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Zeitungen 2007
Heribert Prantl, Ressortleiter Innenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“ (l.), will den „Beihilfe“-Paragrafen 353b abschaffen;
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, vertritt einen
eigenen Gesetzesvorschlag.
allerdings sowohl den Vorschlag der FDP wie auch
den von Bündnis 90/Die Grünen für „nur partiell
geeignet“: Er empfiehlt, den Paragraf 353b, mit
dem die Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen
geahndet wird, schlicht ganz abzuschaffen.
Der Notstand sei auch ein Problem der Presse
selbst, die über die Art ihrer Berichterstattung
nachdenken müsse, hält Christoph Flügge
dagegen, Staatssekretär der Senatsverwaltung
für Justiz in Berlin. So tummelten sich auf dem
hart umkämpften Berliner Pressemarkt „viele
selbsterklärte Berichterstatter mit geringen oder
gar keinen Kenntnissen“. Hier müsse die Branche
die Spreu vom Weizen trennen. Dem widerspricht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische
Sprecherin der FDP-Franktion: Wer wollte da der
Richter sein und die „guten“ von den „schlechten“
Journalisten trennen? Und Jerzy Montag,
rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis
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90/Die Grünen, wendet ein, dass es nicht journalistische
Mitläufer, sondern gestandene Leute
waren, die in den vergangenen Jahren mit
Abhörmaßnahmen und Redaktionsdursuchungen
überzogen wurden. Jürgen Offenbach, Chefredakteur
der „Stuttgarter Nachrichten“, setzt
seine Erwartungen ganz auf das Bundesverfassungsgericht.
Dessen jüngste Entscheidungen
hätten gezeigt, dass auch aus Sicht des höchsten
Gerichts Staatsanwälte und Justiz zu schnell
zu Durchsuchungsmaßnahmen griffen. Offenbach
wie Prantl bestätigen, dass in ihren Häusern
mittlerweile viel Geld für die juristische Abwehr
eingesetzt werde. Keiner der Teilnehmer
des Streitgesprächs kann sich allerdings daran
erinnern, dass es in den zahlreichen Ermittlungsverfahren
mit Redaktionsdurchsuchungen
und Abhörmaßnahmen der letzten Jahre tatsächlich
zu einer Verurteilung gekommen ist.
24. Oktober
Aktionsbündnis Kopiervergütung stellt
Weißbuch vor
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Neufassung des Urheberrechts wird von zahlreichen
Verbänden der Journalisten und Autoren
wie auch der Zeitungs-, Zeitschriften- und
Buchverleger scharf kritisiert. Das Aktionsbündnis
Kopiervergütung, dem neben 15 weiteren
Medienverbänden auch der BDZV angehört, legt
in Berlin die Kritikpunkte in einem Weißbuch dar.
Es soll die Politiker darüber aufklären, warum die
Pläne zum so genannten Zweiten Korb den Ausverkauf
der kreativen Leistung bedeuten. Aufgrund
der Regierungspläne werde die Vergütung
der Autoren bei Privatkopien deutlich sinken,
warnt das Bündnis und fordert, dass die Geräteindustrie
wie bisher einen festen Beitrag je verkauftes
Kopiergerät an die Verwertungsgesellschaften
abführen soll.
9. November
Tabakwerbeverbot:
Gesetzgeber entmündigt die Bürger
Mit Unverständnis reagieren die Zeitungsverleger
auf den Beschluss des Deutschen Bundestags,
wonach Tabakwerbung in Zeitungen und
Zeitschriften ab 1. Januar 2007 verboten sein
soll. Es sei bedauerlich, dass diese Entscheidung
gefällt wurde, obwohl über die Klage der Deutschen
Bundesregierung gegen das Tabakwerbeverbot
vor dem Europäischen Gerichtshof
noch gar nicht abschließend geurteilt worden
sei, erklärt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar
Wolff. Viel schwerer wiege jedoch, dass mit
dem Tabakwerbeverbot die Werbefreiheit eingeschränkt
werde.
Zeit(ungs)geschehen 2006/2007
10. November
Valdo Lehari jun. ENPA-Präsident
Valdo Lehari jun., Verleger des „Reutlinger General-Anzeigers“,
wird in Berlin zum Präsidenten
des Europäischen Zeitungsverlegerverbands
(ENPA) gewählt. Er folgt Per Lyngby nach, Geschäftsführer
und Chefredakteur der dänischen
Zeitung „Nordjyske Stiftstidende“, der nicht
mehr für dieses Amt kandidierte. Lehari erklärt
anlässlich seiner Wahl, es sei unerlässlich, dass
Der neue und der alte ENPA-Präsident: Valdo Lehari jun. (r.)
und Per Lyngby.
die Europäische Union endlich bei der Verabschiedung
von Gesetzen, die die Pressemärkte
der Mitgliedsstaaten berührten, deren wirtschaftliche
Folgen abschätze.
13. November
BDZV: EU-Kompromiss zum
Product-Placement ist Mogelpackung
Als „Mogelpackung“ bezeichnet der BDZV den
Kompromissvorschlag der finnischen EU-Rats-
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