünf
Erststimmen erzielte
Klaus-Dieter Jensen,
CDU-Bewerber im Wahlkreis
02 – Nordfriesland
(Süd), die absolute
Mehrheit vor Danny
Greulich von den Grünen
(drei Stimmen) und SPD-
Kandidat Ralf Heßmann
mit einer Ehrenstimme.
Bei der Landesliste
machte allerdings mit
drei Stimmen bzw. 33,33
Prozent die Partei der
„Piraten“ das Rennen –
wie es sich eben für eine
kleine Insel gehört. Auf
den Plätzen SPD und
Grüne mit je zwei Stimmen
sowie FDP und CDU
mit je einer.
(hem)
Wer hätte
das gedacht?
„Ludwig Erhard“
landtag
CDU mobilisiert
Nichtwähler
Regierungskoalition
fasst
nach Belieben
möglich
seite 2
bundestag
Sich daran
messen
lassen
ver.di veröffentlicht
Anforderungen
an Programme
seite 3
entsorgung
Weiter
verhandeln
ver.di will mit
Arbeitgebern
über Mindestlohn
reden
seite 4
vergabe
Spitze des
Eisbergs
Betreuung von
Flüchtlingen
nach Gaststättentarifvertrag
bezahlt
seite 5
klinikum
Ordnungsgeld
gegen
Helios
88000 Euro
„Strafe” für
Verstöße
seite 6
mitglieder
Zuhören statt
reden
Drei Filme mit
Tipps für die
Ansprache
möglicher neuer
ver.dianer
seite 7
Christian Sievers,
Jg. 1969, Moderator
von ZDF-„heute“ und
„heute-journal“, in der
ARD-Quizshow „Wer
weiß denn sowas“
auf die Frage, wer der
erste sozialdemokratische
Bundeskanzler
war

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
2 ver.di news 7 · 13. Mai 2017·····························································································································································
b u c h t i p p
Die Zigarre
und die Gewerkschaft
(GL) Zigarrenarbeiter/
innen zählen zu den
Pionieren der Gewerkschaftsbewegung.
Sie
waren in den Revolutionsjahren
1848/49 dabei
und gründeten im
Dezember 1865 die erste
landesweite und zentralistische
Gewerkschaft:
den Allgemeinen Deutschen
Cigarrenarbeiterverein
(ADCAV). Ein paar
Jahre später hatte der
ADCAV mehr 8000 Mitglieder;
er gilt als Gründungsorganisation
der
heutigen Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten.
Der Historiker
und Leiter der Grundsatzabteilung
beim DGB
in Sachsen, Willy Buschak,
hat einen umfänglichen
Band über
150 Jahre Gewerkschaftsbewegung
herausgegeben.
Die Autor/innen
skizzieren Einzelaspekte
wie die Berliner Betriebsrätezentrale
während der
Weimarer Republik, beleuchten
das Reformprogramm
Humanisierung
der Arbeitswelt, geben
einen Problemaufriss der
Arbeiterbewegung in der
DDR und spiegeln die
gewerkschaftlichen Auffassungen
zur europäischen
Einigung wider.
Besonders verdienstvoll
ist die von Buschak verfasste
Biografie über den
engagierten Sozialdemokraten
und Mitbegründer
des ADCAV, Friedrich
Wilhelm Fritzsche, der
bislang in der Geschichtsschreibung
der
Arbeiterbewegung unterbewertet
wurde.
willy buschak, (hg.),
150 jahre gewerkschaften
– solidarität
im wandel der zeiten,
klartext-verlag, essen,
482 seiten, 29,95 euro,
isbn 978-3837515725
CDU mobilisiert Nichtwähler
landtag – Schleswig-Holstein-Wahl ermöglicht Regierungskoalitionen fast nach Belieben
(hem)WieimSaarlandsechsWochen
zuvor hat auch die Landtagswahl in
Schleswig-Holsteingezeigt,dassdie
„Alternative für Deutschland“ (AfD)
alsmobilisierendesElementfüreine
höhereWahlbeteiligungbereitsausgedienthat.WiezumindestdieMeinungsforscher/innen
von „infratest
dimap“ festgestellt haben wollen,
haben von den 118 000 Wahlberechtigten,
die bis dahin den Urnen
ferngeblieben waren, aber dieses
JahrihreStimmenabgegebenhaben,
keine zehn Prozent, nämlich nur
11 000fürdie„AfD“votiert.DieCDU
hingegen hat mit 51 000 Stimmen
deutlich überproportional von der
höherenWahlbeteiligungprofitieren
„Extrem entschlossen, stahlharter
Kern“: Irgendwie fehlten da nur
noch die Windhunde im Sendungstitel,
mit dem der öffentlich-rechtliche
„Deutschlandfunk“ (DLF) am
Morgen nach der Präsidentenwahl
in Frankreich Publikum anlocken
wollte für ein Hörfunkporträt des
neuen Staatsoberhaupts. Autorin
ist die Redakteurin Ursula W., seit
1986 bei dem Sender, von 2011 bis
2015 als Korrespondentin in Paris.
Sollte das Land also kennen.
Emmanuel Macron, „der künftige
Präsident tritt mit dem Anspruch an,
das alte Parteiensystem aufzubrechen“,
sagt Ursula W. Auch solch
einen hatten wir schon, einen, der
verkündete,er„kennekeineParteien
mehr“, er „kenne nur noch Deutsche“:
Das war Kaiser Wilhelm II.
im Jahre 1914, nachdem er Deutschland
in den Ersten Weltkrieg geschickt
hatte. „Au travail", „an die
Arbeit",habederNewcomerMacron
DierealenStimmenanteile
Wahlen zum Landtag von Schleswig-Holstein
(in Prozent der Wahlbrechtigten)
fünf weitere
Parteien 1,5
AfD 3,7
Piraten 0,7
Die Linke 2,4
Dänische
Minderheit 2,1
FDP
Die Grünen
Wahlbeteiligung
2017
2012
2009
QUELLEN: LANDESWAHLLEITER /
EIGENE BERECHNUNGEN
63,6%
59,3%
71,1%
Nichtwählende
36,4
seinen Mitarbeitern und den Journalistenzugerufen,alservordreieinhalbJahrenseinAmtalsWirtschaftsminister
unter Präsident Hollande
antrat,aberseineEnergie,berichtet
dieDLF-Redakteurin,„stießaufverkrusteteStrukturen.Nichtalles,was
er sich an Reformen ausdachte, trugen
die Sozialisten mit”.
aushebeln und entschlacken
Zum Beispiel hatte er sich überlegt,
wie schön es doch wäre, wenn die
Sache mit der Arbeitsruhe am Sonntagnichtmehrsostrenggenommen
würde, damit auch solche werktags
unentbehrlichen Leute wie er selber
malinRuheeinkaufenkönnten.Und
weil er so gern mit dem Bus fährt,
verpasste er der „Staatsbahn mit
FernbussenKonkurrenz“.Aber:„Wederkonnteerdie35-Stunden-Woche
aushebeln noch den Beamtenapparat
entschlacken”, bedauert Ursula
können. Insgesamt hat sich der Zuspruch
zur Landtagswahl im hohen
NordenaberinbescheidenenGrenzen
gehalten. Mit 63,6 Prozent lag
die Wahlbeteiligung um 4,3 ProzentpunktehöheralsvorfünfJahren.
Wer sich von der SchIeswig-Holstein-Wahl
Signale einer grundlegenden
Wechselstimmung hin zu
mehr sozialer Gerechtigkeit erhofft
hatte, sieht sich enttäuscht. Die
Parteien der Agenda 2010 (CDU,
SPD, FDP und Grüne) haben zwar
gerade einmal 53 Prozent der Wahlberechtigten
im Rücken, nehmen
aber89ProzentderParlamentssitze
ein und können fast nach Belieben
untereinander Regierungskoalitionen
bilden.
Nichtzur„langenBank“werden
psychische belastungen –DGBundMitgliedsgewerkschaenunterstützenRundenTisch
(pm)DerDGBundseineMitgliedsgewerkschaften
unterstützen den
„RundenTischzurPsychischenGesundheitinderArbeitswelt“.ErwurdeAnfangMaiaufeinerKonferenz
insLebengerufenundwirdimWesentlichen
vom Bundesarbeitsministerium
und den Sozialpartnern
7,3
8,2
d i e p r e s s e - s h o w ···························································································
SPD
17,3
CDU
20,4
getragen. DGB-BundesvorstandsmitgliedAnnelieBuntenbachdrängt
aufschnelleundkonkreteErgebnisse.
DerRundeTischdürfenichtzur„langenBank“werden.Sieverweistauf
den Abschlussbericht „Psychische
GesundheitinderArbeitswelt“,den
dieBundesanstaltfürArbeitsschutz
undArbeitsmedizinaufderKonferenz
vorgelegt hat. Er belege klar
denZusammenhangzwischenhoher
ArbeitsintensitätundgesundheitlichenBeeinträchtigungen.Aucheine
UmfragedesDGB-IndexGuteArbeit
zeige,dassDigitalisierungnichtautomatisch
entlaste.
W. den studierten Philosophen. Wir
bekommen nun eine vage Vorstellung,
was Macron und Ursula W.
vom „Deutschlandfunk“ meinen,
wenn sie von „Reformen“ sprechen.
Davon erführe man gern Genaueres.
Denn natürlich ist Emmanuel Macron
kein verkappter Faschist oder
Kriegstreiber.SchließlichhabenKaiser
Wilhelm II und Hitler Frankreich
überfallen und nicht umgekehrt.
Und natürlich weiß auch die langgediente
deutsche Hörfunkredakteurin
das. Warum also muss sie zu
solch ideologisch-hochmögenden
Worthülsenwie„stahlhart“,„System
aufbrechen“ und „verkrustet“ greifen
und von zu entschlackenden
Apparaten und „aushebeln“ sprechen,
wenn es um Menschen und
ihre wohlerworbenen Rechte geht?
Erhellend ist das alles nicht für das
Publikum. Aber vielleicht soll es
auch möglichst im Unklaren gelassen
werden. Henrik Müller

p o l i t i s c h e s p a r k e t t
··················································································································· ver.di news 7 · 13. Mai 2017 3
Sich daran messen lassen
bundestagswahl – ver.di veröffentlicht ihre Anforderungen an die Parteiprogramme
(red.) Am 24. September wird ein
neuerBundestaggewählt.Derver.di-
Bundesvorstand hat mittlerweile
zentrale Anforderungen an die entsprechenden
Wahlprogramme der
Parteien vorgelegt. „Die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschafthatdazu
klare Erwartungen an die demokratischen
Parteien und wird sie im
Wahlkampf an diesen Anforderungen
messen“, kündigt der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske im Vorwort an.
„Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit
und soziale Sicherheit“,
lauteteineKernforderung.Alsgroße
Gewerkschaft im Land wolle ver.di
die Arbeits- und Lebensbedingungen
der arbeitenden Bevölkerung
verbessern, dazu nehme die Gewerkschaft
auch ihr politisches
Mandat wahr. Zu den zentralen Anforderungen
aus Sicht der BeschäftigtenzählesichereArbeit,dienicht
krank macht und tariflich gut entlohnt
wird. Lebensrisiken der Beschäftigten
müssten wieder besser
abgesichert werden und ihre Sicherung
müsse gerechter finanziert
werden.
ausbau der mitbestimmung
Unbezahlte Arbeit umverteilen
gleichstellung – Bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit gefordert
(pm) Frauen leisten erheblich mehr
in Kindererziehung und Hausarbeit
als Männer. So lange das so ist, ist
die Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft
nicht durchzusetzen. Zu
diesemErgebniskommteinenStudie
des Wirtschafts- und Sozialwissen-
schaftlichenInstituts(WSI)derHans-
Böckler-Stiftung (HBS). Die partnerschaftliche
Arbeitsteilung, die sich
viele Paare wünschen, werde in der
Realität nicht umgesetzt.
ZwararbeitenMännerwieFrauen
in etwa gleich, rund 7 Stunden und
40 Minuten pro Tag. Allerdings gibt
es große Unterschiede in der Verteilung
von bezahlter und unbezahlter
Arbeit. 1,2 Mal so viel Zeit
wiedieFrauenarbeitendieMänner
bezahlt. Frauen leisten dafür mehr
Fiskalisch handlungsfähig
steuerschätzung – Experten warnen davor, mit Überschüssen Steuern zu senken
(pm)DerfortgesetztemoderateAufschwung
in Deutschland führt dazu,
dass Bund, Länder und Gemeinden
in diesem und in den kommenden
Jahrenbis2021mitrobuststeigenden
Steuereinnahmen rechnen können.
Davon geht das Institut für MakroökonomieundKonjunkturforschung
(IMK) der Hans-Böckler-Stiftung
beiseinerneuestenSteuerschätzung
aus. 2017 wird das Aufkommen aus
Steuern und Abgaben zwar vergleichsweiselangsamum2,0Prozent
aufknapp720MilliardenEurowachsen.
Ein wesentlicher Grund für die
relativ schwache Zunahme sind die
Erhöhung des Grundfreibetrages
undleichteEntlastungenbeimSteuertarif,
mit denen die „Kalte Progression“
ausgeglichen wird.
IndenJahrendanachbeschleunigt
sich die Einnahmeentwicklung bei
stabilemWirtschaftswachstumspürbar
– auf jährliche Raten zwischen
3,5 und 4,4 Prozent. Damit sei die
öffentliche Hand nach langer Zeit
Das elfseitige Papier gliedert sich in
die drei Themen-Abschnitte „Neue
Sicherheit der Arbeit“, „Soziale Gerechtigkeit“und„Handlungsfähiger
Staat“. Zur neuen Sicherheit der Arbeit
zählt ein gestärktes Tarifvertragssystem
ebenso wie der Ausbau
und die Stärkung der Mitbestimmungsrechte
von Betriebs- und PersonalrätenundeineerleichterteAllgemeinverbindlichkeitserklärung.
DerMissbrauchvonWerksverträgen
müssewirkungsvollundrechtssicher
eingedämmt werden, in der Leiharbeit
solle gleicher Lohn für gleiche
Arbeit vom ersten Tag an gelten,
sachgrundlose Befristungen sollen
ersatzlos gestrichen werden. Außerdem
macht sich ver.di für die gesellschaftliche
Aufwertung und damit
einhergehend für die bessere
materielleAnerkennungvonDienstleistungsarbeitstark.Außerdemfordert
ver.di ein Verbandsklagerecht
bei Gesetzes- und Tarifverstößen.
BeidersozialenGerechtigkeitsind
dieStärkungdergesetzlichenRente
und die paritätische Finanzierung
der Gesetzlichen Krankenversicherung
die Punkte, an denen ver.di
die Parteiprogramme messen will.
Damit der Staat handlungsfähig
bleibt, spricht ver.di sich für mehr
öffentliche Investitionen und mehr
Steuergerechtigkeitaus.IndenKrankenhäusern
sollen gesetzliche Vorgaben
für die Personalausstattung
gemacht werden. Das Personenbeförderungsgesetzsolldahingehend
geändert werden, dass Beschäftigungsschutz
und Tarifverträge gesichert
werden.
Die Anforderungen von ver.di an
die Parteiprogramme können unter
www.verdi-news.de/archivbei
lagen heruntergeladen werden.
unbezahlte Arbeit im Haushalt und
inderFamilie,reduzierendafürihre
bezahlte Arbeit. Fast jetzt zweite
Frau arbeitet in Teilzeit, Mütter in
Vollzeit sind eher die Ausnahme.
BesondersgroßistdasMissverhältnis
von beruflicher und häuslicher
Arbeit zwischen den Geschlechtern,
wenn Kinder unter sechs Jahren im
Haushalt leben.
wiederfiskalisch„handlungsfähig“,
sagtendieIMK-SteuerexpertinKatja
RietzlerundderBerlinerWirtschaftsprofessor
Achim Truger bei der VorstellungderErgebnisse.Angesichts
derzahlreichenderzeitkursierenden
Vorschläge für umfangreiche Steuersenkungsprogrammsehendiebeiden
Finanzfachleute allerdings die
Gefahr, dass aktuelle Überschüsse
gleich mehrfach wieder aufgezehrt
werden.
www.boeckler.de
heike langenberg ist
die verantwortliche
redakteurin der
„ver.di news“
k o m m e n t a r
Hinschauen
lohnt sich
ver.di ist unabhängig
von staatlichen Organen
wie auch von politischen
Parteien und damit dem
Prinzip der Einheitsgewerkschaft
verpflichtet.
So steht es in der Satzung.
Dennoch nimmt
ver.di auch ein politisches
Mandat in Anspruch
– nämlich dort,
wo die Interessen der
Mitglieder berührt werden.
ver.di steht für eine
freie, gleiche und solidarische
Gesellschaft, an
der Menschen politisch,
soziokulturell und materiell
teilhaben können –
völlig unabhängig von
ihrer Weltanschauung
und Herkunft. Aus diesem
Grund hat ver.di
jetzt, im Vorfeld der
Bundestagswahl am
24. September 2017,
Anforderungen an die
Wahlprogramme der demokratischen
Parteien
veröffentlicht. Daran sollen
die Parteien sich
messen lassen, sollen
zeigen, dass ihre Politik
arbeitnehmerorientiert
ist und sie sich den gesellschaftspolitischen
Herausforderungen stellen.
Denn die Parteien
werben mit ihren Programmen
um die Zustimmung
von uns Wählenden.
Da lohnt es sich,
genau hinzuschauen und
dann zu entscheiden,
wem man seine Stimme
gibt.

4
t a r i f & b e t r i e b
ver.di news 7 · 13. Mai 2017·····························································································································································
l e s e t i p p
Was prägt
die Berichterstattung?
(hla) Lange Jahre spielten
Streiks in der Berichterstattung
hiesiger
Medien eine eher untergeordnete
Rolle. Erst
2015 war von der „Streikrepublik
Deutschland“
die Rede. Damals gingen
die Beschäftigten des
Sozial- und Erziehungsdienstes,
der Post, Bahn
und Lufthansa in Arbeitskämpfe.
Damit zeigt
sich, wie sehr die mediale
Aufmerksamkeit von
den Massenmedien abhängt.
Denn auch heute
sind es nur wenige Tarifkonflikte,
über die in
einer breiten Öffentlichkeit
berichtet wird.
Christina Köhler und Pablo
Jobst haben für die
Otto-Brenner-Stiftung
untersucht, woran das
liegt und welche Faktoren
die Darstellung beeinflussen.
Dazu haben
sie sich die Kommunikation
der Tarifparteien
und Muster in der Berichterstattung
angesehen.
Dabei geht es auch
um die Unterschiede in
der Öffentlichkeitsarbeit
von Arbeitgebern und
Gewerkschaften.
christina köhler,
pablo jost: tarifkonflikte
in den medien.
was prägt die berichterstattung
über arbeitskämpfe?
die 120-seitige
studie der otto-brenner
stiftung kann als obsarbeitsheft
89 unter
www.otto-brenner-stif
tung.de/otto-brennerstiftung/aktuelles/ta
rifkonflikte.html heruntergeladen
oder
elektronisch gelesen
werden. als gedrucktes
exemplar kann sie unter
www.otto-brennershop.de
kostenlos bestellt
werden.
Weiter verhandeln
entsorgung – ver.di fordert Arbeitgeberverbände zu weiteren Mindestlohn-Verhandlungen auf
amazon – (pm) Anfang Mai haben
die Beschäftigten des Online-VersandhändlersAmazonandenStandorten
Bad Hersfeld, Leipzig, Rheinberg,
Werne und Koblenz erneut
gestreikt.DieArbeitsniederlegungen
wurden zum Teil aus laufenden
Schichten heraus begonnen oder
als unberechenbare Rein-Raus-Arbeitsniederlegungen
geführt. Ziel
war es, dass das durch das lange
Wochenende entstandene erhöhte
Arbeitsvolumen nicht so schnell wie
geplantabgearbeitetwerdenkonnte.
„Es wird höchste Zeit, dass Amazon
die Unternehmenswillkür beendet
und mit ver.di Tarifverhandlungen
führt“,sagtver.di-Bundesvorstandsmitglied
Stefanie Nutzenberger
https://amazon-verdi.de
(pm) Ende April hat ver.di die Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) und den
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft
(BDE) erneut zu
Verhandlungen über den Branchenmindestlohn
in der Abfallwirtschaft
aufgefordert. „Der Mindestlohn in
der Abfallbranche hat sich über die
JahreimKampfgegenLohndumping
bewährt und allgemein Akzeptanz
gefunden“,sagtever.di-Bundesvorstandsmitglied
Andreas Scheidt. Er
gehe davon aus, dass alle Seiten
auch in Zukunft einen eigenständigen
Mindestlohn nach dem Entsendegesetz
anstreben.
Bis Ende März wurde in der Branche
ein Mindestlohn in Höhe von
9,10 Euro pro Stunde gezahlt. Diese
Vereinbarung ist ausgelaufen, dadurch
fiel der Mindestlohn auf den
allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
von 8,84 Euro pro Stunde
zurück. ver.di hatte die Arbeitgeber
bereits im November vergangenen
Jahres zu Verhandlungen aufgefordert.
Die VKA und der BDE hatten
als Tarifpartner eine grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft zu VerhandlungenbezüglichdesMindestlohns
bekundet.
Der BDE hatte jedoch versucht,
die Entgeltverhandlungen in der
privaten Abfallwirtschaft und die
Verhandlungen zum Branchenmindestlohnmiteinanderzuverknüpfen.
ScheidtfordertedieArbeitgeberauf,
andenVerhandlungstischzumBranchenmindestlohn
zu kommen.
entgeltverhandlungen
mit bde beendet
Hingegen hatte ver.di die Entgeltverhandlungen
mit dem BDE am
betrieblich-schulische ausbildungsgänge
in gesundheitsberufen
– (pm) Die erste Runde der
VerhandlungenmitderTarifgemeinschaft
der Länder über die Einbeziehungderbetrieblich-schulischen
AusbildungsgängedesGesundheitswesens
in den Geltungsbereich des
TVöD sind Ende April ohne Ergebnis
vertagt worden. Im Juni soll weiter
verhandelt werden. Betroffen sind
bundesweit rund 2000 Auszubildende
in Gesundheitsberufen, darunter
technische Assistent/innen in
derMedizin,Physiotherapeut/innen,
Logopäd/innen und Rettungssanitäter/innen.
Lediglich Azubis in der
sogenannten operations- und anästhesietechnischen
Assistenz sind
bereits in die entsprechenden Tarifverträge
einbezogen worden und
erhalten eine Vergütung. Die Aufnahme
der Verhandlungen war im
RahmenderTarifverhandlungenmit
denLändernMitteFebruarvereinbart
worden.
seehäfen – (pm) Anfang Mai hat
sich ver.di mit dem Zentralverband
derDeutschenSeehafenbetriebeauf
einenTarifabschlussverständigt.Am
1. Juni steigen die Löhne um 2,7 Prozent.
Der Arbeitgeberanteil zur Altersvorsorge
steigt um 10 Euro auf
55 Euro, der Eigenanteil bleibt bei
20 Euro. Die A-Pauschale steigt um
300 Euro jährlich auf 2808 Euro.
Beschäftigte in Betrieben mit Beschäftigungssicherung,
sogenannten
C-Betrieben, erhalten einen Inflationsausgleich
von 1,8 Prozent.
Die Laufzeit liegt bei zwölf Monaten.
ver.di-Verhandlungsführer Torben
Seebold sprach von einem „guten
und solidarischen Tarifergebnis“. Er
25. April für beendet erklärt. Er habe
keinen Willen gezeigt, gemeinsam
mit ver.di die Zukunft der privaten
Entsorgung in Form eines zukunftsfähigen
Tarifvertrags zu gestalten,
bedauerte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Andreas Scheidt.
Grund war, dass der BDE Ende
März die von der ver.di-Bundestarifkommission
private Entsorgung
geforderteStrukturveränderungund
Tabellensteigerung abgelehnt hat.
ver.dihatteeinelineareprozentuale
Tabellensteigerung gefordert, die
nicht unter dem Niveau vergleichbarer
Abschlüsse liegen sollte. AußerdemsolltendieGehältervonBeschäftigten,
die nach dem 1. April
2012eingestelltwordensind,ebenso
wie die von zukünftigten Beschäftigten
wieder stufenweise an das
Einstiegsentgelt herangeführt werden.
t a r i f l i c h e s ······························································································
forderte insbesondere die jungen
Kolleg/innen auf, die betriebliche
Altersvorsorge auch in Anspruch zu
nehmen.
sozialwirtschaft sachsen-anhalt
– Zwei Jahre lang haben ver.di,
die GEW und die Paritätische TarifgemeinschaftübereinenneuenEntgelttarifvertragfürdieBeschäftigten
inrund20vonderTarifgemeinschaft
vertretenen Unternehmen in der Sozialwirtschaft
Sachsen-Anhalt verhandelt.
Jetzt einigten sie sich auf
einenAbschluss.Dierund4000Mitarbeiter/innen
in der Pflege, Beratung,
Kinder- und Erwachsenenbetreuung
können sich bis zum Jahr
2018überdeutlichsteigendeEntgelte
freuen. Diese werden auf 90 bis 95
Prozent des TVöD angehoben. Mit
dem Tarifvertrag sei eine deutliche
Marke gesetzt, sagte ver.di-LandesfachbereichsleiterBerndBecker.Den
Verhandlungspartnern war es auch
darum gegangen, die Attraktivität
sozialer Beruf zu erhöhen. Der Vertrag
tritt rückwirkend zum 1. Juli
2016 in Kraft. Noch in diesem Jahr
wollenver.di,GEWundTarifgemeinschaft
Verhandlungen über einen
neuen Manteltarifvertrag aufnehmen.

t a r i f & b e t r i e b
··················································································································· ver.di news 7 · 13. Mai 2017
Spitze des Eisbergs
vergabe – Betreuung von Flüchtlingen nach Hotel- und Gaststättentarifvertrag bezahlt
(hla) In der Zentralen Unterbringungseinrichtung(ZUE)fürGeflüchteteimnordrhein-westfälischenOerlinghausen
hat im Februar dieses
Jahres der Betreiber gewechselt.
Jetzt kümmern sich nicht mehr die
Mitarbeiter/innen der Johanniter-
UnfallhilfeumBewohner/innen,den
Zuschlag erhielt die DRK-Betreuungsdienste
Westfalen-Lippe
gGmbh, eine Tochter des Landesverbandes
Westfalen-Lippe des
DeutschenRotenKreuzes(DRK).Die
Johanniter hatten sich auch beworben,
im bisherigen Betrieb hatte es
keinerlei Klagen über deren Arbeit
gegeben.AllerdingswarderAuftrag
vor zweieinhalb Jahren, als unerwartet
viele Flüchtlinge nach
Deutschlandkamen,ohneAusschreibung
vergeben worden. Das holte
die zuständige Bezirksregierung in
Arnsberg jetzt nach.
Der Zuschlag ging an die DRK-
Tochter. Allerdings bezahlt die die
Beschäftigten nach einem Tarifvertrag
für das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Jens Ortmann, der zuständige
Betreuungssekretär im
ver.di-BezirkHerford-Minden-Lippe,
schätzt, dass die Arbeit eines SozialarbeitersmitBerufserfahrungdanach
rund 500 Euro niedriger entlohnt
wird als nach dem TVöD.
ver.di unterstützt klagen
Die rund 60 Beschäftigten der Johanniter
haben durch den Betreiberwechsel
ihre Arbeitsplätze verloren,
Bewerbungen beim DRK auf
ausgeschriebene Stellen in der OerlinghauserEinrichtungbliebenohne
Erfolg. Ein Großteil von ihnen klagt
mit ver.di-Unterstützung, weil sie
darin einen Betriebsübergang nach
§613adesBürgerlichenGesetzbuchs
sehen – dann hätte der neue Betreiber
sie weiterbeschäftigen müssen.
Ende Juni stehen die ersten
Kammertermine an.
Imnordrhein-westfälischenLandtagswahlkampf
erhielten die ehemaligen
Beschäftigten viel Unterstützung.
Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft, SPD, sprach bei einem
Auftritt in Detmold von Problemen
im Ausschreibungsrecht.
Aufträge sollten nicht an die vergeben
werden, die nicht sachgerechte
Tarifverträge anwenden.
Susanne Hille, die im ver.di-Landesbezirk
NRW im Fachbereich Gesundheit,Wohlfahrt,sozialeDienste
undKirchenarbeitet,vermutet,dass
der Fall Oerlinghausen „nur die
Spitze eines Eisbergs“ bei Vergaben
öffentlicherAufträgesei.ver.dihabe
die verschiedenen Betreiber von
Flüchtlingsunterkünften zu Tarifverhandlungen
aufgefordert. Am
8.Mai,nachRedaktionsschlussdieser
Ausgabe der „ver.di news“, kam
es zu einem ersten Treffen. Hille
sieht ein grundsätzliches Problem
im NRW-Vergaberecht darin, dass
nur geschaut werde, wer das günstigste
Angebot abgibt – ohne die
Folgekosten für andere Bereiche
der Kommunen zu bedenken. Die
können entstehen, wenn Beschäftigte
etwa aufgrund der niedrigen
Gehälter aufstocken müssen oder
Anspruch auf Wohngeld haben.
Betriebsrat am Standort Erfurt gewählt
online-versandhandel – Vier Betriebsräte deutschlandweit innerhalb der Zalando-Gruppe
(pm) Anfang Mai wurde bei der ZalandoContentCreationamStandort
Erfurt erstmals ein Betriebsrat gewählt.
Dabei haben sich 48 der 52
wahlberechtigten Beschäftigten an
der Wahl beteiligt. Für den zuständigen
ver.di-Sekretär Ronny Streich
(pm) Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter/innen
haben sich
in der Pflegemindestlohn-KommissionaufneueUntergrenzenfürPflegehilfstätigkeiten
verständigt. Danach
steigt er in den elf westlichen
BundesländerneinschließlichBerlin
zum 1. Januar 2018 auf 10,55 Euro,
zum 1. Januar 2019 auf 11,05 Euro
und ein Jahr später auf 11,35 Euro.
IndenöstlichenBundesländernwird
er zu den gleichen Zeitpunkten auf
10,05 Euro, 10,55 Euro und 10,85
Euro angehoben.
Keine Lohnuntergrenze für Pflegefachkräfte
pflege – Bei Hilfskräen steigt der Mindestlohn ab Anfang kommenden Jahres weiter an
5
ist das „ein eindrucksvoller Beleg
für das hohe Interesse der BeschäftigtenandemokratischerBeteiligung
bei der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen“.
Bei Zalando Content
Creation werden die Artikel photographisch
und inhaltlich professionellinSzenegesetzt,dievomKunden
onlinebeimHändleraufgerufenund
bestelltwerdenkönnen.MitderjetzigenBetriebsratswahlinErfurtwurde
deutschlandweit der vierte Betriebsrat
in der Zalando-Gruppe
gewählt.
ver.di hält die Einigung über die
künftig geltenden Pflegemindestlöhne
für akzeptabel, bedauert aber,
dass es nicht gelungen sei, die Arbeitgeberseite
von der Einführung
von 30 Tagen Urlaub und einer
Gleichstellung der Pflegebeschäftigten
in den ostdeutschen Bundesländern
zu überzeugen. „Das Ergebnis
ist vertretbar. Wichtig ist,
dassesfürdieseverantwortungsvolle
Pflegearbeit bei der Bezahlung wieder
eine untere Haltelinie gibt“,
sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied
Sylvia Bühler. Keine Einigung
wurde auch über die ver.di-Forderung
nach einer Lohnuntergrenze
fürexaminiertePflegefachkräfteerzielt.
Hier hält ver.di 15,50 Euro pro
Stunde für angemessen, außerdem
mindestens30TageErholungsurlaub.
Bühler wies darauf hin, dass der Gesetzgeber
mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetzgeregelthabe,dass
bis zur Höhe der Tariflöhne auch
bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern
Löhne refinanziert werden.
jens ortmann arbeitet
als gewerkschaftssekretär
im fachbereich
gesundheit, soziale
dienste, wohlfahrt und
kirchen des ver.dibezirks
herford-minden-lippe
i n t e r v i e w
Wenig
wertschätzend
Wie ist die Situation
der ehemaligen Beschäftigten
heute?
Einige von ihnen sind arbeitslos,
andere haben
mittlerweile neue Jobs
gefunden. Für sie ist das
Ganze sehr frustrierend.
Sie haben bei den Johannitern
die Betreuung der
Geflüchteten in Oerlinghausen
aufgebaut. Sie
sind dabei über ihre
Grenzen gegangen, denn
anfangs war die Koordination
von Seiten des
Landes sehr schlecht.
Aber wenn es abends
hieß, jetzt kommen noch
drei Busse mit Geflüchteten,
hat natürlich keiner
Feierabend gemacht. In
diesem Chaos haben sie
Strukturen für ihre Arbeit
entwickelt. Die sind jetzt
hinfällig.
Haben sie sich beim
neuen Träger beworben?
Fast alle haben sich beworben,
auch wenn das
meiner Meinung nach
nicht nötig gewesen ist,
da es sich um einen Betriebsübergang
nach
§613a handelt. Das lassen
wir gerade gerichtlich
klären. Auf die Bewerbungen
haben alle
Absagen bekommen.
Das ist wenig wertschätzend
für ihre geleistete
Arbeit.

6
r
e c h t & r a t
ver.di news 7 · 13. Mai 2017·····························································································································································
a u c h d a s n o c h
„Die Herrenrasse
hat einen Auftrag“
Ordnungsgeld gegen Helios
klinikum – Gericht verhängt 88 000 Euro „Strafe“ für 44 Verstöße gegen Pausenregelungen
aktuelle
(hem) Rechtsextreme
Umtriebe bei der Bundeswehr
sind keineswegs
so neu und so selten,
wie es der aktuelle
Umgang mit dem Fall
„Franco A.“ scheinen lassen
will. Erst im Januar
2017 und im November
2016 haben die Verwaltungsgerichte
Düsseldorf
(Aktenzeichen 10 K
3895/15) und Koblenz
(2 K 471/16) die Entlassung
zweier Unteroffiziere
aus ihrem Dienst als
Zeitsoldaten bestätigt –
wegen „fehlender charakterlicher
Eignung“.
Ihre Vergehen reichten
teilweise bis in das Jahr
2010 zurück. Der eine
Entlassene hatte zum
Beispiel im Unterricht
aus Kabelbindern ein
Hakenkreuz „gebastelt“.
Einen Kollegen forderte
er auf, einen dunkelhäutigen
zivilen Auszubildenden
herbeizuzitieren
mit den Worten: „Hey,
Nigger, komm mal ‘rüber,
die Herrenrasse hat
einen Auftrag für dich.”
Der andere hatte auf seinem
Handy strafrechtlich
relevante Bilder gespeichert,
die ihn u.a. mit
Hakenkreuz-Armbinde
und Hitlergruß zeigen.
Bereits 2012 hatte das
Oberverwaltungsgericht
Lüneburg den Rausschmiss
eines Zeitsoldaten
für rechtmäßig erklärt,
der im Dezember
2009 während des
Dienstsports ein Trikot
mit dem Schriftzug
„Arisch“ und der Zahl
„18“ getragen hatte (Aktenzeichen:
5 LA 357/11).
Der Kommandeur der
4. Luftwaffendivision
hatte den Hauptgefreiten
deshalb gemäß Paragraf
55 Abs. 5 des Soldatengesetzes
(SG) fristlos
aus der Bundeswehr entlassen.
wohnungswechselnurbeiniedrigerengesamtkosten–(bs)
SolleinBeziehervonArbeitslosengeldIIineineandereWohnung
ziehen,weildieHeizkosteninder
bisherigenBleibeangeblichunangemessenhochsind,kanndasJobcentereinesolcheAuflagenicht
durchsetzen,wennsichwegender
höherenMietefürdieneueWohnung
untermStrichkeineniedrigerenGesamtkostenergeben.BiseineBleibe
zuinsgesamtgünstigerenGesamtkostengefundenwird,sinddieals
unangemessenhochangesehenen
HeizkosteninderbisherigenWohnungzuakzeptieren,entschieddas
LandessozialgerichtSachsen-Anhalt.
Aktenzeichen:L5AS723/13BER
(hem/dgb-rs) Ein Ordnungsgeld in
Höhe von 88 000 Euro hat das Landesarbeitsgericht
Berlin-Brandenburg
(LAG) im April gegen den Klinikbetreiber
Helios verhängt. Die
Geschäftsleitung seiner Berliner
Emil-von-Behring-Klinik hatte es in
44 Fällen versäumt, Beschäftigten
ihre gesetzlich vorgeschriebenen
Arbeitspausenzuermöglichen.Diese
Gerichtsentscheidung ist allerdings
nichtwieeinBlitzausheiteremHimmel
gekommen.
Bereits im September 2014 hatte
das LAG – laut einem Bericht des
DGB-Rechtsschutzes (www.dgbrechtsschutz.de)–derKlinikleitung
per Beschluss verboten, von „den
Arbeitnehmern […] eine Arbeitsleistung
für die vorgesehenen
Pausen von 30 Minuten im vorgegebenen
Pausenrahmen entgegenzunehmen
oder zu dulden“. Was
folgte, war ein juristisches Hauen
und Stechen, bei dem die Arbeitgeberseite
mit allerlei Tricks und
SchikanenzuWerkeging.Betriebsrat,
Beschäftigte,DGB-Rechtsschutzund
ver.di mussten einen langen Atem
vorhalten.
Im Jahre 2013 hatte sich die Arbeitsverdichtung
in dem akademischen
Lehrkrankenhaus für die BeschäftigtenineinerWeisezugespitzt,
dasssieinvielenFällennichteinmal
ihre gesetzlich vorgeschriebenen
Pausen realisieren konnten oder
durften. Nachdem der Betriebsrat
die Klinikleitung – ergebnislos –
auf diese Missstände hingewiesen
hatte,leiteteerbeimArbeitsgericht
Berlin ein Beschlussverfahren ein.
mehr in personal statt
in bußgelder investieren
Nach mehreren Rechtszügen bis
hinauf zum Bundesarbeitsgericht
und wieder herunter kam es vor der
15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg
schließlich mit den Aussagen
zahlreicherZeugenzueinerumfassenden
Aufklärung des Sachverhalts. Ergebnis:
Das Gericht konstatierte in
44FällenVerstößegegendiegeltenden
Pausenregelungen und setzte für jedenFalleinOrdnungsgeldvon2000
Euro gegen den Helios-Konzern fest.
Da es sich – juristisch gesehen –
umerstmaligeVerstößederBerliner
Klinikleitung gegen die UnterlassungsverfügungdesArbeitsgerichts
gehandelt hatte und der Ordnungsgeldrahmenvon„biszu10
000Euro“
deshalbnichtausgeschöpftwerden
durfte, hielt das LAG „in diesem
Durchgang“ 2000 Euro für angemessen
– ein Hinweis darauf, dass
dieHelios-Klinikbeivergleichbaren
Gesetzesverstößen künftig mit höheren
„Strafen“ rechnen darf.
Baki Selcuk, Betriebsratsvorsitzender
der Berliner Klinikums und
Mitglied des Helios-Konzernbetriebsrats,
zeigte sich zufrieden mit
derLAG-Entscheidung:„UnsereKolleginnenundKollegengebentäglich
alles, um die Qualität der Patientenversorgung
aufrechtzuerhalten.
Pausen sind enorm wichtig, um sich
zu regenerieren und dann erholt
und fehlerfrei weiterarbeiten zu
können“. Und ver.di-Sekretär Max
Bitzer fordert von Helios, künftig
mehrin„qualifiziertesPersonalund
damit in eine bessere Patientenversorgung
statt in Bußgelder“ zu investieren.
DGB-Rechtsschutzsekretär Hans-
Martin Wischnath weiß, dass es
kein einfacher Weg ist, aber die
BerlinerEntscheidungkönnteseiner
Meinung nach dennoch andere Interessenvertretungenermutigen,in
vergleichbaren Fällen dem Beispiel
des Helios-Betriebsrats zu folgen.
Wie es geht, ist unter http://bit.
ly/2qIS9sA im Internet nachzulesen.
Aktenzeichen: 15 TaBV 1522/16
urteile·······················································································
erworbenerurlaubsanspruch
gehtnichtunter–(bs)Wechselt
eineArbeitnehmerinauseinerVollbeschäftigungaufeineTeilzeitstelle,
darfihrderArbeitgeberdenverbliebenenUrlaubsanspruchnicht
„aufTeilzeitumrechnen”.Dashat
dasBundesarbeitsgerichtentschieden.
Aktenzeichen:9AZR546/14
mitbestimmungbeifacebookfunktionen–(pm)Ermöglichtder
ArbeitgeberaufseinerFacebook-
SiteanderenNutzerndieVeröffentlichungvonBeiträgen,diesichauf
dasVerhaltenoderdieLeistungeinzelnerBeschäftigterbeziehen,unterliegtdieAusgestaltungdieser
FunktionderMitbestimmungdes
Betriebsrats,hatdasBundesarbeitsgericht(BAG)entschieden.ImvorliegendenFallhatte2013einKonzern,
derBlutspendedienstebetreibt,eine
Funktioneingerichtet,mittelsderer
Facebook-NutzerdasVerhaltenund
dieLeistungenvonKonzernbeschäftigtendereinzelnenBlutspende-
dienstebewertenkonnten.Darauf-
hinmachtederKonzernbetriebsrat
seinMitbestimmungsrechtnachParagraf87Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)geltend,weilessichbei
derFacebook-Funktionumeine
„technischeEinrichtung“handele,
um„dasVerhaltenoderdieLeistung
derArbeitnehmerzuüberwachen“.
DieRechtsbeschwerdedesBetriebsratsgegendieAbweisungseiner
AnträgedurchdasLandesarbeitsgerichthattevordemErstenSenat
desBAGteilweiseErfolg:„DerMitbestimmungunterliegtdieEntscheidungderArbeitgeberin,Postings
unmittelbarzuveröffentlichen.SoweitsichdieseaufdasVerhalten
oderdieLeistungvonArbeitnehmern
beziehen,führtdaszueinerÜberwachungvonArbeitnehmerndurch
einetechnischeEinrichtungimSinne
des§87Abs.1Nr.6BetrVG.“
Aktenzeichen:1ABR7/15

i n t e r n e s
··················································································································· ver.di news 7 · 13. Mai 2017
Zuhören statt reden
mitgliederwerbung – Drei Filme mit Tipps für die Ansprache möglicher neuer ver.di-Mitglieder
(hla) Wie spreche ich mögliche neue
Mitglieder für ver.di an? Vor dieser
Fragestehenviele,diedazubeitragen
wollen,dassver.distärkerwird.Antworten
geben die Materialien, die
der Bereich MitgliederEntwicklung
desver.di-Bundesvorstandsherausgegeben
hat. Neu dabei sind drei
Filme, die Tipps rund um die Ansprache
geben. Sie dauern jeweils
um die zehn Minuten und eignen
sich auch für Veranstaltungen und
Seminare von Bezirken, Fachbereichen
oder Vertrauensleuten, bei denen
die Intensivierung der Mitgliederwerbung
auf der Tagesordnung
steht.
Klar ist, dass es kein Schema F
gebenkann,dasaufalleSituationen
passt. Klar ist aber auch, dass es
bestimmte Grundregeln gibt, die
dazubeitragen,dassdieAnsprache
neuer Kolleg/innen effektiver wird.
„70 Prozent zuhören, 30 Prozent reden“,
sagt die Organizerin Brigit
Döring in dem Film zum 1-zu-1-Gespräch.Undwennmanredet,sollten
es offene Fragen sein, um etwas
über die Situation des angesprochenen
Kollegen zu erfahren. „Es
geht um die eigenen Erfahrungen
der Kolleg/innen“, sagt Döring.
Wichtig sei auch, dass am Ende eine
konkrete Verabredung steht – sei
es die Teilnahme an einem Treffen
oder an einem Streik oder die Frage,
wenvondenKolleg/innenmannoch
ansprechen könnte.
In dem zweiten Film geht es um
die Ansprache einer konkreten Zielgruppe,
in diesem Fall von Auszubildenden.ver.di-Bundesjugendsekretär
Simon Habermaaß berichtet
in dem Film, dass ver.di bei unter
29jährigen zwar ein gutes Image
habe, viele aber noch nie auf eine
Mitgliedschaft angesprochen worden
seien. Deswegen hat die ver.di
Jugend die Reihe „empowerment“
ins Leben gerufen, um möglichst
viele ver.di-Mitglieder darauf zu
schulen.
Der dritte Film dreht sich um die
Dialogwerbung.Seiteinemknappen
7
Jahr sind professionelle Dialogwerber/innen
der Firma DFC Dialog
bundesweit im Auftrag von ver.di
unterwegs, um an Straßenständen
die Frauen und Männer anzusprechen,
die auf betrieblichen Wegen
nur schlecht zu erreichen sind. Bis
zu 7000 neue Mitglieder sollen so
pro Jahr von ver.di überzeugt werden.
Filme und weitere Materialien
Drei Praxisfilme zur Mitgliedergewinnung
hat der ver.di-Bereich MitgliederEntwicklung
produziert. Sie können im Mitgliedernetz
angesehen oder in geringer Auflösung
heruntergeladen werden. Wer die
Filme in hoher Qualität braucht, kann
zum Preis von 3 Euro einen USB-Stick bestellen.
Anfragen dazu per E-Mail an
me@verdi.de. Mehr Infos und weitere
Materialien sind auf der Themenseite
Mitgliederwerbung im ver.di-Mitgliedernetz
zu finden.
http://mitgliedernetz.verdi.de
Leitfäden, Plakate, Themenflyer
betriebsratswahlen – Bis Ende Juni Materialien für die anstehenden Wahlen bestellen
(red.) Im kommenden Frühjahr werdenturnusgemäßneueBetriebsräte
gewählt. Das Motto lautet „Betriebsratswahl
– Für uns“. Der Bereich
Mitbestimmung des ver.di-
Bundesvorstands hat bereits jetzt
Materialien und Informationen aufgelegt,
die für die Vorbereitung der
Wahl und den Wahlkampf unerlässlichsind.ObTürschilder,Wahlplaner,
Leitfäden,ThemenflyeroderPlakate,
sie müssen bis zum 30. Juni bestellt
werden, da die Materialien nur entsprechend
der bis dahin angemeldeten
Bedarfe produziert werden.
Das gilt für alle Betriebsratswahlen
bis 2022. Zu sehen sind die Materialien
im ver.di-Intranet. Wer keinen
eigenen Zugang dazu hat, sollte die
Bezirke und Betreuungssekretär/innen
vor Ort ansprechen.
Kurswechsel in der Rentenpolitik
1. mai – Frank Bsirske fordert bei einer Kundgebung in Wuppertal mehr soziale Gerechtigkeit
(pm)EinenKurswechselbeiderRentenversicherung
hat der ver.di-Vorsitzende
Frank Bsirske auch bei der
Kundgebungzum1.Maiangemahnt.
Am Tag der Arbeit sagte er in Wuppertal:
„Die Talfahrt des Rentenniveaus
muss gestoppt und das Rentenniveau
wieder auf etwa 50
Prozentangehobenwerden.“Zeiten
von Niedriglohnbezug und Arbeitslosigkeit
müssten aufgewertet werden.
Auch müsse der Bundeszuschuss
erhöht werden.
Soziale Sicherheit und Gerechtigkeiterfordertenabernichtnureinen
Kurswechsel in der Rentenpolitik.
„Wir brauchen auch eine neue Sicherheit
der Arbeit. Das Leiharbeitsgesetz
der Bundesregierung
ist da nur ein erster Schritt. Das
reichtabernicht“,soderver.di-Vorsitzende.
Deshalb fordere ver.di
auch eine kollektive Nachwirkung
von Tarifverträgen, bis ein neuer
abgeschlossenwerde.AuchdieAllgemeinverbindlichkeitserklärung
vonTarifverträgenmüsseerleichtert
werden.
Bsirskesagteauch,dasseinreicher
StaatsichzudemmehrInvestitionen
indieöffentlicheInfrastrukturleisten
müsse:„WirbrauchenInvestitionen
indasBildungssystem,indiePflege,
in die öffentliche Infrastruktur wie
zum Beispiel den Bau und Erhalt
von Straßen, Brücken und den öffentlichenNahverkehr,undwirbrauchen
Investitionen in den sozialen
Wohnungsbau, um bezahlbaren
Wohnraumzuerhaltenundzuschaffen.“UmdieseAufgabenbewältigen
zu können und den Staat handlungsfähigerzumachen,müssedas
Steuersystem gerechter gestaltet
werden.
sigrid dahm leitet
den bereich mitgliederentwicklung
(me) beim
ver.di-bundesvorstand
i n t e r v i e w
Nicht gleich
aufgeben
Welche Tipps hast Du
für die erfolgreiche
Ansprache potenzieller
ver.di-Mitglieder?
Die direkte Kommunikation
ist das wirksamste
Mittel der Mitgliedergewinnung
und Mobilisierung.
Unser Tipp ist, mit
den Aktiven ein Ansprachetraining
zu machen
und entsprechende Aktionen
im Betrieb gemeinsam
zu planen.
Wollen die Angesprochenen
nicht gleich beim
ersten Kontakt Mitglied
werden, dann nicht aufgeben,
sondern ein konkretes
Folgetreffen verabreden.
Wie kann der Bereich
MitgliederEntwicklung
dabei helfen?
ME verfügt über einen
Pool von Referent/innen
für diese Trainings, und
wir übernehmen auf Anfrage
deren Honorare.
Schwerpunkte sind das
Finden der eigenen Argumente
und der Umgang
mit „klassischen“
Argumenten gegen einen
Gewerkschaftsbeitritt.
Was wollt ihr mit den
Filmen erreichen?
Wir möchten für das Thema
Mitgliederansprache/Mitgliedergewinnung
sensibilisieren. Wir
wollen motivieren, ein
Ansprachetraining zu besuchen
und die Filme mit
konkreten Aktivitäten
dazu zu verbinden.

unte wiese
8ver.dinews7·13.Mai2017
refugee 11,
dokumentarfilm
von jean boué (buch
und regie), deutschland
2016, 90 minuten,
produziert von docdays
productions mit
dem wdr. zu sehen am
17. mai um 22.55 uhr im
wdr.
http://docdays.de/project/refugee-11/
ver.di news
erscheint 14-täglich
herausgeber:
vereinte dienstleistungsgewerkschaft
ver.di,
frank bsirske, vorsitzender
chefredaktion:
dr. maria kniesburges
redaktion: heike langenberg
(verantw.), claudia von zglinicki,
marion lühring
layout: helmut mahler
infografik: klaus niesen
cartoon: thomas plassmann
druck: alpha print medien ag,
darmstadt
adresse: redaktion ver.di news,
paula-thiede-ufer 10,
10179 berlin,
tel.: 030 / 69 56 1069,
fax: 030 / 69 56 3012
verdi-news@verdi.de
www.verdi-news.de
Hier zählt nur das Spiel
fi lmtipp– Dokumentarfilm über Geflüchtete, die in einer Fußballmannscha spielen
Sie sind nach Deutschland gekommen
auf der Flucht vor Verfolgung,
Krieg und Diskriminierung. Hier besteht
ihr Alltag oft erst einmal aus
WartenundLangeweile.Daherwaren
die jungen Männer, die ins nordrhein-westfälischeErftstadtgekommen
sind, froh, als die Integrationsbeauftrage
der Stadt, Sandy Auert,
sie 2015 auf die Möglichkeit zum regelmäßigen
Fußballtraining aufmerksam
machte. In Badelatschen
und Straßenschuhen kamen die erstenInteressentenzumTraining.Mittlerweilespieltdie4.Mannschaftdes
SC Germania Erftstadt-Lechenich in
derKreisliga,hateinenPlatzimoberenTabellendrittelundbestehtkomplett
aus Geflüchteten.
Das stellt Trainer Alois Görgen immer
wieder vor neue Herausforderungen,
die weit über die Aufgaben
eines Trainers hinausgehen. „Das
istStreetworkinginallenBereichen“,
sagt er, nicht nur, dass er für die
passendenFußballschuhesorgt.Die
jungenMännerinseinerMannschaft
sind aus mehr als 15 Ländern nach
Deutschland geflohen. Oft sind es
die Gründe und die Umstände ihrer
Flucht,diesienochnichtverarbeitet
haben, ihre über viele Monate ungeklärte
Situation hierzulande und
das zermürbende Warten. Das Training
strukturiert ihren Alltag, sie
„lernen die Spielregeln des Lebens“,
wie Görgen sagt. Sie lernen, mit
SerievonWebvideos
Die Bundeszentrale für politische Bildung
hat bei Docdays, der Produktionsfirma
des Films, eine Webvideoserie in Auftrag
gegeben. In ihr kommt für kurze Filme jeweils
ein Spieler der Refugee 11 mit einem
Fußballprofi zusammen, der/die
ebenfalls auf eine Fluchtgeschichte zurückblicken
kann. Jeder der elf Filme hat
ein Thema wie Asylrecht, Abschiebung
oder Fluchtursachen. Die dreiminütigen
Filme sollen in der Bildungsarbeit ein
Einstieg sein, um in erster Linie Jugendlichen
das Thema näher zu bringen. Ergänzend
dazu hat die Bundeszentrale
verschiedene Begleitmaterialien entwickelt.
www.bpb.de/refugee-eleven
Niederlagenumzugehen,freuensich
gemeinsam über Siege und merken,
dass es an ihnen ist, sich im Training
den Einsatz in Spielen zu erarbeiten.
Der Dokumentarfilmer Jean Boué
hat einen Film über diese ungewöhnlicheMannschaftgedreht.Einfühsam
hat er sie mit der Kamera
begleitet. Er zeigt ihren Alltag in
Flüchtlingsheimen, kleinen Wohnungen
und Wohngemeinschaften,
erzeigt,wiesieaufgenommenwerden
in ihrer Umgebung, aber auch
auf dem Platz. Er zeigt damit auch,
wiedasgegenseitigeKennenlernen
hilft,Vorurteileabzubauen,aufbeiden
Seiten.
Boué erzählt die Geschichten einiger
Spieler und gibt einen kleinen
Einblick in ihr alltägliches Leben .
„Im Spiel kann ich den Alltag vergessen.
Hier zählt nur das Spiel“,
sagt einer der Geflüchteten. Sie haben
durch den Sport auch Selbstvertrauen
gewonnen und ihr
Deutsch verbessert. Und das zählt
nicht nur auf dem Platz.
Heike Langenberg
hinweis: die ausgabe 08
erscheint am 3. juni 2017
www.verdi.de
Prinzip
„Wir sind ein Land,
das international
sehr geschätzt ist.
Weil wir Prinzipien
haben, und wir
Demokratie, Freiheit
und Menschenwürde
nicht verhandeln.“
Bundesaußenminister
Sigmar Gabriel, SPD,
im Interview mit den
„Ruhr-Nachrichten“
t e r m i n e ····································································· n a c h r u f ···················
Gewerkschaften–Crowdworker
– Soloselbstständige sind das
Thema der Veranstaltung aus der
ver.di-Reihe Sichtweisen, die am
16. Mai in der ver.di-BundesverwaltunginBerlinstattfindet.Vorgestellt
werden die Ergebnisse einer Online-Befragung.MehrInfos:www.ver
di.de/service/veranstaltungen
ver.di lädt am 6. und 7. Juni FachundFührungskräftedesöffentlichen
Diensteszum15.PotsdamerForum
ein. Schwerpunktthema ist die Führungsverantwortunginderdigitalen
Verwaltung. Mehr Infos: https://
potsdamer-forum.verdi.de
Zu einer Konferenz für BetriebsundPersonalräteinUnternehmen
des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) lädt die Fachgruppe
Busse und Bahnen des ver.di-BundesfachbereichsVerkehram22.und
23. Juni nach Lübeck ein. Schwerpunktthema
ist die Arbeitszeitgestaltung.MehrInfos:https://verkehr.
verdi.de/service/veranstaltungen
Vor zehn Jahren trat das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz in
Kraft.ver.diunddieFriedrich-Ebert-
Stiftung ziehen bei einem Gender-
Fachdialog am 7. Juli Bilanz und
diskutieren gewerkschaftliche Anforderungen
an gelebte Vielfalt in
der Arbeitswelt. Eine der Referent/
innen ist die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes,
ChristineLüders.MehrInfos:https://
gender.verdi.de/service
Ralf Buckendahl ist am 3. Mai in
Alter von 62 Jahren gestorben. Der
Grafikerhatseitver.di-Gründungim
Jahr 2001 die optische Gestaltung
derver.di-Printmedien„ver.dipublik“
und „ver.di news“ geprägt. Er hat
das Grundlayout beider Zeitungen
entwickeltundbisheuteoptischimmer
auf dem neuesten Stand gehalten.
So hat er zuletzt das Layout der
„ver.di news“ Anfang 2014 überarbeitet.
Bei der „ver.di publik“ hat er
von Beginn an bis zur Ausgabe
03/2017 jede Seite layoutet und mit
vielen Ideen dafür gesorgt, dass die
Gewerkschaft-Zeitung immer ein
Hingucker ist. Die ver.di-Zentralredaktiontrauertumihrenlangjährigen
Begleiter.