Petra Jungen

B. Grundversorgungsverzeichnis
6.6. Kostenlose Rechtsberatung (Beratungshilfe)
Für Bedürftige bietet sich die Möglichkeit einer kostenlosen Rechtsberatung
(Beratungshilfe). Sie wird in nahezu allen Angelegenheiten gewährt, und
zwar auch im Arbeits- und Sozialrecht. Ausgenommen bleibt unter anderem
das Steuerrecht.
Ein Anspruch auf Beratungshilfe besteht dann, wenn dem Rechtssuchenden
sog. Ratenfreie Prozesskostenhilfe (PKH) nach den Vorschriften der ZPO
(Zivilprozessordnung) zu gewähren wäre. Leider lässt sich die Frage, unter
welchen Voraussetzungen ratenfreie Prozesskostenhilfe und damit auch
Beratungshilfe gewährt wird, nicht leicht beantworten. Grundsätzlich kann
davon ausgegangen werden, dass Bezieher/-innen von Arbeitslosengeld II
ratenfreie PKH erhalten können.
In allen anderen Fällen ist eine individuelle Berechnung der
Einkommensgrenzen erforderlich. Allgemein lässt sich sagen, dass sich die
PKH an der Höhe des Nettoeinkommens unter Berücksichtigung der Zahl
der unterhaltsberechtigten Personen und der individuellen monatlichen
Wohn- und Heizungskosten orientiert. Auch besondere Belastungen, z.B.
durch Kreditverpflichtungen oder krankheitsbedingte Aufwendungen,
können bei der Ermittlung der Einkommensgrenze berücksichtigt werden.
Über den Antrag auf Beratungshilfe entscheidet in aller Regel das
Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen Wohnsitz hat. Das
Amtsgericht stellt einen Berechtigungsschein aus, gegen dessen Vorlage -
von Ausnahmen abgesehen - jeder Rechtsanwalt behilflich sein muss.
Weitere Auskünfte und ein Merkblatt zum Thema Beratungshilfe gibt es bei
der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts (siehe D.6.1).
6.7. Prozesskostenhilfe (PKH)
Prozesskostenhilfe will Bürger/-innen, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum
Teil oder nur in Raten aufbringen können, die Prozessführung ermöglichen.
Voraussetzung für Prozesskostenhilfe ist immer, dass die beabsichtigte
Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig
erscheint. Für die Prozesskostenhilfe muss unter Benutzung eines Vordrucks
ein Antrag beim zuständigen Gericht gestellt werden. In diesem Antrag sind
auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienstand,
Beruf, Vermögen, Einkommen, Belastungen) zu belegen.
Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2011 76