Referat Keller-Inhelder-d

Pressekonferenz zur Einreichung der Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde
Richter (Selbstbestimmungsinitiative) vom 12. August 2016
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung
von Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder, Rapperswil-Jona (SG)
Die Selbstbestimmungsinitiative will die direkte Demokratie stärken, d.h. das von
Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht als oberste Rechtsquelle.
Selbstbestimmung ist in existenziellen Punkten für unser Land dringlich. Das
Schengen-Abkommen ist ein anschauliches Beispiel, wie EU-Recht unserem Land
und unserer Bevölkerung Schaden zufügen kann.
Die EU ist nicht in der Lage, ihre Aussengrenzen vertragsgemäss zu sichern und
die Grenzübertritte zu kontrollieren. Die Schweiz hat sich nach Vorstellung der EU
jedoch an den Vertrag zu halten und darauf zu verzichten, ihre Binnengrenzen
wieder wirksam zu kontrollieren und zu schützen. Bis vor wenigen Jahren hätte
sich das Schweizer Volk nicht vorstellen können, dass Tausende
Wirtschaftsflüchtlinge aus Eritrea, Afghanistan, Iran, Nigeria, Gambia, Algerien
usw. unkontrolliert unsere Grenzen überschreiten. Die Risiken für unsere
Bevölkerung in Form von Kriminalität, Terrorismus, Krankheiten und langfristige
Kosten sind nicht schön zu reden.
Als nächstes haben wir uns der EU-Visafreiheit mit der Türkei zu unterziehen. Und
obwohl dies selbst in diversen EU-Ländern auf Widerstand stösst, wird sich
Bundesbern nicht dagegen wehren.
Die Schweiz muss dringend ihr Recht wieder selber bestimmen und zum Wohl der
Bevölkerung handeln können.
Auch das Dublin-Abkommen zwingt unser Land gegenwärtig, gravierende
Nachteile in Kauf zu nehmen. Dies auch, weil andere EU-Staaten wie z.B.
Griechenland und Italien das Abkommen nicht einhalten, unser Bundesrat sich
aber trotzdem an das Abkommen halten will. Zehntausende, bzw. Hundertausende
von Migranten passieren die Schengen-Aussengrenzen, durchqueren mehrere
sichere EU-Länder, um schliesslich in einem Land nach Wahl einen Asylantrag zu
stellen. Das Asylwesen wird derzeit von Deutschland und der EU ad absurdum
geführt und die Schweiz darf gemäss geltendem Vertrag nicht selber und zum
Schutz ihrer eigenen Bevölkerung handeln. Auch hier sind die Risiken absehbar:
Die enorme Belastung für unsere Sozialwerke, die fehlenden Arbeitsplätze für die
zahlreichen Migranten ohne Schulbildung und ohne jegliche berufliche
Qualifikation, die ernsthaften Gefahren und Probleme, welche der kulturelle und
religiöse Hintergrund einer grossen Zahl der aktuellen Migranten mit sich bringen,
die Unmöglichkeit, eine derart hohe Anzahl von Migranten zu integrieren, wenn
zunehmend gar nicht mehr klar ist, welches eigentlich die einheimische Kultur
gewesen wäre, an der sich Migranten zu orientieren haben.
Im letzten Jahr tauchten 37% der weggewesenen Asylsuchenden einfach ab, sie
stammen vornehmlich aus Gambia, Nigeria, Eritrea, Algerien und Marokko, und
unsere Behörden wissen nicht, wo sie sich aufhalten. Und je grösser die
Einwanderergruppen werden, desto einfacher schlüpfen abgewiesene, illegale,
darunter auch schwer kriminelle Migranten bei entsprechenden Landsleuten unter.
Umso wichtiger ist die Selbstbestimmung für unser Land; wir müssen selbständig

Pressekonferenz zur Einreichung der Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde
Richter (Selbstbestimmungsinitiative) vom 12. August 2016
Massnahmen ergreifen können, um unsere eigene Bevölkerung und unsere Werte
zu schützen.
Unsere Landesregierung muss wieder Verantwortung übernehmen und unserer
direkt-demokratischen Staatsform wieder gerecht werden, anstatt fortwährend
fremdes Recht zu übernehmen, sich für die eigenen Volksentscheide gegenüber
der EU zu entschuldigen und diese zunehmend nicht mehr umzusetzen. Dass die
Folgen der Europäischen Politik fatal sein können, lässt sich derzeit leider rund um
uns herum beobachten und ein Ende ist nicht absehbar. Wir müssen daher
dringend wieder selber über unser Land bestimmen können.