Transparent downloaden (pdf 1,6 mb) - AK - Salzburg

echt + geld
Sie fragen – wir antworten
Rechtsinfo für den Betriebsrat
Frage: Ich wurde gekündigt und soll
den offenen Urlaub während der
Kündigungsfrist verbrauchen. Dem
habe ich im Arbeitsvertrag leider auch
zugestimmt. Ich möchte ihn aber jetzt
nicht konsumieren, weil ich bereits
mit meiner Familie einen Urlaub zu
einem späteren Zeitpunkt gebucht
habe. Habe ich trotz der Zustimmung
im Vertrag eine Chance, dass der
Resturlaub ausbezahlt wird?
Frage: Ein mit Kassa-Tätigkeiten
betrauter Arbeitnehmer veruntreut
aufgrund von Spielschulden Gelder
des Arbeitgebers. Nachdem der
Arbeitgeber dies entdeckt hat,
stellt er den Arbeitnehmer zur
Rede. Kann der Arbeitnehmer kurzfristig
noch ein Strafverfahren
vermeiden?
Betriebsratsinfo
Steuerreform Kinderbetreuung
Für Betriebsräte und Betriebsrätinnen wird es immer
schwieriger, Vorteile für die Belegschaft zu erreichen.
Die Steuerreform 2009 bietet bei den Kinderbetreuungskosten
aber jetzt Möglichkeiten, die nicht
ungenutzt bleiben sollten – 500 Millionen Euro wollen
geholt werden! Die spürbaren Entlastungen der
Arbeitnehmer sind ein Erfolg von AK und ÖGB: Jetzt heißt
es, die Ernte einzufahren – mit einem Bündel an
Maßnahmen. Ein Beispiel ist der Arbeitgeber-Zuschuss
zur Kinderbetreuung: Bei BR-Verhandlungen mit dem
4 TRANSPARENT 3/09
Kontakt & Info:
Rechtsanwältin Dr. Sabine Berger,
Tel.: 0662-622283;
E-Mail: ra-berger@inode.at
Kontakt & Info:
Rechtsanwalt Mag. Kurt Jelinek,
Tel.: 0662-840105-16;
E-Mail: office@ra-jelinek.at
RA Dr. Sabine Berger:
Ja. Der Zeitpunkt des Urlaubsantritts ist unter
Rücksichtsnahme auf die betrieblichen Erfordernisse und
die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren.
Dieser ist nicht verpflichtet, den (Rest)Urlaub während
der Kündigungsfrist zu verbrauchen. Eine solche
Vereinbarung ist unwirksam – darauf müssen Sie den
Arbeitgeber hinweisen und erklären, dass Sie den Urlaub
nicht konsumieren wollen und dies Ihnen auch nicht
zumutbar ist.
RA Mag. Kurt Jelinek:
Ja. Bei bestimmten Delikten (z.B. Diebstahl, Veruntreuung,
Unterschlagung, Betrug) kann die Strafbarkeit durch tätige
Reue aufgehoben werden. Tätige Reue gilt, wenn: Täter
– bevor die Behörde (z.B. Polizei) vom Verschulden erfahren
hat, ohne hierzu gezwungen zu sein – den gesamten,
aus der Tat entstandenen Schaden gutmachen oder sich
vertraglich verpflichten, dem Geschädigten binnen einer
bestimmten Zeit Schadensgutmachung zu leisten. Dabei
lebt die Strafbarkeit jedoch wieder auf, wenn der Täter
seine vereinbarte Verpflichtung nicht einhält.
Arbeitgeber über Verbesserungen für die Kolleginnen und
Kollegen kann diese finanzielle Unterstützung eine gute
Alternative sein. Auch die Möglichkeiten, die
Kinderbetreuung als außergewöhnliche Belastung in der
Arbeitnehmerveranlagung geltend zu machen, wurden
ausgebaut.
Nähere Infos unter:
AK-Lohnsteuerreferat: Tel.: 0662-8687-93
http://www.ak-salzburg.at/steuer.htm