Petra Jungen

B. Grundversorgungsverzeichnis
Ratenfreie Prozesskostenhilfe, d.h. die volle Übernahme der Prozesskosten,
erhält man, wenn das nach bestimmten Abzügen verbleibende Einkommen
15 EUR nicht übersteigt. Diese Voraussetzung werden Bezieher/-innen von
Arbeitslosengeld II regelmäßig erfüllen. Bei den Abzügen werden
beispielsweise Steuern, Vorsorgeaufwendungen, bestimmte Freibeträge für
den Lebensunterhalt und auch die Wohnkosten einschließlich Heizung
berücksichtigt, so dass für jede Antragstellung individuell errechnet werden
muss, ob und wie viel einzusetzendes Einkommen dann noch verbleibt.
Übersteigt das einzusetzende Einkommen 15 EUR, kann auch Prozesskostenhilfe
gewährt werden, die dann aber in bestimmten Raten
zurückgezahlt werden muss.
Wichtig: Die Prozesskostenhilfe umfasst nicht die Anwaltskosten der Gegenpartei.
Wird also der Prozess verloren, müssen die gegnerischen
Rechtsanwaltskosten auch dann erstattet werden, wenn Prozesskostenhilfe
bewilligt wurden. Weitere Auskünfte und ein Merkblatt zum Thema
Prozesskostenhilfe gibt es bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts
(siehe D 6.1.)
Adresse: Amtsgericht Düsseldorf
Werdenerstr. 1, 40227 Düsseldorf
Amtsgericht Düsseldorf, Postfach 101140
40002 Düsseldorf)
Telefon: 0211 - 8306-0
Haltestelle: Oberbilker Markt: U74,U77,U79
Öffnungszeiten: Mo - Fr 8.30 - 12.30 Uhr
Do 12.30 - 13.30 Uhr
Bemerkung: Im Amtsgericht Düsseldorf steht außerdem ein
Angebot des Anwaltsvereins zur Rechtsberatung
zur Verfügung.
Beratungsstellen-Wegweiser Düsseldorf 2011 77