Infobrief_StRR_1_2017

StRR 

Straf Rechts Report 

Editorial 

Herausgeber: 

Detlef Burhoff 

Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Münster/Augsburg 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

liebe Leserinnen und Leser, 

mit der Übersendung der Januar-Ausgabe 2017 wünsche ich Ihnen zum Neuen Jahr 

zunächst noch einmal alles Gute. Möge es für alle ein erfolgreiches Jahr werden. 

Mit der vorliegenden Ausgabe starten wir dann das zweite StRR-Jahr im (neuen) 

Online-Format. Wir hoffen, dass Ihnen das erste Jahr gefallen hat. Wir meinen: Der 

eingeschlagene Weg ist gut, aber natürlich sind wir für Anregungen dankbar. Und: 

Ich freue mich über jede Entscheidung, die mir von einem Leser übersandt wird. Wir 

werden sie nach Möglichkeit veröffentlichen, schon um nicht immer nur den Mainstream 

zu bringen. 

Zur aktuellen Ausgabe: Im Praxisreport geht es in diesem Monat um Fragen in 

Zusammenhang mit der Unterbringung im Pflegeheim, und zwar um die Frage der 

Freiheitsberaubung durch Fixierung – sicherlich eine Frage, die mit fortschreitender 

Alterung der Bevölkerung an Bedeutung zunehmen wird. 

Im Rechtsprechungsreport habe ich in dieser Ausgabe einen revisionsrechtlichen 

Schwerpunkt gesetzt, wobei ich besonders auf die damit zusammenhängende 

Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit der Besetzungsrüge hinweise (s. S. 11). 

Im materiellen Teil schließt die vorgestellte Entscheidung des OLG Rostock die 

Diskussion um den „Rabaukenjäger“ ab. 

Die Rubrik „Anwaltsvergütung“ wartet mit einem Bereich auf, der in der Praxis für 

manche Kollegen eher eine untergeordnete Rolle spielt, nämlich mit der Frage der 

Vergütung in Strafvollzugssachen. Da ist die richtige Bemessung des Streitwerts von 

entscheidender Bedeutung, wenn man kein Geld verschenken will. 

Zum Schluss: Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen! 

11. Jahrgang 

01 

JAN 2017 

Inhalt 

StRR-Kompakt.....................2 

Praxisforum 

Pflegende im Konflikt zwischen 

Aufsichtsverletzung und Freiheitsberaubung.......................4 

Rechtsprechungsreport 

Verfahrensrecht 

Auskunftserteilung durch Postunternehmen..........................9 

Zulässigkeit der Besetzungsrüge......................................10 

Formgerechte Unterzeichnung 

der Revisionsbegründung......13 

Bindungswirkung der Anfrage 

einer Sitzgruppe für eine andere 

Sitzgruppe des Senats?..........14 

StGB/Nebengebiete 

Ausübung eines öffentlichen 

Amtes...................................15 

Vermögensbetreuungspflicht 

des Vertragsarztes einer 

Krankenkasse........................16 

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; 

Wertgrenze...........18 

Pressefreiheit; Schmähkritik...19 

Haftrecht 

Persönlicher Besitz eines 

Gegenstandes im Maßregelvollzug/Strafvollzug...............20 

Anwaltsvergütung 

Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen......................22 

Herzliche Grüße 

StRR Straf Rechts Report 

01 | JAN 2017 

1

StRR-Kompakt 

Stichprobenartige Durchsuchung von Strafgefangenen: Abweichung 

im Einzelfall 

Die einen Strafgefangenen betreffende Durchsuchungsanordnung vor dem Gang zu 

einem Besuch verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Strafgefangenen, 

wenn sie keine Abweichungen im Einzelfall zulässt und daher dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 

nicht ausreichend Rechnung trägt (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG). 

BVerfG, Beschl. v. 8.12.2016 – 2 BvR 6/16 

Verfassungsrecht 

Einstellung des Verfahrens: erkennungsdienstliche Maßnahme 

Ist das Strafverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, darf die Behörde 

ihre Prognose über die Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen 

Maßnahmen nicht ungeprüft an die Beschuldigteneigenschaft knüpfen (§ 81b Alt. 1 

StPO). 

OVG Bautzen, Beschl. v. 18.10.2016 – 3 B 325/15 

Videovernehmung: Englisches Modell 

§ 247a Abs. 1 StPO gestattet die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung 

eines Zeugen in der Hauptverhandlung (sog. Englisches Modell). Andere 

Formen der audiovisuellen Zeugenvernehmung, insbesondere solche, bei denen der 

Vorsitzende des Gerichts sich mit dem Zeugen außerhalb des Sitzungszimmers 

befindet und diesen dort befragt (sog. Mainzer Modell), sind nicht zulässig. 

BGH, Beschl. v. 20.9.2016 – 3 StR 84/16 

JGG-Verfahren: Anforderungen an die Urteilsbegründung 

§ 54 Abs. 1 JGG enthält eine gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterte 

Begründungspflicht. Bei der Anwendung von Jugendstrafrecht hat sich der Tatrichter 

im Urteil mit der Biografie des Angeklagten auseinanderzusetzen, eine Bewertung 

der Tat im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten vorzunehmen 

und die Auswahl der hiernach als erforderlich angesehenen Rechtsfolge zu 

begründen, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der 

Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen. Diese Darstellungserfordernisse 

gelten insbesondere auch dann, wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung 

der Verhängung einer Jugendstrafe gemäß § 27 JGG geprüft werden, und in 

gesteigertem Maße in Fallkonstellationen, in denen trotz Fehlens strafrechtlicher 

Vorbelastungen die Verhängung einer Jugendstrafe vorbehalten werden soll. 

OLG Celle, Beschl. v. 24.8.2016 – 2 Ss 94/16 

Maßregelvollzug: nächtliche Sichtkontrollen 

Bei nächtlichen Überprüfungen eines Untergebrachten in Form von nächtlichen 

Sichtkontrollen handelt es sich um an § 21 Abs. 1 MRVG NRW zu messende besondere 

Sicherungsmaßnahmen. 

OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2016 – 1 Vollz (Ws) 302/16 

Hauptverhandlung 

Rechtsmittelverfahren 

Vollzug 

StRR Straf Rechts Report 01 | JAN 2017 

2


Raub: Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs 

Das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 

Buchst. a StGB erfordert nicht, dass der Tatbeteiligte es nach Eintritt in das Versuchsstadium 

in der Hand hält oder am Körper trägt. Ausreichend kann sein, wenn das 

Werkzeug sich in Griffweite des Beteiligten befindet oder er sich seiner jederzeit ohne 

nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann. Dies allein genügt allerdings nicht: 

Findet der Beteiligte den Gegenstand lediglich am Tatort vor und lässt ihn unangetastet, 

liegt kein Beisichführen vor. 


StGB – Besonderer Teil 

Pentedron: nicht geringe Menge 

Der Grenzwert der nicht geringen Menge liegt bei „Pentedron“ bei 18 g Pentedronhydrochlorid 

und entsprechend 15 g Pentedronbase. 


Führungsaufsicht: Weisungsverstoß 

In Anbetracht des Bestimmtheitsgebots des Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, 

dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen ermöglicht, muss bei 

einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 145a StGB der Beschluss über die 

Führungsaufsicht jedenfalls insoweit auszugsweise in den Urteilsgründen wiedergegeben 

werden, wie dies eine Prüfung ermöglicht, ob hierin unmissverständlich 

klargestellt wurde, dass es sich bei den in Rede stehenden Weisungen um solche 

handelt, die gemäß § 68b Abs. 1 StGB strafbewehrt sind. 

OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.11.2016 – 1 Ss 65/16 

Diebstahl: geringwertige Sache 

Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i.S.d. §§ 243 Abs. 2, 248a StGB liegt bei 

50,– EUR (Bestätigung von OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 311). Kann nicht ausgeschlossen 

werden, dass sich die Tat gemäß § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige 

Sache bezogen hat, so scheidet ein besonders schwerer Fall des Diebstahls i.S.v. 

§ 243 Abs. 1 StGB aus. Ein zugebilligter vertypter Strafmilderungsgrund kann – jedenfalls 

im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen – Anlass 

geben, trotz Vorliegen eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu 

verneinen. Die Darlegungen des Tatrichters müssen erkennen lassen, dass er sich 

dieser Möglichkeit bewusst ist. 

OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2016 – 1 Ss 80/16 

Verstoß gegen Weisungen: Urteilsfeststellungen 

Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des objektiven Tatbestandes des § 145a Satz 

1 StGB ist, dass die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht rechtsfehlerfrei ist. 

Weisungen, die von vornherein unzulässig oder nicht hinreichend bestimmt sind oder 

an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen stellen (§ 68b 

Abs. 3 StGB), können die Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB hingegen nicht 

begründen. Um eine Überprüfung insoweit zu ermöglichen, muss der Beschluss über 

die Führungsaufsicht in einem wegen Verstoßes gegen § 145a StGB verurteilenden 

Urteil jedenfalls auszugsweise wiedergegeben werden. 

OLG Naumburg, Beschl. v. 2.12.2016 – 2 Rv 105/16 


3


PoliScan Speed: kein standardisiertes Messverfahren 

Wegen außerhalb der Verkehrsfehlergrenzen liegender Abweichungen bei der 

Messwertbildung stellt die Verwendung des Gerätes PoliScan Speed kein standardisiertes 

Messverfahren dar. 

AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 – 21 OWi 509 Js 35740/15 

Längenzuschlag: Mittagspause 

Bei der Ermittlung der für die Zusatzgebühr nach Nr. 4122 VV RVG maßgeblichen 

Dauer der Hauptverhandlung ist eine Mittagspause nicht in Abzug zu bringen. 

OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.8.2016 – 2 Ws 76/16 

Ordnungswidrigkeiten 


Ersatz der Wahlverteidigergebühren: gleichzeitige Beiordnung eines 

Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung 

Erfolgt die erneute (zusätzliche) Beiordnung des zunächst entpflichteten Verteidigers, 

um die zeitnahe Durchführung der in einer eilbedürftigen Haftsache terminierten 

Hauptverhandlung trotz (teilweiser) Verhinderung des gewählten Verteidigers zu 

ermöglichen, hat der später Freigesprochene keinen Anspruch gegen die Staatskasse 

auf Erstattung der Wahlverteidigergebühren (§§ 464a Abs. 2 Nr. 2, 464b StPO; 91 

Abs. 2 S. 3 ZPO). 

OLG Rostock, Beschl. v. 8.11.2016 – 20 Ws 276/16 

Vergütungsvereinbarung: Mindesthonorar 

Die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen 

Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung ist zulässig. Sie stellt keine überraschende 

Klausel im Sinne des § 307c Abs. 1 BGB dar, und zwar auch dann nicht, 

wenn die Vergütungsvereinbarung zuerst ein Zeithonorar regelt und im Anschluss 

daran, aber noch unter der gleichen Gliederungsnummer, das Mindesthonorar. 

OLG München, Urt. v. 30.11.2016 – 15 U 1298/16 Rae 

Praxisforum 

Pflegende im Konflikt zwischen Aufsichtsverletzung und Freiheitsberaubung 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Juri Goldstein, Lehrbeauftragter an der 

University of Applied Sciences Jena, Fachgebiet: Recht für Pflegeberufe 

Bei der Vereinbarkeit einer Freiheitsberaubung gem. § 239 StGB und der Erteilung 

einer richterlichen Genehmigung wird die Schnittmenge von dem, welche Aspekte in 

medizinischer Hinsicht sinnvoll und notwendig sind, und dem, was juristisch eine 

Verletzung eines unserer höchsten Rechtsgüter aus Art. 2 Satz 2 GG rechtfertigt, 

sichtbar klein. Dennoch kocht das Thema der Fixierung unter der Oberfläche und in 

den Köpfen so mancher Menschenrechtler weiter. Nach der Freiburger Studie beläuft 

sich die Anzahl der freiheitsentziehenden Maßnahmen in deutschen Pflegeheimen 

auf 400.000 pro Tag. Die Anwendung und genaue Ausgestaltung der Fixierung 

bewegt sich trotz gesetzgeberischen Bemühungen immer noch in einer Grauzone, 

die das Betreuungspersonal überfordert und juristische Aufklärung notwendig macht. 

Im folgenden Aufsatz geht es um den Tatbestand freiheitsentziehende Maßnahmen 

(FeM), der eine scheinbar noch nicht abschließend geklärte Rechtslage bei Ärzten, 


400.000 Maßnahmen pro Tag 

in Pflegeheimen 

4

Praxisforum 

Pflegern und Juristen erörtert. In diesem Artikel werden die Voraussetzungen der 

Rechtfertigung einer Freiheitsberaubung durch eine solche Maßnahme im Kontext 

der betreuungsgerichtlichen Genehmigung erläutert. Danach sollen Ausführungen 

zum Schadensersatz seitens der Pflegenden sowie der Angehörigen dabei helfen, sich 

selbst einen Standpunkt in der immer noch umstrittenen und in der Überarbeitung 

längst überfälligen Thematik zu schaffen. Vor allen Dingen soll im folgenden Artikel 

für Praktiker ein Überblick über Problemschwerpunkte der Fixierung in der Pflege 

geschaffen werden, um diesen in Zukunft entgegenzuwirken. 

I. Tatbestand der freiheitsentziehenden Maßnahmen 

Allein der Tatbestand der freiheitsentziehenden Maßnahme (FeM) ist umfangreicher, 

als oftmals angenommen wird. Häufig wird als fachterminologischer Begriff der 

Pflege auch „Fixierung“ verwendet. Eine Fixierung beschreibt eine FeM, die im 

Gegensatz zu der in den Grundrechten gewährleisteten Fortbewegungsfreiheit steht. 

Die Praxis unterscheidet die verschiedensten Arten von Fixierungen, und auch der 

Gesetzgeber differenziert in den Regelungen über die Genehmigung einer solchen in 

§ 1906 Abs. 4 BGB. Zu der geläufigsten Form zählt die direkte Fixierung in Form von 

mechanischen Maßnahmen, welche vom Anbringen einer Bettseitenstütze bis hin 

zum völligen Entzug der Bewegungsfreiheit durch Zwangsjacken oder ein spezielles 

„Fünf-Punkt-System“ reicht. Der Gebrauch von Fixierungssystemen fällt im Übrigen 

unter den Anwendungsbereich der Medizinproduktebetreiberverordnung. Der 

Gesetzgeber erfasst aber beispielsweise auch Fälle, in denen der Rollstuhl des 

Patienten festgestellt wird, ohne dass dieser ihn selbstständig lösen kann, sowie 

Fälle, in denen der Betroffene mittels Schutzdecken am Verlassen des Bettes gehindert 

wird. Des Weiteren stellt auch die räumliche Isolation eine solche Maßnahme 

dar. Ebenso kann es sich um freiheitsentziehende Maßnahmen handeln, wenn das 

Heimpersonal auf die Heimbewohner psychischen Druck ausübt durch Verbote, 

Drohungen und Einschüchterungen. Auch diese individuellen Einschränkungsmaßnahmen 

werden bei einer weiten und allgemeinen Wortlautauslegung der Norm („... 

oder in sonstiger Weise“) erfasst. Zusammenfassend ergibt sich folgende Definition: 

Freiheitsentziehende Maßnahmen sind alle Handlungen, die die körperliche Bewegungsfreiheit 

eines geistig fortbewegungsfähigen Menschen unter Zwang über eine 

gewisse Dauer allseitig verhindern. 

Begriff der Fixierung 

„Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 

§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung 

(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung 

verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 

1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung 

des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen 

Schaden zufügt, oder 

2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine 

Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher 

Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt 

werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen 

oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen 

oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. 

(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. 

Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub 

Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Der Betreuer 


5

Praxisforum 

hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die 

Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen. 

(…) 

(4) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einer 

Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne untergebracht zu 

sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über 

einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. 

(…)“ 

II. Rechtfertigung durch Betreuungsrecht 

Aus dem Blickwinkel eines Strafrechtlers mag diese Vorschrift auf den ersten Blick ein 

wenig fremdartig wirken, denn Strafrecht und Betreuungsrecht fallen in vielerlei 

Hinsicht weit auseinander. § 1906 Abs. 4 BGB stellt jedoch einen Rechtfertigungsgrund 

für die strafrechtlich relevante Freiheitsberaubung dar. § 1906 Abs. 4 BGB 

formuliert den Schutzgedanken freiheitsentziehender Maßnahmen aus den vorherigen 

Absätzen. Grundsätzlich ist eine solche Maßnahme stets nur zum Wohle des 

Betroffenen vorzunehmen, § 1906 Abs. 4 i.V.m. § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Dies zu 

beurteilen liegt in der Hand des Betreuungsgerichts, welches zusätzliche Gesichtspunkte 

in seine Entscheidung einbeziehen muss. Das Betreuungsgericht urteilt jedoch 

nur über die grundsätzliche Genehmigung einer FeM. Im Hinblick auf die weiteren 

Voraussetzungen der Regelmäßigkeit oder Dauerhaftigkeit finden häufig keine 

Konkretisierungen statt. Zu beachten ist, dass diese Vorschrift allein in Einrichtungen 

wie psychiatrischen Krankenhäusern, Altenpflegeheimen oder sonstigen Krankenhäusern 

Anwendung findet, nicht jedoch im Bereich der familiären häuslichen Pflege. Nur 

an betreuten Heimbewohnern können freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 

Abs. 4 BGB legitimiert werden. Allerdings verneinte die Rechtsprechung in einem 

aufsehenerregenden Fall die Strafbarkeit einer Frau, die ihre pflegebedürftige 

Stiefmutter aufgrund psychischer Wahnvorstellungen mehrere Stunden über Tage und 

Jahre hinweg in einem Raum einsperrte. Zunächst ging der BGH unstrittig von der 

Verwirklichung einer gemeinschaftlichen schweren Freiheitsberaubung nach § 239 

Abs. 2 StGB aus. Im Ergebnis hat das Gericht eine Rechtfertigung bejaht (vgl. BGHSt 

13, 197). 

Ferner werden von § 1906 Abs. 4 BGB nur solche freiheitsentziehenden Maßnahmen 

erfasst, welche sich über einen längeren Zeitraum erstrecken oder eine gewisse 

Regelmäßigkeit aufweisen. Was darunter zu verstehen ist, wirft momentan in 

Rechtsprechung und Literatur nur einige Fragen auf. Eine Ansicht zieht als Maßstab 

den Grundsatz des § 128 StPO heran. Danach liegt ein solcher Zeitraum vor, wenn 

die Maßnahme nicht spätestens am nächsten Tag wieder beendet wird. Danach ist 

sogar denkbar, dass ein längerer Zeitraum erst nach 48 Stunden einschlägig ist. 

Weitere Ansichten vertreten einen noch weiter gefassten Zeitrahmen. Nach der 

einschlägigen Literatur und Rechtsprechung beläuft sich dieser teilweise auf drei 

Tage, noch darüber hinausgehend in Anlehnung an § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB auf 

mindestens eine Woche. Beachtlich scheint, dass angesichts dieser Auslegung für 

einen „längeren Zeitraum“ im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB nicht ausreichend ist, 

dass ein Betroffener über mehrere Stunden hinweg der wohl intensivsten FeM 

ausgesetzt ist, einer sogenannten 5-Punkt-Fixierung des ganzen Körpers mit Gurten 

an Händen, Füßen, Bauch und Brust. § 1906 Abs. 4 stellt somit einen strafrechtlichen 

Rechtfertigungsgrund dar, wonach die Strafbarkeit des Betreuers nach Einholung 

einer Genehmigung entfällt. 

Rechtfertigungsgrund 

Anwendungsbereich des 

§ 1906 Abs. 4 BGB 


6

Praxisforum 

Ein rechtmissbräuchliches Handeln des Betreuers schlägt sich indes nicht zwangsläufig 

auf das Pflegepersonal nieder. Die Einwilligung des Betreuers in freiheitsentziehende 

Maßnahmen am Betreuten kann das Pflegepersonal weiterhin legitimieren. 

Dies folgt vor allen Dingen aus der Schutzwürdigkeit des Pflegepersonals, das im 

Sinne seiner Aufgabenerfüllung handelt und nicht jede Weisung kritisch hinterfragen 

muss. Das Außenverhältnis – in Abgrenzung zum Innenverhältnis der Vertretungsmacht 

– zwischen Pflegepersonal und Betreutem einerseits und dem Betreuer und 

Betreutem andererseits bleibt davon in der Regel unberührt. Zweifelt das Pflegepersonal 

die Vollmacht hingegen an oder bemerkt eklatante Missstände, die einem 

verständigen objektiven Dritten sofort ins Auge fallen würden, verliert es damit seine 

Schutzwürdigkeit. Es bleibt also festzuhalten, dass zunächst Mängel einer fehlerhaften 

Zustimmung, also im Innenverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem, ohne 

Auswirkungen bleiben. Diese setzen sich im Außenverhältnis fort und durchbrechen 

die Vertretungsmacht des Betreuers einzelfallabhängig von der Kenntnis des Mangels 

oder einem offensichtlichen Missverhältnis. Das Pflegepersonal sei gewarnt, denn mit 

dem Enden der Vertretungsmacht des Betreuers enden die Möglichkeit der Rechtfertigung 

einer Freiheitsberaubung und auch der Verstoß gegen die mit der FeM einhergehenden 

Pflichten wie in etwa die Dokumentation über die Ausgestaltung der FeM. 

Dies kann rechtlich relevante Folgen nach sich ziehen. 

III. Sturzprophylaxe – zur Verpflichtung der Pflegeeinrichtung, einen Patienten zu 

fixieren 

Vor allen Dingen die Angst vor haftungsrechtlichen Konsequenzen führt in vielen 

Pflegeeinrichtungen zu übermäßiger Fixierung. Patienten mit somatischen Störungen 

oder im halbnarkotisierten Zustand stehen unter extrem hoher Sturzgefahr. Daraus 

resultieren Schäden, die Gegenstand zahlreicher haftungsrechtlicher Fallgestaltungen 

sind. Meist dreht sich alles um die Frage, ob die Pflegeeinrichtung eine Fixierung des 

Patienten als Sturzprophylaxe in der Form von FeM hätte vorsehen müssen. Die 

Spruchpraxis hat sich dahingehend seit mehreren Jahren in eine einheitliche Richtung 

weiterentwickelt. 

In den Leitsätzen des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.7.2010 (I 24 U 16/10) wurde u.a. 

bestätigt, dass bei einem Sturzfall, sofern dieser im üblichen alltäglichen Gefahrenbereich 

einer Pflegeeinrichtung geschieht, der Geschädigte den vollen Beweis zu führen 

hat, dass der Träger der Pflegeeinrichtung Obhutspflichten verletzt hat. Zur Vermeidung 

eines Sturzes sei der Patient weder ständig zu fixieren noch ununterbrochen zu 

überwachen, es sei denn, im Einzelfall erforderten konkrete Hinweise auf eine 

Sturzgefahr eine entsprechende Maßnahme. Hier ist bereits ein Anfang zu sehen, das 

Pflegepersonal durch die Beweislast auf der Gegnerseite zu unterstützen und damit 

letztendlich auch dem Patienten als mittelbare Folge gerecht zu werden. Im konkreten 

Fall hatte übrigens die Krankenkasse des Patienten, der in einer Pflegeeinrichtung 

gestürzt war, wegen aus § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Schadensersatzanspruch 

vor dem LG Mönchengladbach erfolglos geklagt. Zur Begründung der 

zurückgewiesenen Klage führt das OLG Düsseldorf an, dass der Pflegeeinrichtung 

zunächst aus deliktischer Pflicht zur Verkehrssicherung Obhutspflichten zum Schutz 

des Patienten erwachsen sowie ferner auch aus dem Krankenhausaufnahmevertrag. 

Allerdings müssen in einer Gesamtbetrachtung die finanziellen und personellen 

Aufwände sowie die Realisierbarkeit solcher Maßnahmen gegeneinander abgewogen 

werden. Die Leistungen, die eine Pflegeeinrichtung erbringen muss, richteten sich 

nach dem jeweils anerkannten Stand der medizinisch-pflegerischen Erkenntnis. 

Zusammenfassend kann man sagen: Wenn sich der Patient zum Sturzzeitpunkt in 

einer konkreten – eine besondere Sicherungspflicht der Pflegeeinrichtung auslösen- 

Rechtsmissbräuchliches 

Handeln des Betreuers 

Fixierung als Sturzprophylaxe? 

OLG Düsseldorf 


7

Praxisforum 

den – Gefahrenlage befunden hat, hat die Pflegeeinrichtung darzulegen und zu 

beweisen, dass der Unfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Ärzte oder 

des Pflegepersonals beruhte. Realisiert sich im Unfall nur das übliche und alltägliche 

Gefährdungsrisiko – welches grundsätzlich in der eigenverantwortlichen Risikosphäre 

des Geschädigten verbleibt –, muss der Geschädigte nachweisen, dass der Träger der 

Pflegeeinrichtung seine Obhutspflichten verletzt hat und dass der eingetretene 

Schaden auf dieser Pflichtverletzung beruht. 

Das OLG Schleswig setzt die Voraussetzung einer Haftung für eine unterlassene 

Fixierung in einer Entscheidung sehr hoch an (vgl. Urt. v. 17.12.2003 – 9 U 120/02). 

Es spricht dem Geschädigten nur dann Schadensersatz zu, wenn die unterlassene 

Fixierung unvertretbar war. Auch der BGH schließt sich dem an und führt aus: „Die 

Pflichten sind begrenzt auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem 

vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind. Maßstab 

müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal 

Zumutbare sein. Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass die Würde sowie die 

Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und 

die Selbstständigkeit und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu 

fördern ist.“ 

IV. Fazit 

Abschließend zeigt sich, dass die „freiheitsentziehende Maßnahme“ eine Vielzahl an 

Fortbewegungseinschränkungen umfasst, die auf unterschiedliche Art den Weg in 

deutsche Pflegeinrichtungen finden. Die Probleme, die diesen Themenbereich 

betreffen, sind aber nicht nur ethischer Natur. Viel mehr noch geht es um die 

richtige Ausgestaltung und das komplexe Zusammenwirken von unterschiedlichen 

Institutionen, die davon betroffen sind. Darunter fallen vor allen Dingen Schwerpunkte 

wie die medizinische Erforderlichkeit, wirtschaftliche Möglichkeiten der Förderung 

und Entlastung von Pflegediensten und natürlich eine klare und transparente 

Ausgestaltung durch Juristen. Der freiheitsentziehenden Maßnahme an einem 

Menschen kann von Natur aus keine gänzlich objektiv einschätzbare Diagnose 

vorausgehen. Umso mehr ist eine Abwägung jedes Einzelfalls unter besonderer 

Betrachtung aller Umstände erforderlich. Für Praktiker – sowohl Juristen als auch 

Pflegepersonal und Betreuer – ist die unübersichtliche Ausgestaltung der spezifischen 

Tatbestände von Arten der Fixierung bis hin zu der Definition der Dauerhaftigkeit und 

Regelmäßigkeit einer der größten Gründe für Spannungen. Gerade das Gebot der 

Rechtssicherheit sollte hier als Grundlage für ein Überdenken dieser schon seit Jahren 

existierenden Grauzone herangezogen werden. Mithin muss den Betreuern deutlich 

gemacht werden, dass eine richterliche Genehmigung noch lange keine Pflicht für 

diese Maßnahme statuiert. Vielmehr sollten sich Pflegepersonal und Juristen die 

freiheitsentziehende Maßnahme wieder als ultimo ratio des Grundrechtseingriffs vor 

Auge führen, anstatt als wirtschaftlich kostengünstigere und routinemäßige Ruhigstellung 

eines Menschen. Hilfe sollte beim Schwächsten beginnen. Und wer könnte 

dem gerechter werden als ein Richter, der die Betreuer zwingt, sich über die zahlreichen 

bereits angewandten und mit Erfolg getesteten Alternativen zur FeM zu 

informieren und diese als „Erstmaßnahmen“ vor der letztmöglichen – der FeM 

– anzuwenden. Vor allen Dingen aber herrscht bei den Angestellten der Pflege- und 

Krankeneinrichtungen rechtlicher Aufklärungsbedarf sowohl präventiv als auch im 

Falle von den ihrerseits so gefürchteten haftungsrechtlichen Klagen. Auch Anwälte, 

die sich in dieser Grauzone positionieren und für Betroffene und ihre Angehörigen 

vor Gericht stark machen oder es sich zur Aufgabe machen, den Dienst der Pflege 

und der psychiatrischen Einrichtungen aufzuklären, gerichtlich zu unterstützen und 

OLG Schleswig 

Zusammenfassung 


8

Praxisforum 

über die Möglichkeiten umfassend aufzuklären, müssen hier stärker für eine Änderung 

plädieren. Für die Strafverteidiger in diesem Bereich bleibt es eine unerlässliche 

Notwendigkeit, sich in Facetten des Zivilrechts auszukennen, um nicht nur mit den 

Möglichkeiten, die die StPO und das StGB uns hier zur Verfügung stellen, sondern 

auch mit den für die Strafrichter eher unbequemen Regelungen des Zivilrechts für den 

Mandanten punkten zu können. In dieser zivilrechtlich angehauchten Problematik 

spielt die Musik meist in den durch das Zivilrecht beherrschten Regelungen und 

Sichtweisen. Unterschätzt der Strafverteidiger diese Spielfelder, begibt er sich in freie 

Gewässer der für den Strafrichter zu beherrschenden Thematik und überlässt das 

Endergebnis eher dem Zufall der Rechtsprechungskenntnisse der Staatsanwaltschaft 

und weiterer Spieler auf dem Strafverteidigerspielfeld. 


Verfahrensrecht 

Auskunftserteilung durch Postunternehmen 

Postunternehmen können betreffend sich nicht mehr in deren Gewahrsam 

befindliche Postsendungen weder gemäß § 99 StPO noch gemäß § 94 StPO 

zur Auskunft verpflichtet werden. (Leitsatz des Gerichts) 

BGH, Beschl. v. 27.10.2016 – 1 BGs 107/16 

I. Sachverhalt 

In einem Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu einer schweren staatsgefährdenden 

Gewalttat gemäß § 89a i.V.m. § 27 StGB hat der GBA beantragt, gemäß 

§§ 99, 100 Abs. 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 StPO dem Paketzustelldienst 

pp. aufzugeben, für einen bestimmten Zeitraum über sämtliche Lieferungen 

Auskunft zu erteilen, die u.a. an den Beschuldigten gerichtet waren. Die Auskunft 

sollte sich insbesondere auf die Namen und Anschriften der Absender, Hinweise auf 

den Inhalt der Lieferung(en), den Sendungsverlauf sowie alle Unterlagen, die 

Aufschluss über die Person(en) geben, die die Lieferung(en) in Empfang genommen 

hat/haben, beziehen. Die Auskunftserteilung sollte ferner die Herausgabe von 

Unterlagen, insbesondere unterschriebenen Quittungen – auch in elektronischer 

Form –, die eine Identifizierung des tatsächlichen Empfängers ermöglichen, umfassen. 

Der Ermittlungsrichter des BGH hat diesen Antrag abgelehnt. 

II. Entscheidung 

Nach Auffassung des Ermittlungsrichters sieht die StPO keine Eingriffsnorm für die 

Anordnung der begehrten Auskunftserteilung vor. Im Hinblick auf das Postgeheimnis 

aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 39 PostG komme als einzig denkbare Rechtsgrundlage § 99 

StPO in Betracht. Nach allgemeiner Meinung enthalte die Vorschrift des § 99 StPO als 

weniger einschneidende Maßnahme zur (Post-)Beschlagnahme einen Auskunftsanspruch 

gegen das Postunternehmen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 99 

Rn 14; Greven, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 99 Rn 11). Das Auskunftsverlangen sei jedoch 

nur dann von § 99 StPO gedeckt, wenn zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens die 

Voraussetzungen des § 99 StPO erfüllt seien, sich mithin die Postsendung noch im 

Gewahrsam des Postunternehmens befinde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. 

Eine Absage erteilt der Ermittlungsrichter der im Beschluss des Ermittlungsrichters 

des BGH vom 11.7.2012 – 3 BGs 211/12 – und teilweise in der Literatur (KK/Greven, 

Antrag auf Auskunft durch 

einen Paketzustelldienst 

Keine Eingriffsnorm 

Keine entsprechende Anwendung 

von § 99 StPO 


9


§ 99 Rn 11; BeckOK StPO/Graf, Stand: 1.7.2016, § 99 Rn 16) vertretenen Auffassung, 

dass in entsprechender Anwendung § 99 StPO auch auf solche Postsendungen 

bezogen werden könne, die sich nicht mehr im Gewahrsam der Stelle befinden. 

Vielmehr sei § 99 StPO für die Verpflichtung zur Auskunftserteilung keine taugliche 

Eingriffsgrundlage, wenn sich die Postsendung nicht mehr im Gewahrsam des 

Postunternehmens befinde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, a.a.O.; LG Hamburg 

StV 2009, 404; LG Landshut, Beschl. v. 21.5.2012 – 6 Qs 82/12). Die Zulässigkeit der 

Auskunftserteilung über Umstände, die dem verfassungs- und einfachrechtlich 

geschützten Postgeheimnis unterliegen, sei gesetzlich nicht explizit geregelt. Im 

Gesetzgebungsverfahren zu § 39 PostG sei diese Problematik gesehen und ausführlich 

diskutiert worden. Der Bundesrat hatte insoweit angeregt, mit Blick auf § 39 

PostG ein Auskunftsrecht ausdrücklich gesetzlich zu regeln. Dem sei die Bundesregierung 

mit dem Hinweis entgegengetreten, nach h.M. sei in der Beschlagnahmebefugnis 

das geringere Recht enthalten, von einem Postunternehmen Auskunft zu verlangen, 

so dass weiterer Gesetzgebungsbedarf nicht bestehe (vgl. BT-Drucks 13/8453, 

S. 4, 12; Menges, in: LR, 26. Aufl., § 99 Rn 29). Der Gesetzgeber habe sich damit 

bewusst dafür entschieden, einen über § 99 StPO hinausgehenden Auskunftsanspruch 

nicht zu regeln. Bereits aus diesem Grund verbiete sich eine über den originären 

Anwendungsbereich des § 99 StPO hinausgehende analoge Anwendung der 

Norm auf Auskünfte betreffend Postsendungen, die sich nicht mehr im Gewahrsam 

des Postunternehmens befinden. Eine analoge eingriffserweiternde Anwendung sei 

ferner aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig, denn der Schutz des 

Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG erstreckt sich auf die Aspekte, ob, wann und 

warum zwischen mehreren Beteiligten unter welchen Umständen eine Korrespondenz 

stattgefunden habe. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers, nicht der Rechtsprechung, 

eine Gesetzeslücke zu schließen. 

III. Bedeutung für die Praxis 

Die Entscheidung entspricht der vom BGH zutreffend angeführten überwiegenden 

Meinung in Rechtsprechung und Literatur. Es ist im Übrigen auch ein Rückgriff auf 

die allgemeinen Vorschriften zur Beschlagnahme gemäß §§ 94 ff. StPO ausgeschlossen. 

Dem stehen verfassungsrechtliche Gründe und der Vorrang des § 99 StPO 

entgegen (so auch BGH, a.a.O., anders aber LG Landshut, a.a.O.). 

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg 

Kein Rückgriff auf die allgemeinen 

Beschlagnahmevorschriften 

Zulässigkeit der Besetzungsrüge 

Soweit die falsche Zusammensetzung der Richterbank gerügt wird, setzt 

der vollständige Vortrag nicht nur die namentliche Bezeichnung des Richters, 

der in der Sache nicht hätte mitwirken dürfen, voraus, sondern auch 

die Angabe des Richters, der – bei ordnungsgemäßer Zusammensetzung 

des Spruchkörpers – zur Entscheidung berufen war. (Leitsatz des Verfassers) 

BGH, Urt. v. 7.9.2016 – 1 StR 422/15 


Das LG hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs 

Monaten verurteilt. Hiergegen wandte dieser sich mit seiner u.a. auf die Verletzung 

formellen Rechts gestützten Revision. Das vom GBA vertretene Rechtsmittel hatte 

keinen Erfolg. Mit einer Verfahrensrüge hatte der Angeklagte geltend gemacht, der 

absolute Revisionsgrund des § 338 Abs. 1 StPO liege vor, weil anstelle der RiinLG C 

Rüge der Verletzung des § 338 

Nr. 1 StPO 


10


vorrangig Riin A oder RiLG B als Vertreter zur Mitwirkung an der Hauptverhandlung 

berufen gewesen wären. Die Rüge blieb ohne Erfolg. 

Der Beanstandung lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Nachdem ein 

reguläres Mitglied der erkennenden Strafkammer kraft Gesetzes von der Ausübung 

des Richteramts ausgeschlossen war, wäre nach den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans 

eigentlich Riin A zur Vertretung berufen gewesen. Der Präsident des 

LG stellt indes in einem Vermerk deren Verhinderung fest, da A angesichts ihrer 

geringen beruflichen Erfahrung im Strafrecht und des unmittelbar bevorstehenden 

Beginns der Hauptverhandlung nicht (mehr) in der Lage sei, sich (noch) sachgemäß 

auf das Verfahren vorzubereiten. Ebenso sei RiLG B verhindert, da ihm Erholungsurlaub 

gewährt worden und auch ohne Widerruf des Urlaubs die Weiterbetreibung des 

Verfahrens unter Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes gesichert sei. Als 

Vertreterin nahm dann RiinLG C an der Hauptverhandlung teil, was den Verfahrensbeteiligten 

gemäß § 222a StPO rechtzeitig mitgeteilt worden war. Noch vor der 

Vernehmung des Angeklagten zur Sache rügte der Verteidiger die Besetzung des 

Gerichts. Er begründete dies unter Bezugnahme auf den Vermerk des Präsidenten des 

LG; die Annahme, Riin A sei aufgrund ihrer fehlenden strafrechtlichen Kenntnisse 

nicht in der Lage, sich einzuarbeiten, sei unzutreffend. Die festgestellte Verhinderung 

von RiLG B bezeichnete er in dem Einwand als „fraglich“. Die Strafkammer wies noch 

am selben Tag den Besetzungseinwand als unbegründet zurück und nahm dabei 

Bezug auf den Vermerk des Präsidenten. 


Die Besetzungsrüge (§ 338 Nr. 1 StPO) hatte keinen Erfolg; sie sei – so der BGH 

– präkludiert. Denn der vor der erkennenden Strafkammer geltend gemachte 

Besetzungseinwand habe nicht der in § 222b Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Form 

entsprochen und sei damit unzulässig. Die Zulässigkeit der Besetzungsrüge setze 

voraus (§ 338 Nr. 1 lit. b StPO), dass der Besetzungseinwand bereits in der Hauptverhandlung 

vor dem LG „rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend 

gemacht“ worden sei. Die Vorschrift des § 338 Nr. 1 lit. b StPO nehme damit Bezug 

auf § 222b Abs. 1 S. 2 StPO, der bestimme, dass die Tatsachen, aus denen sich die 

vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, anzugeben seien. Mit den durch das 

StVÄG 1979 eingeführten Rügepräklusionsvorschriften der § 338 Nr. 1, § 222b 

Abs. 1 StPO habe der Gesetzgeber erreichen wollen, dass Besetzungsfehler bereits in 

einem frühen Verfahrensstadium erkannt und geheilt würden, um zu vermeiden, dass 

ein möglicherweise mit großem justiziellen Aufwand zustande gekommenes Strafurteil 

allein wegen eines Besetzungsfehlers aufgehoben und in der Folge die gesamte 

Hauptverhandlung – mit erheblichen Mehrbelastungen sowohl für die Strafjustiz als 

auch für den Angeklagten – wiederholt werden muss (BT-Drucks 8/976, S. 24 ff.; 

BGH NStZ 2007, 536). Deshalb müssten alle Beanstandungen gleichzeitig geltend 

gemacht werden (§ 222b Abs. 1 S. 3 StPO). Ein Nachschieben von Gründen sei nicht 

statthaft. Mit Blick auf den Normzweck würden hohe Anforderungen an den Inhalt 

des Besetzungseinwands gestellt. Die Begründungsanforderungen an den Besetzungseinwand 

entsprächen dabei nach den Vorstellungen des Gesetzgebers weitgehend 

den Rügeanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, wie schon die insoweit 

wortgleiche Formulierung zeige (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 12, vgl. auch Arnoldi, in: 

MüKo-StPO, § 222b Rn 13) Es müssten ebenso wie bei der Verfahrensrüge der Revision 

(§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) alle Tatsachen angeführt werden, aus denen sich die 

Fehlerhaftigkeit der Zusammensetzung des Gerichts ergebe. Diesen inhaltlichen 

Anforderungen des § 222b Abs. 1 StPO genüge der erhobene Besetzungseinwand 

nicht. Der Senat hat dabei ausdrücklich offen gelassen, ob beim Besetzungseinwand 

Verfahrensgeschehen 

Besetzungsrüge nicht formgerecht 


11


nach § 222b Abs. 1 S. 2 StPO, anders als bei § 344 Abs. 2 S. 2 StPO, im Rahmen der 

Angabe der Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts 

ergeben soll, Bezugnahmen auf Unterlagen bei den Strafakten des Gerichts, das über 

den Besetzungseinwand zu entscheiden hat, zulässig sind (vgl. BGHSt 44, 161, 163). 

Mit der Besetzungsrüge habe der Angeklagte vor allem geltend gemacht, Riin A sei 

gesetzwidrig als verhindert erklärt worden. Darüber hinaus würde aber auch in 

Zweifel gezogen, dass RiLG B zu Recht als verhindert erklärt worden sei. Die behauptete 

rechtsfehlerhaft angenommene Verhinderung von Riin A würde jedoch nur dann 

zu einer „vorschriftswidrigen Besetzung“ des Gerichts führen, wenn diese gesetzliche 

Richterin gewesen wäre. Das habe der Angeklagte aber nicht ausreichend dargelegt. 

Es würden nämlich auch Zweifel an der Gesetzmäßigkeit der Verhinderung von RiLG 

B geltend gemacht. Der Besetzungsrüge sei nicht zu entnehmen, ob A oder B anstelle 

welches tatsächlich an der Entscheidung mitwirkenden berufsrichterlichen Mitglieds 

der Strafkammer vorschriftswidrig hätte teilnehmen müssen. Dieser Klarstellung hätte 

es wegen § 222b Abs. 1 S. 2, 3 StPO aber bedurft. 


Die Besetzungsrüge erscheint im Anschluss an einige jüngere höchstrichterliche 

Entscheidungen eine gewisse Renaissance zu erleben (vgl. etwa BGHSt 53, 268; BGH 

NJW 2015, 2597; NStZ 2016, 562; siehe zudem die weiteren Nachweise bei Schmitz, 

StraFo 2016, 397). 

1. Zu Recht weist der BGH in der vorliegenden Entscheidung aber darauf hin, dass im 

Anwendungsbereich der §§ 222a, 222b StPO hohe Anforderungen an den Inhalt des 

Besetzungseinwands gestellt werden. Insoweit gelten – nach dem BGH jedenfalls 

weitgehend – dieselben Voraussetzungen wie bei § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Dies folgt 

zum einen aus dem dieser Norm nachempfundenen Wortlaut des § 222b Abs. 1 S. 2 

StPO und zum anderen aus dem vom BGH dargestellten Sinn und Zweck. Soweit die 

falsche Zusammensetzung der Richterbank gerügt wird, setzt der vollständige 

Vortrag nicht nur die namentliche Bezeichnung des dort zu Unrecht sitzenden 

Richters voraus, sondern nach h.M. auch die Angabe des Richters, der – bei ordnungsgemäßer 

Zusammensetzung des Spruchkörpers – zu einer Mitwirkung berufen 

war. Dieses Erfordernis ist in Rechtsprechung und Literatur schon wiederholt hervorgehoben 

worden (vgl. BGHSt 39, 138 [139]; BGH GA 1983, 180; NJW 1991, 50 [51]; 

Franke, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn 134; Meyer-Goßner/Schmitt, 

StPO, 59. Aufl., § 338 Rn 21; offen gelassen von BGH NJW 2002, 2963; a.A. 

Gericke, in: KK, 7. Aufl., § 344 Rn 44). Diesen Anforderungen wurde der hier 

erhobene Besetzungseinwand nicht gerecht. Denn danach blieb offen, ob A, B oder 

ein anderer Richter anstelle der C an der Hauptverhandlung hätte mitwirken müssen. 

2. Entscheidungserheblich war danach nicht mehr, ob bei dem Besetzungseinwand 

anstelle eigenen Tatsachenvortrags – wie hier geschehen – eine Bezugnahme auf 

andere Schriftstücke ausreichend sein kann. Der BGH meldet insoweit aber „erhebliche 

Zweifel“ an; meines Erachtens zu Recht. Hierauf deutet wiederum der nahezu 

identische Wortlaut von § 222b Abs. 1 S. 2 („Die Tatsachen, aus denen sich die 

vorschriftwidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben“) und § 344 Abs. 2 

S. 2 StPO („müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden“) 

hin. Im Anwendungsbereich letztgenannter Norm ist eine Bezugnahme jedoch 

unstreitig ausgeschlossen (vgl. nur Gericke, in: KK a.a.O. Rn 39). Auch Sinn und 

Zweck der §§ 222a, b StPO sprechen dafür. Denn danach stellt der Besetzungseinwand 

nichts anderes als eine in die Hauptverhandlung vorverlagerte Besetzungsrüge 

im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO dar. Es wäre indes nicht einsichtig, den Umfang des 

erforderlichen Vortrags für eine Verfahrensrüge vom Zeitpunkt ihrer Erhebung 

Hohe Anforderungen an den 

Inhalt der Rüge 

Bezugnahme auf andere 

Schriftstücke? 


12


abhängig zu machen (so im Ergebnis auch Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche 

Hauptverhandlung, 8. Aufl. 2016, Rn 795). Der Verteidiger ist daher gut beraten, 

schon den Besetzungseinwand umfassend und aus sich heraus verständlich zu 

erheben (vgl. dazu umfassend Burhoff, HV, Rn 802 ff.). 

VRiKG Olaf Arnoldi, Berlin 

Formgerechte Unterzeichnung der Revisionsbegründung 

Zur formgerechten Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift. (Leitsatz 

des Verfassers) 



Der Angeklagte hat Revision gegen ein Urteil des LG Kleve eingelegt. Der BGH hat 

die Revision auf Antrag des GBA gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen. 


Der BGH führt aus: Die Revision sei unzulässig, weil sie nicht formgerecht i.S. des 

§ 345 Abs. 2 StPO begründet worden sei. Die Revisionsbegründungsschrift sei 

entgegen dieser Vorschrift nicht vom Pflichtverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt 

Dr. S., sondern „pro abs. Dr. S.“ von der in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwältin 

H. unterzeichnet; auf diese habe der Pflichtverteidiger seine Befugnisse indes 

nicht wirksam übertragen können. Anhaltspunkte dafür, dass die Unterzeichnerin als 

allgemeine Vertreterin des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig 

geworden sei, seien nicht ersichtlich. Hierauf habe der GBA in seiner Antragsschrift 

hingewiesen. Dem sei der Beschuldigte nicht entgegengetreten (vgl. BGH NStZ 2012, 

276, 277; Beschl. v. 16.12.2015 – 4 StR 473/15). 

Rechtsanwalt Dr. S. sei entgegen seiner Auffassung auch nicht – gleichzeitig neben 

dem Pflichtmandat – als Wahlverteidiger mandatiert, so dass sich auch hieraus keine 

Befugnis zur Erteilung einer Untervollmacht an Rechtsanwältin H. ergeben habe. 

Zwar habe Rechtsanwalt Dr. S. eine vom 18.9.2014 datierende Verteidigervollmacht 

des Beschuldigten vorgelegt. Doch sei diese mit seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger 

am 14.1.2015 erloschen. Die Pflichtverteidigerbestellung setze nach § 141 Abs. 1 

StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend 

enthalte der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, 

die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (Meyer- 

Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 142 Rn 7 m.w.N.). Werde dem Antrag 

stattgegeben, endet das zivilrechtliche Auftrags- bzw. Geschäftsbesorgungsverhältnis 

(§ 675 BGB) des Rechtsanwalts, der in der Folge seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger 

allein auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Bestellung ausführe. Das Ende des 

Vertragsverhältnisses habe das Erlöschen der zuvor erteilten Strafprozessvollmacht 

zur Folge (BGHSt 59, 284, 286 f. = StRR 2015, 61; vgl. auch BGH, Beschl. v. 

15.1.2014 – 4 StR 346/13). 

Schließlich habe Rechtsanwältin H. die Revisionsbegründung auch nicht ihrerseits als 

Wahlverteidigerin des Beschuldigten unterzeichnet. Zwar hat der Beschuldigte am 

18.9.2014 jeden der in der Kanzlei des Pflichtverteidigers tätigen Rechtsanwälte „zur 

Einzelvertretung“ in der gegen ihn anhängigen Strafsache bevollmächtigt. Doch sei 

dem Zusatz der Unterschrift unter der Revisionsbegründung „pro abs. Dr. S.“ eindeutig 

zu entnehmen, dass Rechtsanwältin H. nicht als Wahlverteidigerin des Beschuldigten 

tätig geworden ist, sondern in Vertretung des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt Dr. S. 


Verwerfung als unzulässig 

Pflichtverteidiger kann nicht 

unterbevollmächtigen 

Mit Pflichtverteidigerbestellung 

erlischt das Wahlmandat 

Keine Unterzeichnung mit 

„pro abs.“ 

13



Die Entscheidung ruft noch einmal in Erinnerung, worauf bei der Unterzeichnung der 

Revisionsbegründung durch einen anderen Rechtsanwalt als den (Pflicht)Verteidiger 

zu achten ist (vgl. dazu grundlegend BGHSt 59, 284 ff.; Burhoff, Handbuch für die 

strafrechtliche Hauptverhandlung, 8. Aufl. 2016, Rn 2266 ff.; Junker, in: Handbuch 

für die strafrechtlichen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, 2. Aufl. 2016, Teil A 

Rn 2054 ff.): Der Pflichtverteidiger muss die Revisionsbegründung grundsätzlich stets 

selbst unterzeichnen. Ein ggf. vor der Pflichtverteidigerbestellung bestehendes 

Wahlmandat ist durch die Bestellung zum Pflichtverteidiger erloschen, so dass die 

Unterbevollmächtigung eines anderen Rechtsanwalts als (Wahl)Verteidiger ausscheidet. 

Und unterzeichnet – wie hier – ein Rechtsanwalt, dem an sich eine Wahlanwaltsvollmacht 

erteilt ist, dann darf er für den Pflichtverteidiger nicht „pro abs.“ oder 

mit ähnlichen Formulierungen unterzeichnen, sondern muss im eigenen Namen tätig 

werden. 


Unterzeichnungsproblematik 

noch einmal im Fokus 

Bindungswirkung der Anfrage einer Sitzgruppe für eine andere 

Sitzgruppe des Senats? 

Eine Sitzgruppe eines anfragenden Senats ist nicht gehindert, während der 

Dauer des von einer anderen Sitzgruppe desselben Senats beschlossenen 

Anfrageverfahrens auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zu 

entscheiden. 

Eine Bindungswirkung entsteht erst durch den Antwortbeschluss des 

angefragten Senats, wenn dieser seine Zustimmung zu einer Änderung der 

bisherigen Rechtsprechung erteilt. (Leitsätze des Gerichts) 

BGH, Urt. v. 22.9.2016 – 2 StR 27/16 

I. Sachverhalt und Entscheidung 

Der Angeklagte C. sei rechtsfehlerfrei wegen Anstiftung zur räuberischen Erpressung 

verurteilt worden. Wer – wie hier A. – einen Rauschgifthändler oder -kurier mit 

Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von 

Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, mache sich der 

räuberischen Erpressung schuldig. Die Rechtsordnung kenne im Bereich der Vermögensdelikte 

kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin 

schutzunwürdiges Vermögen. Auch an Sachen wie Rauschgift, die jemand aufgrund 

einer strafbaren Handlung besitzt und als Tatmittel zur Begehung geplanter Straftaten 

bereitstellt, könne unbeschadet ihrer Zweckbestimmung oder Bemakelung Erpressung 

und Betrug begangen werden. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung 

des BGH (NStZ 2002, 33; NJW 2006, 72). 

Eine vom GBA beantragte Aussetzung des Verfahrens sei nicht veranlasst. Zwar habe 

der erkennende Senat in anderer Besetzung im Verfahren NStZ 2016, 596 m. Anm. 

Krell = StRR 8/2015, 15 [Deutscher] die Revisionshauptverhandlung unterbrochen 

und, verbunden mit einer Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH, ob an 

bisheriger Rechtsprechung festgehalten werde, ausgeführt, er beabsichtige zu 

entscheiden: „Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht 

gegen das Vermögen des Geschädigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der 

Erpressung.“ Jedoch hindere ein solches Anfrageverfahren nach § 132 GVG nicht 

eine Sachentscheidung auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des BGH. Dass 

Schutzunwürdiges Vermögen? 

Keine Aussetzung des Verfahrens 


14


ein Anfragebeschluss die angefragten Senate, die an der bisherigen Rechtsprechung 

festhalten wollen, nicht hindert, auf dieser Grundlage weiter zu entscheiden, habe 

der BGH unter Hinweis auf eine fehlende Sperrwirkung bereits entschieden (BGH, 

Beschl. v. 24.8.2000 – 1 StR 349/00, juris; zur Vorlage beim Großen Senat BGH NStZ 

2010, 227). Ebenso wenig sei ein anfragender Senat gehindert, bei Vorliegen einer 

Binnendivergenz zwischen verschiedenen Sitzgruppen abweichend von seiner 

eigenen Anfrage zu entscheiden. Der Anfragebeschluss entfalte keine Sperrwirkung. 

Er diene lediglich der Vorbereitung der Herbeiführung einer Rechtsprechungsänderung, 

sei aber selbst keine bindende Entscheidung, von der nicht abgewichen werden 

könnte. Eine Bindungswirkung entstehe erst durch den Antwortbeschluss des 

angefragten Senats, der seine Zustimmung zu einer Änderung der bisherigen 

Rechtsprechung erteilt. Dann könne der anfragende Senat nicht mehr zu seiner 

ursprünglichen Rechtsprechung zurückkehren, ohne den Großen Senat für Strafsachen 

anzurufen. Eine Binnendivergenz führe auch nicht zu der Verpflichtung, eine 

Entscheidung des in der Sache unzuständigen Senatsplenums herbeizuführen. Eine 

solche „Entscheidung“ hätte für die zuständige Sitzgruppe keine rechtliche Bindungswirkung. 

II. Bedeutung für die Praxis 

Für Nichtjuristen wirkt die Juristerei manchmal befremdlich. Ein Senat, aber nahezu 

zeitgleich zwei entgegenstehende, jeweils entscheidungserhebliche Ansichten zu 

einer Rechtsfrage? Dieser oder jener mag es für symptomatisch halten, dass dieses 

Phänomen jetzt gerade beim „Fischer-Senat“ auftritt. Auch wenn es der Einheitlichkeit 

der Rechtsanwendung zumindest für eine gewisse Zeit nicht eben förderlich ist, 

stellt dies aber eine konsequente Auswirkung des Prinzips der verschiedenen Sitzgruppen 

eines Senats dar. Auch die Ausführungen zur fehlenden Bindungswirkung 

des Anfragebeschlusses der einen für die andere Sitzgruppe bis zum Antwortbeschluss 

sind durchaus folgerichtig. Zudem dürfte in der Sachfrage der Anfragebeschluss 

der anderen Sitzgruppe wegen seiner weitgehenden Abkehr vom herrschenden 

ökonomisch-juristischen Vermögensbegriff kaum zu einem Sinneswandel bei den 

anderen Senaten führen (näher Deutscher, StRR 8/2016, 16). 

RiAG Dr. Axel Deutscher, Bochum 

Befremdlich 

StGB/Nebengebiete 

Ausübung eines öffentlichen Amtes 

Als Inhaber eines öffentlichen Amtes gibt sich aus, wer auf seine Funktion 

als Amtsinhaber ausdrücklich oder konkludent, sei es auch nur durch eine 

allgemein gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger, hinweist; des 

Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten Dienststelle bedarf es nicht. 

(Leitsatz des Gerichts) 



Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen vielfacher Amtsanmaßung verurteilt. Der 

Angeklagte gab in Telefongesprächen mit den Opfern zuvor von ihm entwendeter 

EC- oder Kreditkarten vor, die Polizei habe die aufgefundenen Zahlungskarten 

routinemäßig sperren lassen, um von den Geschädigten die entsprechende PIN in 

Erfahrung zu bringen. Der BGH hat seine Revision in diesem Punkt zurückgewiesen. 

Herausgabe der PIN gefordert 


15



Der Angeklagte habe sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes i.S.v. § 132 

Alt. 1 StGB befasst, indem er ausdrücklich auf seine angebliche Funktion als Amtsinhaber 

hinwies und sich so verhielt, als nehme er Aufgaben und Befugnisse der ihm 

verliehenen Amtsstellung – der eines Polizisten – wahr. Schon eine allgemein 

gehaltene Kennzeichnung als Funktionsträger von Polizeigewalt sei ausreichend. Im 

Gegensatz zu § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB, der die Verwendung einer dem Täter nicht 

zukommenden förmlichen Amtsbezeichnung erfasst, werde § 132 StGB maßgeblich 

durch die missbräuchliche Ausübung einer sachlich angemaßten Amtsbefugnis 

bestimmt, ohne dass es dabei auf die förmliche Bezeichnung oder überhaupt auf eine 

ausdrückliche Hervorhebung von Namen und Art des öffentlichen Amts ankomme; 

insbesondere bedürfe es keines Zugehörigkeitshinweises zu einer bestimmten 

Dienststelle (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 301; Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 132 

Rn 6; a.A. OLG Koblenz NStZ 1989, 268 m. abl. Bespr. Krüger, NStZ 1989, 477). 

Hiernach genüge es, dass das Handeln des Angeklagten nach außen als Ausübung 

hoheitlicher Tätigkeit erscheint, wobei auf den Empfängerhorizont eines unbefangenen 

Dritten abzustellen sei (OLG Karlsruhe a.a.O.). Abzugrenzen sei solches Handeln 

von einem rein privaten Auftreten oder erwerbswirtschaftlich-fiskalischer Tätigkeit; 

im Übrigen brauche es sich nicht um eine für den jeweiligen angeblichen Hoheitsträger 

zulässige Amtsausübung zu handeln. So aber hat es sich hier verhalten: Die vom 

Angeklagten geäußerte Sperrung kann sowohl im Rahmen der Fundsachenbearbeitung 

als auch zur Verhinderung von Straftaten in den Zuständigkeitsbereich der 

Polizeibehörden fallen. Durch das Angebot, in Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse 

diese Sperrung wieder rückgängig zu machen, habe der Angeklagte nicht nur 

vorgespiegelt, eine „soziale Gefälligkeit“ erbringen zu wollen, sondern vermittelte 

den Geschädigten, dass er – wenn auch in ihrem Interesse – sich amtlich betätigte. 


Der Senat begründet in dem Beschluss überzeugend, dass es bei § 132 StGB anders 

als bei § 132a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht um die Verwendung einer förmlichen Amtsbezeichnung 

geht, sondern um die unbefugte Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit. 

Entscheidend ist daher im konkreten Fall, anhand sämtlicher Umstände festzustellen, 

ob der Angeklagte, der keine Amtsbezeichnung angibt, ein Verhalten an den Tag 

legt, das den Anschein erweckt, er übe die Funktion eines öffentlichen Amtes aus. 

Das kann im Einzelfall schwierig sein (Nw. bei Fischer, a.a.O., § 132 Rn 9). 


Ausübung eines öffentlichen 

Amtes 

Abgrenzung vom rein privaten 

Auftreten 

Überzeugende Begründung 

Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes einer Krankenkasse 

Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht 

im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest 

gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der 

Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, 

aber gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. (Leitsatz 

des Gerichts) 



Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Untreue in 479 Fällen verurteilt. Er ist Arzt 

mit eigener Praxis und als sog. „Kassenarzt“ zur vertragsärztlichen Versorgung 


Verordnungen ohne Indikation 

16


zugelassen. Er erstellte Heilmittelverordnungen für physiotherapeutische Leistungen 

für „Patienten“ ohne Untersuchung oder anderweitige Konsultation; eine medizinische 

Indikation bestand für sie nicht. Die Heilmittelverordnungen leitete der Angeklagte 

sodann den als Physiotherapeuten tätigen Eheleuten T. zu. Diese ließen sich 

die Erbringung der vom Angeklagten verordneten Leistungen von den „Patienten“ 

bestätigen, obwohl sie – was der Angeklagte ebenfalls wusste und billigte – in 

keinem der Fälle erbracht worden waren, und rechneten sodann mit verschiedenen 

Krankenkassen ab. Der BGH hat die Revision des Angeklagten weitgehend verworfen. 


Die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 479 Fällen begegne keinen 

rechtlichen Bedenken. Dem Angeklagten habe eine Vermögensbetreuungspflicht 

i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB gegenüber den geschädigten Krankenkassen oblegen, die 

ihm zumindest geboten hat, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in 

der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber 

gegenüber den Krankenkassen abgerechnet werden sollen. Leistungen, die nicht 

notwendig oder unwirtschaftlich sind, könnten Versicherte nicht beanspruchen, 

dürften die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. 

Die Verordnung des Vertragsarztes konkretisiere die gesetzlichen Leistungsansprüche 

der Versicherten auf Sachleistungen. Für ein Heilmittel sei die ordnungsgemäße 

vertragsärztliche Verordnung Grundvoraussetzung. Der Vertragsarzt erkläre mit 

der Heilmittelverordnung in eigener Verantwortung gegenüber dem Versicherten, 

dem nichtärztlichen Leistungserbringer und der Krankenkasse, dass alle Anspruchsvoraussetzungen 

des durch die Krankenversicherungskarte als berechtigt ausgewiesenen 

Versicherten auf das verordnete Heilmittel nach allgemein anerkanntem Stand 

der medizinischen Erkenntnisse aufgrund eigener Überprüfung und Feststellung 

erfüllt sind. Auf dieser Grundlage eröffne sich dem Vertragsarzt bei der Verordnung 

von Heilmitteln nicht nur eine rein tatsächliche Möglichkeit, auf fremdes Vermögen, 

nämlich das der Krankenkassen, einzuwirken, auch begründe das hierbei von ihm zu 

beachtende Wirtschaftlichkeitsgebot nicht lediglich eine unter- oder nachgeordnete 

Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Vermögen der Krankenkassen. Ihm obliegt daraus 

vielmehr – jedenfalls in den hier zu entscheidenden Fällen – eine Vermögensbetreuungspflicht 

i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB. 

Bei dieser Vermögensbetreuungspflicht handele es sich auch um eine Hauptpflicht. Es 

müsse sich dabei nicht um „die“ (wichtigste oder einzige) Hauptpflicht des Betreffenden 

handeln. Die Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgebots ergebe sich schon daraus, 

dass es für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen gilt. Es sei Grundlage für 

das notwendigerweise auch auf Vertrauen gestützte Abrechnungssystem. Es solle 

– nicht anders als in Fällen der sog. Haushaltsuntreue – die bestmögliche Nutzung 

der vorhandenen Ressourcen sicherstellen, zumal der in einem System der Sozialversicherung 

Pflichtversicherte typischerweise keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe 

seines Beitrags und auf Art und Ausmaß der ihm im Versicherungsverhältnis geschuldeten 

Leistungen hat. Der Vertragsarzt sei dabei „Sachwalter der Kassenfinanzen 

insgesamt“. 

Dem stehe nicht entgegen, dass die Grundpflicht eines Arztes auf die Wahrung der 

Interessen des Patienten gerichtet ist. Das schließe es nicht aus, ihnen weitere 

Hauptpflichten aufzuerlegen und Vertragsärzte zur Wahrung der Vermögensinteressen 

der Krankenkassen im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots zu verpflichten. 

Ebenso wenig stehe dem entgegen, dass auch der Heilmittelerbringer den Inhalt der 

ärztlichen Verordnung prüfen muss. Denn dies ändere nichts daran, dass zunächst 

der Vertragsarzt über die Verordnung und auch deren Wirtschaftlichkeit entscheiden 


Vermögensbetreuungspflicht 

gegenüber der Krankenkasse 

Hauptpflicht 

Grundpflicht steht nicht 

entgegen 

17


muss und ihm auch die Entscheidung über eine Änderung oder Ergänzung des 

Therapieplans, eine neue Verordnung oder die Beendigung der Behandlung obliegt. 

Ähnliches gelte für das Prüfungsrecht der kassenärztlichen Vereinigung und der 

Krankenkassen. 


Die Bestimmung und Abgrenzung der Vermögensbetreuungspflicht in § 266 StGB 

gehört zu den schwierigsten Aufgaben im materiellen Strafrecht, wobei die besondere 

Problematik im Grunde darin besteht, strafbare Untreue von bloßem Zivilunrecht 

abzugrenzen. Dabei hat sich eine kaum mehr zu überblickende Kasuistik entwickelt 

(Übersicht bei Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 266 Rn 47 ff.). Der BGH hat hier mit 

eingehender Begründung und zahlreichen Nachweisen die Vermögensbetreuungspflicht 

des Kassenarztes gegenüber der Krankenkasse im Rahmen der Erstellung von 

Heilmittelverordnungen in überzeugender Weise bejaht. Dabei hat er die früher auch 

vom BGH vertretene Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht 

im Rahmen des Treubruchstatbestands bereits deshalb obliegt, weil er als 

Vertreter der Krankenkasse handelt (BGHSt 49, 17, 24 = NJW 2004, 454; vgl. a. 

BGHSt GS 57, 202, 214 = NJW 2012, 2530 = StRR 2012, 390 [Sahan]), dahinstehen 

lassen. Zur Abrundung des Arztsstrafrechts ist auf die seit dem 4.6.2016 geltenden 

Vorschriften der §§ 299a und 299b StGB zur Bestechung und Bestechlichkeit im 

Gesundheitswesen hinzuweisen (hierzu Dann/Scholz, NJW 2016, 2077). 


Umfangreiche Kasuistik 

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion; Wertgrenze 

Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von 

bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 EUR. 

(Leitsatz des Verfassers) 

BGH, Urt. v. 13.10.2016 – 4 StR 239/16 


Die Angeklagten waren zu Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt worden, nachdem sie u.a. 

mehrere Zigarettenautomaten aufgesprengt hatten. In den Fällen, in denen die hierdurch 

verursachten Sachschäden jeweils unter 1.500 EUR lagen, hat die Strafkammer 

die Angeklagten lediglich wegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion 

schuldig gesprochen, da die Explosionen objektiv in keinem der Fälle zu einer konkreten 

Gefahr für Sachen von bedeutendem Wert i.S.d. § 308 Abs. 1 StGB geführt hätten. Die 

u.a. hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg. 


Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts, wonach die Wertgrenze für die 

Annahme einer (konkreten) Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert 

auch bei § 308 Abs. 1 StGB mit 750 EUR zu beziffern sei, bemisst der 4. Strafsenat 

die Wertgrenze auf 1.500 EUR. Zuvor hatte bereits der 1. Strafsenat (BGH, Urt. v. 

10.2.2015 – 1 StR 488/14) ausgeführt, er neige im Hinblick auf die auf der Ebene der 

Tathandlung auch erfassten Explosionen durch Sprengkörper mit geringer Sprengkraft 

zu einem Grenzwert von 1.500 EUR. Dem ist der 4. Senat nunmehr beigetreten. 

Hierfür sprächen systematische Erwägungen, um dem Charakter der Vorschrift des 

§ 308 Abs. 1 StGB als Verbrechen bereits im Grundtatbestand und der damit 

verbundenen deutlich erhöhten Strafdrohung Rechnung zu tragen. Der identische 

Sprengung mehrerer 

Zigarettenautomaten 

Anschluss an Rechtsprechung 

des 1. Strafsenats 


18


Wortlaut der §§ 315b, 315c StGB und deren Einstellung in den gleichen Abschnitt 

des StGB stünden dem nicht entgegen. 


Mit der vorliegenden Entscheidung ist die Frage, wo bei § 308 Abs. 1 StGB die 

Wertgrenze anzusetzen ist, nunmehr höchstrichterlich geklärt. Auswirkungen auf die 

§§ 315b, 315c StGB sind hiermit jedoch nicht verbunden; der Senat hält an der 

bisherigen Rechtsprechung, wonach dort die Grenze bei 750 EUR liege, unter Hinweis 

auf den Schutz des Allgemeininteresses an der Sicherheit des Straßenverkehrs fest. 

RiLG Thomas Hillenbrand, Stuttgart 

Frage geklärt 

Pressefreiheit; Schmähkritik 

Die Meinungs- und Pressefreiheit genießt bei der kritisch kommentierenden 

Berichterstattung über tatsächliche Geschehnisse in der Öffentlichkeit 

Vorrang vor dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen, solange die Grenze 

zur Formalbeleidigung und zur Schmähkritik nicht überschritten wird. 

In der bloßen Wiedergabe als solcher gekennzeichneter, herabsetzender 

Werturteile Dritter in einem Zeitungsbericht liegt keine persönliche Identifizierung 

des Verfassers mit dieser Begriffsverwendung. (Leitsätze des 

Verfassers) 

OLG Rostock, Beschl. v. 9.9.2016 – 1 Ss 46/16 


Der Angeklagte ist Reporter bei einer Lokalzeitung. In dieser Eigenschaft berichtete er 

über einen Vorgang, bei dem ein Jäger ein totes Reh, welches auf einer Bundesstraße 

gelegen hatte, mit einem Seil an der Anhängerkupplung seines Fahrzeugs befestigt 

und „abgeschleppt“ hatte. Nachdem er den Jäger für eine Stellungnahme nicht 

erreicht hatte, verfasste der Angeklagte einen Artikel mit der Überschrift „Rabauken- 

Jäger erhitzt die Gemüter“. In dem Artikel berichtete der Angeklagte auch darüber, 

dass der Vorfall in den sozialen Netzwerken für heftige Diskussionen gesorgt hatte, 

wo der Jäger u.a. als „Drecksjäger“ beschimpft worden sei. Nachdem der Angeklagte 

gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte, verurteilte ihn das AG wegen 

Beleidigung zu einer Geldstrafe. Seine hiergegen gerichtete Berufung verwarf das LG. 

Auf die Revision des Angeklagten hob das OLG das Urteil auf und sprach frei. 


Das OLG: Zwar beinhalte die dem Angeklagten vorgeworfene Äußerung bei isolierter 

Betrachtung eine ehrverletzende Komponente. Dies relativiere sich jedoch bereits 

dadurch, dass sich die Bezeichnung als „Rabauken-Jäger“ alleine auf die Tätigkeit 

des Anzeigeerstatters als Jäger beziehe und gerade nicht auf dessen Gesamtpersönlichkeit. 

Seine Betroffenheit beschränke sich auf einen auf einem konkreten Lebenssachverhalt 

beruhenden Vorwurf. Zudem handele es sich im Vergleich zu anderen 

denkbaren Bezeichnungen um eine eher harmlose Herabsetzung, und es lasse sich in 

dem Artikel eine feuilletonistisch-ironisierende Verwendung des Begriffs erkennen. Es 

sei daher durchaus zweifelhaft, ob überhaupt die Voraussetzungen des § 185 StGB 

vorlägen. 

Jedenfalls sei die Äußerung aber als Wahrnehmung berechtigter Interessen i.S.d. 

§ 193 StGB nicht strafbar. Es liege weder ein Angriff auf die Menschenwürde des 

Bei isolierter Betrachtung 

ehrverletzende Komponente 

Wahrnehmung berechtigter 

Interessen 


19


Jägers vor noch stelle sich die Äußerung als Formalbeleidigung oder Schmähkritik 

dar. Die vorzunehmende Abwägung zwischen Meinungs- und Pressefreiheit und dem 

Ehrenschutz führe zum Vorrang der Meinungs-/Pressefreiheit. Angesichts der 

tatsächlichen Umstände des in dem Artikel berichteten Geschehens erscheine die in 

der Bezeichnung als „Rabauken-Jäger“ zum Ausdruck kommende Kritik noch als 

angemessen und verhältnismäßig. Jedermann müsse jederzeit damit rechnen, dass 

sein Verhalten in der Öffentlichkeit im Gegensatz zum Verhalten in den eigenen vier 

Wänden insbesondere von der Presse kritisch gewürdigt wird. Ein Verhalten im 

öffentlichen Raum genieße dabei umso weniger Schutz vor Kritik, je mehr es berechtigten 

Anlass zu einer solchen liefert. Gemessen daran erweise sich das Verhalten des 

Jägers als durchaus kritikwürdig. Dieser habe gegen Jagdgrundsätze verstoßen. 

Weiter könne dem Angeklagten auch nicht vorgeworfen werden, nicht ausreichend 

die Möglichkeit von Entschuldigungsgründen in den Blick genommen zu haben. Einer 

solchen Erwägung stehe schon entgegen, dass er sich vergeblich bemüht hatte, den 

Jäger für eine Stellungnahme zu erreichen. 

Der Angeklagte habe sich auch nicht durch die Wiedergabe des in sozialen Netzwerken 

verwendeten Begriffs „Drecksjäger“ strafbar gemacht. Die bloße Weitergabe 

beleidigender Urteile Dritter ohne Hinzutreten weiterer Umstände stelle grundsätzlich 

keine Beleidigung dar. Der Angeklagte referiere die Tatsache der Begriffsverwendung, 

ohne sie sich durch eine entsprechende Formulierung zu eigen zu machen. 


Das Verfahren, das als „Angriff auf die Pressefreiheit“ bundesweit für Schlagzeilen 

sorgte, zeigt sehr anschaulich, dass eine Entscheidung nicht alleine dadurch besser 

oder „richtiger“ wird, dass sie von einer übergeordneten Behörde erlassen wird. 

Zunächst hatte nämlich die zuständige Staatsanwaltschaft das angesichts der 

Harmlosigkeit des Begriffs „Rabauken-Jäger“, des offensichtlich kritikwürdigen 

Verhaltens des Anzeigeerstatters sowie der Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 5 GG 

einzig richtige getan und das Verfahren zwei Mal (!) eingestellt, ehe die Generalstaatsanwaltschaft 

die Anklageerhebung erzwang (Putzke, ZjS 2016, 391). Das OLG 

hat diese Posse nunmehr mit einer in jeder Hinsicht zutreffenden Entscheidung 

beendet, sodass man der Einschätzung des Chefredakteurs der betroffenen Zeitung, 

wonach der Beschluss des OLG zeige, dass der Rechtsstaat funktioniere, durchaus 

beitreten kann. Man möchte allerdings ergänzen, dass der Rechtsstaat leider erst in 

letzter Minute funktioniert hat, nachdem weder das AG noch die Berufungskammer 

den Mut aufbrachten, auf den offensichtlich haltlosen Tatvorwurf in der gebotenen 

Weise zu reagieren, nämlich durch Nichterlass des Strafbefehls bzw. durch Freispruch. 

Niemals hätte ein OLG-Senat mit einem solchen Verfahren befasst werden dürfen. 

RiLG Thomas Hillenbrand, Stuttgart 

Drecksjäger 

Fast zu späte Reaktion 

Haftrecht 

Persönlicher Besitz eines Gegenstandes im Maßregelvollzug/Strafvollzug 

Ein Strafgefangener, dem der persönliche Besitz eines Gegenstandes in 

einem dem Strafvollzug unmittelbar vorangegangenen Maßregelvollzug 

gestattet war, genießt insofern gegenüber der JVA keinen Bestandsschutz 

oder Vertrauensschutz. 


20


Die Erlaubnis zum persönlichen Besitz von Hornhautraspeln und Hornhauthobeln 

kann einem Strafgefangenen wegen der hiermit verbundenen 

abstrakt-generellen Gefahr für die Sicherheit der JVA versagt werden. 

(Leitsätze des Gerichts) 

OLG Celle, Beschl. v. 18.8.2016 – 1 Ws 323/16 (StrVollz) 


Der Verurteilte befindet sich im Strafvollzug in der JVA S. Die JVA S. hat es abgelehnt, 

dem Verurteilten Hornhautbearbeitungsgeräte (Hornhautraspeln und Hornhauthobel) 

zum persönlichen Besitz in seinem Haftraum aus seiner Habe auszuhändigen, weil ein 

Besitz dieser im Eigentum des Verurteilten stehenden Gerätschaften mit den Sicherheitsbelangen 

der Anstalt, bei der es sich um eine JVA des geschlossenen Vollzugs 

mit hohem Sicherheitsstandard handelt, nicht vereinbar sei. Die Hornhautbearbeitungsgeräte 

verfügten über scharfkantige Metalleinsätze, die missbräuchlich zum 

Schärfen und Anspitzen von Gegenständen und damit zur Herstellung von Waffen 

verwendet werden könnten. Der Verurteilte hat sich dagegen mit einem Antrag auf 

gerichtliche Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer gewandt und darauf 

berufen, er sei im Februar 2016 aus dem Maßregelvollzugszentrum M. in den 

Strafvollzug in die JVA S. verlegt worden. Im Maßregelvollzug seien ihm der Erwerb 

der Hornhautbearbeitungsgeräte und deren ständiger Besitz in seinem Unterkunftsraum 

gestattet gewesen. Beanstandungen seitens der Maßregelvollzugseinrichtung 

habe es insoweit nicht gegeben. Deswegen genieße er, was dieses Besitzrecht 

anbelange, Bestandsschutz. Die Strafvollstreckungskammer hat dem Verurteilten 

Recht gegeben. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der JVA hatte Erfolg. 


Anders als die Strafvollstreckungskammer geht das das OLG davon aus, dass die 

Gestattung des persönlichen Besitzes bestimmter Gegenstände im Unterkunftsraum 

eines Untergebrachten im Maßregelvollzug bei einem Wechsel des Betroffenen in den 

Strafvollzug nicht fortgilt. Es könne auch kein aus dem früheren Besitzrecht im 

Maßregelvollzug abgeleitetes rechtlich schützenswertes Vertrauen auf erneute 

Besitzgestattung im Strafvollzug anerkannt werden. Bei einer Entscheidung über die 

Gestattung des Besitzes von Gegenständen im Haftraum im Strafvollzug nach § 21 

NJVollzG brauche die JVA daher den Umstand einer früheren Besitzgestattung in 

einem vorangegangenen Maßregelvollzug bei ihrer Ermessensentscheidung nicht als 

solchen (unter dem Gesichtspunkt eines Bestands- oder Vertrauensschutzes) zu 

berücksichtigen. 

Davon ausgehend verneint das OLG Ermessensfehler bei der Versagungsentscheidung 

der JVA, deren Entscheidung sei auch verhältnismäßig. Die JVA habe erkennbar eine 

Ermessensentscheidung getroffen und das Besitzinteresse des Verurteilten rechtsfehlerfrei 

mit den Sicherheitsbelangen der Anstalt abgewogen. Die JVA habe dargetan, 

dass der Verurteilte einen Bimsstein benutzen dürfe, der grundsätzlich geeignet sei, 

Hornhaut an den Füßen zu entfernen. Sollte der Verurteilte unter einer so starken 

Hornhautbildung an den Füßen leiden, dass eine solche Eigenpflege der Füße nicht 

ausreiche, könne er den medizinischen Dienst in Anspruch nehmen und könne ihm 

bei entsprechender medizinischer Indikation eine professionelle Fußpflege verordnet 

werden. Eine medizinische Indikation für eine Benutzung von Hornhautraspeln und 

einem Hornhauthobel durch den Verurteilten liege nach Mitteilung der Anstaltsärztin 

nicht vor. Auch komme eine Aushändigung lediglich der Raspeln nicht in Betracht, 

weil auch diese als Werkzeuge zur Waffenherstellung verwendet werden könnten. 

Besitz von Hornhautbearbeitungsgeräten 

im Strafvollzug 

wird untersagt 

Besitzerlaubnis aus dem 

Maßregelvollzug gilt nicht fort 

Ermessensentscheidung 

verhältnismäßig 


21


Eine bloß zeitweilige Aushändigung der Hornhautbearbeitungsgeräte zur Benutzung 

unter Aufsicht von Justizvollzugsbeamten komme nicht in Betracht, weil der damit 

verbundene Aufwand nicht zu rechtfertigen sei. 


Auf folgende Punkte ist hinzuweisen: 

1. Beim Übergang vom Maßregelvollzug in den „normalen“ Strafvollzug gehen im 

Maßregelvollzug erworbene Rechte und Privilegien verloren. Es geht für den Verurteilten 

zurück auf den Nullpunkt bzw. gegebene Erlaubnisse pp. müssen und werden 

neu geprüft und entschieden. 

2. Die Kenntnisse des OLG betreffend Hornhautentfernung sind beachtlich. Es weist 

den Verurteilten nämlich auch noch darauf hin, dass es neben der von ihm „bislang 

praktizierten mechanischen Hornhautentfernung bekanntlich auch wirksame Cremes 

zur Hornhautentfernung gibt, die aus medizinischer Sicht ohnehin regelmäßig 

gegenüber einer mechanischen Hornhautentfernung mittels Raspel und Hobel wegen 

der damit verbundenen Verletzungs- und Infektionsgefahr vorzugswürdig sind“. 

3. Die individuelle Zuverlässigkeit des Verurteilten im Umgang mit den streitgegenständlichen 

Gerätschaften im Maßregelvollzug brauchte die JVA in ihre Ermessensausübung 

nicht einzustellen (vgl. insofern BVerfG NStZ 1994, 453; 2003, 621; NStZ-RR 

1996, 252; 1997, 24; BVerfG, Beschl. v. 28.2.1994 – 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, 453). 


Zurück auf den Nullpunkt 

Andere Hornhautentfernungsmethoden 

vorzugswürdig 

Individuelle Zuverlässigkeit im 

Maßregelvollzug ohne Belang 


Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen 

1. Eine Streitwertbeschwerde ist in Strafvollzugssachen unabhängig von 

einer Anfechtung der Hauptentscheidung statthaft. 

2. Der Senat des OLG hat bei einer Streitwertbeschwerde in Strafvollzugssachen 

in der Besetzung mit drei Richtern zu entscheiden. 

3. Bei dem Streitwert nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR handelt 

es sich in Strafvollzugssachen lediglich um einen subsidiären Ausnahmewert. 

(Leitsätze des Gerichts) 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.3.2016 – 2 Ws 67/16 


Die StVK des LG hat festgestellt, dass die zeitweise Fesselung des Antragstellers 

anlässlich einer Ausführung rechtswidrig war. Hintergrund des Verfahrens war die 

von der Antragsgegnerin angeordnete zeitweise Fesselung des Antragstellers 

während dessen stationären Aufenthalts im Klinikum der Universität Freiburg vom 

21.7.2015 bis 27.7.2015. Nachdem der Antragsteller am 27.7.2015 entlassen worden 

war, stellte er mit Schriftsatz vom 27.10.2015 Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit 

der Anordnung. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des 

Antragstellers wurden der Staatskasse auferlegt. 

Der Gegenstandwert wurde auf 500 EUR festgesetzt. Der Rechtsanwalt des Antragsstellers 

hatte Beschwerde eingelegt, mit der er die Festsetzung eines Streitwertes 

nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR erstrebt. Das Rechtsmittel hatte einen 

Teilerfolg. 


Verfahrensgegenstand: 

zeitweise Fesselung während 

eines siebentägigen stationären 

Aufenthalts im Uni-Klinikum 

Gegenstandswert 500 EUR? 

22



Das OLG stellt zunächst fest, dass die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GKG zulässig sei. Sie sei insbesondere unabhängig von der Hauptentscheidung 

– § 68 GKG enthalte keine Beschränkung des Beschwerderechts – 

statthaft. So haben bereits das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 1.12.2009 – 3 Ws 436/09; 

Beschl. v. 25.11.2010 – 2 Ws 409/10) und auch das KG (vgl. RVGreport 2014, 323 = 

StRR 2014, 262) entschieden (aus der Literatur Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 

2016, § 68 GKG Rn 3; AK-Kamann/Spaniol, StVollzG, 6. Aufl. 2012, § 121 Rn 12; 

BeckOK, Strafvollzug Bund/Euler, StVollzG, § 121 Rn 8). A.A. sind das OLG Rostock 

(NStZ-RR 2013, 92) und das OLG Stuttgart (Justiz 2006, 15), die davon ausgehen, 

dass § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StPO i.V.m. § 121 Abs. 4 StVollzG anwendbar 

sei (vgl. aus der Literatur Arloth, StVollG, 3. Aufl. 2011, § 121 Rn 1). Der Verfahrensbevollmächtigte 

sei auch nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht zur 

Einlegung des Rechtsmittels befugt. 

Der Beschwerdewert ist nach Auffassung des OLG aus der Differenz der Rechtsanwaltsgebühren 

zwischen dem festgesetzten und dem angestrebten Streitwert zu 

berechnen (OLG Karlsruhe, a.a.O.; KG Berlin, a.a.O.). Danach war der maßgebliche 

Wert von 200 EUR überstiegen. Angesetzt hat das OLG mangels sonstiger Angaben 

des Beschwerdeführers jeweils die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (d.h. das 

1,3-Fache der in § 13 Abs. 1 RVG bestimmten Gebühr), die Post- und Telekommunikationspauschale 

von 20 Prozent bzw. 20 EUR nach Nr. 7002 VV RVG sowie die auf 

diese Vergütung anfallende Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG. Während sich bei 

einem Streitwert von 500 EUR ein Vergütungsanspruch von 83,54 EUR (58,50 EUR 

und 11,70 EUR zuzüglich Umsatzsteuer) ergebe, betrage dieser bei einem Streitwert 

von 5.000 EUR 492,54 EUR (393,90 EUR und 20 EUR zuzüglich Umsatzsteuer), 

sodass sich eine Differenz von 409 EUR errechne. 

Der Senat hat nicht durch den Einzelrichter, sondern in der Besetzung mit drei 

Richtern entschieden. Eine Entscheidung durch den Einzelrichter käme – so das OLG 

– nur in Betracht, wenn die StVK „durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter“ 

entschieden hätte (§ 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Dies sei aber 

nicht der Fall, da sie – wie in § 65 Abs. 1 GKG vorgesehen – über den Streitwert 

zusammen mit der Hauptsache in einem Beschluss befunden habe. Damit sei sie nicht 

mit einem Einzelrichter im Sinne von § 66 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 

GKG, sondern gemäß § 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG besetzt gewesen (OLG Rostock, 

a.a.O.; OLG Stuttgart, a.a.O.). 

Für die streitige Bemessung des Streitwertes hat der Senat nach § 52 i.V.m. § 60 GKG 

die sich nach dem Antrag des Gefangenen für ihn ergebende Bedeutung der Sache 

nach Ermessen herangezogen. Dabei seien die Tragweite der Entscheidung und die 

Auswirkungen eines Erfolgs des Antrags zu berücksichtigen. Dazu verweist das OLG 

darauf, dass in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit bestehe, dass der in § 52 

Abs. 2 GKG genannte Betrag von 5.000 EUR in der Regel außer Betracht zu bleiben 

habe, da es sich nur um einen subsidiären Ausnahmewert handelt (OLG Karlsruhe, 

a.a.O.; KG, a.a.O.; OLG Koblenz StraFo 2013, 305; Bachmann, in: LNNV, Strafvollzugsgesetze, 

12. Aufl. 2015, Abschn. P Rn 141; AK-Kamann/Spaniol, a.a.O., Rn 9; 

Arloth, a.a.O., Rn 1; BeckOK/Euler, a.a.O.). Angesichts der geringen Leistungsfähigkeit 

vieler Gefangener sei der Streitwert prinzipiell eher niedrig anzusetzen, da seine 

Bemessung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht dazu führen dürfe, dass die Anrufung 

des Gerichts für den Betroffenen mit einem unzumutbar hohen Kostenrisiko 

verbunden sei; andererseits dürfe er aber auch nicht so niedrig sein, dass die 

anwaltliche Tätigkeit in wirtschaftlicher Hinsicht völlig unmöglich werde (KG, a.a.O.; 

Zulässigkeit des Rechtsmittels, 

Statthaftigkeit 

Beschwerdewert 

Entscheidung durch den Senat 

Bemessung des Gegenstandswertes 


23


AK-Kamann/Spaniol, a.a.O., Rn 10; BeckOK/Euler, a.a.O., Rn 8). Gänzlich außer 

Betracht zu bleiben habe der Ausgang des Verfahrens, d.h. der Streitwert dürfe bei 

einer Zurückweisung eines Antrags nicht niedriger als bei einer stattgebenden 

Entscheidung festgesetzt werden. 

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat das OLG einen Streitwert von 

1.000 EUR als angemessen angesehen. Bei der Bemessung hat es darauf abgestellt, 

dass die für den Krankenhausaufenthalt angeordnete Fesselung zwar einen erheblicheren 

Eingriff darstellte, der jedoch dadurch relativiert wurde, dass sie nur für die 

Zeit vorübergehender Abwesenheit der Vollzugsbeamten (z.B. Toilettengang) 

angeordnet worden war. Andererseits wurde die Anordnung über immerhin sieben 

Tage hinweg vollstreckt (21.7. bis 27.7.2015), nachdem der Antrag auf gerichtliche 

Entscheidung bereits am 23.7.2015 eingegangen, jedoch kein Antrag auf Aussetzung 

der Maßnahme (§ 114 Abs. 2 und 3 StVollzG) gestellt worden war. Ferner sei in die 

Bemessung einzustellen, dass die Entscheidung letztlich nicht mehr in der Hauptsache 

ergangen sei, sondern lediglich die Rechtswidrigkeit der zeitweisen Fesselung 

festgestellt wurde. Als Besonderheit, die sich erhöhend auf die Streitwertbemessung 

auswirke, komme hinzu, dass kurze Zeit zuvor in einem früheren Verfahren wegen 

eines ganz ähnlichen Sachverhalts durch Beschluss des LG eine Fesselungsanordnung 

aufgehoben worden sei und die Antragsgegnerin jene Vorgaben der StVG betreffend 

die Anordnung einer Fesselung während eines stationären Krankenhausaufenthalts 

bei der erneuten Anordnung ersichtlich nicht beachtet hat. Vor diesem Hintergrund 

habe für den Antragsteller eine besondere – zusätzliche – Bedeutung der Herbeiführung 

einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegen. 


1. Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend, wobei man allerdings über die Höhe 

des festgesetzten Gegenstandswertes sicherlich aus anwaltlicher Sicht streiten kann. 

Sie entspricht sowohl hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtsmittels (vgl. dazu a. 

Volpert, in: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, Teil A: 

Gegenstandswert, Festsetzung [§ 33]), Rn 959 ff. m.w.N.) als auch hinsichtlich der 

Begründetheit (vgl. dazu KG, a.a.O. und auch noch KG RVGreport 2007, 312 = AGS 

2007, 353 und OLG Celle AGS 2010, 224) der h.M. in Rechtsprechung und Literatur. 

2. Der vom OLG festgesetzte Streitwert lässt sich messen an anderen Streitwertbemessungen, 

wie z.B. 

• für eine Woche Arrest ein Streitwert von 500 EUR (AK-Kamann/Spaniol, a.a.O., 

Rn 11), 

• für drei Disziplinarmaßnahmen – Entzug des Radio- und Fernsehempfangs, der 

Gegenstände für eine Beschäftigung in der Freizeit wie Radio und TV-Gerät und 

getrennte Unterbringung in der Freizeit – jeweils für sieben Tage 1.000 EUR (KG; 

Beschl. v. 28.1.2011 – 2 Ws 383/11 Vollz), 

• für Rückverlegung in den offenen Vollzug bei verbleibender Vollzugsdauer von 

(voraussichtlich) viereinhalb Jahren 2.000 EUR (KG RVGreport 2014, 323 = StRR 

2014, 262), 

• für ein Strafvollzugsverfahren mit dem Antrag des Betroffenen, von einer Strafvollzugsanstalt 

in eine andere zurückverlegt zu werden, wenn die beiden Vollzugsanstalten 

nur 35 km voneinander entfernt liegen und der Betroffene nicht geltend 

macht, dass ihn die Verlegung in persönlicher, sozialer oder beruflicher Weise 

besonders nachteilig getroffen hat, und wenn die Restfreiheitsstrafe nur noch rund 

5 Monate betrug, 250 EUR (OLG Hamm RVGreport 2004, 359), 

Abwägung im Einzelfall: 

1.000 EUR angemessen 

Entscheidung entspricht der 

h.M. 

Rechtsprechungsübersicht 


24


• für Anfechtung der Verlegung in eine andere JVA 800 EUR (KG RVGreport 2015, 34), 

• für ein gerichtliches Verfahren über einen Antrag auf Lockerungen in Form von 

unbegleiteten Tagesausgängen eines Maßregelpatienten 400 EUR (OLG Celle AGS 

2010, 224). 


Impressum 

Herausgeber: 

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. 

Rechtsanwalt in Münster 

Erscheinungsweise: 

monatlich, nur als PDF, nicht im Print 

Bezugspreis (jährlich): 

130,90,- EUR inkl. MwSt. 

Bestellungen: 

Über jede Buchhandlung und beim Verlag. Abbestellungen 

müssen 6 Wochen zum Jahresende gegenüber dem Verlag 

erfolgen. 

ISSN 1864-7200 

ZAP Verlag GmbH 

Rochusstraße 2–4 · 53123 Bonn 

Tel.: 0228-91911-62 · Fax: 0228-91911-66 

service@zap-verlag.de 

Ansprechpartnerin im Verlag: Bettina Schwabe 

Hinweis: 

Die Ausführungen in diesem Werk wurden mit Sorgfalt und nach 

bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Arbeitshilfen und 

Anregungen für die Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Die 

Eigenverantwortung für die Formulierung von Verträgen, Verfügungen 

und Schriftsätzen trägt der Benutzer. Herausgeber, Autoren und Verlag 

übernehmen keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit 

der in diesem Infobrief enthaltenen Ausführungen. 

Hinweise zum Urheberrecht: 

Die Inhalte dieses Infobriefs wurden mit erheblichem Aufwand 

recherchiert und bearbeitet. Sie sind für den Abonnenten zur ausschließlichen 

Verwendung zu internen Zwecken bestimmt. 

Dementsprechend gilt Folgendes: 

• Die schriftliche Verbreitung oder Veröffentlichung (auch in elektronischer 

Form) der Informationen aus diesem Infobrief darf nur unter 

vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die ZAP Verlag GmbH 

erfolgen. In einem solchen Fall ist der ZAP Verlag als Quelle zu 

benennen. 

• Unter „Informationen“ sind alle inhaltlichen Informationen sowie 

bildliche oder tabellarische Darstellungen von Informationen aus 

diesem Infobrief zu verstehen. 

• Jegliche Vervielfältigung der mit dem Infobrief überlassenen Daten, 

insbesondere das Kopieren auf Datenträger sowie das Bereitstellen 

und/oder Übertragen per Datenfernübertragung ist untersagt. 

Ausgenommen hiervon sind die mit der Nutzung einhergehenden, 

unabdingbaren flüchtigen Vervielfältigungen sowie das Herunterladen 

oder Ausdrucken der Daten zum ausschließlichen persönlichen 

Gebrauch. Vom Vervielfältigungsverbot ausgenommen ist ferner die 

Erstellung einer Sicherheitskopie, soweit dies für die Sicherung 

künftiger Benutzungen des Infobriefs zum vertraglich vorausgesetzten, 

ausschließlich persönlichen Gebrauch notwendig ist. Sicherungskopien 

dürfen nur als solche verwendet werden. 

• Es ist nicht gestattet, den Infobrief im Rahmen einer gewerblichen 

Tätigkeit Dritten zur Verfügung zu stellen, sonst zugänglich zu 

machen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben. 


25

Infobrief_StRR_1_2017

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?