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Seite 10 Aktuell 8.12.2010 - KW 49 NBZ St. Anna: Fledermausfreundliches Haus STEEG. Rund 5.000 kleine Untermieter hat die evangelische St. Anna Kirche im Bacharacher Stadtteil unter ihrem Dach – die größte Kolonie des Mausohrs (eine der artenreichsten und am weitesten verbreiteten Fledermausgattung) hat hier eine Heimat gefunden. Grund genug für Umweltministerin Margit Conrad die Kirchengemeinde für ihr herausragendes Engagement mit der ersten Urkunde und Plakette „Fledermausfreundliches Haus“ auszuzeichnen. Die Auszeichnung „Das Fledermausfreundliche Haus“ wurde auf Initiative des Naturschutzbunds Rheinland-Pfalz (NABU) ins Leben gerufen. Damit soll die Akzeptanz für Fledermäuse als heimliche Untermieter in Gebäuden gesteigert werden. „Fledermäuse willkommen, soll die Akzeptanz der Bevölkerung für die kleinen Säugetiere schaffen. Sie brauchen dringend Quartiere, um zu überleben“, so Siegfried Schuch, Vorsitzender des NABU Rheinland-Pfalz und wieß auf die Bedeutung der Tiere, nicht zuletzt auch in der Forschung hin. „Fledermäuse willkommen, ist eine einfache Botschaft mit einer großen Aussage“, bekräftigte Conrad den Startschuss zu der auf drei Jahre angelegten Aktion, bei der landesweit 300 Schlupfwinkel ausgezeichnet werden sollen. „Die Fledermäuse sind hier ein Teil der Gemeinde“, lobte Bürgerliste Sprendlingen SPRENDLINGEN. Mit Unverständnis habe man zur Kenntnis genommen, dass die Ärztliche Bereitschaftspraxis in Sprendlingen geschlossen werden soll, heißt es in einem Schreiben der Bürgerliste- Ortsgemeinderatsfraktion an Ortsbürgermeister Weller. Die Versorgungssicherheit der immer älter werdenden Bevölkerung und die ärztliche Betreuung in den Abend und Nachtstunden sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen müsse in Sprendlingen höchste Priorität haben. Da offenbar finanzielle Denkmalschutz und Fledermausschutz vereint in der Steeger St. Anna Kirche. Unser Bild zeigt (v.li.) VG-Bürgermeister Franz-Josef Riediger, Kreisbeigeordneter Adam J. Schmitt, Umweltministerin Margit Conrad, Pfarrer Timm Harder und NABU-Vorsitzender Siegfried Schuch. Fotos: G. Gsell sie das große Engagement der Steeger. Ein „Fledermaus- Café“ am Weinblütenfest und ein eigener Fledermaus-Wein sprechen für sich. „Steeg identifiziert sich mit seinen Fledermäusen“, freut Für Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftspraxis Gründe für die beabsichtigte Schließung der Ärztlichen Bereitschaftspraxis ausschlaggebend sind, könnte die Ortsgemeinde – so die Bürgerliste – der Kassenärztlichen Vereinigung mit einer Sachleistung entgegenkommen. Die Fraktion beantragte deshalb die Beratung und Beschlussfassung des Ortsgemeinderates über eine unentgeltliche Nutzung der Räume in der ehemaligen Sparkasse durch die Kassenärztliche Vereinigung. Damit würden diese Räume mitten in Sprendlingen einem wichtigen und sich Kreisbeigeordneter Adam J. Schmitt und dankte besonders der Kirchengemeinde: „Es ist nicht selbstverständlich, dass Hauseigentümer ihre Räume zur Verfügung stellen.“ gg sinnvollen Zweck dienen. Alle bisher dort durchgeführtensporadischen Veranstaltungen, wie Kunstausstellungen, Info- Veranstaltungen, Erzählkaffee usw. sowie die geplante Telefonzentrale für den Bürgerbus könnten in anderen gemeindeeigenen Räumen (ehemalige Synagoge, Wißberghalle, Sängerheim, Rathaussaal, alte Bücherei) stattfinden. Die Bürgerliste-Fraktion beantragte außerdem eine gemeinsame Resolution des Ortsgemeinderates zum Erhalt der Ärztlichen Bereitschaftspraxis. red § Recht haben § Tipps von RechTsanwalT UlRich schUmacheR Ist Ihnen das auch schon einmal passiert? Bei Feierabend sagt Ihnen Ihr Arbeitgeber, dass Sie am nächsten Tag nicht mehr zur Arbeit erscheinen brauchen. Ist damit Ihr Arbeitsvertrag gekündigt? Haben Sie noch Lohnansprüche gegen Ihren Arbeitgeber? D i e Ä u ß e r u n g I h r e s Arbeitgebers ist auszulegen. Maßgeblich ist, wie ein durchschnittlicher Empfänger in Ihrer Position die Erklärung Ihres Arbeitgebers verstehen durfte. Eine Äußerung wie: „Ab morgen brauchst Du nicht mehr zur Arbeit zu kommen.“, wird man regelmäßig als eine Kündigung zu bewerten haben. Eine andere Frage ist aber, ob diese Kündigung auch wirksam ist. Nach der Vorschrift des § 623 BGB sind Kündigungen von Arbeitsverträgen schriftlich zu erklären. Eine nur mündlich erklärte Kündigung ist also nicht wirksam. In einer Situation wie der oben beschriebenen können Sie davon ausgehen, dass der Arbeitsvertrag weiterbesteht. Es stellt sich in dieser Situation die Frage, ob Sie noch Lohnansprüche gegen Ihren Arbeitgeber haben ohne tatsächlich arbeiten zu müssen? Dies ist der Fall, wenn Ihr Arbeitgeber mit der Erklärung, dass Sie nicht mehr zu kommen brauchen, in Verzug mit der Annahme Ihrer Arbeitsleistung gekommen ist. Maßgeblich sind die Vorschriften der §§ 294 ff BGB. Das Bundesarbeitsgericht beurteilt diese Frage jedoch uneinheitlich. Um den Annahmeverzug des Arbeitgebers sicher herbei zu führen, Adventskalender BINGEN. Im Adventskalendergewinnspiel des Lions- und Rotarier-Clubs haben folgende Nummern gewonnen: 1. Dezember: 2704, 3565, 4345, 1026, 2286, 1304, 4143, 3704, 2324, 1027, 1860, 3666, 1378 und 4183. 2. Dezember: 3144, 2562, 4452, 2050, 4020, 3903, 1090, 3479, 2496, 1365, 2771, 2667, 1989, 3387, 1961, 1623, 3222, 1109, 2961, 3968 und 2809. 3. Dezember: 2273,1122, 4235, 2453, 4196, 1479, 1741, 2466, 4209, 1143, 3133, 2791 und 4370. 4. Dezember: 2804, 2129, 4268, 3159, 1648, 3737, 3750, Autor: Rechtsanwalt Ulrich Schumacher, Rheinkai 17, 55411 Bingen, ulrich. schumacher@kanzlei-amrheinkai.de. sollten Sie diesem in jedem Fall Ihre Arbeitsleistung am folgenden Tag noch einmal anbieten und zwar so, wie sie geschuldet ist. Sie sollten also mit allen für Ihre Tätigkeit erforderlichen Arbeitsmaterialien ausgestattet an Ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Schickt Ihr Arbeitgeber Sie erneut weg, gerät er in Annahmeverzug. Ein weiteres mal brauchen Sie Ihre Arbeitsleistung regelmäßig nicht anzubieten. Befindet sich Ihr Arbeitgeber erst einmal in Annahmeverzug, behalten Sie ihren Lohnanspruch, ohne tatsächlich arbeiten zu müssen. Dieser Zustand hält so lange an, bis Ihr Arbeitgeber Sie auffordert, wieder zur Arbeit zu erscheinen. Weigert sich Ihr Arbeitgeber Ihnen den so genannten Annahmeverzugslohn zu bezahlen, können Sie diesen mit guten Erfolgsaussichten vor dem Arbeitsgericht einklagen. Gewinnspiel 1518, 2333, 2346, 1830, 1021, 2780,1635, 1492, 3698, 3724, 2841, 2702, 4174, 1531 und 2854. 5. Dezember: 4330, 3657, 4150, 3746, 1054, 3020, 4187, 1505, 4200 und 1596. 6. Dezember: 3709, 1260, 2782, 3258, 3696, 1106, 2403, 4115, 3003, 2964 und 1093. 7. Dezember: 1572, 2795, 4003, 1488, 2673, 2977, 3527, 2769, 2408, 1789, 1067, 1080, 3446, 2005, 1475, 2308, 3716, 1888, 4460 und 3677. 8. Dezember: 1210, 1037, 1462, 3284, 3862, 2889, 1724, 1141, 3729, 2543, 1050, 3297, 4256 und 2044. red
Seite 16 Aktuell 8.12.2010 - KW 49 NBZ Gute Stimmung beim Adventskranztanz SPONSHEIM. Gute Stimmung herrschte bei Adventskranztanz in der Palmensteinhalle. Für die passende musikalische Unterhaltung sorgte die Partyband Crossroad. Foto: I. Grabowski Sperrmüllsammlung in Sprendlingen: SPRENDLINGEN. In der Ortsgemeinde finden vom 14. bis 16. Dezember die festen Sperrmülltermine statt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb weist darauf hin, dass unter anderem folgende Abfälle kein Sperrmüll sind und deshalb nicht eingesammelt werden: Altreifen, Autobatterien, Autoteile, Bauschutt, Chemikalien, Eternitplatten, Flüssigkeiten, Hausmüll, Kartonagen, Kleidung, Kühlgeräte, Leuchtstoffröhren, Nachtspeicheröfen, Öltanks, Problemmüll, teerimprägnierte Holzteile, Rigipsplatten und Tapeten. Die Abfälle dürfen nicht zu BINGEN. Dabei handelt es sich um den Wohnungsbestand in der Hochstattstraße, Mühlstraße und Nostadtstraße. Die 32 Wohnungen gehen mit Ablauf des 31. Dezember 2010 in den Besitz einer privaten Investorengruppe über. Die Nassauische Heimstätte trennt sich mit Bingen auch von einem ihrer letzten Standorte in Rheinland-Pfalz. Die 1928 errichteten Gebäude stammen noch aus den Anfängen der Unternehmensgeschichte, als das Tätigkeitsgebiet der 1922 gegründeten Nassauischen Heimstätte die ehemals preußische Provinz Hessen-Nassau und damit auch Gebiete umfasste, die heute zu Rheinland-Pfalz gehören. Kühlgeräte und Reifen gehören nicht dazu den Sperrmüllterminen bereitgestellt werden. Informationen zur richtigen Entsorgung dieser Abfälle gibt die Abfallberatung unter Telefon 06132/787- 7080. Der Sperrmüll sollte frühestens am Vorabend des Abfuhrtages und spätestens bis 6 Uhr morgens am Straßenrand bereitstehen. Einem unzulässigen Durchwühlen des Sperrmülls kann auf diesem Weg entgegen gewirkt werden. Zu den festen Sperrmüllterminen können die Fraktionen Holz- / Rest- und Metallsperrmüll bereitgestellt werden. Die einzelnen Sperrmüllteile dürfen 32 Wohnungen gehen an private Investorengruppe Nassauische Heimstätte verabschiedet sich aus Bingen Die Bestandsveräußerungen finden im Rahmen eines Privatisierungsprogramms statt, das die UnternehmensgruppeNassauische Heimstätte/Wohnstadt seit Anfang 2005 durchführt. „Wir bewirtschaften mit neun Geschäftsstellen in 157 Städten und Gemeinden einen Bestand von rund 63.000 Wohnungen. Da denken wir im Rahmen unseres Portfoliomanagements natürlich über Standortarrondierungen nach, um die Bewirtschaftung so mieternah und effizient wie möglich zu gestalten“, begründet Bernhard Spiller, Leitender Geschäftsführer der Unternehmensgruppe, den Schritt. Bei Standorten mit geringen Wohnungsbeständen, um die es sich hier sämtlich handele, nicht länger als zwei Meter, größer als ein Kubikmeter und nicht schwerer als 70 Kilogramm sein. Die Mengenbegrenzung liegt bei maximal zwei Kubikmeter Sperrmüll pro Fraktion und Haushalt. Die Einteilungen der Sperrmüllbezirke Sprendlingen A bis C sind im Abfallkalender auf Seite 66 abgedruckt. Weitere Informationen gibt die Abfallberatung unter Telefon 06132/787-7080. Auch im Internet unter www.awb-mainzbingen.de sowie im Abfallkalender 2010 können Informationen zu vielen Entsorgungsfragen nachgelesen werden. red mache eine Komplettveräußerung an langfristig orientierte Bestandshalter erst recht Sinn. Über die Erlöse erhalte das Unternehmen zudem finanzielle Spielräume, um in die laufende Modernisierung aber auch den Neubau des Wohnungsbestandes zu investieren. Mit der privaten Investorengruppe seien einvernehmlich umfangreiche Mieterschutzrechte für die veräußerten Bestände kaufvertraglich vereinbart worden. Die bestehenden Mietverträge behielten auch weiterhin ihre Gültigkeit. Die Investoren seien zudem an einer langfristigen Entwicklung und Bewirtschaftung der Wohnungen interessiert. red Stadtverwaltung Bingen Angelika Middelmann trat Nachfolge als Büroleitende Beamtin an BINGEN. „In der Nachfolge des zum 31.10.2010 in die Freistellungsphase der Alterzeit eingetretenen Hans-Karl Kiehn habe ich unsere Justitiarin Angelika Middelmann als Büroleitende Beamtin bestellt und ihr die Leitung des Hauptamt- und Rechtsamtes übertragen“, informierte Oberbürgermeisterin Birgit Collin- L a n g e n i n d e r jüngsten Sitzung d e s P e r s o n a l - ausschusses der Stadt. Bereits in der Ve r g a n g e n h e i t waren Rechtsamt und Hauptamt organisatorischmiteinander verbunden worden. Mit der Übertragung der Leitung des zusammengeführten Amtes an Angelika Middelmann sollen die beim bisherigen Hauptamtsleiter angesiedelten Aufgaben stärker gebündelt werden. „Ich habe Frau Middelmann stets als kompetente, engagierte Führungskraft erlebt, die zudem großes Ansehen in Rat und Verwaltung genießt. Sie ist für mich die Idealbesetzung für dieses Amt ist und ich bin sicher, sie wird es mit großem Verantwortungsbewusstsein und hohem Einfühlungsvermögen ausüben“, erläuterte Collin- Langen ihre Entscheidung, die die Ausschussmitglieder sehr positiv entgegennahmen. Seit nunmehr fast genau 15 Jahren ist Angelika Middelmann in Diensten der Stadt Bingen für alle juristischen Belange zuständig. Die gebürtige Recklinghäuserin absolvierte zunächst eine Ausbildung im gehobenen Dienst zur Diplom-Rechtspflegerin, bevor sie ihr Studium der Rechtswissenschaft an d e r W e s t f ä - lischen Wilhelms- Universität in Münster/Westfalen aufnahm. W ä h r e n d d e s Studiums war sie bereits einige Jahre im Dienste d e s L a n d e s Nordrhein-Westfalen tätig. Nach e r f o l g r e i c h e m Bestehen beider j u r i s t i s c h e r Staatsexamina nahm sie 1995, zunächst als angestellte Justitiarin, im Rechtsamt der Stadt Bingen ihre Tätigkeit auf. Bereits im Jahr darauf wurde sie in das Beamtenverhältnis übernommen und ist seither für die juristische Beratung und Vertretung der Stadt – zuletzt als Stadtverwaltungsdirektorin – zuständig. Die Landschaft und die direkte Lage an Rhein und Nahe haben die 46-Jährige von Anfang an in ihren Bann gezogen und ihr die Entscheidung, in Bingen sesshaft zu werden, sehr leicht gemacht. Als begeisterte Cabriofahrerin genießt sie in ihrer Freizeit die Traumrouten entlang von Rhein und Nahe und erwandert sich die Wege rund ums Rhein- Nahe-Eck. red/Foto: Stadt Leserbrief: Geschwindigkeitsmessanlage „Lachnummer hoch drei“ „Seit ein paar Tagen steht wieder einmal die mobile Geschwindigkeits-Messtafel der Stadt Bingen vor der Grundschule in Gaulsheim. Hier kann man eindrucksvoll bewundern, was auf der ,Avus von Bingen‘, der Mainzer Straße, die durchgehende 30 km/h- Beschilderung wert ist. Schon von Weitem werden die Fahrzeuge mit Geschwindigkeiten erfasst, die erheblich (50 km/h und mehr sind keine Seltenheit!) über den gesetztlichen Vorgaben liegen. Wenn die ,Raser‘ die Messstation dann sehen, wird zunächst stark abgebremst und danach wieder kräftig aufs Gas getreten. Da aber erst die Geschwindigkeit aufgezeichnet werden, die kurz vor der Messstation gemessen wurden, ergibt sich bei der Auswertung ein vollkommen falsches Bild. Diese Problematik wird schon seit Jahren von Bürgern und der BI Pro Gaulsheim angeprangert, ohne dass ernsthaft nach einer Lösung gesucht wird. Was ist denn aus all den Vorschlägen (beispielsweise alternierendes Parken oder andere Ampelschaltung) geworden, die der Stadt und ihren ,Gremien‘ vorgeschlagen wurden, um das Rasen einzudämmen? Egal, wen man auch anspricht, man hört immer nur ,Bla, bla, bla‘ und das war es dann. Wahrscheinlich muss es auch in Gaulsheim erst einen Todesfall geben, bevor unsere ,Volksvertreter‘ reagieren. Traurig aber wahr!“ E. Laloi, Gaulsheim
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